Die finanzielle Schieflage der deutschen Kommunen hat ein historisches Ausmaß erreicht. Nach einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlossen die kommunalen Kern- und Extrahaushalte das Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag von 31,9 Milliarden Euro ab – dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Innerhalb von nur zwei Jahren wurden damit sämtliche Überschüsse der acht wirtschaftlich guten Jahre zuvor mehr als aufgezehrt. Damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen binnen weniger Jahre auf nahezu 200 Milliarden Euro geklettert¹.

Anders als frühere kommunale Finanzkrisen ist die heutige Krise weder regional begrenzt noch das Ergebnis eines konjunkturellen Einbruchs. Selbst Kommunen in wirtschaftsstarken Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg weisen mittlerweile massive Defizite auf. Dies liegt nicht nur in der wirtschaftlichen Stagnation begründet, auch bei einem wirtschaftlichen Aufschwung würden viele Probleme der Kommunalfinanzen bestehen bleiben. Eine Ursache ist ein Missverhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und ihrer Finanzierung. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder Ende Juni das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ stärker umgesetzt haben. Künftige finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch Bundesentscheidungen sollen damit vom Bund weitgehend ausgeglichen werden. Das ist ein wichtiger erster Schritt, löst aber bei Weitem nicht alle Probleme, etwa den schleichenden Substanzverlust der kommunalen Infrastruktur.

Bereits heute beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf über 231 Milliarden Euro^2​. Besonders alarmierend ist, dass die Nettoinvestitionen der Kommunen seit mehr als zwanzig Jahren nahezu durchgängig negativ sind. Straßen, Brücken, Schulen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen werden vielerorts nicht mehr modernisiert, sondern lediglich notdürftig erhalten. Dass inzwischen neunzig Prozent der Kommunen ihre zukünftige finanzielle Entwicklung pessimistisch einschätzen³, ist fatal. Denn hierbei geht es nicht um eine kleine Lücke im Haushalt, sondern die grundlegende Fähigkeit des Staates, seine elementaren Aufgaben vor Ort überhaupt noch erfüllen zu können.

Wer zahlt den Preis? Junge Menschen und kommende Generationen.

Von der kommunalen Finanzkrise sind auch Kinder, Jugendliche und kommende Generationen stark betroffen.

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Nach Berechnungen des KfW-Kommunalpanels entfällt allein auf Schulen und Kindertagesstätten ein Investitionsrückstand von rund 80 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des gesamten kommunalen Investitionsstaus. Hinzu kommen weitere 15 Milliarden Euro bei Sportstätten, Schwimmbädern und Freizeiteinrichtungen⁴.

Ebenso bedeutend sind die Herausforderungen des Klimawandels. Sowohl zur Erreichung der Klimaziele als auch zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels stehen die Kommunen vor erheblichen zusätzlichen Aufgaben. Erforderliche Maßnahmen – etwa die Klimatisierung von Schulgebäuden – sind in bisherigen Schätzungen des kommunalen Investitionsbedarfs bislang kaum berücksichtigt. Der Erhalt und Ausbau von Grünanlagen, der Hochwasserschutz sowie eine leistungsfähige Wasserinfrastruktur zählen zu den zentralen kommunalen Aufgaben. Jede heute unterlassene Investition führt künftig zu höheren Kosten und belastet insbesondere kommende Generationen. Und da der Klimaschutz trotz seiner immensen Bedeutung nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört, wird hier häufig zuerst der Rotstift angesetzt.

Klamme Kommunen – ein Bremsklotz für die Investitionsoffensive?

Auch für den Erfolg der Investitionsoffensive der Bundesregierung sind Kommunalfinanzen entscheidend. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat der Bund einen längst überfälligen Kurswechsel eingeleitet. Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation will der Staat jetzt den Investitions- und Wachstumsturbo zünden. Die letzten Konjunkturprognosen machen deutlich: Die magere, aber positive Entwicklung geht vor allem auf den staatlichen Investitionsimpuls zurück.

Doch dieser Impuls droht massiv abgeschwächt zu werden, wenn sich gleichzeitig die kommunale Ebene gezwungen sieht, Investitionen zurückzufahren. Genau das zeichnet sich derzeit ab. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Sachinvestitionen⁵ – trotz des Sondervermögens, das über die Länder auch die Kommunen entlasten soll. Wo die laufenden Haushalte dauerhaft defizitär sind, fehlt der notwendige Eigenanteil für Investitionen. Neue Bundesmittel ersetzen dann häufig lediglich Investitionen, die ohnehin geplant waren, oder sichern bereits begonnene Vorhaben.

Ökonomisch ist das widersprüchlich. Der Bund versucht, die Konjunktur durch zusätzliche Investitionen anzukurbeln, während viele Kommunen aus finanzieller Not gezwungen sind, auf die Bremse zu treten. Schrumpft die kommunale Investitionstätigkeit, wird ein erheblicher Teil der gesamtwirtschaftlichen Wirkung des Sondervermögens konterkariert. Ohne handlungsfähige Kommunen bleibt jede nationale Investitionsstrategie lediglich Stückwerk.

Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert

Die meisten Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich nicht mit den komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie erleben vielmehr einen scheinbaren Widerspruch: Einerseits berichtet die Politik von milliardenschweren Investitionsprogrammen, andererseits bleiben marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen und überlastete Bürgerämter bestehen. Für viele entsteht der Eindruck, der Staat gebe immer mehr Geld aus, leiste aber immer weniger. Daraus wächst Misstrauen gegenüber demokratischen Akteuren und Institutionen.

Dabei liegen die Ursachen keineswegs in einem mangelnden politischen Willen. Selbst eine historisch große Investitionsoffensive kann jahrzehntelang aufgeschobene Investitionen nicht innerhalb kurzer Zeit aufholen, zumal der Umfang des Sondervermögens nicht reicht, um den Investitionsstau vollständig abzubauen. Und wenn die Kommunen finanziell und materiell nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen umzusetzen, spüren die Menschen das zuerst und aus einer finanzpolitisch richtigen Zeitenwende droht eine politische Enttäuschung zu werden.

Was müssen wir also tun?

Eigentlich bräuchten wir eine grundlegende Neuaufstellung der Finanzarchitektur unserer Republik mit einer klaren Zuordnung von Kompetenzen, Zuständigkeiten und den dazu notwendigen Finanzmitteln. Frühere Großprojekte wie die Föderalismusreform konnten ihren umfassenden Reformanspruch jedoch aufgrund unterschiedlicher Interessen von Bund und Ländern sowie der Beharrungskräfte bestehender Strukturen nur teilweise verwirklichen. Eine grundlegende Neuordnung erscheint daher – insbesondere angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse – derzeit politisch wenig realistisch. Die ab September in Kraft tretende Finanzreform ist jedoch ein wichtiger erster Schritt.

Nun sollten weitere Schritte folgen. Erstens sollten die zahlreichen Vorschläge zum Abbau nicht monetärer Investitionshemmnisse umgesetzt werden, damit Investitionen schneller, kostengünstiger und in Teilen überhaupt erst realisiert werden können⁶. Zweitens benötigen die Kommunen dauerhaft mehr finanzielle Mittel, um ihre bereits bestehenden Aufgaben erfüllen und die erforderlichen Eigenanteile an Investitionen aufbringen zu können. Die Gegenfinanzierung wäre zweifellos politische Schwerstarbeit. Dennoch wäre sie ein sinnvoller Schritt, um eines der zentralen Projekte dieser Bundesregierung – das Sondervermögen – zum Erfolg zu führen. Denn ein kompletter Abbau des Investitionsstaus ist nur mit finanziell handlungsfähigen Kommunen möglich. Eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzkraft wäre daher nicht nur eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sondern in die Leistungsfähigkeit des gesamten Landes und eine Stärkung unserer Demokratie.

Quellen

¹ Stiftung, B. (2026). Kommunaler Finanzreport 2026. Bertelsmann Stiftung. https://doi.org/10.11586/2026079
² Stiftung, B. (2026). Kommunaler Finanzreport 2026. Bertelsmann Stiftung. https://doi.org/10.11586/2026079, (url: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige_Kommune/Finanzreport2026.pdf)
³ https://repository.difu.de/server/api/core/bitstreams/54784dee-3fdc-4538-a179-6444cfa75c24/content S.14
⁴ https://repository.difu.de/server/api/core/bitstreams/54784dee-3fdc-4538-a179-6444cfa75c24/content S.18
⁵ Stiftung, B. (2026). Kommunaler Finanzreport 2026. Bertelsmann Stiftung. https://doi.org/10.11586/2026079, S. 35 (url: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige_Kommune/Finanzreport2026.pdf)
⁶ Scheller, H., Rietzler, K. Raffer, C. und C. Kühl (2021): Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur. Ansätze zum Abbau nicht-monetärer Investitionshemmnisse bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben. Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. WISO-Diskurs 12/2021.