Als Grüne auf ein neues Grundsatzprogramm der SPD zu schauen, birgt die Gefahr, als besserwisserisch und anmaßend wahrgenommen zu werden. Ich mache es trotzdem – und zwar gerne (!) -, weil ich mein gesamtes politisches Leben auf progressive Bündnisse gesetzt habe, die den Willen und die Kraft haben, eine gute, erstrebenswerte Zukunft auch für die Menschen sicherzustellen, die dazu selbst unmittelbar nicht in der Lage sind; für die Menschen, die einen Staat brauchen, der stabile Leitplanken legt, damit sie ihre Potentiale entwickeln können.

Angesichts der Entwicklungen im deutschen Parteiensystem braucht die älteste Partei Deutschlands, die Partei der Arbeit SPD, programmatische Grundlagen, die ein solches Bündnis nicht nur ermöglichen, sondern anlegen und befördern.

Die riesigen Herausforderungen unserer Zeit – Erosion der internationalen wie auch der inneren Ordnung, Klimakrise, Einfluss der Tech-Giganten, wachsende Ungleichheit – sind als Ausgangspunkte für die Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms gut beschrieben. Wir alle erleben ihre Folgen tief in unserem Alltag. Veränderungen sind zwingend, aber Veränderungen machen Angst. Zudem und damit im Zusammenhang schwindet das Vertrauen in die Lösungskompetenzen demokratischer Strukturen und Institutionen rasant.

Was fehlt? Es fehlt ein stimmiges, attraktives Bild einer guten Zukunft und eine realistische Perspektive, wie der Weg dorthin auch im Sinne von politischen Mehrheiten gestaltet werden kann.

Ob die notwendigen Veränderungsprozesse eine Chance haben zu gelingen, und Menschen das Vertrauen gewinnen, dass die Veränderungen in eine auch für sie gute Zukunft führen, hängt meines Erachtens zentral an der Frage, ob Veränderungen und Reformen als gerecht empfunden werden (und ob sie von authentischen und glaubwürdigen Menschen vertreten werden, was aber kein Grundsatzprogramm der Welt sicherstellen kann).

Eingedenk dessen, dass sich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufeinander beziehen und sich wechselseitig bedingen, sollte das neue Grundsatzprogramm das Flutlicht besonders auf die Gerechtigkeit richten. Mut zur Verteilungsgerechtigkeit ist die Frage der Stunde, es geht um große Vermögen und hohe Erbschaften, um die immer wieder beschworenen starken Schultern. Es geht auch um die gerechte Verteilung dessen, was an Folgen der Klimakrise mittlerweile nicht mehr vermeidbar sein wird. Um Chancen für Kinder und Jugendliche in einem immer noch und wieder stärker selektierenden Bildungssystem und um Geschlechtergerechtigkeit. Hier ist Klarheit nötig, auch die Zusicherung, die Möglichkeiten staatlichen Handelns aktiv zu nutzen, um Gerechtigkeit herzustellen. Ein „sowohl als auch“ wird gegen die Feinde der Demokratie nicht reichen.

Bei Grundsatzprogrammen ist der Weg das Ziel. Die SPD hat nun die Chance einer tiefgreifenden Reflexion und Selbstverständigung. Und selbstverständlich geht es beim Grundsatzprogramm der SPD um die SPD. In Zeiten, in denen alles auf dem Spiel steht, was Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität ermöglicht und ausmacht, ist das aber nicht genug. Wir brauchen ein größeres Bild einer gerechten Zukunft für alle, das die Parteien links der Mitte und progressive gesellschaftliche Player nur gemeinsam zeichnen können. Auch wenn schwierige Mehrheitsverhältnisse teils zu Koalitionen mit kleinem gemeinsamem Nenner führen, dürfen progressive Parteien nicht den Blick auf ein besseres Morgen verlieren. Ein besseres Morgen und Wege dorthin entstehen nicht von allein, sondern müssen von konkreten Akteuer:innen vorbereitet werden.

Be part of it – das würde ich allen anderen progressiven Parteien auch raten.