Meinung: Wer die Reproduktion kontrolliert

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Heft 3/26

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Arno Gottschalk ist Diplom-Ökonom und ist seit 2011 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft.

VON ARno gottschalk

Eine Theorie des Neoimperialismus (- und eine Antwort auf Wolfgang Zellner)

Welchen Charakter hat unser Zeitalter? Diese Frage ist gestellt, und sie wird derzeit vor allem geopolitisch beantwortet, als Konkurrenz der Großmächte. Diese Antwort ist zu oberflächlich. Sie beschreibt, wer sich wie positioniert, aber nicht, wovon die Positionen abhängen. Wer Geopolitik und Großmachtkonkurrenz zum Erklärungsrahmen macht, sieht Flaggen und Zollandrohungen, aber nicht die stofflichen Verhältnisse dahinter, wer wessen Produktion und Versorgung tatsächlich kontrolliert.

Wolfgang Zellner hat in der Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik” eine eindringliche Vermessung der europäischen Lage vorgelegt: Europa, eingeklemmt zwischen zweieinhalb Weltmächten, von denen keine mehr verlässlich ist.1​​​​ Seine Diagnose ist materialreich und in ihren Schlussfolgerungen ehrlich. Und doch führt sie in die Irre, weil sie im geopolitischen Register verbleibt, das sie eigentlich sprengen müsste. Die Tatsachen, die Zellner zusammenträgt, stimmen; der Begriff, mit dem er sie ordnet, stimmt nicht.

Zellners Vorschlag: die Großmachtzange

Zellners Bild ist das der Zange. Die USA steigen vom Hegemon zum Imperium ab und werden vom Produzenten zum Agenten des Chaos. China holt auf, ohne globale Ordnungsverantwortung übernehmen zu wollen, während Russland sich als überforderter Imperialist von Chinas Gnaden geriert. Dazwischen liegt Europa, wirtschaftlich zurückfallend, militärisch von amerikanischer Zusage abhängig, technologisch erpressbar. Das Bild der „Großmachtzange” verdichtet das zu einer Anschauung, die unmittelbar einleuchtet: Europa als Objekt zwischen drei äußeren Backen.

Dieses Bild ist zugleich das Problem, denn es transportiert eine theoretische Vorentscheidung, die Zellner von Ulrich Menzel übernimmt: die Unterscheidung von Hegemon und Imperium.2​​​ Hegemonen, so Menzel, liefern Ordnungsleistungen für alle; Imperien liefern sie nur für ihren Club und verlangen dafür Tribut. Gemessen wird Macht in dieser Taxonomie an einem einzigen Kriterium, der Ordnungsleistung. Sie fragt, wer Ordnung schafft und zu welchem Preis. Konsequent misst Zellner auch China am Hegemonen-Maßstab: ob es globale Ordnungsaufgaben übernimmt, ob der absteigende amerikanische Hegemon durch einen chinesischen Aufsteiger ersetzt werden kann, wie einst Großbritannien durch die USA. Die Antwort fällt negativ aus, und Chinas Exportoffensive erscheint ihm als „eher Ausdruck innerer Widersprüche als von Stärke”. Aus dieser Diagnose folgt Zellners produktivistisches Programm: Binnenmarkt vertiefen, Innovation steigern, eine Euro-Nato aufbauen, nukleare Minimalabschreckung auf französischer Basis, ein Bündnis der Mittelmächte. Sein Schlusssatz: Die EU-Regierungen hätten „noch nicht verstanden”, dass sich Freiheit und Souveränität nur mit einer innovativen Wirtschaft verteidigen ließen.

Meine Position: eine Theorie des Neoimperialismus

Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts ist eine andere als Menzels und Zellners. Sie richtet sich nicht darauf, wer Ordnung liefert, sondern darauf, wer die materiellen Reproduktionsbedingungen anderer Ökonomien kontrolliert. Das klingt nach begrifflicher Spitzfindigkeit, ist aber eine ontologische Verschiebung dessen, woran man imperiale Macht überhaupt misst. Gemessen wird sie an der Kontrolle über die stofflichen Voraussetzungen, unter denen andere produzieren, versorgen und sich verteidigen können, nicht an militärischer Stärke oder finanzieller Kommandogewalt für sich genommen. Diese Kontrolle setzt keinen territorialen Besitz voraus; sie wirkt durch Verflechtung, Lieferketten und ihre Engpässe, Infrastrukturen als Zugriffssysteme, technische Standards und Finanzströme samt Währungshegemonie. Militärische Gewalt ist darin nicht verschwunden, sie sichert dieses Gefüge, statt seinen Kern zu bilden. Ich nenne diese Konstellation, in bewusster Abgrenzung von Menzels großmächtepolitischer Lesart, neoimperial.

China

Am deutlichsten zeigt sich der Unterschied bei China. Zellner verbucht die chinesische Gegendrohung im Zollstreit mit Trump, den Export Seltener Erden zu beschränken, von denen China rund 70 Prozent fördert und 90 Prozent raffiniert, als taktischen Erfolg. Tatsächlich ist es der empirische Idealfall neoimperialer Strukturmacht: die Fähigkeit, die Produktion eines Gegenübers durch den Zugriff auf einen einzigen stofflichen Engpass zu konditionieren. China muss dafür kein Hegemon werden; es übt diese Macht längst aus, als Produktionsdominanz. Wer wie Zellner zählt, ganze Mächte, halbe Mächte, Fähigkeitslücken, findet China „unfertig”. Wer Formen unterscheidet, Finanzdominanz bei den USA, Produktionsdominanz bei China, Fragmentierung in Europa, erkennt, dass das Template der Hegemonen-Sukzession aus dem 20. Jahrhundert nicht mehr greift.

Dollar

Auch bei der amerikanischen Finanzmacht liegt die Differenz offen. Zellner behandelt die Dollar-Hegemonie als Aktivum, das die Verschuldung bedroht. Was fehlt, ist die saldenmechanische Pointe: Das amerikanische Defizit ist der Überschuss der übrigen Welt. Die Ersparnisüberschüsse Chinas, der Öl- und Gasexporteure, Ostasiens und auch Europas finanzieren in ihrer Summe die amerikanischen Vermögenspreise. Für Europa bindet dieses transatlantische Recycling seine Überschüsse fest an die US-Märkte und damit Europa selbst in jene Struktur ein, die es beklagt. Solange Europa keinen eigenen tiefen Kapitalmarkt unterhält, finanziert sein Überschuss die amerikanischen Vermögenspreise, nicht als schließbare Lücke, sondern als Struktur, die sich reproduziert. Währungshegemonie ist deshalb eine autonome Kontrollsäule, kein Bilanzposten, der kippen kann.

Europa

Aus neoimperialer Sicht ist Europa nicht zwischen unabhängigen Mächten eingeklemmt, sondern in eine US-zentrierte materiell-finanzielle Struktur eingebunden und zugleich materiell von chinesischen Vorleistungen abhängig. Das Abkommen von Turnberry hat im Sommer 2025 genau das festgeschrieben: europäische Zusagen für Energie, Investitionen, KI-Chips und Rüstung in einer Größenordnung, die der Draghi-Forderung entspricht und die doch in amerikanische Strukturen fließt. Zellner zitiert den Draghi-Bericht zustimmend als Kompass der europäischen Revitalisierung,3​​ ohne die Anschlussfrage zu stellen: In welche Struktur fließt die vorgeschlagene Erneuerung? Hinzu kommt die operative Ebene: Europas Zahlungsverkehr, digitale Plattformen und Daten-Clouds laufen über US-kontrollierte Infrastruktur. Zellner nennt Europa deswegen „erpressbar”, erkennt darin aber keinen eigenen Mechanismus neben dem Kapitalrecycling: Infrastruktur als Zugriffssystem, ein Hebel, der weder Soldaten noch Kapital braucht, um zu wirken.

Zellners Therapie hält dieser Prüfung nicht stand. Erstens reproduziert die Wettbewerbsdiagnose die Asymmetrie, die Europas Handlungsfähigkeit strukturell begrenzt. An Einsicht fehlt es nicht, es existiert eine Verfassungsordnung, die die geforderte strategische Intelligenz systematisch unterbindet: eine Zentralbank ohne politisches Gegenüber, ein fiskalisches Regelregime, freier Kapitalverkehr ohne Investitionsstruktur, ein Wettbewerbsregime, das Industriepolitik misstrauisch beäugt. Diese vier Säulen begünstigen Kapitalmärkte, Exportindustrien und finanzialisierte Sektoren und belasten öffentliche Investition und gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung. Wer mehr Innovation fordert, appelliert an Akteure, wo er die Architektur benennen müsste, die ihr Handeln bindet.

Zweitens untergräbt Zellners eigenes Material seine militärische Lösung. Er dokumentiert die verschobene HIMARS-Lieferung an Estland, die europäische Lücke bei konventionellen Mittelstreckenwaffen, die Abhängigkeit von amerikanischen Munitionsketten, empirischer Beleg, dass Aufrüstung Abhängigkeiten vertieft, statt Souveränität zu schaffen. Was Europa mit einer Euro-Nato in die eigene Hand nähme, wäre die Kommandoebene, nicht die Reproduktionsebene. Das Rückgrat KI-gestützter Kriegführung liegt bei amerikanischen Anbietern: Palantirs Maven-System, das die Nato 2025 übernahm, hat nach Aussage des zuständigen Nato-Befehlshabers keinen ernsthaften Konkurrenten.4​ Auch die Werkstoffe hängen an fremder Hand, an jenen Seltenen Erden, die Zellner selbst benennt, ohne sie mit seinem Rüstungsplädoyer zu verbinden. Eine Verteidigung auf amerikanischer KI und chinesischen Werkstoffen ist organisatorisch autonom und materiell beherrscht. Die Zange, der die Aufrüstung entkommen soll, zieht sich enger.

Auch der naheliegende Einwand, Europa rüste doch wegen Russland, nicht wegen amerikanischer Hegemonie, trägt bei genauerem Hinsehen die neoimperiale Lesart. Russlands Bruttoinlandsprodukt entspricht dem Italiens, moderne Bauelemente müssen eingeschmuggelt werden, die technische Intelligenz wandert ab: mehr Masse als Klasse, wie Zellner selbst schreibt. Nach der Form typisiert ist Russland überhaupt kein Imperialismus, sondern eine materiell abhängige Rohstoff- und Rüstungsperipherie, die zusehends in Chinas Produktionssphäre aufgeht.

Zellners eigentliches Argument zielt dabei ohnehin weniger auf diese Form als auf den Zeithorizont, die seit 2024 wiederholte Warnung des Generalinspekteurs Carsten Breuer, Russland könnte ab 2029 zu einem Angriff auf Nato-Gebiet fähig sein,5 und auf den bereits laufenden hybriden Krieg gegen Europa. Das ist ernst zu nehmen, ändert aber nichts an der Systemfrage: Auch eine Aufrüstung unter Zeitdruck, die über amerikanische Kommandosysteme, Munitionsketten und Aufklärung läuft, vertieft dieselbe Abhängigkeit, gegen die sie helfen soll, und der hybride Krieg wird nicht durch mehr Waffen, sondern durch gesellschaftliche Resilienz und zivile Schutzinfrastruktur eingehegt. Das macht Russland nicht ungefährlich, die Gefahr liegt im Nuklearen und in der Eskalation aus Fehlkalkül, aber sie wächst mit der Aufrüstungsspirale, statt von ihr eingehegt zu werden.

Was daraus folgt

Besteht Europas Lage in struktureller Einbindung und nicht in äußerem Druck, dann heißt die vordringliche Aufgabe Rückgewinnung materieller Reproduktionsfähigkeit: eine koordinierte Industrie-, Bildungs- und Forschungspolitik, die nicht in transatlantische Strukturen abfließt, und eine gestärkte Binnennachfrage als Bedingung wirtschaftlicher Eigenständigkeit. Die laufende Militarisierung von Politik und Ökonomie absorbiert dagegen die Ressourcen, die diese Rekonstruktion benötigte, und vertieft zugleich die Abhängigkeiten, die sie zu überwinden vorgibt: fiskalisch, weil Rüstung das knappste Geld bindet, strukturell, weil sie langlaufende Lieferbindungen zementiert, und als Verzicht, weil die Mittel der eigenen Reproduktionsbasis fehlen. Rüstung als Souveränitätsersatz ist die teuerste Form, die eigene Subordination zu verlängern.

Offen bleibt die Trägerfrage: Wer in Europa hätte ein Interesse daran, die Einbindung aufzubrechen? Die produktivistische Allianz aus Exportkapital, finanzialisierten Sektoren, Vermögenseigentümern und Stabilitätsbürokratien lebt nicht schlecht von der bestehenden Ordnung; sie ist der soziale Riegel, der die strukturelle Erosion daran hindert, politisch zu werden. Ein Gegenblock ist denkbar: binnenmarktorientierte Industrie- und Dienstleistungssektoren, die unter der Nachfrageschwäche leiden, Gewerkschaften, deren Verhandlungsmacht offene Kapitalmärkte und Standortkonkurrenz untergraben, Kommunen und öffentliche Investitionsträger, die an den Fiskalregeln scheitern, sowie die wissenschaftlich-technische Intelligenz, deren Zukunft an eigenständiger Industriepolitik hinge statt am Export in transatlantische Ketten. Als politisches Subjekt existiert dieser Block bislang nicht; er müsste sich an der Systemfrage selbst bilden, nicht an ihrer außenpolitischen Verkleidung. Solange der alte Riegel hält, bleibt auch die schärfste Analyse folgenlos. Das ist kein Einwand gegen die Diagnose, sondern die eigentliche politische Aufgabe, die aus ihr folgt.

Ein letztes Symptom verdient Beachtung. Nahezu Zellners gesamtes Deutungsmaterial stammt aus US-amerikanischen Quellen, aus „New York Times”, „Wall Street Journal”, „Foreign Affairs”. Er bemerkt selbst süffisant, es sei bezeichnend, dass man derlei Informationen aus US-Medien beziehen müsse. Das ist mehr als eine quellenkritische Fußnote, es ist die epistemische Variante derselben Subordination: Der Deutungsrahmen, durch den Europa seine eigene Abhängigkeit begreift, wird vom dominanten Pol mitgeliefert. Dass Europa sich als Objekt in einer Zange beschreibt, ist bereits Effekt der Struktur, die zu analysieren es versäumt. Den ersten Schritt aus der Einbindung müsste Europa darum nicht im Rüstungshaushalt tun, sondern im eigenen Begriff.

Anmerkungen

1Wolfgang Zellner, Zwei Imperialismen und ein halber: Europa in der Großmachtzange, in: „Blätter”, 6/2026, S. 94-102.

2Ulrich Menzel, Das Zeitalter des neuen Imperialismus. Make America, Make Russia, Make China great again!, in: „Blätter”, 2/2026, S. 61-71.

3The future of European competitiveness, Part A. A competitiveness strategy for Europe, Luxemburg, September 2024 (Draghi-Bericht).

4Die Nato beschaffte das Maven Smart System im März 2025; SACT-Befehlshaber Adm. Pierre Vandier erklärte gegenüber „Politico”, es gebe derzeit keinen ernsthaften Konkurrenten zu Palantir.

5Generalinspekteur Carsten Breuer warnte seit Herbst 2024 wiederholt, Russland könnte ab 2029, unter Umständen früher, zu einem Angriff auf Nato-Gebiet fähig sein.

Transparenzhinweis: Für Kürzung und Umstrukturierung dieser Fassung wurde KI-gestützt gearbeitet; Thesen, Argumentation und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

2026-10-19T16:31:20+02:00
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