Kurzum (Heft 267)
#meinung #debatte #spw
Heft 2/26

Foto: © Fiscal Future
Carl Mühbach ist Gründer und Direktor von Fiscal Future.
VON carl mühlbach
Entlasten. Das klingt nach Luft holen, nach dem Ende von etwas Drückendem, nach Politik, die endlich ankommt. Über Entlastungen wird gerade viel diskutiert – aus guten Gründen: Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen: Mieten, Energie, Lebensmittel – das spüren diejenigen am stärksten, die verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung haben.
Und damit die Menschen, die es am dringendsten brauchen, auch wirklich entlastet werden können, muss bei der aktuellen Debatte genauer hingeschaut werden. Die Frage, wer entlastet werden soll – und wer dafür aufkommt – ist eine zutiefst politische Verteilungsfrage.
Aktuell verhandelt die Regierung eine Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Einige Politiker der Union hingegen stellen sich hinter Vorschläge, die auch Millionäre unter dem Strich noch entlasten würden.
An vielen Stellen wären Entlastungen gerechtfertigt, ja geradezu geboten: Bei jungen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Bei Studierenden, die sich ohne Bafög-Erhöhung das Studium nicht mehr leisten können. Bei der Pflegeversicherung, die ein massives Defizit aufweist.
Während viele Menschen unter den Krisen der letzten Jahre litten, konnten diejenigen, die ohnehin viel haben, ihr Vermögen stark steigern. Müssen wir diejenigen entlasten, die allein aus den Einkünften ihrer Vermögen leben können? Diejenigen, die ohne eigene Leistungen zig Millionen erben und darauf nicht einmal Erbschaftsteuer zahlen?
In Deutschland werden Arbeitseinkommen verhältnismäßig hoch besteuert, aber was Vermögen angeht, sind wir fast schon eine Steueroase. Und mehr als die Hälfte des privaten Vermögens in Deutschland ist heute nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt oder geschenkt. Wer davon spricht, dass “alle etwas beitragen müssen”, muss auch hier hinschauen.
Deutschlands Stärke lag nie im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne oder geringsten Standards, sondern in hoher Produktivität, qualifizierten Fachkräften und verlässlicher Infrastruktur. Genau das braucht starke öffentliche Finanzen als Grundlage – keine Steuerprivilegien für ohnehin Reiche, die Haushaltsspielräume verengen ohne echten Mehrwert zu schaffen.
Die wirksamste Entlastung ist daher eine andere: eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Denn sie kommt allen zugute, nicht nur denen, die ohnehin gut versorgt sind. Junge Menschen, die für Ausbildung oder Studium in eine neue Stadt ziehen, die überproportional von hohen Mieten und Lebensmittelkosten betroffen sind, spüren das besonders.
Aus junger Perspektive geht es konkret darum, in welcher Gesellschaft wir in zwanzig Jahren leben wollen. Eine, in der man sich aus eigener Kraft etwas aufbauen kann oder eine Erbengesellschaft, in der die Verhältnisse, in die man hineingeboren wurde, über die eigene Zukunft entscheiden? Eine, in der der Staat handlungsfähig ist und in die Zukunft investiert oder eine, in der er sich wegduckt und die Kosten nach unten weiterreicht?
Kurzum, richtig entlasten heißt: alle in die Pflicht nehmen, die es können. Gezielt entlasten, wer es braucht. Und das Geld in ein Gemeinwesen investieren, das alle trägt.
