In den vergangenen Wochen und Monaten ist eine intensive öffentliche Debatte um die Sicherheit von KI-Systemen entstanden. Ausgangspunkt war ein Vorfall im Juli, bei dem zwei KI-Modelle von OpenAI während eines internen Sicherheitstests ihrer Fähigkeiten aus einer abgeschotteten Testumgebung, einer sogenannten Sandbox, in der Modelle ohne Internetzugang erprobt werden, ausbrachen. Die Modelle verschafften sich Zugang zum Internet und drangen in die Systeme von Hugging Face, einer Plattform, auf der Entwickler KI-Modelle teilen, ein ¹. Hugging Face hatte den Angriff selbst entdeckt und die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, noch bevor feststand, dass die Angreifer Modelle von OpenAI waren ². Es blieb nicht bei diesem Fall, auch Anthropic und Meta machten ähnliche Vorfälle öffentlich. Wie ernst Regierungen die Risiken inzwischen nehmen, zeigte sich bereits einen Monat zuvor. Auf Anweisung des US-Handelsministeriums musste Anthropic sein Modell Claude Fable 5 nur drei Tage nach der Veröffentlichung für drei Wochen weltweit abschalten.³

Markus Dicks fragt nach der politischen Ökonomie der KI, wem was nützt und wem nicht und schlägt Antworten für die Sozialdemokratie vor. Er verbindet seine Analyse mit Vorschlägen für die Programmatik der SPD.

Die technologische Frage ist eine Machtfrage

Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik und digitalen Plattformen sind die zentralen technologischen Treiber der Umbrüche unserer Zeit. Aus Sicht der Politikwissenschaft ist diese Entwicklung vor allem eines: eine Neuordnung von Machtverhältnissen. Die digitale Transformation von Arbeit, Wirtschaft und Infrastrukturen hat die Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals verändert. Im Januar 2026 hatte das US-amerikanische Unternehmen NVIDIA allein eine Marktkapitalisierung von etwa vier Billionen US-Dollar, die sieben größten Tech-Unternehmen zusammen erreichen einen Börsenwert von etwa 18 Billionen Euro. Dies entspricht in etwa dem kumulierten jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller EU-Staaten.

In der Folge verändern sich auch die Voraussetzungen einer demokratischen Gestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wer über Datenbestände, Rechenkapazität, Infrastrukturen und Künstliche Intelligenz verfügt, verfügt über die Fähigkeit, soziale Wirklichkeit zu strukturieren und zu kontrollieren: Märkte, Öffentlichkeit, Arbeitsprozesse, Aufmerksamkeit und letztlich politische Handlungsräume.

Als diese Entwicklungen ihren Anfang nahmen, waren die programmatischen Grundlagen der etablierten Parteien auf eine Welt ausgerichtet, in der soziale Netzwerke noch in den Anfängen waren, Künstliche Intelligenz keine alltagsprägende Technologie war und digitale Ökonomien ihre heutige strukturelle Macht noch nicht entfaltet hatten. Was damals eine Nebenrolle spielte, ist heute zu einem der zentralen Treiber umfassender Veränderungen geworden. Mit der digitalen Transformation der vergangenen zwei Jahrzehnte müssen Macht-, Verteilungs- und Demokratiefragen neu gestellt und beantwortet werden.

 

Worum es damals ging und heute geht

Im 19. Jahrhundert entstand die Sozialdemokratie aus der Arbeiterbewegung als politische Antwort auf die industrielle Revolution. Die zentrale Konfliktlinie verlief damals zwischen jenen Teilen der Gesellschaft, die über die Mittel zur Erzeugung von Wohlstand und Reichtum verfügten, und denen, die diese Zugänge nicht hatten. Aus dieser Auseinandersetzung entstanden Gewerkschaften, Mitbestimmung, Sozialgesetzgebung und schließlich die politische Organisation der Arbeiterklasse in der Sozialdemokratie.

Heute stellt sich diese Frage in neuer Form: Die zentralen Produktionsmittel der in den letzten 20 Jahren entstanden digitalen Ökonomie sind heute nicht mehr primär Maschinenparks und Fabrikhallen, sondern Daten, Algorithmen, Rechenzentren, Netzinfrastrukturen und digitale Ökosysteme. Wertschöpfung entsteht durch Kontrolle über Informationsflüsse, Datenverfügbarkeit, Cloud-Kapazitäten und KI-Modelle.

Eigentum und Verfügungsmacht konzentrieren sich erneut, diesmal bei globalen Technologieunternehmen und Staaten mit strategischer Technologiefähigkeit.

Die historische Parallele liegt dabei nicht im technischen Detail, sondern in den strukturellen Umbrüchen: Wie im 19. Jahrhundert verändert eine technologische Revolution die Produktionsweise und stellt etablierte Strukturen in Frage, verschiebt Machtverhältnisse und stellt damit die soziale Frage neu. Damals ging es um die gesellschaftliche und soziale Einhegung industrieller Kapitalmacht. Heute geht es um die demokratische Einbettung digitaler und algorithmischer Macht, die ihresgleichen in der Wirtschafts- und Technikgeschichte sucht.

 

Gründungsidee reloaded
Für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet das: Ihre Gründungsidee; wirtschaftliche und strukturelle Macht politisch zu gestalten und gesellschaftlich einzubetten, erhält eine neue Dimension. Die Sozialdemokratie vertrat historisch nie nur eine Idee der Verteilungspolitik innerhalb gegebener Strukturen. Zu ihrem Wesenskern zählte stets auch der Anspruch, Machtasymmetrien auszugleichen und Freiheit durch soziale Sicherung zu ermöglichen. Aus dieser Tradition betrachtet, ist die digitale Transformation kein Nebenthema, sondern Kernherausforderung der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Gerade weil technologische Entwicklungen neue Machtkonzentrationen, Abhängigkeiten und Ungleichheiten erzeugen, wird ihre demokratische Gestaltung selbst zu einer Voraussetzung sozialen Fortschritts und damit zu einer Frage der Freiheit, der Gleichheit und der unbedingten Würde des Menschen. Dazu drei Perspektiven:

 

 

1. Politische Ökonomie der Technologie: Von Marx zur digitalen Produktionsmacht

Die politische Ökonomie hat technologische Entwicklung nie als neutralen Fortschrittsprozess verstanden, sondern als Motor gesellschaftlicher Veränderung. Bei Marx bilden die Produktivkräfte die materielle Grundlage sozialer Ordnung, während die Eigentumsverhältnisse darüber entscheiden, wem die erzeugten Werte zufließen. Historisch entstehen Konflikte dort, wo neue Produktivkräfte entstehen und/oder in alte Eigentumsstrukturen hineinwachsen und diese sprengen. Industrialisierung, Elektrifizierung und Massenproduktion waren deshalb Auseinandersetzungen um Verfügungsmacht und Verteilung.

Der digitalisierte Kapitalismus setzt diese Dynamik fort und verändert sie: Daten, KI-Modelle, Plattformen und Rechenkapazitäten sind die neuen Produktionsmittel, die die Eigentumsfrage neu aufwerfen. Technologischer Fortschritt erscheint damit erneut als Kernfrage politischer Ökonomie nicht nur als Innovation, sondern als Machtfaktor.  Von Fabrik und Boden zu Daten, KI-Modellen, Recheninfrastruktur und Plattformzugängen; von physischen Eigentumsstrukturen zu infrastruktureller Kontrolle, von klassischer Ausbeutung am Arbeitsplatz hin zu einer umfassenden Extraktion aus Verhalten, Kommunikation und sozialer Interaktion. Aus Sicht der Sozialdemokratie muss deshalb die Eigentumsfrage erneut gestellt werden: Wem gehören die Produktionsmittel der digitalen Wertschöpfung? Wer entscheidet über ihre Verwendung? Wem kommen die Gewinne zugute?

Arbeit, Wert und soziale Reproduktion

Mit dem Aufkommen neuer Produktionsmittel verändert sich auch das Verhältnis von Arbeit und Wertschöpfung. Wenn Daten, Algorithmen und automatisierte Systeme zentrale Produktivkräfte werden, entsteht Wertschöpfung nicht mehr ausschließlich durch menschliche Erwerbsarbeit. KI- und Robotik-Systeme versprechen erhebliche Produktivitätsgewinne und können den Anteil der klassischen Erwerbsarbeit perspektivisch reduzieren. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft umstritten, da sich Szenarien von massivem Arbeitsplatzabbau bis zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten durch Produktivitätszuwächse gegenüberstehen.

Eine künftige Ökonomie auf der Basis von KI und insbesondere Robotik, in der Produktivität zunehmend entkoppelt von menschlicher Arbeitszeit entsteht, würde die normative und institutionelle Grundlage sozialer Sicherungssysteme infrage stellen. Damit gerät ein zentrales Fundament der sozialen Ordnung unter Druck: die Kopplung von Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherung.

Die Architektur des Sozialstaats selbst ist betroffen, dessen Finanzierung an lohnbezogene Beiträge gebunden ist. Die politische Herausforderung besteht darin, neue Formen der gesellschaftlichen Rückbindung von Produktivitätsgewinnen und soziale Stabilität zu gewährleisten. Wie lassen sich die Voraussetzungen sozialer Reproduktion – Bildung, Pflege, öffentliche Daseinsvorsorge – sichern, wenn ihre Finanzierung bislang maßgeblich an Erwerbsarbeit gebunden war? Für die Sozialdemokratie stellen sich deshalb nicht nur die Eigentums- und die Verteilungsfrage neu, sondern auch die Frage des demokratischen und sozialen Gefüges: Wie organisiert sich ein Sozialstaat, wenn Wertschöpfung weniger arbeitsintensiv ist?

Brüche, Kontinuitäten und neue Sichtweisen auf die Arbeitswelt

Die KI-induzierte Automatisierung wirkt sich auf verschiedene Sektoren in unterschiedlichen Weisen aus. Im Bereich der standardisierten White-Collar-Arbeit führt die Automations- und KI-Dynamik zu unmittelbaren, teilweise dramatischen Verschiebungen. Routinebasierte Tätigkeiten wie Verwaltungsabläufe, Compliance oder strukturierte Analysen haben ein hohes Substitutionspotenzial durch agentische KI-Systeme. Diese Bereiche erfahren eine Rationalisierung, die der mechanisierten Fabrik des 19. Jahrhunderts ähnelt und tiefgehende Brüche in der Beschäftigungsstruktur möglich erscheinen lässt.

Demgegenüber verfügt die produzierende Industrie wie die Chemie- oder Grundstoffindustrie über eine strukturelle Resilienz gegen eine vollständige Automatisierung. Diese Sektoren haben bereits unterschiedliche Digitalisierungswellen durchlaufen, zuletzt die Industrie 4.0. Die kontinuierliche Anpassung an technologische Umbrüche ist in diesen Sektoren keine Neuheit und wird diese Sektoren nicht in gleichem Maße treffen. Zudem werden im Zeitalter von veränderten Resilienzanforderungen und Lieferkettenrisiken diese Industrien zunehmend als systemrelevant für nationale Versorgungssicherheit definiert, die Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Investitionspolitik haben. Eine Ausnahme stellt die Automobil- und Logistikbranche dar, deren Prozesse einen hohen Standardisierungsgrad aufweisen und einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Hier könnte die humanoide Robotik künftig ein entscheidender Faktor werden.

Personennahe Berufe wie z.B. Pflege, Erziehung, therapeutische und medizinische Tätigkeiten wiederum stützen sich auf menschliche Präsenz, Urteilsfähigkeit und emotionale Kompetenz. Sie nutzen zwar technische Assistenzsysteme, unterliegen aber keiner Substitutionslogik im klassischen Sinne. Auch im Bereich des Handwerks bietet KI eher das Potential zur Erweiterung von Fähigkeiten als zur Substitution.

Diese Differenzierungen verdeutlichen die politischen Herausforderungen: Nicht alle Arbeitswelten sind gleichermaßen von KI, Robotik und Automatisierung betroffen. Eine sozialdemokratische Herangehensweise muss zum einen die Debatte eröffnen, welchen Wert wir menschlicher Arbeit zumessen und wie wir diese künftig organisieren wollen. Gleichzeitig sollten andere Formen der Arbeit wie Care- und Familienarbeit sowie Ehrenämter als neue Formen der Arbeit in die Diskussion eingebracht werden.

 

2. Demokratie und Nicht-Beherrschung

Ein Mensch ist nicht erst in dem Moment unfrei, wenn unmittelbarer Zwang ausgeübt wird, sondern bereits dann, wenn er willkürlicher Macht Dritter ausgeliefert ist. Digitale Infrastrukturen erzeugen zunehmend genau diese Lage: Zugänge und Abhängigkeiten von privaten Regelsetzern, Priorisierung von Informationen durch algorithmische Steuerung, asymmetrische Wissensmacht über Verhalten und Präferenzen. Ein sozialdemokratischer Politikansatz im digitalen Zeitalter muss deshalb über eine Regulierung einzelner Aspekte der Digitalisierung hinausgehen. Er muss materielle und strukturelle Bedingungen der individuellen und kollektiven Freiheit sichern, indem digitale Teilhabe bedingungslos ist und die dazu notwendigen Strukturen dem Gemeinwohl dienen. Demokratie ist nicht nur ein Verfahren der Mehrheitsbildung, sie setzt auch eine Begrenzung privater Macht über Technologien, Infrastrukturen und Daten voraus.

Eine demokratisch verfasste digitale Ordnung bedarf erstens einer Pluralität von Informationszugängen, damit Öffentlichkeit nicht von wenigen Plattformen oder technischen Gatekeepern strukturiert und verengt wird. Zweitens bedarf es eines wirksamen Schutzes vor infrastruktureller Erpressbarkeit: Staaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten, die ihre Handlungsfähigkeit durch Kontrolle über Netze, Rechenkapazitäten oder KI-Modelle faktisch einschränken. Drittens erfordert digitale Souveränität Formen kollektiver Kontrolle über zentrale digitale Infrastrukturen, sei es durch Regulierung, öffentliche Beteiligung oder gemeinwohlorientierte Trägerschaften, um sicherzustellen, dass diese Grundlagen gesellschaftlicher Wertschöpfung demokratisch eingebettet und nicht ausschließlich privatwirtschaftlicher Verfügungsmacht unterworfen sind.

Öffentlichkeit und algorithmische Steuerung

Die digitale Öffentlichkeit ist Teil der demokratischen Grundordnung. Dort, wo Kommunikation und künstlich erzeugte Aufmerksamkeit zum Geschäftsmodell werden, hat die deliberative Selbstregierung versagt. Sichtbarkeit und gesellschaftliche Relevanz auf digitalen Plattformen hängen zunehmend von intransparenten Algorithmen ab, die politische und ökonomische Interessen einzelner Personen, Unternehmen und Staaten sowie deren Ideologien verkörpern. Diese algorithmische Vermittlung prägt damit fundamental, welche Narrative und Positionen öffentliche Aufmerksamkeit erhalten – und entzieht sich dabei demokratischer Kontrolle. Eine sozialdemokratische Politik muss sich auf die Tradition demokratischer Öffentlichkeit besinnen und die digitale Öffentlichkeit als Gemeingut denken und organisieren.

 

3. Sozialer Fortschritt als technologischer Imperativ

Sozialer Fortschritt ist in modernen Gesellschaften immer stärker von technologischer Entwicklung abhängig. Produktivität, medizinische Versorgung, ökologische Transformation und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats beruhen zunehmend auf Innovationen in Wissenschaft, Digitalisierung und Industrie. Wer gesellschaftlichen Fortschritt und Deutschland als Wirtschaftsstandort sichern will, muss daher auch technologische Entwicklung ermöglichen und gestalten. Die technologische Dynamik unserer Zeit wird vor allem von den USA und China getragen. Wenn sozialer Fortschritt nicht von außen vorgegeben werden soll, müssen demokratische Gesellschaften technologischen Wandel selbst vorantreiben. Wer die Zukunft sozial gestalten will, darf beim technologischen Fortschritt nicht hinterherlaufen.

Innovation wird damit zu einem zentralen Politikfeld sozialdemokratischer Gestaltung. Denn ohne technologische Dynamik geraten auch soziale Versprechen unter Druck: gute Arbeit, ein leistungsfähiger Sozialstaat, gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Selbstbestimmung. Eine moderne Sozialdemokratie kann sich deshalb nicht auf die Verteilung bestehender Ressourcen beschränken. Sie muss die Bedingungen schaffen, unter denen neuer Wohlstand und neue Handlungsspielräume entstehen. Innovationspolitik ist damit keine Randfrage der Wirtschaftspolitik, sondern eine Voraussetzung sozialen Fortschritts. Sie verbindet Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Kompetenzen mit klaren gesellschaftlichen Zielen.

Gegen den falschen Gegensatz

Im politischen Diskurs wird häufig ein falscher Gegensatz konstruiert: hier technikaffiner Fortschritt, dort soziale Sicherung als Bremsfaktor. Sozialdemokratische Politik kann diesen Gegensatz aufheben. Ihr Fortschrittsbegriff ist doppelt: innovativ und zivilisierend. Fortschritt heißt für sie nicht nur mehr können, sondern besser zusammenleben. Gerade weil soziale Ziele – gute Arbeit, Gesundheit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe – heute zunehmend technologisch vermittelt sind, wird Innovation zur gesellschaftlichen Notwendigkeit. Technik ist dabei Mittel, nicht das Ziel. Entscheidend ist, in welchem gesellschaftlichen Kontext sie entwickelt und eingesetzt wird und welchen Zwecken sie dient. Ein solcher Ansatz speist sich auch aus einer Tradition linken Denkens, die technologischen Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Hebel gesellschaftlicher Emanzipation begreift.

Eine progressive Politik als Gegenentwurf zu den Vorstellungen einer libertären Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fordert, die Kräfte technologischer Beschleunigung nicht den Märkten zu überlassen, sondern demokratisch anzueignen und bewusst zu lenken. Wer die digitale Transformation bejaht und fördert, kapituliert damit nicht vor ihrem Tempo, sondern beansprucht die Voraussetzungen ihrer Gestaltung. Automatisierung, künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur werden dabei nicht gebremst, sondern gezielt eingesetzt, um Arbeit zu entlasten, Nachhaltigkeit zu fördern, öffentliche Güter zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe auszuweiten.

Solidarität als Maß kollektiver Intelligenz

Solidarität in der digitalen Transformation ist keine moralische Zugabe, sondern eine Voraussetzung dafür, dass technischer Fortschritt gesellschaftlich wirksam werden kann. Hochkomplexe Gesellschaften bleiben nur stabil und frei, wenn Risiken kollektiv getragen und Chancen breit verteilt werden. Gerade in Umbruchphasen entscheidet die soziale Infrastruktur darüber, ob technologische Innovation als Bedrohung oder als Fortschritt erlebt wird. Ohne Sicherheit entsteht Ablehnung gegenüber dem Wandel; mit Sicherheit können Menschen neue Möglichkeiten annehmen und gestalten. Sozialdemokratie muss deshalb Innovation und soziale Sicherheit gemeinsam denken. Gesellschaften werden nicht innovativ, weil sie Schutz abbauen. Sie werden innovativ, wenn Menschen den technologischen Wandel ohne Abstiegsangst gestalten können und wissen, dass seine Erträge dem Gemeinwohl zugutekommen.

Das historische Projekt erneuern

Die sozialdemokratische Idee entstand als Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Industrialisierung. Heute stehen wir vor einer ähnlich tiefen, vielleicht sogar tieferen Umbruchphase. Liberale und konservative Weltbilder verschieben sich hin zu libertären und postdemokratischen Gesellschaftsansätzen und machen Künstliche Intelligenz zu Werkzeugen jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle. Dabei ist nicht der technische Fortschritt das Problem, sondern seine fehlende gesellschaftliche, soziale und kulturelle Rückbindung. Eine sozialdemokratische Antwort besteht deshalb darin, die Technologien des 21. Jahrhunderts konsequent zu demokratisieren und am Gemeinwohl auszurichten. Wenn die Sozialdemokratie die Eigentums-, Macht- und Würdefragen des digitalen Zeitalters offensiv stellt, kann sie ihr historisches Projekt erneuern:

An erster Stelle muss dabei das Primat der Demokratie über Technikmacht stehen. Technische Systeme dürfen demokratische Verfahren und Institutionen nicht ersetzen, sondern müssen ihnen mit dem ausdrücklichen Ziel ihrer Demokratisierung untergeordnet bleiben. Demokratische Willensbildung ist keine Bremse technologischen Fortschritts, sie ist seine zivilisatorische Bedingung.

Damit verbunden ist das Prinzip der Sozialbindung von Produktivität. Fortschrittsgewinne entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind gesellschaftlich getragen durch Infrastrukturen, Bildungssysteme und kollektiv erarbeitetes Wissen. Was gesellschaftlich erzeugt wird, muss gesellschaftlich geteilt werden. Freiheit ist in diesem Rahmen mehr als ein formales Versprechen. Echte Freiheit setzt materielle Bedingungen voraus: soziale Sicherheit, ökonomische Unabhängigkeit, infrastrukturellen Zugang. Ohne diese Grundlagen bleiben Rechte abstrakt und Teilhabe ein Privileg.

Daraus folgt das Leitbild eines solidarischen Fortschritts: Innovation ist dann progressiv, wenn sie Lebensqualität, Teilhabe und demokratische Handlungsfähigkeit nicht nur für wenige, sondern für viele erhöht. Fortschritt, der diese Bedingung nicht erfüllt, ist kein gesellschaftlicher Gewinn, er ist eine Umverteilung von Macht nach oben.