Kriege werden begonnen und brechen nicht aus. Ihre Ursachen gründen nicht zuletzt in politisch-ökonomischen Konfigurationen und sind damit historisch, je individuell ebenso wie systemisch zu betrachten. Auch Frieden wird gemacht und geschieht nicht einfach – auch in ihm materialisieren sich reale Machtkonfigurationen.

Die fortdauernde Präsenz des Ukrainekrieges bei uns suggeriert eine historisch-kriegerische Singularität, eine Betrachtung, die in der seit 1945 fortgesetzt globalen Anwesenheit von Kriegen außerhalb Europas erstaunt und von Beginn an global keineswegs einhellig geteilt wurde. Die überdies vor allem moralische Bewertung des unzweifelhaft auch diesen grausamen Kriegsgeschehens verdeckt darüber hinaus die Analyse jener politisch-ökonomischer Konfigurationen, die zur Zunahme künftiger Krisen- und Kriegskonstellationen eben aufgrund dieser Konfigurationen führen wird.

Was also sind die ursächlichen Tiefenstrukturen von Krieg und Frieden jetzt und in nächster Zukunft? Wie verändert sich absehbar die geoökonomische Tektonik im globalen Kapitalismus? Was bedeutet das für die deutsche und europäische Politik? Was für die internationale Politik? Und lassen sich daraus Handlungsoptionen destillieren, die Umrisse und Möglichkeiten einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar werden lassen?

Dies auch nur ansatzweise in einem Schwerpunkt abzubilden, ist unmöglich und kann nur der Anfang sein. Das sollte es aber auch, denn Krieg und Frieden sind existentielle Fragen. Die militär- und sicherheitspolitischen sowie fiskalischen Entscheidungen Deutschlands und Europas seit der „Zeitenwende“ prägen in entscheidender Weise politische Handlungsräume der nächsten Jahre vor. Der vorliegende Schwerpunkt analysiert daher nicht den aktuellen Territorialkrieg auf europäischem Boden, auch wenn er Referenzpunkt in den Beiträgen ist, sondern versucht zu verstehen, warum kriegerische Auseinandersetzungen in der Zukunft eher zu- als abnehmen und was das für politische Strategien bedeutet.

In Anlehnung an Gramscis Diagnose der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts ist von „fortgesetzte(r) Volatilität und Unabgeschlossenheit (…) im (…) Interregnum¹“ aus mindestens drei Gründen auszugehen: Die bisherige neoliberale wird durch eine sich gerade erst herausbildende geoökonomische politische Ökonomie abgelöst. Es existiert aktuell kein attraktives hegemoniales Rollenmodell, das der USA verschwindet gerade, Russland und China waren und werden es nicht. Die sich dramatisch verschärfende Klimakrise erzwingt eine neue, extrem spannungsgeladene neue politische Ökonomie. Höhere Konflikthaftigkeit und zunehmende Instabilität in der internationalen Politik bei schwindender US-Hegemonie und westlicher Vorherrschaft seien zu erwarten².

Da der sich herausbildende geoökonomische Kapitalismus Staat und Wirtschaft repolitisiert, entstehen neue Möglichkeitsräume: Wenn sich Staat, Markt und Politik neu konfigurieren, dann öffnet sich der strategische Raum auch für progressive Politik. Allerdings: „Progressive Politik in geoökonomischen Zeiten kann eben kein Abziehbild vergangener Ideen sein.“ ³

Dieser materialistische Analyseansatz ordnet wichtige Phasen und Aspekte der sich verflüssigenden Zeitläufte – und ordnet sie über die verschiedenen Beiträge dieses Schwerpunktes ein:

Die in den 1980er Jahren hegemonial gewordene Phase des neoliberalen Kapitalismus beendete die Akkumulationskrise des Fordismus und erfuhr ihren Höhepunkt im Ende der Sowjetunion mit der globalen Durchsetzung dieser Ausprägung des Kapitalismus unter unipolarer Herrschaft der USA. Die dazu passende, weil die marktliberalen Kräfte funktional einbettende (und teils verklärte) „regelbasierten Ordnung“ (man denke nur an die Gründung der WTO) suggerierte eine friedliche Stabilität, deren Geschichtlichkeit und eindimensionale westliche Betrachtung Klaus Schlichte und Anna-Katharina Hornidge in ihren Beiträgen kritisch hinterfragen.⁴

Im Schatten und auf Grundlage dieser Ordnung ist die VR China als staatskapitalistisches Land zu einem ernsthaften politischen, militärischen, technologischen und ökonomischen Konkurrenten der USA aufgewachsen. Mit inzwischen vier Globalinitiativen hat China es geschickt verstanden, sich langfristig und weltumspannend Zugriff auf Ressourcen und Loyalitäten zu verschaffen, parallel zu den westlich dominierten multilateralen Institutionen eine zweite, von China mitgeprägte plurilaterale Ordnung zu schaffen. Zuletzt war die daraus erwachsene Resilienz Chinas gegenüber den handelskriegerischen Angriffen der USA eindrucksvoll zu besichtigen. Wie lange dieser Konflikt ohne militärische Mittel ausgetragen wird, ist eine der zentralen globalpolitischen Fragen unserer Zeit.

Parallel haben sich mit dem Durchbruch der digitalen Produktivkräfte und aktuell der darauf aufbauenden disruptiven Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz die Akkumulationsbedingungen des globalen Kapitalismus dramatisch verändert. Noch ist offen, ob die gigantischen Finanzwetten eingelöst werden oder platzen, in jedem Fall wird der globale Machtkampf um Standards und Regeln nicht erst seit Trump II bis an die Grenze von Handelskriegen ausgetragen.

Der Finanzcrash 2007/08 war rückblickend der Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismusmodells – die Covid-Pandemie, der russische Angriffskrieg, der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und die Krise der Demokratie, die Folgen der Klimakrise und die fortgesetzte Ungleichheit haben eine Phase multipler Krisen eingeleitet, die sich gegenseitig verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.

Mit Donald Trump ist zudem ein Präsident zum zweiten Mal an der Spitze der USA gewählt worden, der die territoriale Neuordnung aktiv und aggressiv vorantreibt, die alte Ordnung offen zerstört und in „seiner“ Einflussphäre unbegrenzte hegemoniale Macht beansprucht. Bretton-Woods-Institutionen, das VN-System, die NATO und das transatlantische Verhältnis gehören der Vergangenheit an – und werden nicht zurückkommen. Im Innern geht der Umbau zu einem elektoralen Autoritarismus voran. Massenproteste wie zuletzt in Minneapolis geben Hoffnung, dass sich der Widerstand organisiert.

Europa und die Europäische Union scheinen nahezu unvorbereitet in diese Neukonfiguration geraten zu sein: In der Abwehr des Ukrainekrieges hat man wider besseres Wissen auf US-amerikanische Unterstützung nach Biden gesetzt – und entwickelt bis heute keine eigene Idee für eine europäische Nachkriegsordnung. In der Digitalisierung und der KI ist man von US-Technologie abhängig. Der Handelskrieg mit den USA beschleunigt die Deindustrialisierung und zwingt zugleich in neue fossile Pfadabhängigkeiten. Neue Handelspartnerschaften gelingen nur mühsam. Eine aktive Bündnispolitik mit dem globalen Süden und im multilateralen System bricht sich an finanziellen Rückzügen. Historisch nie dagewesene Ausgaben für Rüstung und Militär erschweren die im Draghi-Bericht angemahnten Investitionen. Europas Antwort auf Europas Krise fällt kakophon aus. Vielfältig blicken Joachim Schuster, Adis Ahmetovic, Anna-Katharina Hornidge und Johannes Varwick darauf ⁵.

Fragt man danach, wie denn eine breiter gefasste europäische Sicherheits- und Souveränitätsperspektive aussehen könnte, um den Unsicherheitsfaktoren der kapitalistischen Reorganisation etwas entgegenzusetzen, neue Möglichkeitsräume zu erschließen, fallen u.a. bei Rolf Mützenich folgende Punkte auf:

Europa möge nicht den Versuch unternehmen, globale Großmacht werden zu wollen. ⁶ Um dauerhaft in der zugespitzten Konfliktlage der Großmächte bestehen zu können, brauche Europa souveräne Verteidigungsfähigkeit, digitale und rohstoffbezogene Souveränität sowie verstärkte Konzentration auf das eigene, binnenwirtschaftliche Potential in Verbindung mit neuen Partnerschaften im globalen Süden.

Was die Fragen der militärischen Sicherheit angeht, fällt auf, dass Europas Zukunft in auf Verteidigungsfähigkeit ausgerichtete Strukturen gesehen wird, auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Kontrolle eines rasant wachsenden neuen Militärisch-Industriellen Komplexes. Angesichts der historisch einmaligen Ausgaben für Militär und Rüstung wird die Gefahr gesehen, kaum mehr Spielräume andere, zukunftsrelevante Themen im Haushalt zu sehen. Damit ist vor allem die sich dramatisch verschärfende Klimakrise gemeint, die aus den Agenden der Öffentlichkeit aktuell verschwindet – realiter aber entscheidender Faktor für den Rest des Jahrhunderts zu werden.

Für die Verengung dieser Debatte macht Klaus Schlichte das machtstaatlich gedachte Konzept der Geopolitik verantwortlich, das den Blick auf die Kooperationsstrukturen in der internationalen Politik verstelle. Darin sehen einige Autor*innen einen Hebel für sozialdemokratisch geprägte Außen- und Sicherheitspolitik – realpolitische Wege aus den existenzbedrohenden großen planetaren Herausforderungen zu suchen, die soziale Stabilität in der EU wiederherzustellen und sich die Spielräume für eine auf defensive Verteidigungsfähigkeit ausgerichtete Politik zu erarbeiten – wahlweise unter Einschluss von Sicherheitsarchitekturen, die Russland perspektivisch wieder integrierten, wie Johannes Varwick einfordert.

Ein wichtiges Desiderat dieses Schwerpunktes bleiben die militärtechnologischen Fragestellungen: Die aktuellen Kriege sind ein Booster in der autonomen Steuerung KI-gestützter Drohnen, der Aufklärung, von Hyperschallraketen und einer nächsten absehbaren Aufrüstungsrunde unter Einschluss von China, die das Sicherheitsdilemma aus dem Kalten Krieg insofern verschärfen, als die Reaktionszeiten ein weiteres Mal dramatisch kürzer werden – und damit die Gefahren nuklearer Selbstzerstörungen erhöhen. Anders als in den 80er Jahren gibt es hierzu nur eine kleine Gemeinde an Spezialist*innen, wie überhaupt der Resonanzraum für offene und kritische Debatten enger geworden zu sein scheint. Dass das geht, zeigt das Tischgespräch, bei dem die Teilnehmenden in der Beurteilung des Ukrainekrieges stark differieren – und trotzdem respektvoll miteinander sprechen können.

Es ist Anspruch der spw, Krieg und Frieden als Ausprägungen politisch-ökonomischer Ordnungen und Konfigurationen zu sehen. Dem nähert sich der Heftschwerpunkt an. Und beginnt einen Diskurs, der kontinuierlich fortgeführt werden muss. Die gegenwärtige Strategie der Unionsparteien, Bomben statt Butter zu postulieren, der Suche Europas nach einer Rolle in der wilden Großmächtetektonik vor allem altneoliberale soziale Unsicherheiten entgegenzusetzen, ist brandgefährlich. Im Kontext des Grundsatzprogrammprozesses der SPD (und parallel der Linkspartei) diesem Weg etwas entgegenzusetzen, auch dafür bietet spw eine Plattform und Basis. Insofern ist der Schwerpunkt auch eine Einladung an Beiträge im analogen und digitalen Bereich.

¹ Milan Babic, Geoökonomie. Anatomie der neuen Weltordnung, FaM 2025, S. 160, ein sehr empfehlenswertes Buch. Siehe ebenso: Peter Wahl, Erhard Crome, Fran Deppe, Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt, Köln 2025; Daniel Marwecki, Über die Neuordnung der Macht im 21. Jahrhundert. Die Welt nach dem Westen, Berlin 2025; Julian Nida-Rümelin, Der Epochenbruch, Berlin 2025; Giuliano da Empoli, Die Stunde der Raubtiere, Macht und Gewalt der neuen Fürsten, München 2025
² Babic, ebenda S.195
³ Ebenda, S.200
⁴ Siehe aktuell auch: Klaus Schlichte, Das Elend der Geopolitik, Hamburg 2026
⁵ Siehe aktuell auch: Johannes Varwick, Stark für den Frieden. Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist, FaM 2026
⁶ Siehe Rolf Mützenich, Rückkehr der Machtpolitik, IPG Journal 05.02.2026, hier setzt sich Mützenich kritisch mit der Aufforderung von Bundeskanzler Merz auseinander, „die Sprache der Machtpolitik“ wieder (?) zu lernen