Schwerpunkte
- spw 25 – 04/1984: Imperialismus und Befreiung in der Dritten Welt
- spw 24 – 03/1984: Neue Technik – alte Politik
- spw 23 – 02/1984: Ende des Sozialstaats
- spw 22 – 01/1984: SPD in der Opposition – wohin?
spw 25 – 04/84
Imperialismus und Befreiung in der Dritten Welt
Die Artikel dieses Themenschwerpunkts waren schon geschrieben, als Anfang November die Wahlen in den USA und in Nicaragua stattfanden. Beide Ereignisse haben für die künftige Politik der USA und für die Entwicklung in Mittelamerika, mithin für die in diesem Heft aufgeworfenen Fragen eine erhebliche Bedeutung. Die klare Wiederwahl Ronald Reagans (auch wenn von den Wahlberechtigten nur knapp jeder Dritte ihn wählte im Vergleich zu mehr als 52 Prozent für die Sandinistas) bildet den vorherrschenden Unsicherheitsfaktor sowohl für die Region als auch weltweit. Die Meldungen der letzten Tage belegen dies. Wenn der CIA die dreiste Behauptung, die Sowjetunion liefere »moderne(?) Kampfflugzeuge« vom Typ MIG 21 an Nicaragua, inzwischen dementierte, so heißt das nicht, daß ein militärischer Eingriff der USA in Nicaragua über das bereits praktizierte Maß hinaus nicht mehr drohe.
spw 24 – 03/84
Neue Technik – alte Politik
Sporadisch haben wir in den letzten Jahren das Thema »Neue Technologien« in unserer Publikationstätigkeit aufgegriffen. Ein systematischer und gezielter Diskussionszusammenhang hat sich aber bisher nicht entwickelt. Obwohl diese kritikwürdige Tatsache sicher auch das Ergebnis unzulänglicher Redaktionspolitik ist, spiegelt sie doch auch ein deutliches Defizit der Politik marxistischer Sozialdemokraten wider. Die Dimensionen kapitalistischer Produktivkraftentwicklung bewegen uns offensichtlich mehr theoretisch-historisch als praktisch-aktuell. Der Nutzen historischer Analyse ist an der möglichen Formulierung von Antworten für heute zu messen. Eine zur politischen Strategie verdichtete Antwort auf die Widersprüchlichkeit kapitalistischer Produktivkraftentwicklung steht aber noch aus. Eine Antwort, die nicht einfach und kurzfristig zu geben ist.
spw 23 – 02/84
Ende des Sozialstaats
»Heute den Sozialstaat gegen den Sozialabbau zu verteidigen, ist ein undankbares Geschäft für die Linke«, schrieb Michael Krätke 1982 in dieser Zeitschrift (spw 17,409). Nur auf den ersten Blick kann überraschen, wie gering die Erfolge des Widerstands gegen »Rotstift« und soziale Demontage bisher wiegen. Zu vielen — auch potentiell Betroffenen— gilt das ökonomische Argument der Rechten als stichhaltig, wonach der »Aufschwung« sparsame Staatshaushalte erfordere und den Abbau sozialer Sicherungssysteme zum »Sachzwang« mache. Maßnahmen regierender Sozialdemokraten, die in mancher Hinsicht Wege beschritten, welche heute um so entschiedener gegangen werden, scheinen die Alternativlosigkeit konservativ-liberaler Politik gerade noch zu belegen.
spw 22 – 01/84
SPD in der Opposition – wohin?
Der Bundesparteitag wird zeigen, ob die SPD Anstrengungen zur »Erringung der Oppositionsfähigkeit«, wie Detlev Albers in spw 19 die Aufgaben nach der Wahlniederlage von 1983 überschrieb, gemacht hat. Daß solche Anstrengungen sich nicht nur auf eine Abgrenzung von und Opposition gegen eine konservative Regierung mit skandalumwitterten Ministern und hämischen »Freunden« in Bayern beschränken darf, hat man in der Partei offensichtlich begriffen. Denn das rege Treiben in den Kommissionen der Partei hat eine Menge Papiere — Strategiepapiere — hervorgebracht, die auf dem bevorstehenden Parteitag diskutiert und beschlossen werden sollen. Sie sollen das neue Profil der Sozialdemokratischen Partei abgeben und Wege aufzeigen, wie die abgesteckten Ziele erreicht werden können. Die Untersuchung dieser neuen programmatischen Aussagen muß allerdings unter dem Gesichtspunkt der Erringung der Oppositionsfähigkeit stattfinden.