Dieser Text ist ein Debattenbeitrag zu Krieg und Frieden. Eine Replik von Dietmar Köster findet sich hier.

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!“ – Friedrich Schiller

Wer die Zeitläufe verfolgt, kommt um eine drängende Erkenntnis nicht herum: Die Welt heute ist nicht mehr so, wie wir dachten. Selbst die elementarsten Unterscheidungen sind ins Schwimmen geraten. So die wohlvertraute scharfe Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden: Krieg beginnt mit einer förmlichen Kriegserklärung, Frieden beginnt mit einem feierlich besiegelten Friedensvertrag. Das war einmal. Alle rechtlichen und faktischen Grenzen befinden sich in Auflösung. Ein Waffenstillstand bedeutet hier und heute nicht einmal mehr einen zeitlich befristeten Zustand der Waffenruhe. Dem russischen Generalstab und den russischen Geheimdiensten verdanken wir überdies die Erfindung des „hybriden Kriegs“, mit dem die klare Grenze zwischen Krieg und Frieden endgültig obsolet^1​​ ist – die USA folgten diesem Muster bereits im Irankrieg. Spätestens seit 2012 führt das russische Regime einen solchen hybriden Krieg mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Feinde, die es im „Westen“ ausgemacht hat.^2​ Auch und vor allem gegen Deutschland, nicht nur gegen Erbfeinde wie Polen oder „aufmüpfige Völker“ in vormaligen Randgebieten des russischen Imperiums. Wir können uns auf den Kopf stellen und im Kopfstand bleiben, solange wir wollen: Das russische Regime befindet sich im Kriegszustand mit uns – all unseren Beteuerungen, wir seien keine Kriegspartei und wollten keine Kriegspartei werden, zum Trotz. Putin und seine Kamarilla sehen das nun mal anders, da helfen uns Beteuerungen friedlicher Absichten nichts. Mittlerweile lässt dieses Regime sogar verlautbaren, der Westen sei der Aggressor gewesen, also die Ukraine habe im Verein mit ihren westlichen Verbündeten Russland überfallen, das sich nur verteidige.

Dass das Völkerrecht in seiner heutigen elaborierten Form Kriege verhindern oder beenden könne, glaubt wohl niemand mehr. Dazu fehlt ihm alles. Jedes Recht gilt nur dann und nur soweit, wie es Leute und Mächte gibt, die bereit und imstande sind, es durchzusetzen. Gegen Widerstände und notfalls mit Gewalt. Das Völkerrecht aber hat keine Champions (mehr), die bereit und in der Lage sind, ihm Geltung zu verschaffen. Jedenfalls nicht gegenüber den Groß- und Weltmächten. Wieder kommt da eine alte Weisheit ins Spiel: Nur Staaten können Staaten zwingen, denn nur Staaten (oder Staatenbünde) verfügen dank des mehr oder minder klar durchgesetzten Monopols auf den legitimen Gebrauch von Gewalt, d.h. militärisch organisierter Gewalt, über die Mittel, andere Staaten zu zwingen. Allerdings gilt: Auch ein mit einem einwandfreien Mandat der Vereinten Nationen legitimierter Krieg ist ein Krieg.

Der Krieg ist zurück im Zentrum der Weltpolitik. Für eine wachsende Gruppe von Staaten ist er wieder ein ganz und gar normales Mittel der Politik geworden. Mit Krieg zu drohen, einen Angriffskrieg zu führen, Nachbarländer über Nacht zu überfallen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, ganze Völker mit Gewalt zu unterwerfen, bzw. zu vertreiben. Dazu kommt: Hoffnung, den Krieg zu zivilisieren, seine schlimmsten Brutalitäten einzuhegen, ist dahin. Zum Angriffskrieg, wie ihn das Putin-Regime seit 2014 ununterbrochen gegen das Nachbarland Ukraine führt, gehört alles, was das Kriegs- und Völkerrecht seit jeher als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt. Völkermord wird von dem neuen Kriegsherrn ganz selbstverständlich als Fortsetzung seiner gegen unliebsame oder widerspenstige Völker gerichtete Politik mit militärischen Mitteln betrachtet. Putin und seine Kamarilla pflegen eine offene Sprache, trotz aller Lügen und Desinformationen, die sie ständig verbreiten (lassen). Unverhüllte Drohungen mit totaler Auslöschung an die Adresse der Europäer kann man jeden Tag in den russischen Staatsmedien hören, bzw. lesen. Man muss nur ein wenig Russisch verstehen.^3​

Wer vom Völkerrecht spricht, sollte es kennen. Das Gewaltverbot, d.h. das Verbot eines Angriffskriegs, auch eines Präventivkriegs, steht nicht allein. Im Artikel 51 der UN-Charta wird ebenso das „naturgegebene Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ beschworen. Ein Recht, das man sehr wohl als Verpflichtung der Mitgliedsstaaten verstehen kann, den Kampf des angegriffenen Landes gegen den Aggressor mit allen Mitteln, auch militärischen, zu unterstützen. Vor allem dann, wenn die militärische Aggression den Charakter eines Vernichtungskriegs gegen ein ganzes Volk, bzw. gegen eine fast beliebig erweiterbare Reihe von Feinden annimmt.^4​ ​Das Putin-Regime droht seinen zu Todfeinden erklärten Gegnern im „Westen“ unablässig mit dem nuklearen Armageddon. Das Putin-Regime greift unablässig rein zivile Ziele, Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser an, ganz gezielt die zivile Infrastruktur, um den Ukrainern die Lebensgrundlagen zu nehmen. Ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, ohne Nahrung sollen sie leben. Noch besser das Land verlassen, in den Westen flüchten. Das Putin-Regime lässt auch bei seiner angeblich „hybriden“ Kriegführung gegen die europäischen Nachbarländer seit langem nichts mehr aus. Von der alltäglichen Desinformations- und Propagandaflut, über Sabotageakte, Mordanschläge, Drohnenattacken bis zur inzwischen auch fast alltäglichen Verletzung des Luftraums und des Territoriums souveräner Nachbarstaaten, die mit Russland nicht im Krieg liegen und deren Regierungen, von den Bevölkerungen ganz zu schweigen, auch keinen Krieg mit dem Putin-Reich wollen. Der Krieg wird ihnen aber aufgezwungen, das Putin-Regime entscheidet nach Gusto, wer in seinen Augen Kriegspartei ist und wer nicht. Wir in Deutschland sind es längst, ob wir davor die Augen verschließen oder nicht.

Einen elementaren Fehler machen alle Friedensfreunde: Sie reden unablässig von „Russland“ oder von den „Russen“. Wir sind aber weder im Krieg mit Russland noch mit den Russen. Wir sind im Krieg mit dem Putin-Regime, mit einem mafiösen Netzwerk von KGB, organisierter Kriminalität und korrupten Oligarchen, das den russischen Staat an seiner Spitze besetzt hat und Russlands Bevölkerung mit allen Mitteln unterdrückt. Was den Ukrainern, den Balten, den Finnen und uns allen blüht, wenn Putin und seine Mafia gewinnen, davon wissen sie mehr als ein trauriges Lied zu singen. Denn Putins Gewaltorgien gegen die ukrainische Zivilbevölkerung setzen die schlimme Tradition des zaristischen und sowjetischen Imperiums fort. Was „Russifizierung“ bedeutet, nämlich Massendeportationen, systematische Ermordung der Eliten, massenhafte Kindesentführung zwecks Umerziehung, Verbot der eigenen Sprache, Unterdrückung der eigenen Kultur, Vernichtung des kulturellen Erbes, Zerstörung des Bildungssystems, Vernichtung des wissenschaftlichen Erbes, das wissen die Ukrainer, die Polen, die Litauer, die Letten, die Esten, die Finnen und viele andere nicht-russische Völker aus eigener, bitterer Erfahrung genau. Dieses Regime, das absurderweise ständig von „Nazis“ in der Ukraine redet, um der eigenen Bevölkerung weiszumachen, der von Putin und seiner Kamarilla allein zu verantwortende Überfall auf die Ukraine sei eine Art Fortsetzung des zweiten Weltkriegs, hat eindeutig faschistische Züge. Vom russischen Faschismus, vom faschistischen Putin-Regime zu reden, scheuen die Friedensfreunde um jeden Preis. Würden sie den intellektuellen und moralischen Mut haben, das zuzugeben, statt sich in schlimmster Schröder-Manier die Sache immer weiter schön zu reden, müssten sie die Konsequenzen ziehen. Mit einem faschistischen Regime, das einen offen als solchen deklarierten genozidalen Krieg zur Vernichtung und Ausrottung der Ukraine als Staat und Nation führt, gibt es nichts zu verhandeln.

Gleichwohl klammern sich viele Friedensfreunde an den Glauben, eine Rückkehr zu einer stabilen Friedensordnung, wie wir sie jahrzehntelang kannten, sei hier und heute möglich. Sie ist es nicht. Das liegt nicht am mangelnden Friedenswillen in Europa oder in der Ukraine. Es liegt an dem Regime, das den Krieg will und auch immer mehr vom Krieg lebt. Putins Regime kann diesen Krieg nicht gewinnen, es kann ihn aber auch nicht beenden. Die russische Gesellschaft, der russische Staat, inzwischen auch die russische Wirtschaft sind ganz und gar auf Kriegsfuß gestellt. Tag für Tag wird der russischen Bevölkerung eingeredet, sie stehe in einem Kampf ums nackte Überleben einem gnadenlosen Feind gegenüber.

Die europäische Sozialdemokratie war nie eine Kriegstreiberpartei.^5​ Sie war aber auch nie eine Partei des bedingungslosen Pazifismus. Die Unabhängigkeit, d.h. das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Nation, des eigenen Landes gegen Aggressoren zu verteidigen, das in allen demokratischen Verfassungen verankerte Widerstandsrecht gegen Usurpatoren von innen und von außen, wurde nie bestritten. Ohne Waffen, ohne Armee bleibt dieses Recht im Ernstfall Papier. Und der Ernstfall ist da.

Die Friedensordnung, wie wir sie kannten, ist dahin. Wir sind im Krieg mit dem russischen Regime. Nicht weil wir es wollten oder wollen, sondern weil das Putin-Regime es will. Wir können uns auf den Kopf stellen und das Mantra „Wir wollen keine Kriegspartei werden“ so lange herunterbeten bis wir schwarz werden – für das Putin-Regime, für die offizielle russische Propaganda sind wir Kriegspartei, solange wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Da helfen weder falsche Binsenweisheiten vom Kaliber „alle Kriege werden durch Verhandlungen und Verträge beendet“, noch Wunschdenken nach der Art „wenn wir Putin geben, was er will, ist die Sache vorbei“. Seit dem Februar 2022 eskaliert das Putin-Regime den Krieg, mit allen Mitteln, an allen Fronten. Es sind nur die mächtigen Verbündeten wie China und Indien, die die Kremldespoten bisher daran gehindert haben, Giftgas und biologische Waffen gegen die offiziell als Ratten und Ungeziefer bezeichneten Ukrainer einzusetzen oder sie mit Atomschlägen zu traktieren. Insbesondere die Deutschen und leider allen voran die Sozialdemokraten haben sich immer wieder mit dem Eskalationsargument einschüchtern lassen: Wenn wir dagegenhalten, könnte es noch schlimmer kommen. Es ist immer schlimmer gekommen und es kommt immer schlimmer, ganz gleich, welche und wie viele Waffen wir liefern.

Für das russische Regime ist Diplomatie nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Keineswegs nur mit propagandistischen Mitteln; Spionage, Sabotage, Terroranschläge gehören seit Jahr und Tag zum Repertoire. Das Putin-Regime will nicht ernsthaft verhandeln, sonst hätte es die vielfältigen Angebote eines Waffenstillstands längst angenommen. Da Trump und seine Regierung korrupt und käuflich sind, braucht es auch nicht ernsthaft zu verhandeln. Es reicht völlig, ein Verhandlungstheater aufzuführen und Trump und seinen Getreuen lukrative Milliardengeschäfte anzubieten. Das Putin-Regime versteht unter Frieden etwas völlig anderes als die Ukrainer oder die meisten Europäer.

Alle wollen Frieden, nur verstehen nicht alle das gleiche darunter. In Deutschland wollen alle Frieden in der Ukraine und in Europa, aber verstehen darunter sehr verschiedenes. Die offenen Parteigänger Putins in AfD und BSW verstehen unter Frieden, die Ukraine im Stich zu lassen. Ähnlich wie viele Alt- und Neostalinisten und DDR-Nostalgiker in der Linkspartei. In der SPD sieht das glücklicherweise anders aus. Keiner der Befürworter eines Friedens durch Verhandlungen hat bisher der ukrainischen Forderung eines gerechten und nachhaltigen Friedens widersprochen; die weitaus meisten linken Sozialdemokraten dürften sie teilen, ebenso wie sie die territoriale Integrität und unverkürzte Souveränität der Ukraine für unverzichtbar halten. Aber genau das will der Aggressor Putin auf keinen Fall akzeptieren. Obendrein akzeptiert das russische Regime die Europäer nicht als Verhandlungspartner.

Keiner der Friedensfreunde in der SPD kann auch nur ansatzweise erklären, wie eine diplomatische Offensive gegenüber diesem Regime aussehen könnte. Was haben die Europäer dem Aggressor zu bieten? Auf ihre Sanktionspolitik pfeift Putin, auch wenn die Sanktionen sehr wohl Wirkung zeigen. Die Leiden und Opfer der eigenen Bevölkerung sind ihm und seiner Kamarilla egal – solange die privilegierten Einwohner Moskaus und St. Petersburgs nicht direkt betroffen sind. Die eigenen Soldaten sind ihnen ohnehin völlig gleichgültig. Die lassen sich durch Söldner ersetzen. Und Staatsfinanzen lassen sich endlos manipulieren, wenn einem die wirtschaftliche Zukunft des eigenen Landes egal ist. Was linken Sozialdemokraten vorschwebt, ist ein rational abwägender Verhandlungspartner, der die Interessen der Gegenseite ernst nimmt. Den finden sie aber im Kreml heute nicht.

Um von Diplomatie sinnvoll zu reden, müssten wir unsere Verhandlungsziele bestimmen. Weder die Ukraine noch Europa hat erklärte Kriegsziele, die denen Putins ähnelten; niemand will russisches Territorium besetzen, Gebiete erobern oder sich russische Bodenschätze unter den Nagel reißen. Doch einen Siegfrieden, eine Kapitulation der Ukraine kann sich Europa nicht leisten, wenn es nicht in absehbarer Zeit ganz unter die russischen Stiefel kommen will. Für die Ukraine wie für den Westen insgesamt, zumindest für die Europäer, wäre das Verhandlungsziel klar und einfach zu benennen: Kompletter Rückzug aller russischen Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten der Ukraine plus Reparationszahlungen. Von Aufhebung oder Milderung der Sanktionen kann und darf keine Rede sein, solang das russische Regime seine Reparationsschulden nicht vollständig bezahlt hat.⁶

Nichts spricht gegen diplomatische Initiativen, aber im Moment und auf absehbare Zeit spricht alles gegen einen Erfolg, d.h. gegen einen mit dem gegenwärtigen russischen Regime ausgehandelten Frieden, der mehr sein könnte als eine Farce bzw. eine mit Phrasen verbrämte Kapitulation der Ukraine und Europas. Selbst ein „Einfrieren“ des Konflikts, wie von Rolf Mützenich vor einiger Zeit angeregt, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Zwar gibt es historische und aktuelle Beispiele für eingefrorene Konflikte, z.B. auf der koreanischen Halbinsel, auf den Kurilen-Inseln oder auf Zypern. Aber für ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs auf der gegenwärtigen Frontlinie bräuchte es die Zustimmung beider Hauptbeteiligten, also Putins, und obendrein eine Friedenstruppe von gut und gerne 200.000 Mann, um eine mehr als 1.200 Kilometer lange Frontlinie zu sichern. Putin hat mittlerweile mehrfach öffentlich verkündet, sein Regime werde die Anwesenheit europäischer Truppen auf ukrainischem Boden als Kriegserklärung verstehen und entsprechend beantworten. China und Indien, um nur zwei Großmächte zu nennen, werden die nötigen Friedenstruppen kaum stellen. Und die größte Schwäche bleibt: Ein eingefrorener Konflikt bietet keinen dauerhaften Frieden.

Gegen alle militärische Unterstützung der Ukraine werden in der Regel zwei Einwände geltend gemacht. Erstens würde Russland nicht verschwinden und zweitens würde Russland weiterhin Atommacht sein. Nein, die Russen werden natürlich nicht verschwinden. Auch die russische Sprache und Kultur werden nicht verschwinden. Doch das russische Imperium kann durchaus verschwinden. Es sind schon ganz andere Imperien untergegangen, zuletzt das sowjetische Imperium. Warum sollte ein demokratisches Russland nicht wieder in das gemeinsame Haus Europa zurückkehren?

Das Atommacht-Argument ist das universale Totschlagsargument. Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Doch kann man. Einige haben es vorgemacht. Die Atommacht USA hat einige Kriege verloren, die Atommacht Russland hat Kriege verloren. Es ist ein historisch falsches Argument, obendrein eine höchst merkwürdige Ausflucht für erklärte Anhänger des Völkerrechts. Das Völkerrecht, so wie wir es kannten, sieht keineswegs ungleiche Rechte für Atommächte und Nicht-Atommächte vor. Man kann mit einer Atommacht im Streit liegen, man kann mit ihr verhandeln. Oder man kann zu dem einfachen Schluss kommen: Mit einer Atommacht, die jedem Widersacher mit der nuklearen Auslöschung droht, gibt es nichts zu verhandeln. Wer Diplomatie, bzw. Verhandlungen, nicht nur als Scharade betrachtet, um die Unterwerfung unter den Willen der Atommacht zu kaschieren, muss zum Widerstand bereit sein.

Um Putins Großmachtträume in einer neuen multipolaren Weltordnung zu verwirklichen, müssen die USA aus Europa vertrieben, muss die NATO entscheidend geschwächt werden. Der eigentliche Feind ist die NATO insgesamt, nicht ein einzelnes europäisches Land. Das Putin-Regime definiert Russlands Interessen seit Jahr und Tag als Interessen einer Großmacht, die allen Nachbarländern in ihrer Einflusssphäre Vorschriften machen kann und darf. Souverän sollen sie nur sein, wenn und soweit das großrussische Imperium das zulässt. Die NATO ist da im Wege, denn mit der NATO treten drei Atommächte auf den Plan, was die Atomdrohungen des russischen Regimes gleich ganz anders aussehen lässt.

Um die Bedrohung durch das russische Regime herunterzuspielen, wird ein weiteres Totschlagargument bemüht. Die NATO, so heißt es in den in militärischen Dingen eher unbedarften Kreisen, sei Russland weit überlegen. Vergleicht man die Summen, die die Putin-Regierung für Aufrüstung und Kriegführung ausgibt mit den entsprechenden Zahlen zu den Verteidigungsausgaben in den NATO-Ländern, scheint da etwas dran zu sein. Nach den Angaben des Stockholmer Instituts SIPRI hat die NATO von 2016 bis heute ein Vielfaches dessen für Militär und Rüstung ausgegeben, was Russland im gleichen Zeitraum ausgab; die europäischen NATO-Staaten (und Kanada) haben immer noch das Dreifache dessen ausgegeben, was Russland ausgab. Russland hat seine Militärausgaben von 2021 bis heute fast verdreifacht, kaufkraftbereinigt hat Russland 2025 gut 540 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das ist immer noch weniger als die Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten (und Kanadas) im selben Jahr. Auch wenn die tatsächlichen Rüstungs- und Militärausgaben Russlands um einiges höher sein dürften, da alle offiziellen Zahlen, die russische Ministerien veröffentlichen, gefälscht und manipuliert sind, bleibt immer noch ein Abstand.^7​​ Allerdings hinkt dieser Zahlenvergleich gewaltig. Denn die russische Ökonomie ist eine Kriegsökonomie, die Kriegsproduktion dominiert alles.^8​ Und an der Front, im echten Schießkrieg zählt nicht, wieviel Geld der Staat ausgibt, sondern welche einsatzfähigen militärischen Fähigkeiten er dafür bekommt, was er also auf dem Kriegsschauplatz vorzuweisen hat.

Selbst eine der Kriegstreiberei unverdächtige Organisation wie Greenpeace hat in einem gerade vorgelegten Bericht zur europäischen Sicherheitspolitik eingeräumt, dass der Budgetvergleich allein über die jeweiligen militärischen Fähigkeiten wenig aussagt.^9​ Die vermeintliche Übermacht der NATO (mit und sogar ohne die USA) besteht nur auf dem Papier. Um Krieg zu führen, braucht man Geld, Geld und noch einmal Geld. Daher ist die Strategie, dem Putin-Regime die Geldquellen zu versperren, richtig. Aber im echten Schießkrieg entscheiden die jeweils einsatzbereiten militärischen Kapazitäten der Kriegsparteien. Russland hat eine Armee mit langer Kriegserfahrung, die NATO-Armeen sind viele, die meisten ohne jede Kriegserfahrung. Auf dem Papier hat die NATO weit mehr einsatzfähige Waffensysteme als Russland. Aber die europäische Kleinstaaterei – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – ist eher Wunsch als Realität und führt zu vielfach fragmentierten Militärpotentialen. Wo die US-Armee einen Kampfpanzer hat, haben die europäischen NATO-Armeen deren 19 verschiedene; bei Artilleriesystemen, Schützenpanzern, Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen, Raketen, etc. sieht es ganz ähnlich aus. Insgesamt muss sich das Pentagon um 33 verschiedene Waffensysteme kümmern, die Verteidigungsministerien der europäischen NATO-Staaten um insgesamt 179. Wie eine derart bunt zusammengeschusterte Truppenmacht im Ernstfall gemeinsam operieren kann, ist die große Frage. Die Bundesregierung erlebt gerade hautnah, dass die Probleme einer jahrzehntelang vernachlässigten Armee sich auch mit noch so viel Geld in der Hand nicht über Nacht lösen lassen. Wieviel Zeit wird das Putin-Regime den Europäern lassen, um ihre Verteidigungsfähigkeit wieder halbwegs auf die Höhe zu bringen?

In der Argumentation unserer Friedensfreunde klafft eine bedenkliche Lücke. Putins fünfte Kolonnen sind längst da. Nicht nur bei uns, überall in Europa. Es gibt keine Organisation, keine Bewegung der neuen Rechten, keine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei, die nicht in der einen oder anderen Form vom Putin-Regime gefördert wurde. Erklärte Feinde Europas, erklärte Feinde der europäischen Demokratie, sind Putins Freunde. Farage, Le Pen, Weidel und wie sie alle heißen, haben zwar keine Divisionen zu bieten, aber sie können Putins Todfeind, dem „Westen“, erheblich schaden. Und sie tun es. Was Putins Regime sich etwas kosten lässt, auch wenn die „nützlichen Idioten“ des Kreml billig zu haben sind.

Wer sich also im Ernst gegen die neue Rechte stellen will, kann der Konfrontation mit dem äußeren Feind nicht ausweichen. Dem Feind, der die westlichen Demokratien seit Jahrzehnten mit ständigen Propaganda- und Desinformationskampagnen überzieht, dessen Spione und Agenten täglich unterwegs sind, der seine Sabotageakte ständig weiter hochfährt. Um einer Partei wie der AfD, die nicht nur „russlandfreundlich“ ist, sondern für den Aggressor offen Partei ergreift und in weiten Teilen den Landesverrat predigt, wirksam entgegenzutreten, muss man wohl alle Illusionen über einen Verständigungsfrieden mit Russland fahren lassen. Keine Demutsgeste aus Deutschland wird Putin bewegen, seinen unerklärten, schon längst nicht mehr hybriden Krieg gegen Europa fortzusetzen und seine willigen Helfer im europäischen Ausland weiterhin nach Kräften zu fördern.

Es gibt politische Handlungsmöglichkeiten für eine Linke, die dem Putin-Regime und seinen Kriegen ohne Illusionen begegnet. Die russische Opposition, soweit sie nicht in Gefängnissen und Straflagern in Russland sitzt, befindet sich hier bei uns, überwiegend in Europa. Sie gilt es zu stärken und zu unterstützen, sodass ihre Stimme in Putins Reich wieder zu hören ist. Russen im Exil, Hunderttausende sind es auf jeden Fall, mit denen wir direkt kooperieren könnten, weit mehr als das jetzt der Fall ist. Um diese russische Zivilgesellschaft im Exil zu schützen, müssen die als diplomatische Vertretungen und Kulturinstitutionen getarnten Spionage- und Sabotagezentren des Putin-Regimes geschlossen werden. Exilrussen bespitzeln und bedrohen gehört zu den Hauptaufgaben der Geheimdienstagenten, die diese Einrichtungen bevölkern. Sie auszuweisen wäre ein Gebot der politischen Klugheit, die einer wehrhaften Demokratie wohl anstünde.

Für alle, die auf eine Verhandlungslösung setzen, ist es notwendig, sich vor und an die Seite der exilrussischen Opposition – ebenso wie der Opposition im Lande selbst – zu stellen. Denn wachsender Unmut, wachsender Widerwille in der russischen Bevölkerung, Desertionen, Kriegsdienstverweigerung und Flucht von jungen Russen in größerem Ausmaß werden die Verhandlungsbereitschaft des Regimes beeinflussen. Ebenso wie Sanktionen, die je länger, desto spürbarer werden – und die Europa noch ganz erheblich ausweiten und verschärfen könnte und sollte. Dennoch werden wir um eine beschleunigte Aufrüstung und um weitere und vermehrte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht herumkommen. Im Moment steht das Zeitfenster für eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges gegen europäische Nachbarländer für das Putin-Regime sperrangelweit offen. Dank der irrwitzigen Politik Donald Trumps. Das Einzige, was im Moment dazu beiträgt, dieses Zeitfenster rasch zu schließen, ist die forcierte Aufrüstung der europäischen Armeen.

Dieser Text ist ein Debattenbeitrag zu Krieg und Frieden. Eine Replik von Dietmar Köster findet sich hier.

¹ Allerdings kennt die offizielle russische Militärdoktrin diese Kategorie nicht. Krieg ist in der russischen Sicht ein weites Feld, die Übergänge zwischen Nicht-Krieg, Noch-Nicht-Krieg, Krieg ohne Einsatz militärischer Mittel und echtem Krieg sind fließend.
²Wir sollten dem Putin-Regime den Status einer legitimen Regierung Russlands nicht mehr zubilligen. Nach einer Serie von gefälschten, in jeder Hinsicht manipulierten Scheinwahlen, mit einem Parlament, das nichts mehr zu sagen hat, kann von einer demokratisch legitimierten Regierung keine Rede mehr sein. Auch wenn eine Mehrheit der Russen diesem Regime nach wie vor folgt – wenn man den ebenfalls gefälschten Umfragen trauen darf, auch wenn wir im Fall eines Falles mit den Vertretern dieses Regimes verhandeln müssten, so als seien es die Vertreter einer legitimen russischen Regierung.
³ Es gehört zur erprobten Propagandatechnik des Kreml-Regimes, dass der oberste Kriegsherr Putin öffentlich mal das eine, mal das andere sagt. Mal säuselt er vom baldigen Kriegsende, ja vom Frieden, mal spricht er kaum verhüllte Drohungen aus. Seine Cheftrolle und -propagandisten wie Maria Sacharowa, Wladimir Solowjow, Dmitri Kisseljow, Olga Skabejewna und viele andere mehr bespielen die Klaviatur der mehr oder weniger verklausulierten bzw. offenen Drohungen mit dem Atomtod virtuos.
⁴ Das mag manchem zu hart erscheinen. Doch führt Putins Regime einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainer. So wie einst der von ihm verkehrte Stalin. In russischen Medien wird fast täglich über die Ukrainer als Ratten und Ungeziefer hergezogen, das es zu vernichten gelte. Und die Angriffe der russischen Armee richten sich seit über viereinhalb Jahren fast ohne Unterbrechung gegen die Lebensgrundlagen der ukrainischen Zivilbevölkerung. Auch wenn an der Front mehr Soldaten sterben als Zivilisten hinter der Front den russischen Bomben, Raketen und Drohnen zum Opfer fallen.
⁵ Manche werden das angesichts des größten Traumas der SPD-Linken, der Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten im August 1914, für eine kühne Behauptung halten. Sie ist es nicht. Denn die sozialdemokratische Fraktion wurde zunächst vom kaiserlichen Generalstab getäuscht, so wie alle anderen. Nach wenigen Monate wurde sie eines Schlechteren belehrt und war seither tief gespalten. Einzelne mehr oder weniger prominente Sozialdemokraten sind in der Tat in das Lager der Kriegsbegeisterten gewechselt, die Partei und die Bewegung (damals war die Sozialdemokratie beides) als Ganze oder auch nur in Teilen nie.
⁶ Würden Europa und die USA (notabene unter einem anderen, voll zurechnungsfähigen Präsidenten) an einem Strang ziehen, gäbe es sehr wohl gemeinsame Kriegsziele. Zum Beispiel die gründliche Demilitarisierung der russischen Exklave Kaliningrad. Im Moment ist es nur das Putin-Regime, das ganz Europa aus dieser mit Raketen gepflasterten Exklave heraus rund um die Uhr bedroht.
⁷ Alle Zahlenangaben nach: SIPRI, Military Expenditure Data Bank, Stockholm, April 2026.
⁸ Seit 2022 hat Putin es geschafft, die gesamte russische Volkswirtschaft auf Kriegsfuß zu bringen (vgl. zu einigen Details: Michael R. Krätke, Putins Kriegswirtschaft: Propaganda und Realität, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6 / 2026, S. 9 – 12).
⁹ Siehe Greenpeace e.V., Europa allein zu Haus. Europas Sicherheitspolitik in Zeiten Donald Trumps, Hamburg, Mai 2026.