spw 239 – 04/20

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spw 239 – 04/20

Corona-Kapitalismus?

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden Schulden in Teilen gemeinschaftlich aufgenommen um Investitionen zu finanzieren. Der europäische Fiskalpakt und die deutsche Schuldenbremse sind in der Krise nicht mehr maßgeblich. Durch die keynesianischen Krisenreaktionen haben sich die Legitimationsprobleme neoliberaler Diskurse vertieft. Sowohl das weltweite Ausmaß der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie als auch die offenkundigen Lücken der gesellschaftlichen Infrastrukturen erhöhen den Druck auf die bisherige Logik von Austerität sowie den deutschen Export- und Wettbewerbspfad. Eine Rückkehr zur Sparpolitik dürfte umso schwieriger durchzusetzen sein, je tiefer die Alltagserfahrungen über die Möglichkeiten wohlfahrtsstaatlichen Handelns reichen. Dennoch könnten jene Teilöffnungen zu einer investiven Politik eine Episode bleiben.