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Burnhams Ruf nach einem gerechteren Britannien neu gelesen – eine Rezension
#kultur #kritik #spw
Thilo Scholle ist Mitglied der spw-Redaktion, Jurist und lebt in Lünen.
von Thilo Scholle
Andy Burnham/Steve Rotheram
Head North. A Rallying Cry for a More Equal Britain
London 2024
Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. In der begleitenden medialen Berichterstattung spielten dabei Attribute wie das vom „König des Nordens“ (Burnham war zuvor Bürgermeister von Manchester) der nun auf London vorrücke, eine prominente Rolle. Dass neben den damit insinuierten Anspielungen auf ein (modernes) mittelalterliches Drama à la „Game of Thrones“ auch ein tatsächlicher inhaltlicher Kern verbunden ist, machte Burnham bereits mit einer seiner ersten, noch etwas nebulösen Ankündigungen deutlich, einen Regierungssitzung auch in Manchester nehmen zu wollen.
Dass die Diskussion über den Norden auch eine tatsächliche ökonomische und gesellschaftliche Dimension hat, zeigt der im Jahr 2024 von Burnham gemeinsam mit dem Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram, verfasste Band „Head North. A Rallying Cry for a More Equal Britain“. Kernthese ist die einer politisch-ökonomischen Ordnung des Landes (hier bezogen v.a. auf den englischen Teil des Vereinigten Königreichs), die nahezu ausschließlich auf das Wohlergehen von London sowie des südöstlichen Landesteils ausgerichtet sei. Demgegenüber werde insbesondere der altindustrielle Norden sowohl durch bewusste politische Entscheidungen wie auch durch die schlichte Pfadabhängigkeit des bisherigen Entwicklungsweges ökonomisch immer weiter abgehängt. Die ersten zwei Drittel des Bandes werden durch jeweilige biografische Rückblicke von Burnham und Rotheram sowie einige gemeinsame Reflexionen gebildet. Der dritte Teil enthält dann einige politische Handlungsempfehlungen.
Der 1970 geborene Andy Burnham wuchs in einer Familie der unteren Mittelschicht zwischen Liverpool und Manchester auf, und schaffte es nach dem Abitur zu einem Anglistik-Studium nach Cambridge. Seit Schülertagen Mitglied der Labour-Party arbeitete er in der Regierungszeit von Tony Blair zunächst im Regierungsumfeld, bevor er 2001 selbst ins Parlament gewählt wurde. Ab 2005 in verschiedenen Regierungsfunktionen, erreichte er u.a. als Kulturminister größere öffentliche Bekanntheit. Burnhams Kandidaturen um den Parteivorsitz der Labour-Party scheiterten zwei Mal, zuletzt 2015 gegen Jeremy Corbyn. 2017 schied er aus dem Parlament aus, und wurde zum Bürgermeister von Manchester gewählt, ein im Rahmen der damaligen „Devolution“ neu geschaffener Posten – den im selben Jahr auch sein Co-Autor Rotheram gewann. Rotheram, geboren 1971 in ökonomisch bescheidene Verhältnisse, verließ die Schule mit sechszehn Jahren um eine Ausbildung als Maurer zu absolvieren. Nach einem Studium über den zweiten Bildungsweg begann sein politisches Engagement später, nach verschiedenen kommunalpolitischen Funktionen war er ab 2010 Mitglied des House of Parliament.
Bemerkenswert ist bereits, welches Ereignis beide als größtes politisches Initiationserlebnis an den Anfang der Darstellung stellen: Die Stadiontragödie von Hillsborough im Jahr 1989, bei der 97 Liverpool-Fans in einer Massenpanik ums Leben kamen. Rotheram war als Liverpool-Fan selbst vor Ort, während Burnham parallel das Spiel des Lokalrivalen Everton verfolgte. In Bezug auf den Ablauf der Ereignisse, vor allem aber auch auf den späteren politischen und juristischen Umgang halten beide fest: „It was our first taste of an indisputable reality: that not every life in our country is equal and some are worth much more than others. (…) For us both, it all comes back to Hillborough and it always will be” (S. 17). Letztlich handele es sich bei England um zwei unterschiedliche Länder, eine These, die beide später im Buch auch noch mit Blick auf soziale Spaltungen wieder aufnehmen. Interessant sind auch die persönlichen Eindrücke aus den jeweiligen politischen Anfangszeiten, so etwa von Burnham, als er als Unterstaatssekretär im Gesundheitssystem mit Fragen des Outsourcings in Krankenhäusern konfrontiert war, und u.a. den gekränkten beruflichen Stolz der Betroffenen sehr plastisch erlebte.
Als zentrale Erkenntnis aus seiner Zeit als Bürgermeister schildert Burnham, wie schockierend es sei, wie die nationale Regierung die kommunale Ebene behandle: „Councils are the last line of defence for communities around the country and yet are treated as last in the queue when it comes to a funding priority. (…) The worst one of all is when they take a ‘tough on benefits’ approach to please certain newspapers but the effect of policies like freezing housing benefits simply places more unfunded pressure on councils because of the increasing number of homeless families they will have to support” (S. 130). Stadträte dürften nicht länger mit Verachtung behandelt werden. Letztlich sei die Regierung den Menschen im Land gegenüber zu wenig responsiv – Hillsborough, der verheerende Brand im Greenfell Tower in London vor einigen Jahr, der Skandal um verunreinigte Blutkonserven und um das privatisierte Postoffice: „A powerful centre plays divide and rule, creates false narratives to turn public opinion againt powerless people and places and casts them into the wilderness. It is the unelected British state at its very worst. How can it do it? Because of the near-unlimited power of people at its centre” (S. 159).
Ein zentraler Vorschlag von Burnham und Rotheram sind unter unmittelbarer Bezugnahme auf das deutsche Grundgesetz zunächst die Einführung einer geschriebenen Verfassung, sowie die Einführung des verfassungsrechtlichen Auftrags der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse (im Buch etwas missverstanden als „Grundgesetz“ in der Verfassung dargestellt). Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass die Finanzausstattung bestimmter Gegenden ein Recht und nicht Geschenk der Zentralregierung sei. Es würde es für örtliche Entscheidungsträger zudem einfacher machen, die landesweite Verteilung der Mittel zu kontrollieren und ggf. überprüfen zu lassen. Gefordert wird außerdem die Einführung des Verhältniswahlrechts bei den Wahlen zum nationalen Parlament. Mit Blick auf das Bildungssystem fordern beide die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung – sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung wie auch mit Blick auf die Durchlässigkeit öffentlicher Entscheidungsstrukturen auch für Menschen ohne universitären Abschluss. Ökonomische Fragen im umfassenderen Sinne kommen eher knapp zum Schluss vor: Statt über eine zentralstaatliche Lenkung mittels Preis- und Kostenanreizen, werde die ökonomische Transformation des Landes besser gelingen, wenn es dem Norden ermöglicht werde, seinen eigenen Weg hin zu einer „green economy“ zu gehen: Über konkrete regionale Projekte der ökonomischen Transformation.
Der Band ist geprägt von einigen durchaus britischen Spezifika – der starken Prägung der politischen Eliten durch einige wenige Institutionen und die Konzentration sowohl von politischer wie auch ökonomischer Macht in London und im Südwesten. Für Leser*innen in Deutschland wenig vertraut, dürfte der Bezug auf die Stadionkatastrophe von Hillsborough auch in ihrer politischen Dimension als Ausdruck der Verachtung der öffentlichen Institutionen für „einfache Menschen“ sein – wenn man so will als spezifische Ausprägung der englischen Klassengesellschaft. Der Band bietet keine umfassende gesellschaftliche und ökonomische Analyse des Vereinigten Königreichs. In seinem zentralen Punkt der Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie sowie der These, dass die tatsächliche Handlungsmacht demokratischer Institutionen auch in der Fläche ein zentraler Faktor sowohl für die soziale und ökonomische Entwicklung wie auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, ist der Band durchaus überzeugend. Mit der „Hillsborough Law“ als zumindest symbolische Wiedergutmachung hat das House of Parliament am 15. Juli 2026 in gewisser Weise bereits eine Brücke zwischen dem Ende der Amtszeit von Keir Starmer und dem Beginn der Regierungszeit von Andy Burnham geschaffen. Es wird interessant sein zu beobachten, mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen die Regierung Burnham die gefühlte wie auch die materielle Differenz zwischen Peripherie und Zentrum schließen kann. Der Kampf gegen die rechtspopulistische Entfremdung der britischen Gesellschaft scheint jedenfalls noch nicht verloren.
