Am 29.10.2025 stimmte die UN-Generalversammlung zum 33. Mal seit 1992 gegen die US-Blockade gegen Kuba. 165 Staaten stimmten für die traditionell von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel “Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”, 12 Staaten enthielten sich, sieben stimmten dagegen: Die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien. Nur 2016, in dem Jahr, als sich die US-Administration unter Obama einmal nicht gegen diese Resolution aussprach und viele auf eine schrittweise Normalisierung des Verhältnisses hofften, gab es ein einstimmiges Ergebnis. „Traditionell“ sprachen sich die USA und Israel dagegen aus, in den letzten Jahren hat die Zahl der Gegenstimmen zugenommen, was die geopolitischen Machtverschiebungen spiegelt. Im Vorfeld auch dieser Generalversammlung hatte der US-Präsident Drohbriefe an verschiedene Regierungen verschickt.

Monroe reloaded

Im Dezember 2025 erneuerte die Trump Administration die „Monroe Doktrin“ mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Lateinamerika auszubauen und sich – nötigenfalls mit militärischen Interventionen – den Zugriff auf Ressourcen zu sichern. Nachdem Trump den venezolanischen Staatschef hatte kidnappen lassen und dadurch die Hauptlieferquelle für Öl nach Kuba versiegte, drohte er vor allem Mexiko und Kolumbien für den Fall, dass sie Kuba weiterhin belieferten und erließ Ende Januar 2026 ein Dekret, mit dem Ziel Kuba durch ein völliges Abschneiden sämtlicher Öllieferungen in eine massive Versorgungskrise zu stürzen und dadurch die kubanische Bevölkerung faktisch zu strangulieren. „Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ subsumierte Trump seine Sichtweise auf die Karibikinsel, die auch militärische Schläge explizit miteinschließt. Mittlerweile liegt eine mächtige US-Armada vor den Toren Kubas.

Die US-amerikanischen Interessen und ihre unverhohlenen imperialistischen Ambitionen in „ihrem Hinterhof“ können in der „Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie“ dezidiert nachgelesen werden – nichts davon ist geheim.

Kuba als Widerhaken

Bei Kuba geht es aber um mehr. Es geht um ein Land, das seit der Revolution 1959 einen eigenständigen, anderen Weg gegangen ist und geht und trotz der äußerst schwierigen und in Teilen widersprüchlichen Gesamtsituation und Lage im Land weiterhin als Symbol genau für einen solchen Ansatz betrachtet wird – Kuba ist damit auch Gegenspieler gegen Trumps Allmachtsansprüche.

Kuba und die SPD-Spitze

Kuba war jüngst Thema beim „Barcelona-Gipfel“ im April 2026 – genau genommen beim zweiten der zwei Gipfel. Der erste tagte vormittags. Das Format mit dem Titel „Zur Verteidigung der Demokratie“ wurde 2024 von den Staatschefs von Brasilien und Spanien – Lula und Sanchez – aus der Taufe gehoben und versammelt Länder zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtspopulismus.

Nachmittags folgte zum ersten Mal die „Global Progressive Mobilisation“, an der viele progressive Regierungschef:innen teilnahmen sowie Vertreter:innen der US-Demokraten, ebenso Verbände und Organisationen des progressiven Spektrums. Gedacht war das Ganze nicht nur als politischer Gipfel, sondern als strategischer Auftakt für die Arbeit an einer globalen progressiven Agenda. Es sei an der Zeit „nicht nur zu beobachten, sondern auch zu konzertiertem Handeln überzugehen,“ so Pedro Sanchez.

Die deutsche Delegation wurde auf beiden Gipfeln von Lars Klingbeil angeführt. Während man morgens klare Worte gegen den zunehmenden Rechtspopulismus fand, mochte man am Nachmittag hingegen nicht einem von Brasilien, Mexiko und Spanien vorgelegten Papier zur Beendigung der Blockade gegen Kuba folgen. widersprüchlicher geht es wohl kaum.

Internationale Solidarität – Profil wird gebraucht

Klingbeils Doppelzüngigkeit ist symptomatisch: Die USA buchstabieren Geopolitik nach imperialistischen Maßstäben neu, die ökonomische Lage ist besorgniserregend, Europa lebt in multiplen Abhängigkeiten, nicht nur in Energie- und Digitalfragen. SPD und Union befinden sich in einer Identitätskrise, während die Problemlösungskompetenz zunehmend nicht mehr bei diesen Parteien gesehen wird, eine Tendenz, die sich wechselseitig verstärkt.

Dass in dieser Situation, in der Klarheit in der Sache und Rollenklarheit angesagt wären, die SPD von zwei Regierungsmitgliedern geführt wird, verschärft die Identitätskrise. Jede inhaltliche Profilbildung wird vermeintlichen Zwängen untergeordnet.

Klare Worte, wie die von Sanchez, wünschte ich mir auch aus der Führung der deutschen Sozialdemokratie. Internationale Solidarität war einst einer ihrer Markenkerne und für mich persönlich – bei aller Widersprüchlichkeit – ein wesentlicher Grund für meinen Beitritt vor langer Zeit. Nach meiner subjektiven Wahrnehmung fehlt angesichts multipler Krisenlagen und einer die eigene Existenz bedrohenden Gesamtlage die politische Kraft für diese Themen, was zum weiteren Niedergang beitragen dürfte.

Wie sehen die Kubaner:innen die Lage?

Guckt man auf die SPD ist das Gefühl vieler Kubaner:innen, dass die Situation ihres Landes und der dort lebenden Menschen angesichts der geopolitischen Verschiebungen der jüngsten Zeit zunehmend ignoriert wird, nicht von der Hand zu weisen. Es scheint, als würde man jetzt endgültig zwischen den so genannten übergeordneten Themen zerrieben.

Die Blockadepolitik der USA hat dem Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv zugesetzt. Die Versorgungslage ist seitdem aus unterschiedlichsten Gründen, die hier nicht im Einzelnen beleuchtet werden, in Schüben prekärer geworden. Die Kubaner:innen, mit denen ich darüber bei meinen verschiedenen Reisen gesprochen habe, haben es wie folgt beschrieben: „Bis 1990 hatten wir alles was wir brauchten, nur nicht immer zur selben Zeit.“

Zu Beginn der 90er Jahre gab es eine Auswanderungswelle, die im Wesentlichen als Reaktion auf die sich verschärfende ökonomische Lage im Land zu bewerten ist, die zudem innenpolitisch dazu führte, dass immer mehr gut ausgebildete Ingenieur:innen und Mediziner und Mediziner:innen in die Tourismusbranche wechselten, weil dort mehr Geld, und über Trinkgeld auch Devisen, verdient werden konnten. Diese Tendenz führte immer wieder zu Konflikten im Land und zu ersten Rissen zwischen dem Teil der Bevölkerung, der Zugang zu Devisen hat und dem Teil ohne diesen Zugang.

Aber es gab und gibt auch einen weit verbreiteten Stolz auf das eigene Land und das, was man im Unterschied zu den anderen Ländern der Region in der Breite durch die Revolution für die Bevölkerung erreicht hat.

Ich bin seit über 30 Jahren mit einer schwarzen kubanischen Familie befreundet und im ständigen Kontakt. Bei meinem ersten Besuch am Wohnort der Familie hat mich der Vater stolz durch sein Barrio geführt und mir von den positiven Veränderungen durch die Revolution berichtet. Er selbst habe unter dem Batista Regime unter – wie er es nannte – sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen – gearbeitet. Nun gebe es Bildung, medizinische Versorgung für alle, von seinen sechs Kindern hätten fünf studiert – nur eine seiner fünf Töchter habe daran kein Interesse gehabt. Seine Frau berichtete mir, wie froh sie darüber war, dass die beiden letzten Geburten unter medizinischer Kontrolle stattfanden. Die Enkelkinder gingen in den Kindergarten und zur Schule und erhielten dort jeden Tag die notwendige Menge Milch, sie hatten alle erforderlichen Impfungen.

Kuba ist seit vielen Jahrzehnten Malaria-frei, was ein gesundheitspolitischer Segen für die Bevölkerung ist. Diese Errungenschaft konnte nur durch einen großen Ressourceneinsatz erreicht und beibehalten werden. Ich konnte beispielhaft bei meinen Besuchen auf dem Friedhof in Havanna immer wieder beobachten, wie regelmäßig alle Gefäße auf Wasserbestände kontrolliert und entleert wurden. Nur durch die engmaschige Kontrolle aller stehenden Gewässer, bis hin zu Blumenvasen, konnte sichergestellt werden, dass sich nicht neue Populationen der Malaria-übertragenden Mücken bilden. Das ist ausdrücklich keine Revolutionsromantik, sondern etwas, was mir viele Kubaner:innen immer wieder geschildert haben. All diese hier beschriebenen Dinge stehen seit einiger Zeit zur Disposition.

Die Corona-Zeit hatte den Tourismus als Hauptlieferanten für Devisen fast komplett abstürzen lassen, mit schwerwiegenden Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung. Wieder kam es zu größeren Auswanderungswellen, vor allem gut ausgebildeter Kubaner:innen. Ziel für viele waren ausgerechnet die USA. Unter Trump wurden die früher geltenden Sonderrechte für Kubaner beendetet und zunehmend papierlose Kubaner nach „Irgendwo in Lateinamerika“ abgeschoben. Ein doppelter Zynismus.

Durch die langsame Erholung der Tourismusbranche erholte sich auch die Gesamtsituation ein wenig. Es schien wieder aufwärtszugehen. Bereits beginnend in den 90er Jahren hatte die kubanische Regierung die Regeln zum Verkauf und Inverkehrbringung selbstproduzierter Waren gelockert und die Zimmervermietung an ausländische Tourist:innen erlaubt, was zu einer Entspannung der Versorgungslage führte. Problematisch blieb die Tatsache, dass viele Bereiche der Infrastruktur dringend reparaturbedürftig sind und häufig nur durch Improvisation am Leben gehalten wurden, wo grundständige Sanierung notwendig (gewesen) wäre.

Kuba aktuell

Trumps Verschärfung der Blockade Politik, die faktisch vollständige Beendigung von Öllieferungen trifft das Land und die Bevölkerung ins Mark. Massive Energieengpässe sind die Folge, was wiederum landesweite, teils tagelange Stromausfälle zur Folge hat. Das gefährdet den Zugang zu Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser, da durch die Stromausfälle die Wasserpumpen nicht laufen können, ebenso wie die Versorgung in Krankenhäusern, weil etwa Medikamente oder Impfstoffe zum Teil nicht mehr geliefert oder ausreichend gekühlt werden können. Auch die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt, da Busse, Züge und Lastwagen nur noch selten fahren, Kühlschränke können nur eingeschränkt genutzt werden. Probleme bei der Müllabfuhr begünstigen die Ausbreitung von Erkrankungen. Besonders schwierig ist die Lage im Ostens Kubas, wo die Versorgungslage nach den massiven Schäden durch den letzten Hurrikan ohnehin schon kompliziert war und in den ländlichen Regionen.

Unmittelbare Folge der schwierigen Situation ist die zunehmende Ausbreitung durch von Stechmücken verbreiteten Krankheiten, wie Zika, Dengue und Chikungunya, da auch die Begasung der Mücken unter den vorherrschenden Bedingungen des Treibstoffmangels immer schwieriger wird. Eine zunehmende Anzahl von Infektionen trifft auf ein zunehmend geschwächtes öffentliches Gesundheitssystem. Wie fast immer und überall trifft es die Älteren und die Kinder im besonderen Maße.

Sanchez hat Recht; es bedarf einer konzertierten Aktion. Für Kuba müssen sehr kurzfristig Hilfen etabliert werden. Es bleibt keine Zeit mehr!

Mittel- und langfristig muss es aber auch um die großen geopolitischen Linien neuer Bündnisse gehen.

Ein langer und schwieriger Weg und politisch sehr ambitioniert und umstritten, keine Frage. Aber wenn man niemals beginnt, wird man auch niemals auch nur einen Schritt weiterkommen.