Ich schreibe diesen Text nicht als Theoretiker, sondern als jemand, der täglich erlebt, wie unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert und wo es zu scheitern droht. Auf unseren Straßen, in den Parks, an Bahnhöfen und auf Marktplätzen zeigt sich jeden Tag, dass Sicherheit keine abstrakte Debatte ist, sondern eine soziale Realität. Dort, wo Menschen sich sicher fühlen, entsteht Vertrauen. Dort, wo Unsicherheit herrscht, weichen Zusammenhalt und Respekt zurück. Sicherheit ist kein konservatives Schlagwort, sondern ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip. Sie schützt gerade diejenigen, die keine Stimme haben und keine Lobby.

Als Ordnungsamtsmitarbeiter sehe ich Menschen, die Regeln respektieren, Steuern zahlen, arbeiten und ihre Kinder großziehen und ich sehe, wie sie zunehmend das Vertrauen in den Staat verlieren, weil Regeln zwar existieren, aber nicht konsequent angewendet werden. Wer ordnungspolitisches Handeln vernachlässigt, überlässt den öffentlichen Raum nicht der Freiheit, sondern der Beliebigkeit. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat nicht mehr durchsetzungsfähig ist, kehrt keine Gerechtigkeit ein sondern Angst. Diese Angst trifft nicht die Starken, sondern die Schwächsten zuerst: ältere Menschen, Alleinerziehende, Kinder und diejenigen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Es ist Aufgabe der SPD, wieder klar zu zeigen. Ordnung und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wer öffentliche Räume schützt, schützt die Teilhabe aller. Wer kommunale Ordnungsdienste stärkt, stärkt die Sicherheit vor Ort. Dazu gehört, dass Ordnungsämter ausreichende Befugnisse haben, um geltendes Recht umzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Menschen erwarten, dass der Staat handlungsfähig ist, und wir gleichzeitig diejenigen ausbremsen, die für Sicherheit sorgen sollen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rückführungspolitik. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muss unser Land verlassen. Nicht aus Härte, sondern aus Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich an Gesetze halten. Rückführungen sind kein Zeichen von Unmenschlichkeit, sondern ein notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. Wenn wir nicht unterscheiden zwischen Schutzsuchenden, die unsere Unterstützung brauchen, und Menschen, die bewusst gegen unsere Ordnung verstoßen, verlieren wir Glaubwürdigkeit. Es geht nicht darum, Herkunft zu verurteilen, sondern Verhalten. Eine Politik, die das nicht klar ausspricht, überlässt das Thema den falschen Kräften.

Gleichzeitig ist politische Neutralität im öffentlichen Dienst kein Maulkorb. Sie schützt das Vertrauen in staatliches Handeln. Aber Neutralität bedeutet nicht Sprachlosigkeit. Gerade Menschen aus der Praxis haben die Pflicht, Probleme klar zu benennen und Lösungen vorzuschlagen. Demokratie lebt nicht von Schweigen, sondern von mutiger Beteiligung. Wer sieht, dass Regeln nicht mehr durchgesetzt werden, muss dies aussprechen dürfen nicht als Gegner des Staates, sondern als sein Diener.

Die SPD steht für Zusammenhalt, Schutz und soziale Sicherheit. Sie kann diesen Anspruch nur erfüllen, wenn sie den Mut hat, Ordnungspolitik als Kern sozialdemokratischer Verantwortung anzuerkennen. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, keine Einschränkung davon. Sie ist die Grundlage dafür, dass Kinder angstfrei spielen, Seniorinnen sicher einkaufen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Respekt erfahren.

Aus meiner täglichen Arbeit heraus formuliere ich daher drei konkrete Forderungen:

1. Die SPD muss sich klar zur Stärkung kommunaler Ordnungsdienste bekennen, inklusive verbesserter Befugnisse, Ausstattung und Zusammenarbeit mit der Polizei.

2. Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht müssen konsequent umgesetzt werden – nicht willkürlich, sondern rechtsstaatlich, sozialverträglich und verbindlich.

3. Die SPD sollte ein neues Leitbild entwickeln, das Sicherheit und soziale Gerechtigkeit als Einheit begreift – damit die Menschen erleben, dass Politik nicht zuschaut, sondern handelt.

Sicherheit ist kein Randthema. Sie ist die Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und damit die Grundlage jeder sozialdemokratischen Politik. Wenn wir den Mut haben, das auszusprechen und entsprechend zu handeln, stärken wir nicht nur unsere Städte, sondern auch die Demokratie.