spw 257 – 04/23
Zukunft des Sozialstaats
In den Debatten des Bundesparteitages und der Rede von Olaf Scholz klang immerhin deutlich an, dass der Sozialstaat auch eine ökonomisch produktive Rolle einnimmt, die nicht allein durch Transfers die private Nachfrage stützt, sondern wertschöpfend und transformativ wirkt. In spw wird diese Wertschöpfung im Diskurs über soziales und nachhaltiges Wachstum diskutiert. Gleichwohl besitzen die Sektoren der sozialen Dienstleistungen in der Regierungspolitik eine im Vergleich zur ökologischen Modernisierung der Industrie und öffentlicher Infrastrukturen nachgeordnete Bedeutung oder werden als nachgelagerte Bereiche betrachtet, die von der Wertschöpfung der exportgestützten Industrie und öffentlicher Umverteilung lediglich profitieren. Neben den jahrzehntelang vernachlässigten Investitionen in personenbezogene soziale Dienste, die heute unter Personalmangel und Arbeitsdruck leiden, wird die Bedeutung des Sozialstaates für die ökologische Transformation noch vielfach unterschätzt. Zum einen können soziale und gesellschaftliche Infrastrukturen bis hin zu öffentlichen Unternehmen den Arbeitsmarkt demokratischer gestalten und Beschäftigungsangebote bereitstellen. Zum anderen können sie zu einem sozial-ökologischen Wachstum beitragen. Schließlich kann der Sozialstaat Risiken durch den Strukturwandel der Beschäftigung, die Kosten des Klimawandels u. a. durch Überflutungen oder die Kosten der Transformation hin zu erneuerbaren Energien abfedern. Hierdurch können Verunsicherungen in Milieus vermindert werden, die sich eher durch die Transformation bedroht sehen und Menschen in anderen Milieus für diese mobilisiert werden. Wie schwierig ein Regieren mit entgegengesetzten fiskalpolitischen und ökonomischen Ordnungsvorstellungen ist, zeigt der Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Dieser gefährdet dringend benötigte öffentliche Investitionen. So wichtig die Distanzierung von der Schuldenbremse und das Bekenntnis zum Sozialstaat durch den SPD-Bundesparteitag waren, so schwer wirkt die die 2009 als Verfassungsänderung verankerte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung fort. Strukturelle Fragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben bleiben unbeantwortet.