Jahresregister 2014

Schwerpunkte

spw 205 – 06/14

SPD-Linke: Politik und Strategie

Was ist bloß los in der SPD-Linken? Die mediale Berichterstattung über die SPD-Linke war zuletzt geprägt von internen Konflikten, Richtungsstreitigkeiten, Meldungen über Befindlichkeiten und dem Versuch der organisatorischen Neuaufstellung (Magdeburger Plattform).
In den Zeitungen ist der Eindruck entstanden, es streiten alte und neue SPD-Linke vor allem über sich selbst. Doch worin liegt eigentlich der Kern der Kontroverse? Stehen auf der einen Seite die, die gestalten und auf der anderen Seite die, denen papierne Beschlüsse genug sind? Wie groß (oder klein) und wie stark (oder schwach) ist die Linke in der SPD in diesen Zeiten? Was ist die Funktion von Parteiflügeln im Allgemeinen und der SPD-Linken im Besonderen?


spw 204 – 05/14

Soziales Wachstum

„Deutschland geht es wirtschaftlich gut“ – diese Aussage haben im Dezember 2012 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geteilt, im Dezember 2013 ist diese Zahl auf 75 Prozent gewachsen und ist seitdem stabil auf diesem Niveau. Im September 2014 bestätigen diese Aussage 73 Prozent, auch wenn sich angesichts globaler Krisen die Stimmung eintrübt. Gleichzeitig hat sich das klassisch im Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Wachstum von 3,6 Prozent Zuwachs im Jahre 2011 auf 0,1 Prozent in 2013 verlangsamt, um in 2014 wieder leicht anzusteigen. Stabil seit 2011 ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt, seitdem hat die Arbeitslosenquote in Deutschland die 8 Prozent nicht mehr überschritten und liegt derzeit im Herbst 2014 bei 6,5 Prozent.
Einen direkten Zusammenhang zwischen Stimmung und Wachstum kann man anhand dieser Daten kaum feststellen. Wichtiger für die Stimmung scheint die Arbeitsmarktsituation zu sein, was aus Sicht von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sehr gut nachvollziehbar ist.


spw 203 – 04/14

Perspektiven ziviler Friedenspolitik

Mit dieser Ausgabe der spw zur Friedenspolitik soll ein Beitrag zur Diskussion um die Fortentwicklung fortschrittlicher Außenpolitik geliefert werden. Dabei kann ein kurzer Blick in die Vergangenheit helfen, nach dem Motto, was können wir lernen, nicht im Sinne einer Wiederholung der Vergangenheit, sondern um Kriterien und Maßstäbe zu entwickeln, die sich auf gegenwärtige Konfliktkonstellationen anwenden lassen.
Die SPD hat was Friedenspolitik, was Sicherheitspolitik anbelangt, eine widersprüchliche Geschichte, aber auch Kontinuitäten vorzuweisen. Auf der einen Seite hat die SPD eine antimilitaristische Linie, die sich durch ihre ganze Geschichte hindurchzieht. So kamen einige der prominentesten Militarismus-KritikerInnen des Kaiserreichs wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus der Sozialdemokratie. Die SPD hat allerdings, wenn auch ohne Begeisterung und gegen eine fraktionsinterne Minderheit, im August 1914 den Kriegskrediten zugestimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die SPD sich lange gegen die Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland gewehrt, und sich, als diese nicht mehr zu verhindern war, für die Parlamentsanbindung der Bundeswehr eingesetzt, die unter anderem durch die Funktion des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages symbolisiert wird. Mit der Ostpolitik, die von Willy Brandt eingeleitet wurde, hat die SPD nicht unwesentlich zu einem friedlichen Ende des Ost-West-Konfliktes beigetragen. Entspannungs- sowie Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik waren gerade in dieser Phase Markenzeichen der SPD-Außenpolitik.


spw 202 – 03/14

Zerfällt die EU?

Die Europawahlen am 25. Mai 2014 haben das erwartete Signal aus vielen Ländern Europas an die etablierten politischen Kräfte ausgesandt: „So kann es nicht weitergehen“. Zwar dominieren im neuen Europaparlament weiterhin die europafreundlichen Fraktionen. Die erdrutschartigen Siege der United Kingdom Independence Party (UKIP) in Großbritannien oder der Front National (FN) in Frankreich zeigen jedoch, wie groß das Misstrauen vieler Wählerinnen und Wähler gegenüber der derzeitigen europäischen Politik als Antwort auf die Krise ist.


spw 201 – 02/14

Wandel der Arbeitsbeziehungen

Der rationale Interessensausgleich zwischen Arbeit und Kapital ist hierzulande wieder schwer in Mode. Der deutsche Michel steht darauf, wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik zum Wohle aller handeln. Die Erfahrungen mit der politischen Steuerung der schweren Finanzmarktkrise 2008 haben den öffentlichen Diskurs gedreht.
Vor der Krise galt der deutsche Korporatismus noch als ein Relikt der Vergangenheit. Seine Akteure – Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Nationalstaat – wurden wahlweise als Blockierer, Dinosaurier oder Monstren verunglimpft. Seine Institutionen – Kollektivverträge, Mitbestimmung, Betriebsräte – galten auch aus Sicht der Arbeitgeberverbände als überholt. So wünschte sich der damalige BDI-Chef Rogowski Flächentarifverträge und Betriebsverfassungsgesetz „in ein großes Lagerfeuer zu werfen“ (Der Spiegel, 44/2003).


spw 200 – 01/14

Blockierte Anerkennung

Was mit „Integration“ gemeint ist, lässt sich aus den öffentlichen Debatten kaum ermitteln. Die meisten Versuche verheddern sich schon bei der Frage, wer eigentlich „integriert“ werden soll und wohin. Was ist zur Integration notwendig? Die Anerkennung der „deutschen Leitkultur“, die Beachtung des Grundgesetzes oder schlicht die Fähigkeit, im Alltag zurechtzukommen? Ab wann ist jemand „integriert“, und wer entscheidet darüber? Die „Mehrheitsgesellschaft“, die selbst aus unterschiedlichen Milieus und sozialen Schichten zusammengesetzt ist, deren Wertvorstellungen und politische Zugehörigkeiten zum Teil weit auseinanderliegen? Was ist eigentlich mit denjenigen „Menschen mit Migrationshintergrund“, die hier geboren sind und unter denen viele die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Gehören sie zum Kreis derer, die „integriert“ sind und nun die „Integrationsfähigkeit“ anderer beurteilen sollen? Ist die Frage nach „Integration“ nicht etwas, das alle Menschen, die in diesem Land leben, angeht, und daher von allen gemeinsam ausgehandelt werden muss?