Meinungsbeitrag zum Bundesparteitag

„Veränderung beginnt mit uns“, unter diesem Motto steht der Bundesparteitag der SPD – und dass Veränderung nur gemeinsam gestaltet werden kann, erleben wir als Gewerkschaft jeden einzelnen Tag. In herausfordernden Zeiten, geprägt von Krieg und Krisen, müssen wir umso mehr zusammenhalten und alles dafür tun, diesen Zusammenhalt nicht aufs Spiel zu setzen.

Zuversicht, Sicherheit, klare Zukunftsperspektiven, das brauchen Beschäftigte, das brauchen Unternehmen und das braucht das ganze Land. Mit dem Investitionsprogramm, mit den großen Vorhaben, in Infrastruktur und Industrie zu investieren, ist hier ein großer Schritt getan. Nun kommt es aufs Tempo an. Und es kann nicht schnell genug gehen.

Ganz aktuell stehen unsere Kolleginnen und Kollegen beim Stahlkonzern ArcelorMittal vor dem Scherbenhaufen, den das Management mit ihrer Absage an die Zukunft der Stahlproduktion, mit ihrer Absage an Grünen Stahl mutwillig provoziert hat. Ein entscheidender Faktor hierbei – die Energiepreise.

Wenn wir als Gewerkschaften fordern, dass wir schnell, um nicht zu sagen, sofort, wettbewerbsfähige Energiepreise brauchen, wenn wir auf die Förderung von E-Mobilität und die dringende Umsetzung pochen, wenn wir sagen: Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land – dann tun wir das nicht, weil wir uns in der Rolle der Alarmanlage besonders gut gefallen. Sondern weil wir sehen, wie Betriebe abwandern, wie Zulieferer leise sterben und wie Beschäftigte und ihre Familien Arbeitsplätze und damit ganze Regionen ihre Zukunft verlieren. Das gesellschaftliche und politische Klima kippt weiter.

Wir setzen uns in den Betrieben, in Transformationsnetzwerken, auf der Straße, mit der Politik auf allen Ebenen dafür ein, dass wir in Deutschland weiter eine starke Industrie mit guten, tariflich bezahlten Arbeitsplätzen haben, die klimafreundlich produziert. Dabei sind wir auf starke Partnerinnen und Partner angewiesen.

Wir sehen, dass unter dem Deckmantel der Krise Beschäftigtenrechte beschnitten werden sollen. Rechte und Errungenschaften, für die wir als Gewerkschaftsbewegung lange und erbittert gestritten haben. Arbeitszeiten, die zum Leben passen, die Lohnfortzahlung im Krankenfall, all das wird leichtfertig zur Disposition gestellt. Dagegen wehren wir uns und sind noch lang nicht fertig damit. Jeder Gegenwind zu diesen neoliberalen Ideen ist wertvoll. Mehr davon!

Den Wandel der Industrie, die Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft, die Gestaltung der Arbeitswelt – all das geht nicht ohne die Beschäftigten, all das geht nur gemeinsam. Mitbestimmung ist hier entscheidend und muss weiterentwickelt werden. Wer mitbestimmt, kennt den Wert von Demokratie, von Teilhabe, von nachhaltigen Kompromissen und von Verständigung. Lasst uns diese Werte hochhalten und gemeinsam stärken!