Frei nach Mark Twain ließe sich nach jeder Krise der SPD ausrufen: Die Gerüchte über das Ableben der Sozialdemokratie sind eine Übertreibung. Aber ist es das? Und was genau ist das Ableben? Hat das Ableben im Südwesten, in Bayern und im Osten des Landes nicht längst begonnen? Fakt ist: Die Krise der Sozialdemokratie ist existentiell. Für sie selbst und für eine liberale Gesellschaft. Wo sie verschwunden bzw. marginalisiert ist, wird es für alles Progressive schwer. Fakt ist auch: Es handelt sich um eine internationale Krise – und damit um ein strukturelles Problem, weniger eines besonders unfähiger Politiker:innen. Doch schon die Frage, wann genau diese Krise begann, ist nicht so leicht zu beantworten, noch schwieriger die Antwort auf die Gründe, was wiederum die Suche nach den Auswegen erschwert. Kurzum, die Krise scheint ein komplexes Problem zu sein – und selbst manchem Konservativen wird bang dabei, angesichts ähnlicher Herausforderungen im eigenen Spektrum.

Der aktuell eingeleitete Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der SPD ist der Versuch, dieses Problems Herr zu werden, in kürzester Zeit, begleitet von Selbstzweifeln, ob Grundsatzprogramme nicht auch längst als Textgattung überholt seien. Was auch immer dabei herauskommen wird, zum Zeitpunkt dieses Heftes lagen noch keine Ersttexte zur Begutachtung vor, es wird ein wichtiger Beitrag sein, eine erste Neuvermessung, aber vermutlich nicht mehr und auch nicht weniger. Grund genug für die spw, die sich für die „langen Linien“ interessiert, diese aufzuspüren – ohne den laufenden Prozess kleinzureden, im Gegenteil, ihm idealerweise denkenden Mut zu verleihen.

Alle Autor:innen dieses Schwerpunktes eint die Erkenntnis, dass fundamentale Veränderungen in Politik, Ökonomie, Gesellschaft und Kultur die Matrix politischen und damit auch des sozialdemokratischen Handelns verändert haben, national wie international, und ergo große Antworten auf große Fragen zu entwickeln sind.

Und so schwer es fällt: erst das Verständnis dieser Veränderungen kann die Basis sein, von der aus überhaupt angemessene Antworten gefunden werden können. Es eint allerdings auch alle Autor:innen, dass die sozialdemokratische Trias von Freiheit, Gleichheit und Solidarität immer noch der Kompass ist, um der Antwortsuche die richtige Richtung zu geben. Insofern verbinden wir in diesem Schwerpunkt Analyse mit Antwortangeboten, führen die Sozialdemokratie nicht in den Keller, um dann das Licht auszumachen, sondern leuchten aus, wo Neues entstehen kann.

Unsere Autor:innen betrachten die regulatorische Krise der Spätmoderne (Benjamin Mikfeld), die Gleichgültigkeitsdistanz von Gewerkschaften zur Sozialdemokratie (Claudia Bogedan), die disruptiven Herausforderungen der digitalen Produktivkräfte (Markus Dicks und Gordian Ezazi^1​), die Krisenphänomene international (Catrin Schläger/Netzer), die Rolle von Macht und Gerechtigkeit (Susan Neiman), fragen im digitalen Heftzulauf, für welche Zukunft ein Grundsatzprogramm geschrieben wird (Werner Kindsmüller) und diskutieren das aktuelle Schlagwort eines „neuen Republikanismus“ (Folke große Deters), den Orientierungsrahmen der spw (Christina Schildmann, Uwe Kremer), die grundlegende wirtschaftspolitische Orientierung der SPD für ein robustes europäisches Wirtschaftsmodell (Nikolaus Kowall) und loten die Chancen aus, die sich aus einer zeitgemäßen Programmatik und Kommunikation für die SPD ergeben kann (Konstantin Vössing).

Bemerkenswert ist, viele der Autor:innen fordern einen Ort (oder besser Orte) ein, an denen Sozialdemokratie jenseits und über den Grundsatzprogrammprozess hinaus ihre Arbeit fortsetzen kann, auf die Höhe der Zeit kommt, neue Bündnisse schafft, alte Bündnisse erneuert, wieder darum ringen kann und darf, hegemoniales Zentrum des progressiven Spektrums dieses Landes zu werden.

All dies ist eingebettet in ein Heft, das außenpolitisch den Neoimperialismus begutachtet (Arno Gottschalk) und Kultur- als Gesellschaftspolitik begreift (Norbert Sievers) und damit den Schwerpunkt unterfüttert.

Auch diese Ausgabe ist eine Momentaufnahme. Die Frühjahrstagung der spw am 2027 in Hannover hat den Grundsatz und soziopolitische Bündnisse zum Thema. Wir begleiten die Debatte in künftigen Heften und auch digital und wollen darüber mithelfen, die Gerüchte vom Ableben der Sozialdemokratie zu widerlegen.

Anmerkung

¹Die spw bereitet in ihrem digitalen Programm seit einiger Zeit Heftschwerpunkte vor, siehe hierzu Artikel von Werner Kindsmüller, Joachim Rock, Klaus Dörre und Gordian Ezazi unter www.spw.de. Lesenswert auch die kurzen „Godesberg-Impulse“ von prominenten und weniger prominenten Genossinnen und Genossen.