Einleitung

Wenn die aktuelle Prognose stimmt und die deutsche Wirtschaft auch 2025 tatsächlich kein Wachstum verzeichnet, dann würde sie bereits im dritten Jahr in Folge stagnieren (siehe Abb. 1). Was Anhängern der ökologischen Nullwachstums-Idee als Erfolg erscheinen mag, gilt in Politik und Wissenschaft hingegen als alarmierendes Signal. Denn die Folgen sind spürbar: Arbeitslosigkeit nimmt zu, Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Sozialsysteme geraten stärker unter Druck. Deren Finanzierung über Abgaben verteuert die Arbeit und schwächt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Ein ungeplantes Nullwachstum ist also kaum ein wünschenswerter Zustand. Es überrascht daher nicht, dass sich Think Tanks, Expertengremien und wirtschaftspolitische Berater des Problems annehmen – und darüber diskutieren, wie sich die Wachstumsschwäche überwinden oder zumindest gestalten lässt.

In früheren Ausgaben dieser Zeitschrift habe ich mich bereits mit den wirtschaftspolitischen Vorschlägen des ordoliberalen „Kronberger Kreises“ (SPW 262) und den Studien der Industrieverbände (SPW 260) befasst. Nun meldet sich ein weiteres beratendes Gremium zu Wort: der Wissenschaftliche Beirat für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Gremium, von Bundeswirtschaftsministerin Reiche neu ins Leben gerufen, legt ein Gutachten mit dem Titel „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ vor¹.

Der vierköpfige Beirat besteht ausschließlich aus Personen, die dem Umfeld ordoliberaler Denkfabriken wie dem Kronberger Kreis (Volker Wieland, Justus Haucap) und dem Ludwig-Erhard-Forum (Kolev, Grimm) entstammen. Deren erklärtes Ziel: das „Ausufern von staatlichem Dirigismus und Paternalismus zu verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten“ (Selbstbeschreibung des Kronberger Kreises). Die Stoßrichtung des Gutachtens ist damit klar vorgezeichnet – und tatsächlich liest sich die vorgelegte Wachstumsagenda als ein klassisches ordoliberales Programm: Deregulierung, Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und stärkere private Investitionsanreize.

Reiches Wachstumsagenda im Überblick

Auffällig ist: Die Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche werden nicht grundlegend analysiert. Der als ‚strukturell‘ bezeichnete Rückgang des Potenzialwachstums wird im Wesentlichen demografisch erklärt. Dennoch diagnostizieren die Autoren hohe Steuer- und Abgabenlasten, überregulierte Arbeits- und Wohnungsmärkte sowie strenge Umweltstandards als zentrale Wachstumshemmnisse.

Demnach verhinderten rigide Arbeitsmärkte und großzügige Kurzarbeiterregelungen die notwendige Reallokation von Beschäftigung, hohe Umweltabgaben schwächten die internationale Wettbewerbsfähigkeit, und strikte Bau- und Mietregeln bremsten den Wohnungsbau – und damit die Grundlage funktionierender Arbeitsmärkte.

Die vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterscheiden sich kaum von früheren marktorientierten Reformprogrammen:

• Innovation und Strukturwandel fördern: Neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen sich in einem offenen Wettbewerbsumfeld entfalten – ohne staatliche Detailsteuerung.
• Staatliche Investitionen strategisch ausrichten: Öffentliche Gelder sollen gezielt Produktivität und Resilienz stärken, statt kurzfristig Nachfrage zu stimulieren.
• Bürokratie abbauen, Dynamik stärken: Überflüssige Regulierungen – von Datenschutz bis Baurecht – sollen vereinfacht oder abgeschafft werden.
• Sozial- und Steuerpolitik reformieren: Eine nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme erfordert Anpassungen beim Renteneintrittsalter, Entlastungen für Arbeit und Unternehmen sowie eine Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors.
• Europäische Integration vertiefen: Eine engere Kapitalmarktunion, Energieintegration und neue Handelsabkommen sollen Investitionen fördern und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Das Fazit der Wachstumsagenda fällt programmatisch aus: „Deutschland braucht eine ordnungspolitisch fundierte Wachstumsagenda, die Blockaden auflöst und die Resilienz der Volkswirtschaft erhöht. Nur wenn Innovation, Flexibilität und offene Märkte Vorrang vor Besitzstandswahrung haben, kann der Standort wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken.“²

Angebot mit blinden Flecken

Diese Agenda folgt eindeutig einer angebotspolitischen Logik – und genau darin liegt ihre Schwäche. Zwar lässt sich mit Blick auf die Entwicklung der krankheitsbedingten Ausfalltage pro Jahr in Deutschland (vgl. Abb. 2) wie auch die sogenannte Beveridge-Kurve (vgl. Abb. 3) – also dem gleichzeitigen Auftreten von Arbeitslosigkeit und vakanten Jobs – vermuten, dass Anreizprobleme auf dem Arbeitsmarkt bestehen, die vielleicht sogar den Strukturwandel erschweren, wie auch Defizite bei Digitalisierung und KI sowie strategische Fehler in Schlüsselindustrien wie der Automobil- oder Chemiebranche die Leistungskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland schwächen. Auch darf eine ‚nachholende‘ Deindustrialisierung, die aus hohen Energiepreisen, geopolitischen Spannungen und schwacher Weltkonjunktur resultiert, nicht durch dauerhafte Subventionen kaschiert werden.

Doch die Analyse bleibt einseitig: Weder nachfrageseitige Faktoren – etwa eine zu geringe Binnennachfrage oder Investitionszurückhaltung infolge unsicherer Zukunftserwartungen – noch strukturpolitische Fragen wie Innovationsförderung, Bildung, oder nachhaltige Industriepolitik werden hinreichend berücksichtigt.

So präsentiert sich die Wachstumsagenda als ordnungspolitisches Glaubensbekenntnis – nicht als ganzheitliche Strategie für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands.

Im gesamten Gutachten wird Nachhaltigkeit nahezu ausschließlich unter dem Gesichtspunkt finanzieller Tragfähigkeit der Sozialsysteme behandelt – oder im Sinne von ‚dauerhaftem, verstetigtem Wachstum‘. Von ökologischen Grenzen, Klimarisiken oder der dringend notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft ist kaum die Rede. Nachhaltigkeit erscheint hier nicht als ökologische, sondern als fiskalische Kategorie. Die Vorstellung, eine Transformation unserer Volkswirtschaft in Richtung Dekarbonisierung wäre vom Tisch, „wenn die CO2-Bepreisung genügend Anreize zur Einsparung von CO2 setzt“³, blendet die Komplexität des Problems aus und wird der Ernsthaftigkeit der Thematik sicher nicht gerecht.

Ob und wie sich Wirtschaftswachstum tatsächlich vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt, ist hoch umstritten. Allein eine CO₂-Bepreisung wird kaum ausreichen, um die nach dem Pariser Klimaabkommen verbindlichen Reduktionsziele zu erreichen. Nötig ist vielmehr eine aktive staatliche Steuerung – durch eine gezielte Nachfrage- und Industriepolitik, die Innovationen wirtschaftlich rentabel macht und Investitionen in nachhaltige Technologien lenkt.

Vernachlässigte Nachfrage

Aus keynesianischer Perspektive ist Wachstum nicht allein eine Frage des Angebots – also niedriger Steuern oder weniger Regulierung –, sondern beruht entscheidend auf der effektiven Nachfrage. Löhne, öffentliche Ausgaben sowie private und staatliche Investitionen bestimmen das Produktions- und Beschäftigungsniveau.

Die Wachstumsagenda beschränkt die Rolle des Staates jedoch auf die Rahmensetzung, überlässt Investitionsentscheidungen weitgehend dem privaten Sektor und warnt vor ‚Crowding-out‘-Effekten staatlicher Ausgaben. Damit ignoriert sie die Erkenntnis, dass Märkte insbesondere in Phasen hoher Unsicherheit – etwa in einer ökologischen und technologischen Umbruchsphase – nicht automatisch ausreichende Investitionsanreize erzeugen.

Statt die Chancen einer aktiven Finanzpolitik – etwa durch das beschlossene Sondervermögen oder grüne Investitionsprogramme – zu nutzen, betont das Gutachten haushaltspolitische Disziplin. Das ist kurzsichtig: Eine klug gestaltete, mittel- bis langfristig angelegte Transformationsstrategie würde die Risiken von Inflation und Verdrängung privater Investitionen mindern und gleichzeitig den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur beschleunigen.

Auch Lohnfragen, die zentral für Konsum, Produktivität und Nachfrage sind, bleiben weitgehend ausgeblendet. Wer auf Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktderegulierung setzt, riskiert eine Nachfrageschwäche, wie sie in der Eurozone nach 2010 zu beobachten war.

Fehlende industriepolitische Vision

Evolutorische Ökonomik versteht technologische Innovation und strukturellen Wandel als pfadabhängige, institutionell eingebettete Prozesse. Märkte allein erzeugen keinen zielgerichteten Strukturwandel und führen häufig zu geopolitischen Abhängigkeiten; vielmehr bedarf es koordinierter Lernprozesse zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft⁴. Die Wachstumsagenda unterschätzt diese Dimension grob.

Während das Gutachten ‚Innovationsförderung‘ fordert, versteht es diese im Kern als Abbau regulatorischer Hürden. Doch eine zukunftsorientierte Industriepolitik braucht mehr: strategische Steuerung, öffentliche Investitionen und missionsorientierte Programme, die gezielt Bereiche wie grüne Technologien, Kreislaufwirtschaft oder nachhaltige Mobilität voranbringen.

In der Tradition von Mariana Mazzucato⁵ kann der Staat dabei als aktiver Akteur auftreten – er setzt nicht nur Regeln, sondern übernimmt auch unternehmerisches Risiko, fördert Forschung und beschleunigt die Kommerzialisierung neuer Technologien. Dass entscheidende Durchbrüche – vom Internet bis zu den erneuerbaren Energien – aus staatlichen Programmen hervorgegangen sind, bleibt in der Wachstumsagenda unerwähnt. Stattdessen wird der Staat als Kostenfaktor betrachtet, nicht als Impulsgeber.

Eine moderne Wachstumsstrategie müsste dagegen Nachhaltigkeit als industriepolitische Mission verstehen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit ökologischer Verantwortung verbindet. Ein solcher ‚grüner Strukturkeynesianismus‘ könnte durch gezielte Investitionen in Energieinfrastruktur, Ressourceneffizienz und Bildung eine neue Wachstumslogik schaffen – wie es etwa der Draghi-Report für Europa vorschlägt (vgl. meinen Beitrag in SPW 261). Die vorliegende Agenda hingegen blendet diese Perspektive aus oder ordnet sie marktkonformen Wachstumszielen unter.

Soziale Dimension: Ungleichheit und Zusammenhalt

Auch die sozialpolitische Dimension bleibt unterbelichtet. Keynesianische Ökonomen weisen seit Langem darauf hin, dass eine ungleiche Einkommensverteilung zu Nachfrageschwäche und damit zu strukturellem Wachstumseinbruch führen kann.

Eine Politik, die gezielt Umverteilung, gerechte Löhne und öffentliche Dienstleistungen stärkt, kann Unsicherheit mindern, die Binnenkaufkraft erhöhen und ökologische Anpassungen sozial abfedern. Die Wachstumsagenda hingegen argumentiert, dass erst Wachstum geschaffen werden müsse, bevor Umverteilung stattfinden könne – ein Zirkelschluss, der die Wechselwirkung von Nachfrage, Verteilung und Produktivität verkennt.

Fazit: Für eine nachhaltige, transformative Wirtschaftspolitik

Die Wachstumsagenda bleibt fest im Denken angebotspolitischer Orthodoxie verankert. Sie ignoriert die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, technologische Transformation, geopolitische Abhängigkeiten und soziale Polarisierung – und vertraut zu sehr auf Marktkräfte.

Eine nachhaltige Wachstumsstrategie muss auf drei Säulen ruhen:

1. Gezielte öffentliche Investitionen in Zukunftssektoren wie Energie, Mobilität, Digitalisierung und Bildung.
2. Institutionelle Kooperation zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft, um Innovationen strategisch zu fördern.
3. Sozial gerechte Nachfragepolitik, die Einkommen stabilisiert und gesellschaftliche Akzeptanz stärkt.

Nur durch die Verbindung keynesianischer Makropolitik mit einer evolutorisch-industriellen Steuerung kann eine inklusive und nachhaltige Wirtschaftsordnung entstehen. Ordnungspolitische Maßnahmen, die die Wachstumsagenda in den Mittelpunkt ihrer Handlungsoptionen rückt, müssen deshalb nicht in Bausch und Bogen verworfen, sondern sollten unter Berücksichtigung ihrer institutionellen Kongruenzen kritisch geprüft werden (vgl. Abb. 3 und 4): so erhöhen z.B. reduzierte Kündigungsschutzvorschriften nicht nur die Anpassungskosten von Unternehmen, sondern senken auch deren betrieblichen Qualifizierungsanstrengungen oder sinkende Grundsicherung erhöht nicht nur die Bereitschaft zur Annahme eines Job-Angebots, sondern senkt auch die Matching-Qualität des Arbeitsmarktes⁶.

Einseitige Marktgläubigkeit führt weder zu Innovation noch zu sozialem Ausgleich – und trägt letztlich zur Erosion politischer und demokratischer Legitimation bei.

Literatur

¹Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland; Eine Wachstumsagenda für Deutschland. Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, o.O., 2025 (einsehbar unter: Eine Wachstumsagenda für Deutschland).

²Ebda., S. 31.

³Ebda., S. 11.

⁴Vgl. hierzu z.B.: Marianna Mazzucato; The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths. London, 2013 und Richard Nelson und Sidney Winter; An Evolutionary Theory of Economic Change. Cambridge, MA, 1982.

⁵Vgl. Marianna Mazzucato, Mission Economy: A Moonshot Guide to Changing Capitalism. London, 2021. Vgl. auch Peter Bofinger, A New Schumpeterian Growth Theory (NSGT): the way out of Europe’s middle-technology trap in: European Journal of Economics and Economic Policies: Intervention, Vol. 22 No. 2, 2025, S. 252–273

⁶Insbesondere Alfred Kleinknecht hat immer wieder auf die Gefahren ‚übermäßiger‘ Deregulierungs- und Flexibilisierungspolitiken verwiesen; zuletzt in: Hoxha, S. & Kleinknecht, A.: When structural reforms of labor markets harm productivity. Evidence from the German IAB panel, in: Industrial & Corporate Change, Vol. 33, No. 3, 2024, S. 541–554.