Jahresregister 1978

spw 1 – 1978

Sozialistenverfolgung und Bürgerrechte

Das Schwerpunktthema der ersten Ausgabe, die Entwicklung der Sozialistenverfolgung und der Abbau demokratischer Rechte, greift das historische Datum „100 Jahre Sozialistengesetz“ auf, das gegenwärtig Mittelpunkt linker Diskussion ist. Im Zentrum steht die Frage, wie reagier(t)en die fortschrittlichen Kräfte, vor allem die Arbeiterbewegung, auf die Einengung ihres legalen Handlungsspielraums? Was waren/sind die Bedingungen ihrer Erfolge und Niederlagen? Welche Erfahrungen wurden gemacht? Der Aufsatz von Arno Klönne wird durch den Bericht von Reinhold Walz von der Paulskirchen-Tagung ergänzt, wo die Bewältigung der sozialdemokratischen Vergangenheit zur Legitimation der aktuellen sozialliberalen Regierungspraxis dienen mußte. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir im „historischen Archiv“ Auszüge aus vier Reden der Reichstagsverhandlung über die 2. Vorlage des Sozialistengesetzes. Das Archiv soll nicht dem Abheften im Sinne einer Inventarisierung der Vergangenheit dienen, sondern in Vergessenheit geratene Materialien zugänglich machen, die Einsichten in geschichtliche Auseinandersetzungen politischer oder ideologischer Ebene eröffnen und so Lernprozesse für die aktuellen Kämpfe ermöglichen. Diese Funktion kann auch der gekürzte Aufsatz des Antifaschisten Carl von Ossietzky von 1929 erfüllen. Unter dem beziehungsreichen Titel „Kommunisten-Gesetz?“ betrachtet er die Rolle der Sozialdemokratie in der damaligen Regierung und ihren Beitrag zur Illegalisierung kommunistischer Aktivitäten. Jürgen Egert, Andreas Wehr und Norman Paech behandeln relevante Fragen der aktuellen Auseinandersetzung: Die Praxis der Berufsverbote, Russell-Tribunal und Grundwertediskussion. Christoph Butterwegge setzt sich mit der innerparteilichen Situation der SPD-Linken auseinander. Seine in diesem Zusammenhang nicht näher belegte These, die Hoffnung auf eine Rückverwandlung der SPD in eine konsequente sozialistische Partei sei „unrealistisch“, hält die Redaktion für einen Ausgangspunkt einer Diskussion über die Veränderungsmöglichkeit der SPD, die wir in einem der nächsten Hefte aufnehmen wollen.