Zu groß, zu teuer, zu bürokratisch. Das sind die Attribute, die dem deutschen Sozialstaat von interessierter Seite aktuell zugeschrieben werden. Befeuert wird diese Debatte durch eine stagnierende Wirtschaft, die, so die konservative Erzählweise, nicht mehr den Sozialstaat finanzieren könne. Aktuell befindet sich die demokratische Linke innerhalb der Bundesrepublik, wenn nicht sogar weltweit in einem Verteidigungskampf um bereits erreichte soziale Absicherung. Dabei begibt sie sich selbst in eine politische Position der Schwäche und streitet bei der Zukunft des Sozialstaates nicht mehr um eine Ausweitung des sozialen Zusammenhalts.

Der Sozialstaat war über Jahre hinweg ein sozialdemokratisches Vorzeigethema – die Grundsäule der sozialen Demokratie und Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Solidarität. Die gegenseitige Abhängigkeit von Arbeitnehmer:innen und dem Sozialstaat, zum einen als lohnstabilisierender Faktor, aber auch aus schierem Eigennutz im Falle von Einschnitten in die jeweilige Erwerbsbiografie schien lange Zeit internalisiert. Nicht ohne Grund war es Kernanliegen der politischen Linken – von SPD über Linke, bis hin zu den Gewerkschaften, die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen und weiter auszubauen. Die Windrichtung hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert.

Auch wenn das Zeitalter des Neoliberalismus zu Ende geschrieben scheint, setzen rechte, reaktionäre und auch konservative Kräfte die Axt immer wieder an den oben genannten Grundsäulen gesellschaftlicher Solidarität an. Ob mit Worten, oder aber wie in Argentinien, ganz praktisch mit der Kettensäge. Das Ergebnis dort ist verheerend. Das versprochene Wirtschaftswachstum bleibt aus. Es „trickled“ nichts herab auf die breite Masse der Bevölkerung. Stattdessen bleibt die Inflation hoch. Ein Phänomen, was diejenigen in der Gesellschaft am meisten trifft, die eh bereits am wenigsten haben.

Doch diese Beispiele wirken keineswegs abschreckend auf die Bevölkerungen westlicher Demokratien, und das, obwohl sich eine Mehrheit in repräsentativen Umfragen immer wieder für einen stärkeren Sozialstaat ausspricht. Das alte Lied, dass man seines eigenen Glückes Schmied sei und der überbordende Sozialstaat uns nur Geld koste, aber nichts auf die Haben-Seite einzahlt, wird vom Boulevard über die politische Rechte hoch- und runtergespielt. Eine Antwort der politischen Linken ist in den vergangenen Jahren zaghaft und wenn, nur verteidigend gewesen. Das einstige Herzensanliegen Sozialstaat, der Stolz der Sozialdemokratie, wird nicht mehr mit eigenen, neuen Ideen vorangebracht und darüber verteidigt, sondern trocken verwaltet.

In diesem Heft machen wir deshalb einen eigenen Aufschlag : Wo hakt es wirklich, und womit wird Meinung gemacht? Ist der Sozialstaat so unfinanzierbar, wie immer behauptet wird? Welche Potenziale bietet ein Ausbau und an welchen Stellen muss nachjustiert werden? Für all diese Fragen konnten wir einschlägige Expert:innen in ihren jeweiligen Bereichen gewinnen.

In einem Roundtable-Gespräch mit Dr. Joachim Rock, Christina Schildmann und Dr. Rolf Schmachtenberg diskutieren wir den Sozialstaat in seiner Gänze und beraten unterschiedliche, aktuelle Probleme und Hemmschuhe auf dem Weg großer Reformen. Allerdings wird auch deutlich, dass die Abschmelzung von Sozialleistungen kein Weg sein kann, sondern dass eine progressive Weiterentwicklung aus unterschiedlichen Perspektiven besonders in den Bereichen Zugänglichkeit und Leistungsdichte vorgenommen werden muss.

Dr. Felix Welti untersucht in seinem Artikel die politische und ideengeschichtliche Entwicklung der deutschen Grundsicherung vom Beginn der frühen sozialstaatlichen Konzepte bis hin zur Einführung bzw. Rückabwicklung des Bürgergelds durch die aktuelle Bundesregierung. Er zeigt, dass Konflikte um soziale Sicherung historisch stets mit Fragen von Arbeit, Würde, Disziplinierung und gesellschaftlicher Teilhabe verbunden waren. Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition wird als Versuch interpretiert, die Grundsicherung stärker auf Qualifizierung, Vertrauen und soziale Absicherung auszurichten. Diese sei politisch jedoch an gesellschaftlich tief verankerten Arbeitsnormen und einer symbolisch aufgeladenen Debatte über Sanktionen gescheitert. Abschließend wird argumentiert, dass eine zukunftsfähige Grundsicherung nur im Zusammenhang mit kollektiver Gestaltung von Arbeit, sozialer Infrastruktur und gesellschaftlicher Solidarität gedacht werden kann.

Jendrik Scholz und Kai Burmeister befassen sich in ihrem Artikel aus gewerkschaftlicher Perspektive mit der Rente, dem Kapital der “Kapitallosen”, wenn man so will. Sie diskutieren die Bedeutung der gesetzlichen Rente für Arbeitnehmer:innen und plädieren dafür, genau hierauf den Fokus auszurichten.

Dr. Bettina Kohlrausch kritisiert in ihrem Text, dass die aktuelle Sozialstaatsdebatte zwar von Reformen geprägt ist, aber die grundlegende Idee von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit kaum thematisiert wird. Statt über Umverteilung und die Bekämpfung wachsender Armut zu sprechen, konzentriert sich die politische Diskussion vor allem auf Leistungsbezug, Arbeitsanreize und die Abgrenzung der Solidargemeinschaft. Die Autorin betont, dass soziale Ungleichheit und Kinderarmut in Deutschland zunehmen, während die armutsmindernde Wirkung des Sozialstaats abnimmt. Dadurch sinken Vertrauen und Sicherheit in der Bevölkerung, was auch demokratische Institutionen schwächen kann. Als Alternative plädiert sie für einen inklusiven Sozialstaat, der gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht und als gemeinschaftliches „Sozialeigentum“ verstanden wird. Ein solcher Sozialstaat stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sei eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Demokratie.

Maximilian Blesch argumentiert in seinem Artikel, dass die aktuelle Debatte über Sozialreformen vor allem durch den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf Wirtschaft und Sozialsysteme geprägt ist. Steigende Ausgaben für Renten, Kranken- und Pflegeversicherung treffen auf eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung, was die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erschwert. In seiner Darstellung müsse die politische Linke weg von einem Verteidigungskampf, hin zur Entwicklung eigener Vorschläge für mehr Solidarität im Sozialsystem kommen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel.

Der Redaktion wie den Autor:innen ist bewusst, dass wir mit den vorliegenden Artikeln nur einen Teil des Debattenraumes ablichten konnten. Über weitere Denkanstöße sind wir sehr dankbar – weitere Texte zu dem Heft wurden bereits online auf unsere Website (www.spw.de) veröffentlicht, weitere folgen. Nun wünschen wir viel Spaß bei der Lektüre.