Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Der nun diskutierte Vorschlag einiger Unionsabgeordneter würde jedoch vor allem hohe Einkommen begünstigen und könnte milliardenschwere Kürzungen bei zukunftsorientierten Investitionsförderungen nach sich ziehen.

Seit Wochen herrscht in der Koalition Uneinigkeit über die Reform der Einkommensteuer: Wer soll entlastet werden, und wie soll das finanziert werden? Nach dem Scheitern des Entlastungspakets im Bundesrat und der gesunkenen Steuerschätzung steht die Regierung zusätzlich unter Druck, zeitnah Entlastungen zu beschließen.

Während SPD und Finanzminister Lars Klingbeil noch kein Konzept vorgelegt haben, kursiert ein Vorschlag aus der Bundestagsfraktion der Union mit deutlicher Schlagseite: Entgegen dem Koalitionsvertrag würden auch sehr hohe Einkommen entlastet. Von den vorgeschlagenen rund 28 Milliarden Euro Entlastungen kämen laut Ökonom Stefan Bach (DIW) fast 12 Milliarden Euro den oberen zehn Prozent zugute — das wären mehr als bei den unteren 80 Prozent zusammen!

Diese Schieflage entsteht teils durch die progressive Gestaltung unseres Steuersystems: Hohe Einkommen zahlen mehr und profitieren so stärker von Tarifsenkungen. Sie wird aber auch dadurch verstärkt, dass der Vorschlag aus der Unionsfraktion vorsieht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dadurch profitieren Spitzenverdiener:innen zusätzlich. Obendrein würden Abgabenlasten für hohe Kapitalerträge und Unternehmensgewinne noch weiter gesenkt – zusätzlich zur bereits beschlossenen Minderung der Körperschaftsteuer.

Das Haushaltsloch, was dadurch entsteht, soll laut Vorschlag über pauschale Subventionskürzungen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip geschlossen werden, um Widerstände einzelner Gruppen zu vermeiden. Das wäre ökonomisch fatal. Auf den Streichlisten stünden auch Förderungen zur wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands: die Förderung der heimischen Chipproduktion (5 Mrd. Euro), Zuschüsse für energetische Sanierungen (12,1 Mrd. Euro), Hilfen für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion (2,7 Mrd. Euro) oder der Breitbandausbau (2,3 Mrd. Euro). Hier zu kürzen, würde den Übergang zu einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaft ausbremsen.

Auch sozialpolitisch ist das Konzept nicht tragfähig. Wenig wäre gewonnen, wenn Geringverdiener:innen einige hundert Euro mehr netto im Jahr hätten, während beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau (2,7 Mrd) gespart wird. Dieser dämpft mittelfristig die Mietpreisentwicklung und sollte eher ausgebaut statt abgebaut werden. Individuelle Steuerentlastungen würden durch die Folgekosten ausgebremster Investitionsförderungen teils wieder aufgehoben.

Das heißt nicht, dass sich bei Subventionen nicht sinnvoll sparen ließe — etwa bei ineffizienten Förderprogrammen oder Vergünstigungen für Wohlhabende, wie steuerlich absetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen oder dem Dienstwagenprivileg. Eine gezielte Reform könnte Geld sparen und das Steuerrecht vereinfachen. Aber dafür bräuchte es Präzision statt des groben „Rasenmähers“.

Der öffentliche Druck für eine Reform ist groß. Die Koalition hat Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen, zugleich sind mehrere Entlastungsvorhaben bereits gescheitert. Deshalb sollte nun aber nicht irgendein Kompromiss gefunden werden, sondern einer, der die richtigen Prioritäten setzt.

In Zeiten wachsender Ungleichheit, die viele Menschen als belastend empfinden, sollte eine Steuerreform nicht hohe Einkommen begünstigen, sondern kleine und mittlere gezielt entlasten. Zugleich darf sie angesichts schwacher Konjunktur und angespannter Haushaltslage keine neuen Löcher in den Bundeshaushalt reißen oder bei der wirtschaftlichen Modernisierung sparen. Entlastung ist geboten — aber für kleine und mittlere Einkommen, und nicht auf Kosten zukunftsorientierter Investitionsförderungen.