Die nachfolgende Skizze dient mit ihren Bausteinen als politisch-redaktioneller Orientierungsrahmen unserer „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) und des sich um sie herum gruppierenden Zusammenhangs. Er wurde erstmals 2023 verfasst und wird z.Zt. mit der nachfolgenden Version aktualisiert.

Im hier aktualisierten Teil A wird der Versuch gemacht, einige wesentliche Leitgedanken miteinander zu verbinden und damit auch an vorgängige Veröffentlichungen und Diskurslinien anzuknüpfen und dabei den Bogen von den globalen Entwicklungen zu politischen Dispositionen im eigenen Land zu schlagen.

Im noch nicht aktualisierten Teil B wurden 2023 fünf Diskurscluster definiert – im Sinne eines Rahmens, an dem sich unsere Diskussionen, insbesondere die Zeitschrift selbst und natürlich die Redaktionsarbeit der vergangenen Jahre ausgerichtet hat und weiterhin ausrichtet. Eine Weiterentwicklung ist in Verbindung mit der neuen spw-Website geplant.

Die Lage in der Welt lässt sich zusammenfassend als eine „Polykrise“ charakterisieren – verstanden als ein Konglomerat aus

• Krisen unterschiedlichsten Charakters, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg entwickelt, miteinander verflochten und gegenseitig verstärkt haben,
• einer Häufung akuter wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Schocks mit menschlich und gesellschaftlich tiefgreifenden traumatisierenden Wirkungen.

Diese Polykrise steht zugleich für eine „Krise der Globalisierung“ – sichtbar in den grundlegenden Veränderungen des geopolitischen Gefüges, d.h. in der Ablösung einer weitgehend unilateral bestimmten Weltordnung durch eine Polyzentrik, für die die Bedingungen einer neuen „friedlichen Koexistenz“ erst noch zu klären sind.

In ihrem sozioökonomischen Kern ist diese Krise der Globalisierung gleichbedeutend mit einer umfassenden Störung und Fragmentierung von Wertschöpfungs- und Versorgungsketten, von infrastrukturellen Systemen wie auch im alltäglichen Zugang zu Gütern und Ressourcen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung – und dies im Zeichen seit 15 Jahren dramatisch kumulierender

➢ globaler Herausforderungen in Bezug auf die sozialökologischen und soziodemografischen Transformationen,

➢ nationaler Herausforderungen und Defizite bzgl. der lebensweltlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen (Infrastrukturkrise).

Transformation und Resilienz sind zentrale Begriffe zum Verständnis der Situation – mit Blick auf ihre systemische bzw. gesellschaftliche Bewältigung wie auch ihre subjektive Bewältigung im Alltag und sozialen Kontexten. Dabei adressiert Transformation die großen sozialökologischen Herausforderungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft-, Arbeits- und Lebensweise und den Bedarf an grundlegenden systemischen Veränderungen. Resilienz zielt auf die Widerstandsfähigkeit im Sinne von Anpassung und Sicherheit, vor allem aber um die Wiedererlangung von politischer Gestaltungskraft und Wirksamkeitserfahrung.

Funktionsfähige Infrastrukturen sind die wesentlichen Bedingungen, um die Herausforderungen in Bezug auf Transformation und Resilienz bewältigen zu können – und zwar im globalen Maßstab wie auch mit Blick auf die alltäglichen Lebensverhältnisse. M.a.W.: Wir sind in eine Zeit eingetreten, in der es um die umfassende (Wieder)Erlangung öffentlicher Souveränität über die infrastrukturellen Bedingungen des Stoffwechsels, des Wirtschaftens und des sozialen Lebens geht – international, national und lokal.

Dies bildet den Ausgangspunkt jeder zeitgemäßen, insbesondere aber einer progressiven und sozialistischen Politik, die in allen gesellschaftlich relevanten Bedarfsfeldern gemeinwohlorientierte Zielsetzungen und eine entsprechende Ausrichtung von Investitionen, Netzwerken und Märkten realisieren will.

Die Krise der Globalisierung ist zugleich eine Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst bestimmend für eine neue Weltordnung wurde. Unter der Führung der USA und dominiert durch eine globalisierte Finanzwirtschaft ging es darum, Wertschöpfungsketten nach den Prinzipien einzelwirtschaftlicher Kosteneffizienz und grenzenlosen Freihandels zu strukturieren, regionale Märkte zu öffnen und gesellschaftliche Infrastrukturen zu privatisieren. Das neoliberale Modell ist aber schon seit langer Zeit an seine Grenzen gestoßen und mittlerweile zusammengebrochen. Maßgebend hierfür sind zunächst folgende Aspekte:

• Die einstmals als „new economy“ erleuchtete Kombination verselbständigter Finanz“industrie“ und digitaler Plattformökonomien hat nie die prognostizierte innovative Kraft und realwirtschaftliche Wachstumsdynamik entwickeln können, sondern sich vielfach in einer Rentenökonomie erschöpft.
• Ihr Vordringen in die realwirtschaftlich wie auch lebensweltlich relevanten Infrastrukturen (durch Sozialabbau und Privatisierung wie auch mit Hilfe von Digitalisierung und prekärer Arbeit) hat maßgeblich zu einer volks- und weltwirtschaftlich bedrohlichen Krise der Infrastrukturen beigetragen.
• Der Versuch, soziales Einverständnis durch den kontinuierlichen Fluss billiger Importe entlang globalisierten Wertschöpfungsketten zu sichern, verschärfte den Verbrauch begrenzter globaler Ressourcen und stößt zudem an die Grenzen veränderter weltpolitischer Rahmenbedingungen

Übergreifend bietet der Neoliberalismus keinerlei Handhaben, um mit den von ihm maßgeblich mitgeprägten Herausforderungen von Transformation und Resilienz umzugehen. Stattdessen rückt weltweit das Streben in den Vordergrund, internationale Beziehungen multipolar und auf der Basis nationaler bzw. wirtschaftsräumlicher Souveränität herzustellen. Dies bestimmt auch die geopolitischen Umbrüche, die mit der „Polykrise“ der Globalisierung einhergehen.

Spätestens mit dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte 2008/2009 setzte die Erosion der US-Hegemonie ein, während sich China als aufstrebende Weltmacht immer mehr als Alternative zur neoliberalen Globalisierung profilieren konnte – mit Wirkung auch auf andere Wirtschaftsräume des globalen Südens. Die multipolare Ordnung weist hierbei Züge neuer Systemkonkurrenzen auf. Es geht um unterschiedliche Modelle kapitalistisch dominierten Wirtschaftens, in der die politische Regulierung wirtschaftlicher Beziehungen einen veränderten Stellenwert bekommt:

• Zum einen geht es um die geopolitische Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen. Sie findet in starker Verbindung mit nationalen Identitäten, räumlichen Ansprüchen und internationalen Konflikten statt – sichtbar insbes. in der Auflösung der alten Friedens- und Sicherheitsordnung.
• Zum anderen geht es um die Sicherung von Legitimität in der eigenen Bevölkerung angesichts der mit der „Polykrise“ verbundenen Herausforderungen – eine Frage, die die Legitimität liberal-demokratisch wie auch autoritär verfasster Systeme betrifft.

Die vom Neoliberalismus hinterlassene Lücke von Deutungen wird seit geraumer Zeit zunehmend von rechtspopulistischen Strömungen gefüllt. Sie reagieren damit einerseits auf die vom Neoliberalismus verursachten Kontrollverluste, Infrastrukturdefizite, materiellen Benachteiligungen und sozial-kulturellen Abwertungen. Sie richten sich aber zugleich auch gegen die „grüne“ Transformation von Lebens- und Produktionsweise, die als Zumutung, Respektlosigkeit und Einschränkung der persönlichen Autonomie empfunden wird. Der für die hegemoniale Wirkung entscheidende Punkt: Beide Deutungslinien verschmelzen miteinander und münden in der Forderung nach nationalen, häufig ethnisch und habituell begründeten Schutzräumen.

Dabei ist der Aufstieg des Rechtspopulismus ohne die weltweit zu beobachtende Krise demokratischer Systeme, die durch reaktionäre Kräfte genutzt wie auch befördert wird, nicht zu verstehen. Sie hat sich über einen sehr langen Zeitraum schleichend herausgebildet – parallel zum Niedergang des Neoliberalismus und der von ihm ausgehenden Lähmung politischer Gestaltungskraft. Mittlerweile ist sie aber zu einer Bedrohung der Systeme selbst geworden. Die Krise bewegt sich also über zwei Stufen – vom schleichenden Legitimationsverlust bis zum Angriff auf die demokratischen Systeme selbst.

Der Legitimationsverlust hängt sicherlich mit einer Repräsentationslücke zusammen, insofern sich wachsende Teile der Bevölkerung in ihren Anliegen und Sichtweisen dauerhaft nicht mehr repräsentiert (und auch respektiert) fühlen. Zugleich gibt es aber auch den Eindruck, dass Politik immer weniger zu nachvollziehbaren und wirksamen Ergebnissen führt bzw. dass sie vielmehr entweder nicht „in die Gänge kommt“ oder aber „alles aus dem Ruder läuft“. Dahinter stehen zweifellos grundlegende Funktionsprobleme demokratischer Systeme.

Dramatisch wird dies, wenn das demokratische System selbst – wie in manchen Ländern schon zu beobachten – in seinen Strukturen wie auch Prozessen ausgehöhlt und umgebaut wird – bis hin zu Mechanismen eines „kalten Bürgerkrieges“ und einem nationalchauvinistischen „take back control“, hinter dem der Ausnahmezustand lauert.

Rechtspopulistische Strömungen und die Krise demokratischer Systeme haben sich im vergangenen Jahrzehnt originär und gewissermaßen „bottom up“ innerhalb der nationalstaatlichen Kontexte entwickelt. Ausgehend von den USA und ihrer gegenwärtigen Regierung bildet sich mit aktuell großer Dynamik auch eine internationale reaktionäre Konstellation aus Kapitalfraktionen und intellektuell-ideologischen Zentren, die sich mit den rechtspopulistischen Strömungen verbindet und die Krise demokratischer Systeme nutzt und befördert.

Bei dieser Entwicklung handelt es sich um eine Reaktion auf die Polykrise und die mit ihr verbundenen Kontrollverluste und eine explizite Abkehr vom „neoliberalen Weltmodell“. Grundsätzlich geht es darum: Die globalen Kontrollverluste sollen einerseits durch die Bildung und Beherrschung wirtschaftlicher Großräume revidiert werden. Aber auch darüber hinaus geht es um die neoimperiale Beherrschung von Rohstoffquellen und Datenzentren, Infrastrukturen und Wertschöpfungsketten.

Im ökonomischen Kern geht es um einen „Beutekapitalismus“, an dem sich ein breites Spektrum von Kapitalfraktionen beteiligt (von extraktiven Industrien über das „digitale Oligarchat“ bis hin zur Immobilienwirtschaft) und der zuvörderst auf rentenartige monopolbasierte Profite setzt. Von der damit verbundenen neuen ökonomischen Landnahme soll dann – in Verbindung mit wirtschaftsräumlicher Protektion – auch die heimische Gesellschaft profitieren.

Es handelt sich um einen reaktionären Block, der sich durch eine extreme Verzahnung von politischer und ökonomischer Macht auszeichnen und weder marktliberalen „Sachzwang-Logiken“ noch politischen, geschweige denn demokratischen und rechts- und sozialstaatlichen, Regelwerken folgt. Mehr noch zielt er auf eine Kontrolle ideologisch relevanter Medien wie auch gesellschaftlich relevanter Sicherheitsapparate und stellt eine extreme Bedrohung demokratischer Systeme dar.

Grundsätzlich spricht nichts dafür, dass sich daraus eine Stabilisierung weltwirtschaftlicher Beziehungen, eine ökonomische Innovationsdynamik und eine damit begründbare neue Führungsrolle der USA ergeben könnten. Aber die destruktive Dynamik dürfte mit Blick auf die Aufgaben der ökologischen Transformation und eines weltweiten inklusiven Wachstums enorm sein.

Ebenso konsequent wie bedeutsam ist die Tatsache, dass – neben der Systemkonkurrenz mit China – die Zerstörung eines eigenständigen europäischen Entwicklungsweges zu den Ambitionen dieser sozio- wie auch geopolitischen Strömung geworden ist (s. Nationale Sicherheitsstrategie der USA).

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die lange und maßgeblich von der alten Ordnung profitiert haben, sind gezwungen, sich in dieser neuen, multipolaren Weltordnung zu verorten – und dies bedeutet

• ihre Souveränität (einschließlich einer eigenständigen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit) zu behaupten und
• in der neuen Systemkonkurrenz ein eigenständiges europäisches Entwicklungs- und Regulationsmodell herauszubilden.

In den vergangenen 20 Jahren dominierte in Westeuropa eine sozialtechnokratisch eingehegte Variante des Neoliberalismus, die den vorgeblichen Segen des internationalen Freihandels und eines liberalisierten Binnenmarktes mit einer starken Regulatorik und sozialen Rahmensetzungen verbinden wollte. Angesichts der Herausforderungen der ökologischen Transformation wurde dieser Ansatz Ende des vergangenen Jahrzehnts ausgeweitet. Beim „Green Deal“ stand zwar weiterhin ein sozialtechnokratischer Ansatz Pate, aber auch ein konflikthaftes Wechselspiel mit internationaler Klimabewegung und sozialen Basisbewegungen. In der Perspektive zeichnete sich ein eigenständiges europäisches Entwicklungsmodell ab – anschlussfähig auch für progressive und sozialistische Ansätze.

Angesichts der globalen Herausforderungen im Zeichen von Transformation und Resilienz und der – auch und gerade systemischen – Konkurrenzen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsmächten ist es erforderlich und alternativlos, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, massive europäische Investitionen in Innovation und Infrastruktur voranzutreiben, den Binnenmarkt weiter zu stärken und ein intelligentes Protektionsregime für europäische Industrien und Infrastrukturen auf den Weg zu bringen. Dies stärkt die Basis für erfolgreiche innereuropäische Transformations- und Konvergenzprozesse wie auch für partnerschaftliche Beziehungen zu anderen, insbesondere benachbarten Wirtschaftsräumen.

Eine Pfadverschiebung ist allerdings auf dem Feld gesellschaftlicher Infrastrukturen erforderlich – von der bislang obwaltenden EU-Regulatorik mit ihrem Mix aus ausufernden Vorschriften und Vermarktlichung gesellschaftlicher Infrastrukturen zur europaweiten Stärkung öffentlich beherrschter Infrastrukturen und darauf bezogener Interventionen und Investitionen. Das europäische Entwicklungs- und Regulationsmodell dürfte absehbar zwar ein kapitalistisch geprägtes sein, aber im Sinne einer mixed economy auch in Kombination mit (sozialistischen) Elementen einer öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise.

Die Gültigkeit dieser Perspektive wird durch das heute aus den USA vorangetriebene Modell wirtschaftlicher Entwicklung nachdrücklich unterstrichen. Allerdings sind der „Green Deal“ und damit verbundene Anschlussperspektiven von innen und außen her unter Druck der stärker werdenden rechtspopulistischen und reaktionären Tendenzen geraten. Spürbar wird dies in der Auflösung der bisherigen Kooperation von konservativem und sozialdemokratischem Parteienlager und einer Öffnung der Konservativen zu reaktionären Kräften.

Als Antwort erfordert dies in nationalen wie auch EU-Kontexten eine stärkere Formierung progressiver Allianzen – nicht als Alternative zu einem breit getragenen Bündnis mit den Kräften des bürgerlichen Lagers, sondern als Voraussetzung für einen „historischen Kompromiss“ demokratischer Kräfte in Europa.

Die sozialistische Perspektive besteht darin, öffentliche bzw. gemeinwohlorientierte Strukturen und Mechanismen als Teil des künftigen europäischen Wirtschaftsmodells und im Sinne einer mixed economy zu etablieren und zu stärken. Im Mittelpunkt stehen hierbei gesellschaftliche Bedarfsfelder und die hierfür relevanten Infrastrukturen. Sie sind Dreh- und Angelpunkte einer progressiven Politik, die in allen gesellschaftlich relevanten Bedarfsfeldern gemeinwohlorientierte Zielsetzungen und eine entsprechende Ausrichtung von Investitionen, Netzwerken und Märkten realisieren will.

Mit gesamtwirtschaftlichem Blick sind folgende Dimensionen bedeutsam:

• Infrastrukturen sind selbst ein bedeutsamer und wachsender Bestandteil der Ökonomie, originäre Felder von Wertschöpfung und Arbeit. Hier greifen betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung und eine bedarfsorientierte Infrastrukturpolitik unmittelbar ineinander.
• Infrastrukturen sind von entscheidender Bedeutung für das gesamtwirtschaftliche Gelingen der ökologischen Transformation – mit Blick auf den Umbau der Industrie wie auch die Veränderung von Lebens- und Konsumtionsweisen.
• Die gesellschaftliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen und die komplementäre Mobilisierung von privatem Kapital stellen – richtig anlegt – eine systematische Umverteilung von Reichtum und eine Lenkung von Investitionsströmen dar.
• Für die zuliefernde gewerbliche Wirtschaft stellen sie wiederum riesige Beschaffungsmärkte dar. Hierüber können – im Sinne sog. Leitmärkte – auch zielgerichtet an gesellschaftlichen Bedarfen und „Missionen“ orientierte Investitionen und Innovationen mobilisiert werden.

Das Spektrum umfasst technisch-logistische und naturräumliche wie auch die durch personenbezogene Dienstleistungen geprägten sozialen Infrastrukturen. Es reicht von den „bodenständig“-kommunalen Infrastrukturen als Kern einer inklusiven „Ökonomie des Alltagslebens“ bis hin zur großräumigen und z.T. sogar transeuropäischen und internationalen Versorgungslogistik. Schließlich müssen auch weite Bereiche der Digital- und Datenökonomie und die Finanzwirtschaft als gesellschaftlich relevante Infrastrukturen behandelt werden, die für Transformation und Regulierung, Demokratie und Alltagsleben von größter Bedeutung sind.

Was als gesellschaftliche Infrastruktur angesehen wird und was davon in welchen Eigentumsformen und Trägerschaften erbracht wird, ist nicht festgeschrieben, sondern selbst umkämpft. So wird es in vielen Bedarfsfeldern notwendig sein, die öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge grundlegend um- und auszubauen – mit Blick auf das, was der Staat (einschl. der Kommunen und Sozialversicherung) unmittelbar bereitstellt wie auch in der Gewährleistung und Gestaltung lokaler Wirtschaftskreisläufe und der Verfügbarmachung alltäglicher Güter und Dienstleistungen.

Gerade in dieser Hinsicht ist die Entwicklung neuer Formen einer solidarischen Ökonomie (gemeinwirtschaftlich-genossenschaftliche Ansätze, in Vernetzung mit der mittelständischen Privatwirtschaft wie auch mit Nutzern und Nutzerkollektiven als wirtschaftlichen „Ko-Akteuren“ (Datenlieferanten, Weiterverarbeitern, Feedback-Gebern…) ein zentrales Element.

Gesellschaftliche bzw. öffentliche Infrastrukturen erfreuen sich in der Bevölkerung im Grundsatz einer hohen Popularität. Umso mehr hat die Krise der öffentlich verantworteten Infrastrukturen wie ein schleichendes Gift maßgeblich zur Krise demokratisch verfasster politischer Systeme beigetragen – durch die unmittelbare Verschlechterung von Leistungsangeboten wie auch durch den Verlust von Gestaltungsfähigkeit in den gesellschaftlichen Bedarfsfeldern. Empfunden wird dies als Zeichen der Missachtung betroffener Bevölkerungsgruppen wie auch der in Infrastrukturbereichen arbeitenden Menschen und übergreifend als Zeichen der mangelnder politischer Gestaltungsfähigkeit.

Dagegen anzugehen erfordert massive Investitionen in die gesellschaftlichen Infrastrukturen. Sie sind aber nicht nur im finanziellen Volumen, sondern insbesondere auch in ihrer Wirksamkeit zu erhöhen – insbesondere mit Blick auf die Ziele sozialökologischer Transformation und räumlich gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Zuge der auch von der EU beförderten Privatisierung und Vermarktlichung von Infrastrukturen hat diese Wirksamkeit nachgelassen. Der Versuch, den Rückzug der öffentlichen Hand dann durch häufig hochkomplexe Regulierungen (z.B. von Beschaffungsmärkten und Public-Private-Partnerships) oder kompensatorische Interventionen (z.B. Mietpreisbremsen) auszugleichen, hat sich in der Regel nicht als effektiv und häufig sogar kontraproduktiv erwiesen.

Erforderlich sind vielmehr starke wirtschaftliche Akteure im Besitz bzw. Trägerschaft der öffentlichen Hand, die auf den verschiedensten gesellschaftlichen Bedarfsfeldern – von der Energieversorgung über den Wohnungsbau bis zu Infrastrukturen der Digital- und Datenökonomie – mit eigenem Handeln und in langfristiger Perspektive tätig werden und Maßstäbe setzen können und von der Bevölkerung wie aber auch von anderen privat- und gemeinwirtschaftlichen Akteuren als zuverlässige Partner angesehen und wertgeschätzt werden.

Dabei unterscheiden wir zwischen Maßnahmen, die kurzfristig wirksam sein mögen, aber lediglich als Modifikationen im Grundsatz vorhandener Mechanismen dienen (z.B. ein Mietendeckel), und progressiven Strukturreformen, die auf einen grundlegenden Umbau von Strukturen, Institutionen und Mechanismen orientiert sind (z.B. eine kommunale Bodenreform und die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen). Neben Fragen des Eigentums und der Trägerschaften gehören auch systematische Aspekte der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung, funktionsfähiger Partnerschaften von privater und öffentlicher Wirtschaft und der Mitwirkung von Nutzer:innen, Beschäftigten und NGOs.

Im Zentrum progressiver Strukturreformen steht die systematische Stärkung (inter)kommunaler Handlungsspielräume – auch als Räume, in denen effektive „Politik von oben“ und „Beteiligung von unten“ zusammenkommen und sich eine soziale Basis für progressive Politik entwickeln kann.

Der Wähleranteil der dem progressiven Spektrum zuzurechnenden Parteien von ziemlich konstant 35 bis 40 % verweist auf ein nach wie vor vorhandenes großes Potenzial für progressive Politik. Aber dies ist ein zunächst oberflächlicher „arithmetischer“ Blick, denn soziopolitische Wirkmacht ergibt sich nicht alleine über das Wahlverhalten, sondern insbesondere über die Formierung von Klassenfraktionen und sozialkulturellen Milieus und in enger Verbindung mit Bewegungen, Verbände, Initiativen und Netzwerke. In diesem soziopolitischen Raum gibt es nach wie vor in relevanter Größenordnung Strukturen und vor allem engagierte Menschen mit hoher Affinität zu progressiven Konzepten und Kontexten.

Dies gilt für die Gewerkschaften, aber auch das breite Spektrum der Sozial- bzw. Wohlfahrtsverbände – insbesondere auch in ihrer starken Verbindung zu Initiativen, die interkultureller und internationaler Solidarität, den Rechten von Minderheiten und gesellschaftlicher Toleranz verpflichtet sind. Eine der größten sozialen Organisationen mit einem aktuell noch wenig zur Geltung gebrachten Potenzial stellt der Mieterbund mit den ihm angeschlossenen Mietervereinen dar. Die Klimabewegung hat sich zwar deutlich abgeschwächt, aber das Gefüge aus dezentralen und zentral organisierten Umweltorganisationen ist nach wie vor intakt und anschlussfähig für die orginär sozialen Organisationsformen.

Dabei wird die soziopolitische Landkarte weniger von großen Spaltungslinien bestimmt, sondern von einer Fragmentierung, in der unterschiedliche Faktoren wie beruflicher Status, Ausbildung und Kompetenz, kulturelles Milieu und regionaler Kontext, Generation und Geschlecht u.a. in jeweils spezifischer Weise miteinander verbunden sind. Auf dieser Basis kommt es dann wiederum zu Affinitäten, Brückenschlägen und Schnittmengen zwischen verschiedenen Segmenten. Progressive Potenziale sind beispielsweise dann stark ausgeprägt,

• wenn in der Arbeitswelt soziale Interessensvertretung, berufliches Selbstbewusstsein und gesellschaftlicher Anspruch eine Verbindung eingehen (was in den letzten Jahren in infrastrukturell relevanten Bereichen wie der „Care Economy“ gut sichtbar geworden ist);
• wenn sich in sehr unterschiedlichen urbanen Milieus sozialökologische und infrastrukturelle Ambitionen verbinden (und sich zwischen ihnen – statt wechselseitiger Abschottung – Bündnisse im Sinne einer inklusiven und pluralistischen progressiven Stadtpolitik bilden);
• wenn für große Teilen der nachwachsenden Generation – insbesondere stark unter jungen Frauen – die Suche nach einer sinnvollen Verbindung von beruflicher Perspektive, kultureller Identität und gesellschaftlichem Engagement bestimmend ist.

Dabei gibt es zwischen diesen Tendenzen wichtige Verbindungen – etwa die Tatsache, dass Frauen im Wahlverhalten und mutmaßlich auch im soziopolitischen Engagement eine deutlich höhere Affinität zu progressiven Positionen aufweisen.

Gerade in der heutigen politischen Situation ist es wichtig, sich der soziopolitischen Potenziale progressiver Politik zu vergewissern und zu schauen, wo es progressive Kernbereiche gibt, wo es hoffnungsvolle, aktivierungs- und anschlussfähige Entwicklungen gibt und wo sodann – insbesondere in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern – Brückenschläge und Allianzen möglich sind. Progressive Politik gestaltet selbst ihre Basis mit. Hierfür sind die gesellschaftlichen Aktiv-Milieus von entscheidender Bedeutung – darunter viele, die mit dem progressiven Spektrum mehr oder weniger stark verbundenen und dabei auch offen und anschlussfähig sind für Akteure des bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Spektrums.

Die sich global und gesellschaftlich stellenden Herausforderungen haben bislang allerdings nicht zu einer Stärkung progressiver Perspektiven, Bewegungen und Parteien geführt. Im Gegenteil erleben wir ein kontinuierliches Vordringen reaktionärer Konzepte und Kräfte, eine tiefgreifende Demoralisierung und Fragmentierung des progressiven Spektrums und einen Verlust von politischen Koordinaten, Hoffnungen und Verbundenheiten. Dies hat maßgeblich damit zu tun, dass das progressive Spektrum nicht mehr als ein in seiner Vielfalt gemeinsam wirksames Lager wahrgenommen wird.

Dabei vermittelten die Bewegungen gegen rechts Anfang 2024 und Anfang 2025 des Jahres eine schon länger vermisste Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Zusammengehörigkeit über unterschiedliche politische und sozialkulturelle Kontexte hinweg. Aber schon nach kurzer Zeit ist dies wieder durch weitere und noch weitaus heftigere rechtspopulistische und reaktionäre Wellen konterkariert worden. Dem wird man wohl nur begegnen können, wenn sich die Bewegungen gegen rechts in ihrem Blick auf die gesellschaftlichen Problemlagen weiter politisieren. Das soziopolitische Potenzial dafür ist – wie schon gezeigt -beträchtlich. Hierfür muss es aber auch politische Durchsetzungsperspektiven geben – und dies führt uns zu den Parteien des progressiven Spektrums.

Gegenwärtig besteht das strategische Hauptproblem des progressiven Spektrums in Deutschland nicht darin, dass ein Wähleranteil von 35 bis 40 % (natürlich) zu gering ist, sondern dass dieses Spektrum in seiner politischen Wirksamkeit deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die dieser Wähleranteil in Verbindung mit den tiefer liegenden soziopolitischen Potenzialen bietet. Hierfür von entscheidender Bedeutung:

• Zum einen haben die Parteien des progressiven Spektrums ihre Funktion als Bezugspunkt und Projektionsfläche für die soziopolitischen Basisstrukturen und Aktiv-Milieus in erheblichem Ausmaß verloren.
• Zum anderen verfolgt das progressive Parteienlager keine gemeinsamen Perspektiven, was auch auf die soziopolitischen Basisstrukturen bzw. Aktiv-Milieus zurückwirkt.

Die von den Parteien ausgehende politische Gravitation ist jeweils – auch im Falle der Sozialdemokratie – zu klein, um in den sich verschärfenden und noch anbahnenden politischen Großkonflikten bestehen zu können. Wenn es die große, vereinende und/oder dominierende Volkspartei der Linken aber nicht mehr gibt, dann bedarf es umso mehr progressiver Allianzen, die das vereinte Gewicht auch in die politische Waagschale werfen kann und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen eine politische Durchsetzungsperspektive bieten kann.

Es geht hierbei natürlich perspektivisch auch um eine eigenständige parlamentarisch-politische Machtoption der progressiven Parteien. Aber dies steht – wie im europäischen Kontext – nicht im grundsätzlichen Gegensatz zur Zusammenarbeit mit bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Kräften. Möglicherwiese schafft erst eine systematisch verstärkte und soziopolitisch untermauerte Kooperation der progressiven Kräfte die Voraussetzungen für einen tragfähigen republikanisch-demokratischen Konsens und sozialökologische Deals.