Mit Recht politisch

Es ist bedrückend, wie ostentativ ein deutscher Bundeskanzler seine Geringschätzung des Völkerrechts zur Schau stellt

Fritz Bauer war ein großer Sozialdemokrat und Rechtspolitiker. Seine Mahnung bleibt: Jeder ist für unseren demokratischen Rechtsstaat mit verantwortlich

Wie der Prozessbevollmächtigte das Urteil im Fall des Hamburger Vereins „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.“ einschätzt

Eine politische Perspektive auf Art. 21 Abs. 2 GG

Eine Überprüfung und ein mögliches Verbot der AfD können politische Überzeugungsarbeit nicht ersetzen. Aber sie werden notwendig, wenn die demokratische Ordnung zu erodieren droht

In der Migrationspolitik wird der Rechtsstaats ausgehöhlt – aber Dänemark kann für sozialdemokratische Politik kein Vorbild sein

Damit Frauen sicher und selbstbestimmt leben können, braucht es eine Kombination aus strafrechtlicher Ahndung, zivilrechtlichem Schutz und gesellschaftlicher Sensibilisierung

Was gilt, wenn Parteien ihre grundlegenden Ziele festlegen

Die fachliche, rechtliche Arbeit der ASJ sollte stärker lösungsfokussiert und politischer werden

Im Kampf für den Rechtsstaat ist Prinzipienfestigkeit statt Taktieren gefragt!

Warum die SPD den Mut zur Ordnungspolitik zurückgewinnen muss

Plädoyer für einen „Pakt für den Rechtsstaat“

Wie das Strafrecht Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützt

Entscheidungen, die de facto alle verpflichten, sind in einer Demokratie immer politisch

Eine Sammelrezension von zehn Bänden über die Rolle von Recht und Staat im Werk von Marx und Engels