Jahresregister 2008

spw 168- 08/08

Staat, Wettbewerb, Selbstverwaltung – Wie organisiert man soziale Sicherheit?

Die Diskussionen der letzten Jahre um Sozialpolitik waren meist auf Verteilung und Umverteilung zugespitzt worden: Wer finanziert die sozialen Sicherungssysteme, wer bekommt Leistungen? Vor allem anhand dieser Fragen wird auch über Grundsicherung und über die Bürgerversicherung diskutiert. Die Frage, wie soziale Sicherheit organisiert sein sollte, tritt dahinter zurück. Allenfalls bei der Alterssicherung wurde diskutiert, ob umlagefinanzierte öffentliche Systeme oder kapitalgedeckte private Systeme vorzuziehen seien.

spw 167 – 07/08

Soziales Europa – Von Lissabon zur solidarischen Erneuerung?

Anfang Juni 2009 findet zum siebten Mal die Direktwahl des Europäischen Parlamentes statt. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern der EU wird dies der erste große Urnengang nach den heftigen Eruptionen der Finanzmarktkrise sein. Neben der Auseinandersetzung um die ökonomische Gestaltungsfähigkeit der EU (Europäische Wirtschaftsregierung) steht Europa auch auf dem politischen Feld vor großen Herausforderungen…

spw 166- 06/08

Staatswirtschaft 3.0 – Mit öffentlichen Unternehmen Gutes tun

Knapp 15 Jahre nach der Privatisierung der neuseeländischen Bahn hat der Staat das Unternehmen vollständig zurückgekauft. Die öffentliche Eigentümerschaft wird als bester Weg betrachtet, um die strategischen Ziele der Regierung umzusetzen: Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Schienenverkehrs, Reduktion der CO2 Emissionen…

spw 165 – 05/08

What a wonderful world?

Es ist erst einen Sommer her, dass nicht nur Deutschland, sondern große Teile der Welt auf Heiligendamm blickten. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich dort die Regierungschefs der G8-Staaten. Die Vertreter der globalen Wirtschaftsmächte diskutierten nicht nur untereinander, sondern banden in so genannten „out-reach-Veranstaltungen“ auch Repräsentanten von Schwellen- und Entwicklungsländern ein. Nach drei Tagen, wurden weitreichende Absichtserklärungen verabschiedet. Doch was ist geblieben von diesen guten Absichten? Hat der dort eingeleitete Heiligendammprozess schon Folgen gezeitigt?

spw 164 – 04/08

Alles gute Arbeit?

Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit aus und betrachtet Vollbeschäftigung als realistisches Ziel, so die Botschaft aus dem politischen Berlin. Haben sich damit mit Blick auf die nächsten Jahre die Diskussionen über eine Reform der Reform der Arbeitsmarktpolitik und die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder erledigt? Werden wir eine Verschiebung der Debatte erleben, bei der es nicht mehr um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, sondern „nur“ noch über die gerechte Entlohnung (Mindestlöhne) und vielleicht noch um die Deckung des Fachkräftemangels geht?

spw 163- 03/08

Richtung bestimmen!

Hessendebakel, Tiefstände bei den Umfragen, mangelnde Solidarität der engsten Par teiführung mit dem Vorsitzenden und zudem noch wenig vorzeigbare Erfolge der  Sozialdemokratie in der Großen Koalition. Von außen betrachtet ist derzeit die Liste mit den vielen großen und kleinen Baustellen der SPD ziemlich lang. Entsprechend groß ist die Verunsicherung.

Auch der Druck durch gutmeinende, aber auch von Eigeninteressen motivierten Kommentatoren und Ratgebern ist gewaltig. Eine vielfach am Boden liegende Organisation mit oftmals kaum noch funktionierenden Gremien vom Stadtbezirk bis hin zur Landesebene, ein in weiten Teilen aufgeriebener, seines gesellschaftlichen Ansehens beraubter und demotivierter Funktionärskörper und damit eine nahezu sprachlose und in der Fläche nicht kampagnenfähige Partei ergänzen den Blick aus einer Innensicht. »Kurzum, der Scherbenhaufen umfasst vielen Facetten. Soll die Lagebeschreibung der SPD jedoch nicht in einem diffusen Abgesang enden, stellt sich für die sozialdemokratische Linke die Aufgabe, handlungsorientierte Vorhaben zu benennen und schließlich zu bearbeiten. Der spw-Schwerpunkt hat sich genau dies zum Ziel gesetzt und versucht neben einer Einschätzung, einzelne Mosaiksteine einer linksreformerischen Strategie in den Mittelpunkt zu stellen. Dass dies weder abschließend noch widerspruchsfrei gelingen kann, versteht sich von selbst. Vielmehr geht es jetzt um eine Suchbewegung, die die Spielräume für linke Politik in und mit der SPD realistisch einschätzt und erweitert.

spw 162 – 02/08

„Who cares about care?“

„Wer übernimmt die Sorgeverantwortung?“ entwickelt sich zur Gretchenfrage der postmodernen Gesellschaft. Während im Englischen mit dem Begriff „care“ sowohl die Sorge für Kinder und als auch für Ältere beschrieben wird, unterscheidet die deutsche Sprache zwischen der Kinderbetreuung und der Altenpflege. »Wurde die Sorge, Betreuung, Pflege und Versorgung von Kindern, Alten und Kranken in Deutschland (West) traditionell von den nicht oder nur teilweise erwerbstätigen Müttern, Ehefrauen, Töchtern und Schwiegertöchtern übernommen, befindet sich dieses Modell zunehmend in Auflösung. Die Erwerbstätigkeit von Frauen steigt kontinuierlich und vor allem auch die Erwerbstätigkeit von Müttern kleiner Kinder wird langsam normal, so wie es bereits in der DDR der Fall war.

spw 161 – 01/08

Jugendpolitische Orientierung

“Wer die Jugend hat, hat die Zukunft!”
Diese optimistische Aussage von Karl Liebknecht lässt uns heute zweifeln. In der medialen Öffentlichkeit fällt „Jugend und Kindheit“ eher als gesellschaftliches Problem auf. Die Situation und das Verhalten von Jugendlichen und Kindern scheint die Resultate gesellschaftlichen Versagens auf besonders unschöne Weise sichtbar zu machen.Empirisch fundierte Diagnosen fallen etwas moderater aus. So ist in der Shell Jugendstudie von einer „pragmatischen Generation unter Druck“ die Rede. Aber euphorisch klingt auch dieses Label nicht. Dies war in den 1980/90 Jahren, als die Frage einer jugendpolitischen Orientierung erstmals diskutiert wurde, noch völlig anders. Eine der Grundannahmen dieser Orientierung ist in den „53 Thesen für einen Modernen Sozialismus“ von 1989 formuliert und lautet: „Prägendes Moment für die in den 80er Jahren nachwachsende Generation ist die Verlängerung der Jugendphase als eigenständiger Jugendphase, der sich vor dem Hintergrund der Sozialstaatsentwicklung unter dem Reformdruck der ArbeiterInnenbewegung in den 70er Jahren herausgebildet hat. Mit einer längeren Verweildauer der Jugendlichen im Bildungssystem erfolgte die zeitweilige Herausnahme der Jugendlichen aus dem Produktionsprozess. Gleichzeitig konnte eine teilweise materielle Absicherung erkämpft werden, die für einen größeren Teil von Jugendlichen eine von Eltern und Erwerbsarbeit unabhängige eigenständige Lebensführung ermöglicht.“