Vorab: Ein altes Programm, vor 100 Jahren auf dem Heidelberger Parteitag der erst drei Jahre zuvor wiedervereinigten SPD angenommen und bis zur Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 gültig. Das Heidelberger Programm der SPD, nach einem ersten Entwurf von Karl Kautsky, dann geschrieben von Rudolf Hilferding, dem damaligen Vordenker und Cheftheoretiker der Partei, Herausgeber der neuen Theoriezeitschrift „Die Gesellschaft“. Nicht zu vergessen, der erste Sozialdemokrat und der erste Marxist, der in Deutschland das Amt des Finanzministers ausübte.¹

Die Verfasser des Heidelberger Programms folgten dem Vorbild des Erfurter Programms: Auf einen grundsätzlichen Teil folgte ein politisches Aktionsprogramm in wenigen Stichworten. Das Heidelberger Programm war kurz und knapp gehalten, im Aktionsprogramm wurde auf Erläuterungen ganz verzichtet, es bestand aus einer Abfolge von Einzeilern.

Ein Jahr zuvor hatte Hilferding in der „Gesellschaft“ die Aufgabe skizziert: Mitten in der neuen „Sturm- und Drangperiode von unerhörter Ausdehnung und Intensität“ müsse sich die Sozialwissenschaft der schweren Aufgabe stellen zu analysieren, was ist, was die Entwicklung der letzten Jahrzehnte bedeutete und wohin die weitere Entwicklung gehen werde. Wir fragen „in drei Hauptrichtungen“, nach den „Änderungen in der Wirtschaft“, nach der „Umgestaltung in den inneren politischen Verhältnissen“ und nach der „Neuordnung der Staatengliederung und ihrer Rückwirkung auf die Gestaltung der Aussenpolitik“.⁵

Hilferding hielt seine Analyse der kapitalistischen Entwicklung aus der Vorkriegszeit nach wie vor für richtig, wenigstens in den Grundzügen. Die kapitalistische Entwicklung zeige eine dominante Tendenz, die Marx bereits als „Konzentrationsgesetz“ klar erkannt habe. Ebenso habe sich die Tendenz zur Vereinigung aller Kapitalformen in einer neuen, hybriden Form des „Finanzkapitals“ bewahrheitet. Dazu kamen drei neue politische Entwicklungen: die Entstehung von Nationalstaaten erst in Europa auf den Trümmern der im Weltkrieg zerbrochenen Imperien, die Entstehung demokratischer Republiken in Europa und in anderen Weltteilen und die „imperialistische Tendenz‘‘ im Verhältnis zwischen den kapitalistischen und den bisher noch nicht-kapitalistischen Ländern.⁶

Wie Hilferding einräumte, war dies nur eine erste Skizze der Analyse des Nachkriegskapitalismus, ohne die die sozialistische Arbeiterbewegung nur auf Sicht fahren würde. Allerdings steckte in dem Programmtext noch mehr. Eduard Bernstein hatte in seiner Parteitagsrede in Görlitz betont, die Mehrheit der Deutschen müsse erst zu Republikanern und Demokraten erzogen werden. Im Heidelberger Programm wird die demokratische Republik als wichtigste Errungenschaft der Revolution von 1918/19 gefeiert. In einer weiteren Intervention auf dem Parteitag setzte Hilferding noch einen kräftigeren Akzent: Die demokratische Republik könne nicht nur die politische Form für ein sozialistisches Gemeinwesen, sondern auch für eine bürgerliche Gesellschaft sein. Diese „politische Form, die dieselbe bleibt, müssen wir uns erhalten“. Denn sie sei auch die „politische Bewegungsform für die Übergangsform vom Kapitalismus zum Sozialismus“.⁷ Das war auch auf Paul Levi gemünzt, der das neue Programm in Artikeln in der spw und in seiner Rede auf dem Parteitag kritisiert hatte.⁸ Sein größtes Kompliment für die Verfasser: Sie hatten das neue Programm nur als einen ersten Schritt in der Programmarbeit vorgestellt.⁹ Hilferdings kühne These, die Form der demokratischen Republik sei ohne weiteres und ohne irgendwelche institutionellen Veränderungen gleichermaßen geeignet für eine bürgerliche Gesellschaft mit kapitalistischer Produktionsweise und für ein sozialistisches Gemeinwesen, wurde auch von Levi nicht prinzipiell bestritten.¹⁰

Im Görlitzer wie im Heidelberger Programm wurden die Grundzüge der internationalen Politik skizziert. Im internationalen Teil des Görlitzer Programms hatte Bernstein seine Hoffnungen auf den gerade gegründeten Völkerbund gesetzt. Im Heidelberger Programm ging Hilferding einen großen Schritt weiter. Zum ersten Mal wird dort die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ offen propagiert. Das müsse die neue Leitidee der internationalen Politik der Sozialdemokratie sein, mit der man der ungebrochenen Rivalität der Nationalstaaten und ihrer imperialistischen Politik begegnen könne und müsse. Seit Heidelberg gehört das politisch vereinte Europa zu den politischen Grundvorstellungen der Sozialdemokratie. Hilferding skizzierte einen Prozess: Hin zu einer europäischen „Wirtschaftseinheit“, auf deren Grundlage dann die politische Einheit in Gestalt der „Vereinigten Staaten von Europa“ entstehen könne und solle.¹¹

Im Jahr zuvor, 1924, war die deutsche Übersetzung eines schmalen Buchs von Edo Fimmen erschienen, das in kürzester Zeit zum internationalen Bestseller wurde: „Vereinigte Staaten von Europa oder Europa AG. Ein internationaler Ausblick“. Edo Fimmen war der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft, und als solcher eine der Führungsfiguren der internationalen Gewerkschaftsbewegung. In seinem Buch liefert er eine originelle Begründung für die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa. Die sah er in der Tendenz der neuen transnationalen Konzerne, ihre Macht über alle nationalen Grenzen hinweg auszuweiten und sich dem Zugriff der Nationalstaaten, vor allem der kleineren, zu entziehen. Diese neuen internationalen Konzerne könnten das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter (wie im Heidelberger Programm gefordert) aushebeln. Denn „was sollen Arbeiter in einem Betrieb mitbestimmen können, der selbst dem Bestimmungsrecht seiner Direktoren entzogen ist“.¹² Irgendeine Form der Wirtschaftsdemokratie könne nur in einem politischen Kontext greifen, der die engen Grenzen der Nationalstaatlichkeit übersteige. In Europa mit seinen vielen Kleinstaaten konnte das nur der größere Rahmen eines europäischen Bundesstaats sein, der das gesamte europäische Wirtschaftsgebiet umfasse. So weit ging Hilferding nicht, obwohl er die Tendenz zur Bildung trans- und multinationaler Konzerne durchaus sah.

Mit dem Görlitzer und Heidelberger Programm der SPD und dem Linzer Programm der SDAP von 1926 war die Debatte um die Zukunft der neuen Formen des „demokratischen Kapitalismus“ eröffnet worden. Rudolf Hilferding und Otto Bauer haben damals die neue kapitalistische Nachkriegsordnung als „organisierten Kapitalismus“ beschrieben. Kern ihrer Analyse der Veränderungen im Weltkapitalismus seit den 1890er Jahren waren die Tendenzen zur Einhegung der Konkurrenz zwischen den großen Konzernen durch verschiedene Formen der „Organisation“.¹³ Otto Bauer hat diese Organisationstendenzen im ersten Teil seiner breit angelegten Analyse des Nachkriegskapitalismus, der 1931 erschien, auch auf der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen analysiert.¹⁴

Dass der organisierte Kapitalismus sich wenigstens in einigen europäischen Ländern im Rahmen einer demokratischen Republik eingerichtet hatte, sah Hilferding als Chance.

Was die Sozialdemokratie anstrebte, war eine wirtschaftliche (und soziale) Demokratie, kein Staatssozialismus. Demokratisierung der Wirtschaft – in der Form gemeinwirtschaftlicher Unternehmen, die Mitbestimmung von Produzenten, Konsumenten und Vertretern der lokalen und regionalen (Zivil)Gesellschaft einschließen sollte – statt staatlichem Zwang und Despotie auf allen Ebenen.¹⁵ Diese genuin sozialdemokratische Sozialismus-Konzeption – wohlgemerkt, formuliert und propagiert von den führenden marxistischen Intellektuellen der Zeit – stand in schärfstem Gegensatz zum despotischen „Sozialismus“ der Bolschewisten. Und darin waren sich Bauer, Bernstein, Hilferding, Kautsky und Levi einig.

Wir stecken heute wieder mitten in der Umbruchphase einer weiteren „großen Transformation“ des kapitalistischen Weltsystems. Jede programmatische Neuorientierung der Sozialdemokratie muss daher die alte und wieder hochaktuelle Frage beantworten: Hat sich der Kapitalismus bei uns und insgesamt, d.h. als Weltsystem betrachtet, verändert? Und wie verändert er sich und wohin? Wie wird die kapitalistische Weltwirtschaft von morgen aussehen? Was ist unser Platz darin, welche Rolle kann eine europäische sozialistische Bewegung und eine Partei mit der langen Geschichte und der Tradition wie die der Sozialdemokratie darin spielen?

Wieder einmal sind Kapitalismusanalyse und Kapitalismuskritik gefragt – und zwar auf der Höhe der Zeit. Wieder einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es die großen und kleinen kapitalistischen Mächte sind, die die Weltordnung bestimmen. Allerdings stehen wir heute vor der drohenden Zerstörung jener Weltordnung, die die Hoffnung der

Autoren des Görlitzers wie des Heidelberger Programms war: Beide großen Errungenschaften der Zeit nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, die Vereinten Nationen und mit ihnen das institutionalisierte Völkerrecht und die Europäische Union, stehen unter wachsendem Druck. Beides sind Versuche, eine internationale Ordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft, des Welthandels, der Weltwährung, des Weltverkehrs zu schaffen, also eine Form des „organisierten Kapitalismus“ in einer demokratischen politischen Form zu institutionalisieren. Beides wird nicht nur in Frage gestellt, sondern aktiv zerstört. Dennoch laufen sowohl „imperialistische“ als auch „Organisationstendenzen“ im Weltkapitalismus der Gegenwart weiter – und durcheinander mit Tendenzen zur Desorganisation. Gleichzeitig stecken wir mitten in einer technologischen Revolution und kämpfen mit der Notwendigkeit, die fossilen Grundlagen der bisherigen kapitalistischen Produktionsweisen zu verlassen. Die Energiewende läuft, trotz des erbitterten Widerstands der fossilen Industrien. Aber die Art der Energiegewinnung und -verwendung bleibt bestimmend, aus einem schlichten Grunde: Energie ist ein sogenanntes „Basisgut“, wie wir seit Marx und Sraffa wissen: Man braucht Energie, um Energie zu erzeugen, und man braucht Energie, um alles andere, jede Art von Gebrauchsgütern und Diensten herzustellen bzw. zu leisten.¹⁶ Die sogenannte „Digitalwirtschaft“ der High-Tech-Konzerne, der Kern eines angeblich „digitalen Kapitalismus“, ist der größte Energiefresser unter allen Industrien.

Wieder einmal könnte die Sozialdemokratie nichts so gut gebrauchen, wie eine Kritik der politischen Ökonomie – auf der Höhe der Zeit und informiert durch die von Marx begründete Tradition.¹⁷ Wieder einmal haben wir eine historische Phase der „Globalisierung“ hinter uns und befinden uns in einer Phase der „Deglobalisierung“, der Desintegration der kapitalistischen Weltmarktökonomie. Wieder einmal betrieben von einigen kapitalistischen Großmächten, die eine Neuordnung der Welt mit allen Mitteln, Krieg eingeschlossen, durchzusetzen suchen. Und wieder einmal stecken wir mitten in einer technologischen Revolution. Diese wälzt die kapitalistische Betriebsweise um, die Art und Weise, wie kapitalistische Unternehmen Gebrauchswerte herstellen, transportieren und verteilen. Und die technische Revolution wälzt ebenso die kapitalistische Produktionsweise insgesamt um.¹⁸