Liebe Genossinnen und Genossen,

wenige Tage vor Auslieferung des Heftes 267 zur Zukunft des Sozialstaates erscheint der neue Newsletter – mit einem Beitrag zur Bürokratiedebatte und einem Beitrag zur Lage in Kuba.

Zur Denktradition der spw gehört beides: der Blick nach außen und der Blick nach innen. In den vergangenen Tagen haben wir erlebt, wie das Streben der deutschen Bundesregierung nach mehr internationalem Einfluss ein jähes Ende gefunden hat. Statt Deutschland ziehen nun Portugal und Österreich für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Schnell waren die Schuldigen ausgemacht: Wladimir Putin und Annalena Baerbock.

Meine erste Reaktion: Das klingt herrlich einfach und entlastet bei der Suche nach den tieferen Ursachen. Beim zweiten Nachdenken indes habe ich mir die Frage gestellt, ob nicht genau diese Reaktion auf unbeabsichtigte Weise offenlegt, woran die deutsche Bewerbung gescheitert ist: An der Hypermoralisierung von deutscher Außenpolitik, die es der inneren Widersprüche wegen wiederum Ländern wie Russland (China oder den USA) sehr leicht macht, diese für ihre Interessen auszunutzen.

In der spw266 zum Thema Krieg und Frieden unterscheidet Klaus Schlichte die Ablösung der „Zeit des Humanitarismus“ in der internationalen Ordnung ab den 1990er Jahren mit ihren vielfach militärischen Interventionen unter der Fahne der Humanität (mal vorgeblich, mal tatsächlich, immer selektiv) von der „Zeit des neuen Souveränitätsdenkens“ seit den 2010er Jahren bis heute, in der sich viele Konflikte darum drehen, Souveränität nicht mehr von anderen diktiert zu bekommen.

So gesehen war die kurze Amtszeit von Annalena Baerbock mit ihrer hypermoralischen Agenda nachgerade wie aus der Zeit gefallen. Eine solche Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit hat bei zahlreichen Regierungen Unbehagen ausgelöst – und den nüchternen Blick auf die tektonischen (materiellen) Veränderungen in der internationalen Ordnung verstellt. So ist mit dem Ende der Sowjetunion und dem vorläufigen Ende der Systemauseinandersetzung die binäre Matrix von West und Ost ebenfalls verschwunden. Vor unseren Augen schreddert sich gerade unter tätiger Hilfe der USA das, was bislang „der Westen“ war. Parallel ist mit der VR China als wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Supermacht ein neuer globaler Mitspieler aufgetaucht. Überdies ist es Staaten auf allen Kontinenten gelungen, als regionale Mittelmächte Einfluss zu gewinnen. Die Welt multipolarisiert sich – und man sucht sich je nach Interessenlage Bündnisse auf Zeit.

Dass sich hier grundlegend etwas ändert, hätte spätestens auffallen müssen, als die Abstimmung in den Vereinten Nationen über die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine nur noch unter großer Mühe zustande kam. Ganze Staatengruppen waren nicht mehr bereit, diesen Krieg in Europa als paradigmatischen Krieg des 21. Jahrhunderts zu verurteilen. Es wären in den Folgejahren vermutlich noch mehr gewesen, hätte man neu abgestimmt, denn die sanktionsbedingte Steigerung der Lebenshaltungskosten hatte erhebliche Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität vieler Länder des sog. Globalen Südens.

In Baerbocks Zeit fällt auch der Vorwurf, die Industrieländer, allen voran Deutschland, übten „Grünen Neokolonialismus“ aus, indem sie einerseits mit normativem Transformationsanspruch auch gegenüber aufstrebenden Ökonomien unterwegs seien, in der Stunde der sanktionsbedingten Energienot allerdings Kohle aus Kolumbien und Südafrika sowie LNG aus den USA bezögen.

Es drängt sich allein bei diesen zwei Beispielen der Verdacht auf, die Hypermoral habe zum Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit, der eigentlichen Kernkompetenz und des Handwerkszeugs der Diplomatie beigetragen. Der moralisch-selbstgerechte Anspruch verdunkelte die Sicht auf die Ausdifferenzierung der materiellen Welt – und die längst wirksame neue „Phase der Souveränität“. Als Hüter dieser Souveränität haben sich mal China, mal Russland, auch Indien oder andere Mittelmächte angeboten, um die als unstatthaft, unfair und vor allem doppelzüngig charakterisierten Ansprüche abzuwehren.

Nun ist die deutsche Außenministerin längst Geschichte, indes hat sich die Wahrnehmungsfähigkeit auf Seiten vieler Regierungen des Südens spiegelbildlich geschärft: Hat nicht, so fragen viel, „der Westen“ bei Ausbruch der Covid-Pandemie vor allem an sich selbst mit den Impfstoffen gedacht? Ist das Schweigen zum Bürgerkrieg in Äthiopien, dem Gemetzel in Süd-Sudan, den militärischen Landnahmen Ruandas in Ostkongo, dem Kidnapping von Staatschef Maduro, den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, den militärischen Reaktionen auf das Massaker der Hamas durch die israelische Armee in Gaza, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht Ausdruck von Doppelstandards?

Kurzum, mit geschärfter Optik fielen die Widersprüche zwischen Rhetorik und Anspruch besonders grell ins Auge. Was, so dürfte man sich in mancher Hauptstadt gefragt haben, bekäme man eigentlich mit einem so agierenden Deutschland im Sicherheitsrat?

Es dürften auch diese Widersprüche gewesen sein, die es Ländern wie Russland leicht gemacht haben, in einer Gegenkampagne Unterstützung zu gewinnen. Dass sich dabei manch empörte Regierung ihrerseits in bequeme Camouflage begeben hat, ist nicht nur selbstredend – es könnte auch ein Grund sein, Außenpolitik weniger als moralische Veranstaltung und mehr als Feld von Interessen, die in friedlichen Ausgleich zu bringen sind, zu sehen. Dann wäre man im Übrigen auch aus sozialdemokratischer Sicht wieder eher bei Willy Brandt und Egon Bahr, die diesen Grundsatz zur Basis ihrer Entspannungspolitik gemacht hatten.

Das führt mich zu einem zweiten bemerkenswerten Ereignis des vergangenen Monats, bei der ein Autor, der sicher nicht zur Arbeiter:innenbewegung gehört, seine aktuellen Einschätzungen aus der Tradition seiner Organisation herleitet und sich zu dieser Geschichte als Kontinuum des steten Erkenntnisgewinns bekennt: Ich meine Papst Leo XIV. und seine Enzyklika Magnifica Humanitas „Über die Bewahrung des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“.

Es ist beeindruckend, wie sich hier jemand zu den Grundlagen, Prinzipien und Tradition der kirchlichen Soziallehre bekennt – und zu dem Schluss kommt, es brauche dringend eine doppelte Entwaffnung der Künstlichen Intelligenz: weg von ihrem Unmenschlichen und weg von ihrer militärischen Nutzung. Die Enyklika liest sich wie ein Grundsatzprogramm dieser Glaubensrichtung in stürmischen Zeiten. Und es hat den Mut, klar zu sagen, wo und wie unanständige Machtansammlung in wenigen Händen beendet werden muss. Der Text ist ein Fundus an guten Zeitdiagnosen, Chancen und einzuhegenden Gefahrenpotentialen. Und er leitet all das aus dem Konzept der Würde jedes Menschen in der modernen Welt ab.

Vieles ist idealistisch argumentiert, lässt materialistische Betrachtungen vermissen – und doch, es hilft in der politischen Auseindersetzung, diese Stimme gegen all jene mit ins Feld zu führen, denen die weitere Überantwortung der globalen Datenmacht an Männer wie Thiel, Karp, Bezos, Musk oder Zuckerberg, an das chinesische Deep Seek etc. nur solange etwas ausmacht, wie ihre Firmen sich nicht in ihren Städten, Regionen oder Ländern ansiedeln.

Und noch etwas hat mich beeindruckt: Diese Denkschrift nutzt ihre gedankliche Tradition, um Gegenwart und Zukunft zu interpretieren. Gleichheit, Freiheit und Solidarität sind die Werte der Arbeiter:innenbewegung. Wie wäre es, unsere Werte auch zu nutzen, wenn wir uns ein neues Grundsatzprogramm geben? Wenn wir auf diesen Werten ebenfalls Gegenwart und Zukunft analysieren – und daraus unsere Schlussfolgerungen aufsetzen, wie wir diese Zukunft gestalten wollen?

Dann würden wir die internationale Politik sicher weniger eingeschränkt lesen, wie das der jetzige Außenminister tut (und wir würden uns nicht länger von den Leistungen unserer Entspannungspolitik distanzieren). Dann wären wir klarer in der Sozialstaatsdebatte – das neue Heft spw267 wird dazu einiges beizutragen haben.

Dann wäre die deutsche Sozialdemokratie vielleicht nicht so still, wenn es um die Solidarität mit dem bedrängten Kuba geht. Dieser Newsletter enthält einen klaren und berührenden Artikel dazu von unserer Genossin Birgit Zoerner.

Im Sinne des Crossovers der spw bietet dieser Newsletter außerdem einen Gastbeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff: Fast zehn Jahre war er Staatskanzleichef von Bodo Ramelow in Thüringen, heute ist er Ressortleiter Grundsatzfragen & Gesellschaftspolitik der IG Metall. Er beschäftigt sich auch mit einem blinden Fleck, den von den Unternehmen verursachten Bürokratiekosten. Spannende Einsichten aus einer Betriebsrätebefragung der IG Metall. Und auch ein Beitrag, um die Dinge hinter ihrer Erscheinung zu sehen.