Die soziale Demokratie steckt in einer tiefen Krise – in Deutschland und international. Zukunftsstrategien für die deutsche Sozialdemokratie müssen daher den internationalen Kontext beachten. Es ist gut, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung und andere Akteure begonnen haben, entsprechende Debattenforen zu bilden.

Konzentrieren wir uns im Folgenden auf die Lage in Deutschland. Demokratische Systeme leben von einem hinreichenden Grundvertrauen der Menschen in ihre Institutionen und deren Fähigkeit, gesellschaftliche Probleme zu bearbeiten. Wenn zu viele Bürger:innen den Eindruck empfinden, „dieses System“ arbeite gegen ihre Interessen, repräsentiere sie und ihre Lebensrealitäten nicht mehr, ist Gefahr im Verzug. Dies betrifft die Regelung persönlicher Anliegen – mit kommunalen Behörden oder Sozialversicherungen genauso wie mit Blick etwa auf den Zustand des Bildungssystems, der öffentlichen Infrastruktur oder der öffentlichen Ordnung. Der Eindruck, es mache doch eh keinen Unterschied wer regiere, ist Nährboden für den Erfolg der AfD.

Kurzum: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen von Politik im Rahmen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats zurückzugewinnen, muss ein zentrales Anliegen aktueller sozialdemokratischer (Regierungs-)Politik sein. Die Stärkung der tatsächlichen Handlungsmacht auf kommunaler Ebene ist dabei ein entscheidender Baustein. Bürokratiekritik lässt sich auch von links besetzen.

Wer nun fordert, man müsse „den Menschen einfach wieder zuhören“ oder ihnen „Politik besser erklären“, springt zu kurz. Natürlich geht es um Austausch und Interaktion, um Nachfragen und ausreden lassen. Aber der Aufstieg der Rechtspopulist:innen erfolgte nicht in erster Linie dadurch, dass sie Menschen besser zugehört haben, sondern vor allem, dass sie erfolgreich eine Interpretation der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vermittelt haben. Dabei bewirtschaften sie Wut, Frust und Angst, die entstehen, wenn das politische System als zynisch und dysfunktional wahrgenommen wird. Und sie vermitteln eine „Wirklichkeit“, die sich zunehmend von den Wahrnehmungen der Realität des im weitesten Sinne demokratischen politischen Spektrums unterscheidet. Eine Erkenntnis der letzten Jahre ist doch auch, dass eine simple Ableitung des Wahlinteresses aus dem objektiven ökonomischen Interesse des Einzelnen kaum noch funktioniert – alle Versuche, die realen ökonomischen Folgen des AfD-Programms gerade für abhängig Beschäftigte herauszuarbeiten, haben dies gezeigt.

Kurzum: Die Sozialdemokratie muss wieder lernen, eine Interpretation unserer Gegenwart anzubieten. Ihre tatsächlichen Herausforderungen beschreiben, Ursachen benennen und daraus politische Lösungen ableiten. Es geht für die Sozialdemokratie nicht darum, schlicht ihr „altes Lager“ zurückzuerobern – sie muss durch eigene Arbeit zur Neuformierung eines ökonomisch solidarischen und gesellschaftlich fortschrittlichen Lagers beitragen.

Eine dabei kaum geklärte Baustelle ist der Umgang mit den Medienangeboten von Social Media und auf Online-Plattformen. Es mag sein, dass die SPD lange nicht verstanden hat, diese für sich zu nutzen. Viel besorgniserregender ist hingegen die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil der Menschen ihre Nachrichten und Einordnungen der aktuellen gesellschaftlichen Lage über Medien erhalten, die keinerlei wirksamer öffentlicher Kontrolle unterliegen, über deren Ausspielung Algorithmen entscheiden, die öffentlich nicht bekannt sind und die ausschließlich im Interesse privater Unternehmen entwickelt und gesteuert werden. Es war eine der überparteilich geteilten Ableitungen aus der Nutzung von Massenmedien in der NS-Zeit, diese eben nicht einfach einem privaten Spiel der Kräfte zu überlassen, sondern (damals vor allem Radio und später Fernsehen) öffentlich zu regulieren.

Kurzum: Die Wiedererlangung demokratischer Kontrolle der neuen medialen Räume muss ein zentrales Thema vor allem von sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung sein.

Gesellschaftliche Verständigung und politischer Diskurs braucht zudem Räume, in denen Menschen sich real begegnen – und vielleicht sogar diskutieren und einen Eindruck unterschiedlicher Meinungen bekommen. In denen auch Abgleich unterschiedlicher Interessen und ggf. Konsensfindung stattfindet. Dies betrifft (jenseits aller mitunter vorhandenen Verklärungen des „Stammtischs“) Kneipen genauso wie Jugendzentren, Sportplätze, Gemeindehäuser, Volkshochschulen und vieles mehr. Rechte Akteur:innen wie die AfD sind hier in einigen Regionen längst auf dem Weg, eigene öffentliche Angebote zu schaffen.

Kurzum: Sozialdemokratische Politik ist gut beraten, alle Orte realer Begegnung von Menschen zu fördern oder ggf. zu erneuern. Und die eigene Präsenz vor Ort zu stärken – so schwierig das auch mit Blick auf den Mitgliederschwund an vielen Stellen werden wird.

Dies alles sind Beiträge für das Vertrauen in demokratisches Handeln insgesamt. Für die Sozialdemokratie geht es aber noch um mehr: Offensichtlich ist die SPD als politische Akteurin für viele Menschen schon lange nicht mehr spannend. Regierungshandeln, die öffentliche Selbstpräsentation sozialdemokratischer Funktionär:innen (beides auf allen politischen Ebenen), aber auch die begonnene Programmdebatte konnten bislang nicht viel daran ändern.

Kurzum: Es ist nötig, endlich die breite öffentliche Diskussion zu beginnen, und zwar über das große Ganze: In welcher Welt leben wir eigentlich, mit Blick auf die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen genauso wie mit Blick auf die globale Umweltkatastrophe? Lässt sich ein Wirtschaftsmodell für Deutschland entwickeln, das industrielle Kerne mit der damit verbundenen Wertschöpfung weiterentwickelt, und das die Impulse (oder Schockwellen) der Digitalisierung aufnehmen kann?

Kurzum: In welchem ökonomisch-ökologischen Modell wollen wir leben? Es wäre wichtig, diese Debatte so breit wie möglich zu öffnen – für Gewerkschaften und Sozialverbänden genauso wie für kritische Wissenschaft, Kulturschaffende und andere zivilgesellschaftliche Akteur:innen im weitesten Sinne. Die Arbeit an der Zukunft der Sozialdemokratie wird dauern – wer auf kurzfristige politische Schalter hofft, wird enttäuscht werden.

Dieses Vorhaben mit den realen Handlungsräumen ins Gleichgewicht zu bringen, wird eine der herausfordernsten Aufgaben der nächsten Zeit.