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- Inhaltsverzeichnis (PDF)
- Einleitung zum Schwerpunkt: „Moderner und solidarischer Wohlfahrtsstaat“ (PDF)
- Artikel „Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken“ von Markus Beckedahl (PDF)
- Artikel „Die SPD lässt die Fahne der Solidarität wieder wehen“ von Stefanie Börner (PDF)
- Artikel „Vom Recht auf neue Chancen – Digitalisierung verlangt die Neuorganisation von Bildungsphasen“ von Björn Böhning (PDF)
- Artikel „Der Wert der Wohlfahrt: ein Blick zurück, nach vorn“ von Joachim Rock (PDF)
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spw 231 – 02/19
Moderner und solidarischer Wohlfahrtsstaat
Nach einer längeren Phase des Konjunkturaufschwungs und der Haushaltsüberschüsse hat der Finanzminister ein Ende der „fetten Jahre“ angekündigt. Zwar sind die öffentlichen Investitionen angestiegen, bleiben jedoch weit hinter den gesellschaftlichen Bedarfen zurück. So dürfte der Rückgang der Steuereinnahmen durch eine schwächere Konjunktur mit der vollen Wirkung der Schuldenbremse zusammenfallen, die den Bundesländern ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Kredite verbietet. Angesichts der in Teilen krisenhaften Infrastrukturlücke steht somit eine verschärfte Debatte um die Wohlfahrtsstaatlichkeit bevor. Zu lange wurde neben der sozialen auch die ökonomische Bedeutung des Sozialstaates unterschätzt.