Heft265 – 04/2025
KURZUM (265)
#orientierungsrahmen #spw

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Felix Welti ist Professor der Universität Kassel für Sozial- und Gesundheitsrecht und lebt und arbeitet in Lübeck und Kas- sel. Er ist Herausgeber der spw.
VON Felix Welti
Im Winter 2025 sind die Alterssicherung und die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und Armut zentrale Streitfragen der deutschen Politik. Das ist eine gute Nachricht: Es wird um Wesentliches gestritten. Politische Profile bilden sich nicht nur an Symbolen, sondern an Entscheidungen mit materiellen Folgen für Leben, Arbeit und Zukunft vieler Menschen. Streit, auch in einer Koalition und den Parteien, ist nicht verkehrt, wenn alle Beteiligten die langen Linien im Blick haben, auch nach 1930 zurück und über 2030 hinaus schauen. Wichtige Fragen sind gut, sie fordern aber auch einen ernsthaften Diskussionsstil. Der sozialen Sicherung angemessen sind nicht Katastrophisieren und Gerechtigkeitspredigten. Stattdessen geht es darum, Interessen an der Gestaltung unserer Arbeits- und Lebensweise offenzulegen und zu vertreten. Die viel zitierte „hart arbeitende Mitte“ vertraut dabei nicht ohne Weiteres denen, die sie vertreten wollen. Als erstes hätte sie die Mühe verdient, sozial und ökonomisch definiert zu werden.
Kurzum: Wie sich die SPD und ihre Linke in Konflikte und Kompromisse um Erhalt und Transformation des Sozialstaats einschreiben, ist relevant.
Wer annimmt, dass der Begriff „links“ als Chiffre für Nicht-Arbeit gegen Arbeit und für Alt gegen Jung steht, akzeptiert den Rahmen, den die Gegenseite abgesteckt hat. Die soziale Sicherung für Nicht-Arbeit in Kindheit und Bildungsphase, bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter sowie die sozialen Dienste für Erziehung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Teilhabe und Arbeitsfähigkeit sind notwendige Infrastruktur der Arbeitsgesellschaft, ihre kollektive „Work-Life-Balance“. Aber für Individuum wie Gesellschaft bedeutet das nicht, die produktive und reproduktive Arbeit geringzuschätzen, sondern ihr den richtigen Rahmen zu geben und mit ihren Früchten die Freiheit von Not und zur Entfaltung zu schaffen.
Wer individuell auf öffentliche Infrastruktur angewiesen ist, und wer diese politisch verbessern möchte, erlebt den Mangel von in Wert gesetzter Arbeitskraft schmerzhaft, etwa in Gesundheitswesen, öffentlichem Nahverkehr, Planung und Handwerk. Dabei sind es nicht die (oft migrantisch geprägten) auf ihre Arbeitskraft voll angewiesenen Schichten und Milieus, die sich der Erwerbsarbeit entziehen, sondern es sind gehobenere Schichten, die sich privilegiert mit geerbten Immobilien und Aktienpaketen in Teilzeitarbeit und frühen Ruhestand verabschieden können. Gefördertes Aktiensparen, gekürzte Renten, entgrenzte Arbeitszeiten oder bürokratische Sanktionen für Arbeitslose verbessern den Rahmen für mehr gute Arbeit nicht.
In jeder Generation gibt es Menschen, die die soziale Frage für sich gelöst haben. Aber: Wer, konservativ, die Lebensgrundlagen erhalten und, progressiv, die Gesellschaft dazu sozial-ökologisch transformieren will, kann dies nicht ohne gute Arbeit tun. Der beste Weg dahin ist ein fairer Rahmen, mit sozialen Diensten, Mindest- und Tariflohn sowie Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter – all das finanziert auch aus Erbschaften und Vermögen.
Kurzum: Gerechtigkeit für die junge Generation im Ganzen – und nicht nur für ihren privilegierten Teil – bedeutet, ihr die Infrastruktur der Gesellschaft erneuert zum eigenen Gebrauch und zur Weiterentwicklung zu übergeben. Das schließt die Netze für Wasser, Energie, Verkehr und Kommunikation genauso ein wie Tarifverträge, Grundsicherung und Sozialversicherung als das Netz der produktiven Arbeitskraft.
