Jahresregister 2020

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spw 241 – 06/20

Ökologischer Umbau

Die Staaten müssten den Klimanotstand ausrufen, bis Klimaneutralität zum Jahr 2050 erreicht sei, forderte der UN-Generalsekretär António Guterres während des virtuellen Klimagipfels im Dezember. Fünf Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens kritisierte er die bei weitem nicht ausreichenden Maßnahmen gegen die globale Erwärmung, die nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahrhunderts über 3 Grad Celsius erreichen könne. Welche gravierenden sozialen und ökologischen Konsequenzen durch eine Erderwärmung um zwei Grad Celsius zu erwarten sind, hat der Weltklimarat IPCC vor zwei Jahren anschaulich herausgearbeitet. Er hatte die erheblich weitreichenderen Folgen gegenüber einer Erwärmung um 1,5 Grad aufgezeigt. Sofern sich die Erwärmung im bisherigen Ausmaß fortsetze, würde die Marke von 1,5 Grad zwischen den Jahren 2030 und 2050 erreicht. Mittlerweile deutet der Green Deal der EU zumindest einen gewissen Schub für die Klimapolitik an, bei der aus den vorhandenen und gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen rund um Kipppunkte auch wirksames Handeln folgen könnte. Gleichwohl steht die konkrete Ausgestaltung des Green Deals noch aus, um die konkrete Klimaregulierung wird gestritten.


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spw 240 – 05/20

Digitaler Sozialismus

Evgeny Morozov hat in seiner Keynote auf dem FES-Kongress zum Digitalen Kapitalismus im November 2019, der von der Zeitschrift SPW mitgestaltet wurde, die Konturen eines digitalen Sozialismus entworfen und damit die Diskussion um ein sozialdemokratisches Projekt des 21. Jahrhunderts eröffnet. Ausgangspunkt seiner Positionsbestimmung ist, dass einer der wichtigsten Antriebskräfte der Sozialdemokratie in der Vergangenheit in der fortlaufenden Entwicklung und Umsetzung institutioneller Innovationen lag: Sozialstaat, Mitbestimmung, Daseinsvorsorge etc. Diese Institutionen wurden als öffentliche Güter betrachtet, die einer spezifischen Infrastruktur und einer angemessenen öffentlichen Finanzierung bedurften, um allen unabhängig von der sozialen Position bzw. Klassenzugehörigkeit den Zugang zu diesen Ressourcen zu ermöglichen.


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spw 239 – 04/20

Corona-Kapitalismus?

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden Schulden in Teilen gemeinschaftlich aufgenommen um Investitionen zu finanzieren. Der europäische Fiskalpakt und die deutsche Schuldenbremse sind in der Krise nicht mehr maßgeblich. Durch die keynesianischen Krisenreaktionen haben sich die Legitimationsprobleme neoliberaler Diskurse vertieft. Sowohl das weltweite Ausmaß der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie als auch die offenkundigen Lücken der gesellschaftlichen Infrastrukturen erhöhen den Druck auf die bisherige Logik von Austerität sowie den deutschen Export- und Wettbewerbspfad. Eine Rückkehr zur Sparpolitik dürfte umso schwieriger durchzusetzen sein, je tiefer die Alltagserfahrungen über die Möglichkeiten wohlfahrtsstaatlichen Handelns reichen. Dennoch könnten jene Teilöffnungen zu einer investiven Politik eine Episode bleiben. 


spw 238 – 03/20

Bildung und soziale Ungleichheit

Mit der zeitweisen Schließung von Schulen und Hochschulen und den Defiziten digitaler Infrastruktur und Lernformate sind die Zusammenhänge von Bildungschancen und sozialer Ungleichheit wieder in den Vordergrund politischer Debatten gerückt. Besonders sozial weniger oder nicht privilegierte Schüler*innen werden durch jene Defizite benachteiligt. Bereits vor der Corona-Krise hatte die jüngste PISA-Studie abermals belegt, wie eng in Deutschland der Lernerfolg von der sozialen Herkunft abhängt. In Deutschland erreichten die Schüler*innen aus sozioökonomisch bevorteilten Elternhäusern eine weitaus höhere Punktzahl in der Lesekompetenz als Schüler*innen aus benachteiligten sozialen Lagen.


spw 237 – 02/20

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie führt deutlicher als zu Zeiten der globalen Finanzmarktkrise vor Augen, welche zentrale Bedeutung wohlfahrtsstaatliche Ressourcen und Regulierung besitzen. In der neuen globalen Krise, in der nicht alle gleich sind, sondern die entlang sozialer und ökonomischer Ungleichheiten und Kapitalismuspfade erfahren und bewältigt wird, scheinen in der Linken wie Ende der 2000er Jahre sowohl positive als auch skeptische Einschätzungen über die Krisendynamik auf. Angeregt werden die optimistischen keynesianischen Krisendeutungen durch das Ausmaß der Krise, vor allem die momentane Rolle wohlfahrtsstaatlicher Interventionen. Letztere kommen in den großen und z.B. für die USA in ihrer Höhe einmaligen Hilfsprogrammen, der Aussetzung des EU-Fiskalpakts und der Schuldenbremse sowie dem Einflussverlust von Diskursen der Entstaatlichung zum Ausdruck.


spw 236 – 01/20

Faschismus 4.0 – Was ist neu an der neuen Rechten?

Rechtsextreme Entwicklungen gewinnen im globalen Maßstab an Dynamik. Längst geht es um Wahlerfolge von Minderheitsparteien, die – wie aktuell in Thüringen – Regierungsbildungen erschweren; um Diskurse in der Zivilgesellschaft, die auch die Agenda anderer Organisationen beeinflussen. Es geht um Anfeindungen und Gefährdungen von Menschen im Alltag wegen Hautfarbe und Herkunft, sexueller Orientierung oder politischer Gesinnung. Hierzu zählen Gruppen wie z.B. auch Menschen der LGBTQ-Community, die teils mehrfach diskriminiert und gefährdet sind. Rechtsextreme Parteien und Bewegungen und solche, in denen Rechtsextreme zumindest Einfluss haben, greifen global nach staatlicher Macht auf allen Ebenen, sei es in Brasilien oder auf den Philippinen, in Indien, in Frankreich, in Italien oder Österreich.