Vom 26. – 28. Oktober 2007 versammelten sich gut 500 Delegierte im Hamburger Congress Centrum, um das bis heute geltende Grundsatzprogramm zu beschließen. Wenige Wochen davor begann die globale Finanzkrise. Der Interbankenmarkt war im August ausgetrocknet. Die Banken trauten einander nicht mehr, die EZB stellte kurzfristig 95 Mrd. € an Liquidität zur Verfügung, um die Refinanzierung der Banken zu sichern. Ende Juli wurde das erste Rettungspaket für die IKB geschnürt, Mitte August verlor die Sachsen LB ihre Refinanzierungsmöglichkeiten und wurde schließlich verkauft. In Großbritannien kam es am 14. September zum Bankenansturm auf Northern Rock. Bereits im Herbst 2007 beschrieben zahlreiche Zeitungen die Verwerfungen als globale Vertrauens- und Liquiditätskrise des Finanzsystems und analysierten deren systemischen Charakter.

Obwohl der Parteitag nur rund zweieinhalb Monate nach dem Beginn der internationalen Finanzkrise stattfand, spielte diese auf dem Parteitag keine Rolle. In seiner Rede zur Einführung in den Programmentwurf sagt der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck nur allgemein: „Die Öffnung der Weltwirtschaft und die Öffnung der Finanzmärkte habe viele Chancen eröffnet, zugleich müssten ihre Folgen politisch gestaltet werden.“ Die Folgen politisch gestalten? Bankenrettung¹, Stützung von Unternehmen, Kurzarbeitergeld? So war das sicher nicht gemeint. Im Protokoll des Parteitags findet sich kein einziger Beitrag, das Geschehen politisch-ökonomisch einzuordnen.

Warum erwähne ich das?

Mit jedem Grundsatzprogramm, so Willy Brandt auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989, wolle die SPD „ein neues Kapitel sozialdemokratischer Politik“ aufschlagen. Bevor ein solches Kapitel jedoch geschrieben und die eigene Fortschrittsgeschichte unter veränderten Bedingungen fortgeschrieben werden könne, müsse sich die Partei zunächst ein klares Bild von der Metamorphose des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems machen. Denn nur wer die Kräfte verstehe, die die Gegenwart umwälzen, könne eine glaubwürdige Vorstellung von der Zukunft entwickeln.

Meine Diagnose: Große Teile der SPD leben immer noch in der Vorstellungswelt des fordistischen Kapitalismus. Das ist nicht überraschend, war die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts die politisch erfolgreichste Zeit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Aber diese Vergangenheit ist vergangen.

Zukunftsszenarien des digitalen Raubtierkapitalismus in zehn Thesen

Mit Reinhart Koselleck lässt sich Zukunft als „gegenwärtige Zukunft“ begreifen – als jene Zukunft, die von einer bestimmten Gegenwart aus erwartet, erhofft oder gefürchtet wird. Welche Wege in die Zukunft öffnen sich bereits vor unseren Augen – und welche Abgründe zeichnen sich am Horizont der kommenden zwei Jahrzehnte ab?

1. Deutschland scheint eine Entwicklung nachzuholen, die die USA und Großbritannien bereits vor Jahrzehnten durchlaufen haben: die Deindustrialisierung. Expert:innen gehen davon aus, dass mittelfristig bis zu 70 Prozent der deutschen Industrieproduktion durch chinesische Importe gefährdet sind.² Das Ende des fordistischen Wohlstandsmodells wäre damit besiegelt, mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Dadurch würde die Legitimationsgrundlage des demokratischen Kapitalismus weiter erodieren. Verhindert werden könnte dies nur durch eine strategisch ausgerichtete Industriepolitik auf Ebene der Europäischen Union.

2. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird eine Produktivitätsrevolution auslösen. Welche Auswirkungen wird das auf die Arbeitsmärkte haben? Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer tiefgreifenden Umwälzung stehen. Anders als frühere Automatisierungswellen erfasst KI nicht mehr nur routinierte körperliche Tätigkeiten, sondern zunehmend auch kognitive und wissensbasierte Arbeit. Ganze Berufsfelder – von administrativen Tätigkeiten über Teile der Rechts-, Finanz- und Medienberufe bis hin zu technischen Dienstleistungen – werden sich grundlegend verändern, oder in Teilen überflüssig werden. Zwar werden neue Tätigkeiten und Berufsbilder entstehen, doch ist offen, ob sie die wegfallende Beschäftigung quantitativ und qualitativ ersetzen können. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob KI die Produktivität steigern wird, sondern wem die Produktivitätsgewinne zugutekommen.

3. Extreme Hitze, Dürren und Starkregen werden die Städte des 21. Jahrhunderts in Risikoräume verwandeln. Die Nahrungsmittelproduktion wird zunehmend durch klimatische Extreme bedroht, und selbst Güter, die bislang als selbstverständlich erschienen, könnten knapp werden: Trinkwasser und bezahlbare Energie.

4. Zugleich wird die seit den 1990er-Jahren entstandene Ordnung der neoliberalen Globalisierung in rapider Geschwindigkeit in eine aggressive geoökonomische Form des Beutekapitalismus transformiert. Konflikte um Rohstoffe auf der Erde, im Meer und im All, bewohnbare Habitate und die Kontrolle von Schiffspassagen werden uns in die Zukunft begleiten.

5. Die Militarisierung der Erde und des Weltraums markiert den Übergang zur Logik des Imperialismus: Für die Mächtigen werden Kriege erneut zu einem Instrument der ökonomischen Aneignung und geopolitischen Neuordnung. Die Vorstellung, dass wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sichert, verliert ihre bindende Kraft.

6. In der Zangenbewegung zwischen der durch Künstliche Intelligenz vorangetriebenen Auflösung der industriellen Arbeitsgesellschaft und den angesichts der Polykrisen zunehmend überforderten Staaten droht der gesellschaftliche Zusammenhalt zu zerbrechen. Die Kluft zwischen der Mehrheit, deren materielle und soziale Reproduktion immer unsicherer wird, und den Wenigen, die sich ökonomisch und technologisch für souverän erklären und den Bindungen des Gemeinwesens zu entziehen versuchen, wächst stetig. Es droht eine Gesellschaft, die nicht mehr durch gemeinsame Interessen und wechselseitige Abhängigkeiten zusammengehalten wird, sondern in getrennte Lebenswelten und ungleiche Schicksalsgemeinschaften auseinanderfällt.

7. Die Überlagerung und wechselseitige Verstärkung sozialer, ökonomischer und geopolitischer Konflikte könnte die Staaten an die Grenzen ihrer Steuerungsfähigkeit führen und das Gespenst der Unregierbarkeit erneut auf die Bühne treten lassen. Dann gerät nicht nur die liberale Demokratie in eine existentielle Krise. Auf dem Spiel steht die Politik selbst – die Vorstellung nämlich, dass Gesellschaften ihre Zukunft noch bewusst gestalten und ihre Konflikte demokratisch bearbeiten können.

8. Die Konturen eines neuen Paradigmas, das an die Stelle des demokratischen Kapitalismus treten könnte, werden bereits sichtbar. Eine globale Elite organisiert sich zunehmend als Beutegemeinschaft, die produktives Kapital, natürliche Ressourcen und gemeinschaftlich geschaffene Güter in private Vermögenswerte und neue Quellen der Kapitalakkumulation verwandelt. Zugleich sind die Oligopole dabei, die regelgebundene ökonomische Konkurrenz zu untergraben und die Märkte ihrer ordnungspolitischen Grundlagen zu berauben. Die Welt erscheint nicht länger als gemeinsamer Lebensraum, sondern als Reservoir verwertbarer Vermögenswerte, das der privaten Aneignung und Monopolisierung offensteht.

9. Die moralische Grammatik dieses neuen Kapitalismus wird von den Tech-Bros des digitalen Zeitalters formuliert. Sie predigen eine Ideologie der Entbindung: von Verantwortung, von Gegenseitigkeit, von jeder Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Der Einzelne schuldet der Gesellschaft nichts; Erfolg gilt allein als persönliches Verdienst, Scheitern als individuelles Versagen. Aus dieser Haltung erwächst eine tiefe Verachtung für jene, die auf die Institutionen des Gemeinwesens, auf soziale Sicherung und kollektive Solidarität angewiesen sind.

10. Unter diesen Umständen droht die Menschheit in einen permanenten Alarmzustand einzutreten. Aus ihm könnten Herrschaftsformen hervorgehen, die den Ausnahmezustand verstetigen und Angst, Unsicherheit und den Kampf ums Überleben politisch bewirtschaften. Ihr eigentlicher Zweck wäre nicht die Bewältigung der Krisen, sondern die Sicherung der Eigentums- und Machtverhältnisse der Kapitaleigentümer gegenüber einer wachsenden Zahl ökonomisch Verzweifelter. Der Ausnahmezustand würde so zur politischen Form einer Gesellschaft, die ihre Widersprüche nicht mehr lösen, sondern nur noch verwalten kann.

Zusammengenommen wird in diesen zehn Merkmalen eine neue Formation des Kapitalismus sichtbar, mit der der Fordismus endgültig verabschiedet und die neoliberale Globalisierung radikalisiert wird. Ich belege diese neue Akkumulationsweise vorerst mit dem Begriff des „digitalen Raubtierkapitalismus“. Und ich verwende den Begriff, um eine Phase kapitalistischer Entwicklung zu bezeichnen, in der digitale Technologien, Plattformen und Infrastrukturen zur aggressiven Durchsetzung von Akkumulationsinteressen der ökonomischen Eliten eingesetzt werden und auf soziale, ökologische und demokratische Interessen keine Rücksicht mehr genommen wird. Die „Anarchie der Staatenwelt“ (Ulrich Menzel), als Pendant zur Anarchie des Casino-Kapitalismus (Susan Strange) bildet den Nährboden, auf dem sich diese Raubtiere am wohlsten fühlen.

Erschütterungen der normativen Grundlagen von Moderne und Sozialdemokratie

Zukunft folgt keiner naturgesetzlichen Logik, beliebig ist sie jedoch auch nicht. Es lassen sich valide Befunde und gute Argumente anführen, die dem hier skizzierten Szenario eine gewisse Plausibilität verleihen.

Soll es anders kommen, muss die SPD vor dem Hintergrund eines solchen Zukunftsszenarios überzeugende Antworten entwickeln und daraus politische Leitvorstellungen ableiten, für die sie gesellschaftliche Mehrheiten organisiert. Vor Schwarzmalerei zu warnen, ist dagegen zu billig; es kaschiert oft nur die eigene Ratlosigkeit und den Mangel an politischen Antworten. Die gegenwärtigen Umbrüche besitzen jedoch noch eine tiefere Dimension. Sie erschüttern die normativen Grundlagen der Moderne – und damit auch jene Werte, auf denen die Sozialdemokratie beruht. Genau darüber müssen wir im Programmprozess nachdenken.

1. Die Autonomie des vernünftigen Subjekts

Die Verhaltensökonomie zeigt die Grenzen rationalen Handelns, die Neurowissenschaften relativieren die Vorstellung eines souveränen Willens, KI-Systeme übernehmen kognitive Leistungen, die bislang als genuin menschlich galten und die Digitalen Plattformen beeinflussen unsere Entscheidungen durch verborgene Algorithmen. Man muss diese Auffassungen nicht teilen, aber wir müssen sie reflektieren.

2. Der Fortschrittsgedanke

Die Moderne verbindet technischen Fortschritt mit moralischem und gesellschaftlichem Fortschritt. Angesichts von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und KI wird deutlich, dass das Fortschrittsversprechen normativ prekär geworden ist. Die Krise der Fortschrittsidee ist nicht neu, aber mit Rhetorik allein wird man dem Problem sicher nicht gerecht.

3. Die Beherrschbarkeit der Welt durch Vernunft

Die Moderne gründet auf dem Versprechen der Aufklärung, dass sich die Welt durch Wissen, Wissenschaft und rationales Handeln erkennen und gestalten lässt. Die Polykrisen des 21. Jahrhunderts erschüttern dieses Versprechen. Sie zeigen, dass die Idee vollständiger Planbarkeit und Kontrolle an die Grenzen einer hochkomplexen und verwundbaren Welt stößt. An die Stelle der Gewissheit tritt die Notwendigkeit, dass wir künftig mit Ungewissheit und Nichtwissen umgehen müssen.

4. Die Vorstellung des stetigen Wohlstands

Nach 1945 entwickelte sich in Europa ein unausgesprochenes Versprechen: Jede Generation lebt besser als die vorherige. Wirtschaftswachstum hat die Einlösung dieses Versprechens bis Ende des 20. Jahrhunderts ermöglicht. Angesichts der drohenden Klimakatastrophen wird man Wohlstand neu definieren müssen. Und ohne Umverteilung von oben nach unten wird es auch nicht gehen.

5. Die Moderne legitimiert Ungleichheit durch Leistung.

Jede und jeder hat die Chance zum Aufstieg durch eigene Leistung. Dieses Prinzip ist massiv unter Druck, da Vermögen wichtiger geworden ist als Einkommen durch Arbeit. Leistung wird als Legitimationsprinzip zunehmend fragwürdig.

6. Demokratie als optimale Entscheidungsform

Nicht Demokratie als Wert, sondern ihre Problemlösungsfähigkeit wird heute von immer mehr Menschen in Frage gestellt. Sie sei angesichts der Polykrisen zu langsam, zu schwerfällig und zu kurzfristig. Die Ausrichtung des Regierens am Ziel des systemischen Selbsterhalts steht in der Gefahr, zu einem technikgeleiteten Kontrollstaat zu mutieren.

7. Der Universalismus

Die Moderne geht von universellen Rechten und universellen Normen aus. Diese stehen heute unter dem doppelten Druck von identitätspolitischen Ansprüchen und dem erstarkenden Suprematismus, der die normative Gleichheit der Menschen verneint.

Über den Wert des Prozesses

In einer Welt, in der gerade alles in Frage steht, ist die Abfassung eines neuen Grundsatzprogramms ein äußerst anspruchsvoller intellektueller und politischer Akt. Kann dieser überhaupt gelingen? Vielleicht wäre eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über die Gegenwart und die gegenwärtige Zukunft wichtiger als das Programm selbst.

Ob die SPD in ihrer aktuellen Verfassung allerdings die Kraft aufbringt, eine so dringend notwendige öffentliche Debatte anzustoßen, mit eigenen Ideen anzuleiten und zu führen, darf mit guten Gründen bezweifelt werden. Dennoch: Einen Versuch wäre es wert. Der Prozess ist das eigentlich Wichtige in diesen Zeiten. Darauf sollte sich die Partei konzentrieren.

Anmerkungen

¹ Allein die Bankenrettung hat den Staat 70 Mrd. € gekostet.
² Hochkommissariat für Strategie und Planung. Bericht an den französischen Premierminister. Verfasser: Thomas Grjebine, Pacôme Lefebvre und Mattéo Torres: Die europäische Industrie unter der chinesischen Dampfwalze. Februar 2026.