In Heft 258 hat eine spw-Autor*innengemeinschaft den Text „Work in Progress. Politisch-redaktioneller Orientierungsrahmen für die spw“¹ veröffentlicht. Wer sich mit der SPD-Parteigeschichte auskennt, dem klingelt es in den Ohren: Orientierungsrahmen? Da war doch was? Eine vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Programmkommission hatte unter Beteiligung der gesamten Partei als „Zwischenstück zwischen Tagespolitik und Grundsatzprogramm“ (Willy Brandt) den „Orientierungsrahmen 85“ erarbeitet, der auf dem Mannheimer Parteitag 1975 beschlossen wurde. Ziel war es, „für die politische Arbeit der Partei und für die Politik in diesem Lande für die nächsten zehn Jahre, die sicher nicht einfach sein werden, eine politische Orientierung zu bieten“ (Horst Ehmke).²

Nicht einfach ist auch die Gegenwart. Seit der Jahrtausendwende reiht sich Krise an Krise: 2000 das Platzen der Dotcom-Blase, 2001 die Anschläge von 09/11, 2003 der Irakkrieg, 2007–2008 die Weltfinanzkrise, 2010-2013 die Eurokrise, 2011 die Arabellion, 2014 die Annexion der Krim, 2015 die Flüchtlingskrise infolge des Syrienkriegs, 2016-2020 der Brexit, 2020-2022 die COVID-19-Pandemie, 2022 der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, 2022–2023 die globale Energiekrise mit hoher Inflation und permanent die Bedrohungen des Klimawandels. All diese Krisen zeigen: Die Welt, wie wir sie kannten, gerät aus den Fugen. Daher ist der Versuch der Autor*innen, einen mehrjährigen Orientierungsrahmen für die Arbeit von Zeitschrift und Umfeld zu skizzieren, berechtigt. Gewiss läuft ein solches Vorgehen Gefahr, von nicht vorhersehbaren Ereignissen der Zukunft überholt zu werden, aber dies spricht nicht gegen das Ansinnen. Eine Zeitschrift auf Höhe der Zeit darf nicht aus Angst vor nicht antizipierten Entwicklungen den Wald vor lauter Bäumen übersehen. Ihr Anspruch muss es vielmehr sein, den Ursachen hinter den Krisen auf den Grund zu gehen und ihre Bewegungsformen aufzuspüren.

Das Papier der Autor*innen analysiert in Teil A „Übergreifende Zusammenhänge und Narrative“ und skizziert als Antwort hierauf in Teil B „Diskurscluster für die Zeitschrift“. Aufgabe dieses Textes ist es nicht, Analyse und Antworten bis ins kleinste Detail unter die Lupe zu nehmen, sondern sie im Gesamten kritisch zu würdigen und zu ergänzen. Im Ganzen ist das Papier eine gute Basis für die Zeitschrift und ihren Diskurszusammenhang. Die Autor*innen charakterisieren die Weltlage zurecht als Polykrise, mithin als ein „Konglomerat aus Krisen unterschiedlichsten Charakters, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg entwickelt, miteinander verflochten und gegenseitig verstärkt haben“ (WiP, 12). Denn es ist wahr: Die Weltwirtschaft und ihre Blöcke strukturieren sich schon seit Längerem neu; Weltmarktanteile verschieben sich, Wachstumsraten sinken hier und steigen da; die Klimakrise setzt ökologische Imperative; überkommene fossile Branchen weichen in der Transformation zunehmend Branchen mit digitalisierter, dekarbonisierter Betriebsweise. Die Transformation findet nicht nur sanft, sondern oft disruptiv statt. Es kommt zur „Häufung akuter wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Schocks mit menschlich und gesellschaftlich tiefgreifenden traumatisierenden Wirkungen.“ (WiP, 13) Militärische Konflikte, Fluchtbewegungen und aufkommende rechtspopulistische Bewegungen sind aus diesem Kontext zu erklären und stehen nicht einfach daneben.

Die Autor*innen verorten den sozioökonomischen Kern der Krise in „einer umfassenden Störung und Fragmentierung von Wertschöpfungs- und Versorgungsketten, von infrastrukturellen Systemen wie auch im alltäglichen Zugang zu Gütern und Ressourcen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung“ (WiP, 13). Dem ist zuzustimmen. Denn die Lebenslage von Menschen leidet bei mangelhaftem Zugang zu Ressourcen; Umweltgefährdungen resultieren aus Übernutzungen in Stoffkreisläufen; Unternehmensbeziehungen hapern bei stockenden Lieferketten; Perspektiven von Haushalten und Unternehmen verdunkeln sich bei kaputter Infrastruktur. Doch die Aufzählung weist trotz der Benennung von Wertschöpfung eine gebrauchswertorientierte Schlagseite auf. Die Krisen haben ihre Ursachen aber auch in gestörten Wertrelationen. Nicht nur Ausstattung und Richtung der öffentlichen Infrastrukturen waren problematisch, sondern auch ihr Ausgabenvolumen, ihre nach Art und Höhe unzureichende Finanzierung, ihre ungenügende Handhabung von Geld und Zins, ihre falschen Eingriffe in Lohn, Preis und Profit, ihre problematische Regulierung bei Mieten, ihre mangelhaften Eingriffe in Allokation und Distribution von Einkommen. Daher [sind] nicht nur „[f]unktionsfähige Infrastrukturen die Bedingung, um die transformativen Herausforderungen im globalen Maßstab wie auch mit Blick auf die alltäglichen Lebensverhältnisse bewältigen zu können“ (WiP, 14), sondern auch gelungene mikro- und makroökonomische Eingriffe der öffentlichen Hand.

Die Autor*innen gehen davon aus, dass der Neoliberalismus die Krisen mitverursacht habe. Er sei an der Erfüllung seiner Prosperitätsversprechen gescheitert, habe Infrastrukturen durch Sozialabbau, Privatisierung und Prekarisierung schwer geschädigt und die Gesellschaft lückenhaft hinterlassen. Diese Lücken seien jedoch seit geraumer Zeit nicht von progressiven, sondern zunehmend von rechtspopulistischen Strömungen gefüllt worden, die auf die unbewältigten globalen Herausforderungen mit der Forderung nach nationalen, häufig ethnisch und habituell begründeten Schutzräumen reagieren würden (WiP, 15). Diesem Befund ist zuzustimmen. Doch wie sollen sozialistische Kräfte hierauf reagieren? Die Autor*innen präsentieren eine Vielzahl von Vorschlägen, gegen die kein Einwand erhoben werden soll, da sie plausibel begründet werden. Wohl aber sollen Ergänzungen vorgenommen und Fragen gestellt werden, und zwar zu: 1) Infrastruktursozialismus; 2) Demokratisierung der Vergesellschaftung; 3) Investitionslenkung und 4) Strukturreformen.

Fangen wir 1) an mit dem Infrastruktursozialismus. Es ist fragwürdig, warum die zweifellos wichtige „öffentlich-demokratische Beherrschung der gesellschaftlich relevanten Infrastruktur“ wichtiger sein soll als Fiskal-, Geld- und Verteilungspolitik im Sinne von „sozialen Transfers und wirtschaftlichen Subventionen, Anreiz- und Verbots-, Besteuerungs- und Grenzwertkonzepten“ (WiP, 16). Wäre es nicht plausibler, die resiliente und gestaltungsfähige Ausstattung von Infrastrukturen mit der richtigen Politik zusammenzudenken? Dies gilt umso mehr, als die Autor*innen ganz zurecht die gescheiterte Ampel für ihren Mangel an progressiven Strukturreformen kritisieren (WiP, 18). Zu einer Politik tragfähiger Strukturreformen gehört es aber nicht nur, öffentliche Infrastrukturen durch geeignete Ausstattungen in die Lage zu versetzen, das Richtige zu tun, sondern auch das Richtige selbst zu skizzieren. Hierzu gehören Richtung und Höhe von Transfers, Auszahlungen, Einnahmen sowie Eingriffe in Lohn, Preis, Gewinn, Zins und Miete.

Kommen wir 2) zur Demokratisierung der Vergesellschaftung. Die Autor*innen betonen, dass „Resilienz sich nicht im marktförmig-wettbewerblichen Selbstlauf auf[baut], sondern nur durch staatlich und sozial organisierte Regulierungen und Lernprozesse“ (WiP, 15). Zentral sei hierfür die „demokratische Gestaltung und Kontrolle“ „funktionsfähiger gesellschaftlicher Infrastrukturen“ auf Basis der „Entwicklung von Bewegungen und Allianzen, die sich genau dies zum gemeinsamen Ziel setzen.“ (WiP, 16) Mit diesem Ansatz orientieren die Autor*innen zurecht auf die Marxsche Sozialismuskonzeption, wonach „der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden“.³ Doch hier hören die Probleme nicht auf, sondern stellen sich neu. In Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur wirken als interne Anspruchsgruppen die öffentlich bestellten Leitungsorgane, die Mitarbeiter*innen und die öffentliche Hand als Eigentümer. Von außen gibt es direkte Beziehungen zur vielfältigen Bevölkerung: zu Bürger*innen, Kund*innen, Lieferant*innen; zu Gewerkschaften, die die Mitarbeiter*innen vertreten, und zu kommunalen Arbeitgeberverbänden. Zudem haben auch Haushalte und Unternehmen ohne direkte Beziehung Gestaltungsansprüche.⁴ Können angesichts dessen Allianzen, die sich ein gemeinsames Ziel setzen, vorausgesetzt werden? Zweifel sind erlaubt. Denn divergente Positionen gibt es nicht nur zwischen den Anspruchsgruppen, sondern auch in ihnen. Koordination und Lösung der Divergenzen ist aus linker Perspektive Aufgabe öffentlicher Aushandlungen, aber: „Gegen diese sichtbare Form der Herrschaft kann sich Unzufriedenheit der Betroffenen leichter artikulieren. Es entsteht Konfliktpotenzial, auf dessen spannungsfreie Auflösung zu hoffen sträflich wäre.“ ⁵

Schauen wir 3) auf die Forderung nach Investitionslenkung von den Beschaffungsmärkten bis hin zu Investitionsfonds (WiP, 16). Dass diese bedeutsam ist, liegt auf der Hand, denn „die Größe der Akkumulation ist die unabhängige Variable, die Lohngröße die abhängige, nicht umgekehrt.“⁶ Doch wie soll Investitionslenkung erfolgen? Dies ist in der Linken ungeklärt. Geht es nur um öffentliche oder auch um private Investitionen? Wie sollen private Investitionen gelenkt werden: durch öffentliche Beteiligungen an privaten Unternehmen, durch geldpolitische Regulierung der Zinssätze, durch politische Vorgaben zur Ausweitung oder Begrenzung investiver Bereiche oder durch öffentliche Genehmigungsverfahren?⁷ Welche Gebrauchswerte werden verfolgt: ökonomisch, ökologisch oder sozial orientierte? Welche Gleichgewichte werden angestrebt: das Wertgleichgewicht von Investitionen und Ersparnissen; das wertbezogene Kapazitätsgleichgewicht, das Wertgleichgewicht zur Sicherung angemessener Profite oder das Strukturgleichgewicht zur Vermeidung qualitativer Disproportionen zwischen Angebot und Nachfrage?

Widmen wir uns nun 4) den Strukturreformen im Spannungsfeld von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Mit Recht führen die Autor*innen als Ursachen für das Scheitern der Ampel „das kompromisslose Festhalten der FDP an der ihr eigenen Mischung aus Klientelismus und wirtschaftsliberaler Dogmatik, aber auch ein rot-grünes Regierungshandeln, das durch eine sozialtechnokratisch-paternalistische Attitüde geprägt ist“ (WiP, 18). Doch das war es nicht allein. Die Transformation, die sich vor unseren Augen abspielt, hinterlässt Gewinner und Verlierer, Freud wie Leid. Das gilt auch für linke Ansätze, zumal die realen BIP-Wachstumsraten, die früher Konflikte abzumildern vermochten, tendenziell sinken, sodass strukturelle Änderungen bei Stagnation besonders konfliktreich sind. Vorschläge, die ökologisch nachhaltig wirken, können soziale Unwuchten und ökonomische Belastungen verursachen. Ansätze, die ökonomisch vorwärtsweisen, können soziale Zusammenhänge gefährden und ökologische Externalitäten produzieren. Sozialpolitische Konzepte setzen eine ökonomische Performanz voraus, die nicht immer garantiert ist und deren Erfüllung womöglich neue ökologische Herausforderungen nach sich ziehen kann. Kurzum: Die Verflechtung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem ist widerspruchsreich. Die Lösung dieser Widersprüche ist nicht nur schwierig, sondern liegt zudem nicht nur in den Händen der Politik, sondern auch in jenen der Unternehmen und der privaten Haushalte. Zudem sind in die Lösung der Widersprüche mehrere Ebenen der Politik involviert: Weltmarkt, EU, Nationalstaat, Land und Kommune. Die Widersprüche in der Sache werden noch dadurch verschärft, dass Veränderungen in den Lebens- und Regulationsweisen in der Bevölkerung unterschiedlich wahrgenommen werden. Die Autor*innen sind optimistisch, wenn sie schreiben: „Weite Teile sehen sie als gemeinsam zu bewältigende Herausforderung; ebenso weite Teile empfinden sie aber vor allem als Zumutung, Respektlosigkeit und Einschränkung der persönlichen Autonomie.“ (WiP, 16) Trifft diese 50-50-These zu? Es ist zu hoffen, aber nicht gewiss, denn die Unnachgiebigkeit, mit der manche Diskutant*innen einander begegnen, ist augenfällig und nicht förderlich für das Ziel einer vernunftgeleiteten Gesellschaft.

Zurecht schreiben daher die Autor*innen: „Die Gesamtherausforderung ist riesig und keiner – auch nicht aus der Linken – möge behaupten, sie schon hinreichend durchdacht und die Lösungen bereit zu haben.“ (WiP, 14) Ist die gesellschaftliche Linke hierfür gerüstet? Auf SPD, GRÜNE und LINKE als Parteien links der Mittel entfielen in Summe gerade einmal 36,8% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025. Womöglich scheitern Durch- und Umsetzung einer linken „Perspektive jenseits von Neoliberalismus und Rechtspopulismus“ (WiP, 16) nicht nur am Widerstand der politischen Gegner, sondern auch an analytischen, programmatischen und narrativen Leerstellen in der gesellschaftlichen Linken. Die Angst in der Bevölkerung vor sozioökonomischen Turbulenzen in der Transformation ist beträchtlich. Hinzu kommt die individuelle Sorge vor Einkommensminderung, Arbeitslosigkeit, Statusverlust und Entwurzelung. Hierauf gründet die Suche nach politischen Kräften, die die Verhältnisse verstehen, die richtige Politik machen und das Ganze in ein plausibles Narrativ einbetten. Traut die Bevölkerung dies der gesellschaftlichen Linken zu?

Verfügt die Linke über eine überzeugende „gemeinsame Fortschrittserzählung“? (WiP, 17) Steht sie für Wachstum und Technikoptimismus oder für Genügsamkeit und Vorsicht? Soll der Staat aus linker Sicht eher reparieren und resilient absichern oder aktiv gestalten und innovieren? Welches Spannungsverhältnis besteht zwischen nicht kapitalförmigen ökonomischen, sozialen und ökologischen staatlichen Zielen und den Imperativen von Konkurrenz, Profitorientierung, Weltmarkt und Blockbildung, denen auch ein links geprägter Staat genügen muss? Inwiefern können sich kleine oder gar solidarische Betriebe im Kapitalismus halten? Welcher Tendenz zu Kapitalkonzentration und Skaleneffekten müssen auch linke Tribut zollen? Sind das „antimonopolistische Bündnis“ oder das „Bündnis von Arbeit, Wissenschaft und Kultur“ (WiP, 21) noch zeitgemäße oder überkommene Ansätze? Und welche Rolle werden SPD, GRÜNE und LINKE künftig einnehmen können? Die gesellschaftliche Linke ist nicht am Ende, wohl aber in einer Krise. Um sie zu bewältigen, muss sie sich praktisch und programmatisch im Geflecht von Ökonomie, Soziales und Ökologie neu erfinden und dabei die Tendenzen von sozialökologischer Transformation, Digitalisierung, Internationalisierung, Migration sowie kulturellen Kämpfen realistisch erfassen. Dies ist „Work in Progress“. Gut daher, dass die Autor*innen das Papier verfasst und publiziert haben und Räume zur Bearbeitung von Diskursclustern öffnen. Es ist an der gesamten gesellschaftlichen Linken, sich an den Diskussionen aktiv zu beteiligen.

¹ Autor*innengemeinschaft: Work in Progress. Politisch-redaktioneller Orientierungsrahmen für die spw. In: spw. Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft 1 (2024), Nr. 258, S. 13–22. Dieser Artikel wird im Fließtext als (WiP, Seitenzahl) zitiert.
² Vgl. Miller, Susanne / Potthoff, Heinrich: Kleine Geschichte der SPD. Darstellung und Dokumentation 1848-1990. 7., überarbeitete und erweiterte Auflage. Bonn 1991, S. 229-231. Hieraus sind auch die Zitate entnommen.
³ Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (MEW 25). Berlin/Ost 1964, S. 828.
⁴ Recht, Alexander: Grenzen der Eigentumsfrage. Bad Münster am Stein, 2023. Online: https://technikoptimisten.com/wp-content/uploads/2023/10/Grenzen_Eigentum.pptx (Stand: 30.05.2025).
⁵ Recht, Alexander / Werner, Alban: Aufgaben und Instrumente demokratischer Planung. In: Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften 2 (2010), Nr. 286, S. 181–194, S. 193.
⁶ Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (MEW 23). Berlin/Ost 1962, S. 648.
⁷ Recht/Werner (wie Anm. 5), S. 189.

Autor*innengemeinschaft: Work in Progress. Politisch-redaktioneller Orientierungsrahmen für die spw. In: spw. Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft 1 (2024), Nr. 258, S. 13–22.

Miller, Susanne / Potthoff, Heinrich: Kleine Geschichte der SPD. Darstellung und Dokumentation 1848-1990. 7., überarbeitete und erweiterte Auflage. Bonn 1991.

Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (MEW 23). Berlin/Ost 1962.

Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (MEW 25). Berlin/Ost 1964.

Recht, Alexander: Grenzen der Eigentumsfrage. Bad Münster am Stein, 2023. Online: https://technikoptimisten.com/wp-content/uploads/2023/10/Grenzen_Eigentum.pptx (Stand: 30.05.2025).

Recht, Alexander / Werner, Alban: Aufgaben und Instrumente demokratischer Planung. In: Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften 2 (2010), Nr. 286, S. 181–194, S. 193.