Thorsten Albrecht und Christian Krell haben kürzlich in den „Blättern“ in einem Beitrag über die Krise der SPD die fehlende Diskursmacht und programmatische Strahlkraft der SPD dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Partei in einer „umfassenden Defensive“ befindet. Der „Identitätskern“ der SPD, so die beiden Autoren sei nicht mehr erkennbar. Die Lage sei, „ernst, aber nicht hoffnungslos!“¹

Auffallend an dieser und anderen aktuellen Analysen über den Zustand der SPD ist das Fehlen einer kritischen Gesellschaftsanalyse als Grundlage für die Entwicklung einer politischen Strategie.

Schlägt man in den früheren Programmen der SPD nach, so beginnen diese mit einer grundsätzlichen Analyse des Kapitalismus, aus der sodann die Ziele und die Programmatik entwickelt werden. Heute kürzt man diesen Weg ab und landet dann schnell bei „Narrativen“ und Themen, ohne sich zu vergewissern, in welcher Welt wir eigentlich leben.

In einer Zeit, in der die alte kapitalistische Welt in Trümmern liegt und ein neues Format des Kapitalismus entsteht, ist es an der Zeit für grundsätzliche Analysen. Ich will in diesem Beitrag die Konturen einer neuen Entwicklungsstufe des Kapitalismus zeichnen und in Thesenform einige Ideen für den Aufbau einer Gegenhegemonie entwickeln.

Die markantesten Merkmale unserer Zeit sind die ökonomische und politische Disruption, ein Klassenkampf von oben, die Transformation der Industriegesellschaft in eine digitale Gesellschaft und der geopolitische Kampf um die hegemoniale Macht im 21. Jahrhundert.  Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, die für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen nichts Gutes verheißt:

• Die kapitalistischen Gesellschaften weisen eine immer extremere Vermögens- und Einkommenskonzentration auf;
• Oligarchen sind dabei, die Macht zu übernehmen. Es ist ihnen gelungen, ihre wirtschaftliche Macht mit der politischen Macht und einem immer stärkeren Einfluss auf das Denken der Menschen zu verbinden;
• Die Zerstörung der liberalen Demokratie in Staat, Gesellschaft und der Mitbestimmung in den Betrieben schreitet voran;
• Gewalt und die Logik des Militärischen treten an die Stelle der Herrschaft des Rechts;
• Bestehende Beschränkungen für die Ausbeutung der Natur werden beseitigt und der Preis für die Missachtung der planetarischen Grenzen in Form von immer extremeren Katastrophen wird in Kauf genommen.

In rasender Geschwindigkeit werden, wie in einem Entwicklerbad, die Konturen einer neuen Welt sichtbar, die von den Interessen des globalen Kapitals bestimmt wird. Heute befinden wir uns erstmals in der Geschichte in einer Situation, in der sich der Kapitalismus über den gesamten Globus ausgedehnt hat. Hinzu kommt, dass durch die „Kolonisierung der Lebenswelten“ (Jürgen Habermas) sogar unser Denken und unsere Gefühle in den Prozess der Warenökononomie einbezogen werden. Der Druck auf die Politik wächst, das Kapital von den noch vorhandenen Fesseln zu befreien, die es heute noch schwach an Demokratie und Gemeinwohl binden. Dies ist eine Kampfansage an die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft!

Schlagwortartig möchte ich die Konturen der neuen politisch-ökonomischen Ordnung des Kapitalismus benennen, die sich abzeichnen.

1. Die Zeit des unternehmerischen Kapitalismus geht zu Ende, es hat die Zeit der „Rackets“ begonnen.2 An die Stelle eines produktiven Unternehmertums sind Oligarchien getreten, deren Reichtum durch Renten auf öffentliche Güter und die Plünderung der öffentlichen Haushalte entstanden ist.3
   Eliten aus Wirtschaft und Politik gehen Beutegemeinschaften ein, wie man sie früher nur aus Jelzins Russland und lateinamerikanischen Staaten kannte.4 Deutschland mag zwar im Vergleich zu USA, China, Russland und anderen EU-Ländern noch ein Nachzügler bei dieser Entwicklung sein, aber der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Betrug, Jens Spahns Maskendeals, der wachsende Einfluss der Lobbyisten und die staatliche Duldung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe5 zeigen, wo der Weg auch bei uns hingeht. Ein weiteres Merkmal der „Racket-Ökonomie“ besteht darin, dass die ökonomischen Eliten einen quasi-souveränen Status erlangen, der sie vor staatlicher Macht schützt. Sie stehen außerhalb des Rechts und entziehen sich jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung.
2. Die als Gegengewichte gegen einen ungezähmten Markt geschaffenen Institutionen des regelbasierten, liberalen Kapitalismus werden durch die „Anarchie der Staatenwelt“ (Ulrich Menzel) ersetzt, in der der Stärkere seine Vorteile noch besser ausspielen kann. Auf Ebene der Betriebe werden die gewerkschaftlichen Gegengewichte systematisch geschwächt, damit das Kapital durchregieren kann.
3. Eine Machtkonzentration wie die der US-Tech-Oligarchen hat es in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. Bei ihnen vereinigen sich die vier Grundformen der Macht: ökonomische, politische, ideologische und in Teilen auch militärische Macht im globalen Maßstab.6 Sie verfügen nicht nur über eine machtbeherrschende Stellung, sie machen Märkte und deren Regeln selbst, sie haben das Monopol am geistigen Eigentum der Welt unter ihre Kontrolle gebracht und kontrollieren große Teile der digitalen Infrastruktur.7 Wenn Elon Musk Starlink abschalten würde, würde die digitale Kommunikation in Skandinavien und Teilen Osteuropas und Südeuropas zusammenbrechen.8
4. Der real existierende Kapitalismus hat das Aufstiegsversprechen gekündigt. Wir beobachten eine soziale Schließung der Eliten mit neofeudalen Tendenzen. Der Druck auf die Einkommen und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und von großen Teilen der Mittelklasse hat entsprechend zugenommen. Klassenstrukturen verfestigen sich und die Lebenschancen für die Angehörigen der Arbeiterklasse sind blockiert.
5. Das Konzept des „grünen Kapitalismus“ ist obsolet. Die fossile Kapitalfraktion hat beschlossen, den Raubbau an der Natur ungehemmt fortzusetzen. Die Konflikte um knappe Ressourcen zwischen den nationalen Fraktionen des Monopolkapitals nehmen an Schärfe zu, Rohstoffkriege inklusive.
6. Die Symptome der „Demokratiedämmerung“9 lassen darauf schließen, dass sich die ökonomischen Eliten auf eine autokratische Zukunft vorbereiten und diese aktiv betreiben. Die Erosion des demokratischen Kapitalismus zeigt sich in der Aushebelung des Gleichheitsgebots, u. a. indem sich die Angehörigen des oberen Prozents der Eigentümer von ihren Pflichten gegenüber der Gemeinschaft befreien konnten.

Ferdinand Lassalles Satz

Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist

gilt unverändert. Und hier liegt das Grundproblem der SPD: Die Parteiführung scheint die veränderte Welt nicht zu verstehen oder sie nicht wahrnehmen zu wollen. Sie glaubt offenbar, ohne eine kritische Gesellschaftsanalyse könne man Politik auf der Höhe der Zeit machen. Die Werte der Sozialdemokratie lassen sich aber mit einem Weltbild aus dem 20. Jahrhundert im Kopf nicht umsetzen. Es braucht ein neues Nachdenken über die Wirklichkeit und die absehbaren Tendenzen.

1. Ohne eine kritische Gesellschaftsanalyse gibt es keine solide Grundlage für eine politische Strategie. Wir müssen Antworten unter anderem auf folgende Entwicklungen finden:

• Was sind die Treiber der ökonomischen Entwicklung im heutigen Kapitalismus?
• Wie verändert sich das Wesen von Arbeit im digitalen Kapitalismus und unter den Bedingungen von Künstlicher Intelligenz?
• Welche neuen Machtdispositive entstehen, wenn sich unser Leben zu einem immer größeren Teil in der Technosphäre abspielt?

2. Wir müssen erkennen, dass die impliziten Grundlagen des keynesianischen Wohlstandsmodells – Wachstumsorientierung, Massenkonsum – gescheitert sind, bzw. als Grundlage für sozialdemokratische Politik nicht mehr in Frage kommen. Der Wachstumskapitalismus hat zum „Verwüstungsanthropozän“(Sachverständigenrat für Umweltfragen, 2019) geführt. Künftig müssen wir die planetaren Grenzen als Bedingung einer sozialdemokratischen Politik anerkennen.
3. Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme des Strukturwandels der Öffentlichkeit. Aus dem Zusammenbruch der traditionellen Medien, der Zersplitterung der Öffentlichkeit in Teilräume, die Delegitimierung der Wahrheit, der drohende Auflösung des aufklärerischen, kritischen, reflexiven Denkens, etc. müssen Konsequenzen für unsere Kommunikationsstrategie gezogen werden.
4. Eine aktualisierte Imperialismusanalyse ist notwendig, um zu verstehen, wie im Jahrhundert der Klimakatastrophen, der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und des hegemonialen Übergangs neu-alte Formen der Expropriierung mit Hilfe von militärischer Gewalt durchgesetzt werden.
5. Angesichts der Bedrohung der liberalen Demokratie müssen wir verstehen, wie das Prinzip der „cäsarischen Identifizierung“ funktioniert, wenn die „Situation von Massen objektiv gefährdet ist, wenn die Massen unfähig sind, den historischen Prozess zu verstehen und wenn die durch die Gefahr aktivierter Angst durch Manipulation zur neurotischen Verfolgungsangst wird“ (Neumann, 1954, S. 21).

Dies sind nur einige Aufgaben, die eine kritische Gesellschaftsanalyse zu bearbeiten hat, um uns in die Lage zu versetzen, eine politische Antwort auf die neue Zeit des Beutekapitalismus zu finden und Gegenhegemonie aufzubauen.

Die entscheidende Frage, die die SPD klären muss, ist die folgende: Will sie nur eine Marke innerhalb des Wettbewerbs der Parteien des demokratischen Spektrums auf dem Wählermarkt sein, oder will sie Teil einer gesellschaftlichen Gegenkraft werden, die zugegebenermaßen noch nicht existiert?

In der bestehenden Koalition mit der Union befindet sich die SPD in der Falle. Sie ist politisch erpressbar: Entweder, sie gibt bei den anstehenden Konfliktthemen nach, um eine Einigung mit der Union zu erreichen, dann wird die SPD weiter an politischer Unterstützung bei bisherigen Wählern verlieren. Oder aber sie bleibt in allen Fragen der Gerechtigkeit bei einer klaren Haltung. Dann droht ein Bruch der Koalition, dem eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von Union und AfD folgen dürfte. Dafür wird dann die SPD verantwortlich gemacht werden.

Aktuell befindet sich die SPD nicht nur in der Defensive, sie agiert auch defensiv. Eine SPD, die nur noch in der Lage ist, Abwehrgefechte gegen die Angriffe auf soziale Errungenschaften zu führen, wird marginalisiert werden. Natürlich muss die SPD die erkämpften Rechte verteidigen und die Institutionen des Sozialstaats weiterentwickeln. Aber nur das ist zu wenig und wird den Niedergang der Partei nicht aufhalten können.

Die Idee der Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn es uns gelingt, dem Klassenkampf von oben eine gesellschaftliche Gegenmacht entgegenzusetzen. Diese zu schaffen, ist nicht nur die historische Pflicht der SPD, sondern auch die einzige Möglichkeit, um aus dem Tief herauszukommen. In einer Zeit, in der sich das Kapital von allen sozialen Verpflichtungen befreien will, reicht es nicht, Kompromisse mit der Union zu schmieden.

Innerhalb des politischen Systems kommt der SPD zurzeit noch die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine kapitalfreundliche Politik der Union zu, ohne allerdings über relevante eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu verfügen. Da diese Rolle schon bald obsolet sein kann, muss die SPD als Partei den staatlichen Handlungsrahmen überschreiten. Sie muss, gemeinsam mit gesellschaftlichen Kräften – den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und der Umweltbewegung – gesellschaftliche Diskurse organisieren, deren Ziel der Aufbau einer antikapitalistischen Gegenhegemonie ist.

Die politische Herrschaft des Kapitals beruht auf der Tatsache, dass es den Angehörigen der Kapitalfraktion in Politik und Medien gelungen ist, das Denken von großen Teilen der Bevölkerung zu beherrschen und die öffentliche Diskurshoheit zu erlangen. In allen gesellschaftlichen Diskursen – Sozialstaat, Bürokratie, Wirtschaftsschwäche, Migration – befindet sich die SPD in der Defensive. So gelingt es den Kapitalfraktionen auch, Probleme, für die die Wirtschaft im Wesentlichen verantwortlich ist – Investitionsschwäche, Wohnungsnot, Krise von Automobilindustrie, etc. – bei der Regierung, und in erster Linie bei der SPD abzuladen. Statt das Versagen des Marktes zu thematisieren und die Strategie des Kapitals aufzudecken, zieht sich die SPD jeden Schuh an.

Von dieser machtpolitischen Analyse ausgehend bleiben der SPD zwei Optionen: Sie kann als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag bald überflüssig und politisch irrelevant werden oder aber sich darauf besinnen, dass sie einst Teil von gesellschaftlichen Bewegungen war, die die Interessen der Mehrheit entlang des Antagonismus von Kapital und Arbeit erfolgreich organisiert haben.

Die Schwierigkeiten, an diese Traditionslinie anzuknüpfen, sind angesichts der Auflösung kollektiver Milieus, der gesellschaftlichen Entwurzelung der SPD und ihrer intellektuellen und organisationspolitischen Schwäche allerdings erheblich. Ob die Partei noch die Kraft für große gesellschaftspolitische Konflikte aufbringt, ist nicht sicher. Dennoch muss der Versuch unternommen werden, ein Gravitationszentrum für jene Menschen und gesellschaftlichen Kräfte zu schaffen, die sich dem Klassenkampf von oben entgegenstellen wollen. Es wird in den nächsten Jahren einer Menge theoretischer, programmatischer und organisatorischer Arbeit bedürfen, um ein Gegengewicht zu schaffen, Menschen von der Machbarkeit einer gesellschaftspolitischen Alternative zu überzeugen und sie zu mobilisieren.

Grundlage für den Aufbau einer Gegenhegemonie sollte ein moralischer Referenzrahmen sein, in dem die Alltagserfahrungen der Menschen thematisiert, eingeordnet und zum Ausgangspunkt von politischer Gegenbewegung gemacht werden. Ausgangspunkt könnte die Erfahrung sein, dass sich die herrschende Klasse von dem ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag verabschiedet hat, wonach jede und jeder durch Arbeit Wohlstand erwerben und sozial aufsteigen kann. Während sich die Einkommenslücke zwischen dem obersten Prozent und den 99 % auf einem Allzeithoch befindet, bleibt die Mehrheit der Bevölkerung in ihrer sozialen Klasse eingesperrt und muss sich sogar noch um ihren materiellen Besitzstand und ihren sozialen Status sorgen.

Als gesellschaftliche Gegenkraft und dessen parlamentarischer Arm muss sich die SPD konsequent den Interessen der Mehrheit verpflichten. Anlässe dazu wird es in nächster Zeit zur Genüge geben: Die Finanzierung des Sozialstaats, eine sozial gerechte Gestaltung der Klimapolitik, die energiepolitische Transformation, etc. Jedes einzelne dieser Themen bietet Gelegenheit, zu zeigen, dass man die Interessen der Mehrheit vertritt.

Hegemoniale Strukturen zu schaffen, gleicht einem Marathon. Dazu muss die Partei aus den Sitzungszimmern, den Räten und Parlamenten raus und in den Gesprächen mit den Menschen an den Alltagsproblemen anknüpfen. Sie muss die aktuelle Situation genau analysieren und Alternativen zu einer Politik zu Lasten der Mehrheit sichtbar machen.

Aus ihrer antimilitaristischen Tradition heraus muss die SPD zudem eine überzeugende politische Antwort auf die drohenden Kriegsgefahren und die imperialistische Politik der USA finden. Mit der Aufstockung des Wehretats ist es nicht getan. Gegenmacht zu organisieren, heißt hier, die Grundlagen für eine neue Friedenspolitik zu legen und dafür gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.

Ich will abschließend die vier Aufgabenpakete benennen, an die wir uns machen müssen; und zwar über die Grenzen der SPD hinaus. Wir müssen alle gesellschaftspolitischen und intellektuellen Kräfte einbeziehen, die ein besseres Leben in einer solidarischen und demokratischen Welt wollen.

1. Diskurse organisieren, um die entstehende neue Form kapitalistischer Macht in ihrer historischen Bedeutung aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und besser zu verstehen.
2. Vorstellungen von einer möglichen anderen, solidarischen Ordnung erarbeiten, die sich am Ziel des guten Lebens aller, unter den Bedingungen planetarischer Grenzen orientieren.
3. Eine Gegenstrategie entwickeln, die über das Festhalten an der bisherigen Ordnung hinausreicht und eine solidarische Transformation anstrebt.
4. Praktische Kämpfe entlang der Alltagssorgen der Menschen organisieren.