Russlands Säbelrasseln und die Renaissance nuklearer Abschreckung in der NATO

Die nuklearen Drohungen Russlands zu Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 zielten darauf ab, die USA und europäische Staaten davon abzuhalten, sich einzumischen. Präsident Vladimir Putin ist es damit jedoch nicht gelungen, eine indirekte und in den ersten drei Kriegsjahren kontinuierlich anwachsende finanzielle und militärische Unterstützung zu unterbinden. Wahrscheinlich haben Moskaus Nukleardispositiv und signalisierte Einsatzbereitschaft aber dazu beigetragen, dass sich westliche Streitkräfte nicht direkt am Krieg beteiligten. Mit Sicherheit aber hat das russische nukleare Säbelrasseln zu einer Renaissance der nuklearen Abschreckung im westlichen Bündnis geführt.

Gleich in den ersten Kriegstagen bestellte die Bundesregierung im März 2022 amerikanische F35 Kampfjets, um die in die Jahre gekommenen Tornado-Flugzeuge als Trägersysteme für die in Büchel gelagerten amerikanischen B61-Nuklearbomben zu ersetzen. Der Handlungsdruck war groß und der Bundesregierung mangelte es an besseren, kurzfristig verfügbaren Optionen zur Stärkung der nuklearen Abschreckung. Also sollte die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO schnellstmöglich ertüchtigt werden. Im Verlauf des Krieges baute Russland seine Fähigkeiten aus, u.a. durch die Entwicklung und Testung neuer Hyperschallträgersysteme und Marschflugkörper sowie die Stationierung russischer substrategischer Nuklearwaffen in Belarus. Angesichts dieser verschärften Bedrohungslage band sich die Bundesregierung noch enger an die USA, um eine angemessene Abschreckung zu gewährleisten.

Auf dem NATO-Gipfel 2024 in Washington einigten sich US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Stationierung weitreichender US-Raketensysteme in Deutschland ab 2026, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper. Obwohl es sich hierbei nicht um Nuklearwaffen handelt, könnten diese tief in russisches Territorium eindringen und strategische, auch nukleare Fähigkeiten Russlands zerstören. Delikat daran ist, dass die Kommandogewalt – im Gegensatz zu den von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe gesteuerten Nuklearwaffenkampfjets – ausschließlich beim US-Militär verbleiben sollte und die Bundesregierung somit über keine direkte Kontrolle für deren Einsatz verfügt. Die Entscheidung über eine Verwendung zur Verteidigung Deutschlands oder eine Eskalation von deutschem Boden aus sollte somit einzig beim US-Präsidenten liegen.

Eine fatale strategische Abhängigkeit

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar 2025 wird die zuvor reflexhaft gesteigerte nukleare und strategische Abhängigkeit Deutschlands von den USA zu einem ernsten sicherheitspolitischen Risiko. Seit Beginn des Ukrainekrieges setzte Berlin in seinen konventionellen Aufrüstungsbemühungen wie bei der nuklearen Abschreckung vor allem auf amerikanische Waffensysteme und die Stärkung der NATO, anstatt prioritär die Schaffung europäischer Souveränität voranzutreiben. Der kurzsichtige Fokus darauf, mit der Hilfe Washingtons Fähigkeitslücken rasch zu schließen, wird für Deutschland zur Falle. Der neue US-Präsident stellte wiederholt Sicherheitsgarantien und sogar die künftige Bündnismitgliedschaft in Frage. Trump verhängte zudem willkürlich Zölle gegen Alliierte und erwog zeitweise sogar öffentlich ein militärisches Vorgehen, um Grönland, also das Territorium des Bündnispartners Dänemark, den USA gewaltsam einzuverleiben. Dass er nicht davor zurückschreckt, die sicherheitspolitischen Interessen enger Verbündeter unabgestimmt aufs Spiel zu setzen, zeigt der gemeinsame US-israelische Angriff auf den Iran, der sich binnen kürzester Zeit zu einem Flächenbrand in der Region ausgeweitet hat. Zuletzt kündigte Donald Trump nicht nur eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland an, sondern nahm auch die Zusage weitreichender US-Raketensysteme kurz vor ihrer geplanten Stationierung zurück – infolge der Kritik des Bundeskanzlers am Irankurs der USA und wenige Tage nach einem ausführlichen Telefonat mit dem russischen Präsidenten über eine Waffenruhe und Beendigung des Ukrainekrieges. Ein Ausgleich für den plötzlichen Verlust des von deutschen sicherheitspolitischen Kreisen ersehnten Abschreckungsdispositivs steht nicht in Aussicht.

Aufgrund dieses beispiellosen Vertrauensverlusts werden amerikanische Sicherheitsgarantien zunehmend angezweifelt. In Sorge, der russischen Nuklearmacht wehrlos und im Stich gelassen gegenüberzustehen, mehren sich die Stimmen, die eine eigene Bombe oder zumindest eine neue Form der Teilhabe mit anderen europäischen Staaten fordern. Doch der Ruf nach Ersatz-Nuklearwaffen, zumal unter nationaler Regie, ist strategisch genauso unausgegoren wie zuvor die übereilte Vertiefung der nuklearen Abhängigkeit von den USA. Die Entwicklung eines eigenen nuklearen Arsenals würde allein in technischer und finanzieller Hinsicht auf hohe Hürden stoßen.

Technische und finanzielle Hürden nuklearer Selbstbewaffnung

Die Zeiten, in denen die Bundesrepublik über eine so genannte „nukleare Latenz“ verfügte und binnen kurzer Zeit in der Lage gewesen wäre, Plutoniumwaffen herzustellen, sind spätestens seit dem Rückbau der Plutoniumanlage in Hanau und dem Ausstieg aus der zivilen Kernenergie vorbei. Auch Nuklearwaffen, die auf hochangereichertem Uran basieren, sind für Deutschland nicht in Reichweite. Die meisten deutschen Forschungsreaktoren arbeiten mit bis zu 20% angereichertem Uran, was für die Herstellung nicht ausreicht. Zwar wäre rein technisch eine höhere Anreicherung möglich. Jedoch gehört die größte und hierzu geeignete Urananreicherungsanlage in Gronau zum internationalen Unternehmen URENCO unter mehrheitlicher Beteiligung der Niederlande und Großbritanniens. Dieses ist zur ausschließlich zivilen Nutzung von Nukleartechnologie verpflichtet und steht unter entsprechend strenger Überwachung der IAEA.

Um diese Infrastruktur militärisch zu nutzen und damit die hierfür erforderlichen Mengen produzieren zu können, müsste sie verstaatlicht und deutlich ausgebaut werden. All das würde im Idealfall mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Hinzu käme die Notwendigkeit von Tests, um die Zuverlässigkeit der Waffe zu gewährleisten. Weder in Deutschland noch in Europa wären geeignete Testgelände für ober- oder unterirdische Nuklearwaffentests vorhanden. Nukleare Verbündete würden dieses Manko auch gewiss nicht kompensieren, indem sie ihre eigenen Simulationssysteme oder Datenbasis teilen. Auch die Entwicklung und Herstellung moderner Sprengköpfe ist anspruchsvoll und bedürfte des Aufbaus sicherer Produktionsstätten und der Bündelung umfangreicher Expertise. Darüber hinaus müssten effektive Trägersysteme entwickelt und produziert werden – in einem Land, das über kaum Erfahrung mit weitreichenden ballistischen Raketen verfügt. Ein auf Tornados gestütztes Arsenal wäre angesichts der gegnerischen Offensiv- und Abwehrfähigkeiten ein nutzloses Sicherheitsrisiko.

Da landgestützte Systeme schnell neutralisiert werden können, müsste Deutschland ähnlich wie Großbritannien und Frankreich vor allem auf nuklearwaffenfähige strategische U-Boote setzen, die ebenfalls eine enorme Entwicklungszeit bräuchten und hohe Kosten verursachen würden. Der Bau tief verbunkerter Gefechtsstände, Produktions- und Lagerstätten würde zusätzlich Zeit und Mittel binden. Zur Aufklärung feindlicher Raketenstarts und Sicherung der eigenen Befehlskette bedarf es außerdem eines umfangreichen und geschützten C4I-Netzes (Command, Control, Communications, Computer and Intelligence), also genau jener Fähigkeit, deren Ermangelung die größte Abhängigkeit von den USA begründet.

Völkerrechtliche und politische Grenzen

All diese zum Teil illegalen Anstrengungen und Aktivitäten müssten entweder unbemerkt vonstatten gehen oder von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den anerkannten Nuklearwaffenstaaten, geduldet werden. Spätestens an diesem Punkt entlarvt sich die Kurzsichtigkeit, mit der eine nukleare Bewaffnung Deutschlands bzw. eines europäischen Konglomerats von Nichtnuklearwaffenstaaten gefordert wird. Entwicklung, Herstellung und Besitz von Nuklearwaffen sind unter dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) von 1968, dem Deutschland und sämtliche europäischen Staaten angehören, für alle Vertragsparteien außer den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verboten. Die Einhaltung wird über Inspektionen der Infrastruktur für die zivile Nutzung von Nukleartechnologie durch die IAEA überwacht. Zudem wurde seit Abschluss des Umfassenden Teststoppvertrages (CTBT) von 1996 ein weltumspannendes Monitoringsystem aufgebaut, das Detonationen nuklearer Sprengköpfe genauestens detektiert, sodass auch diese Aktivitäten nicht unerkannt blieben. Eine Nuklearbewaffnung würde schließlich auch von ausländischen Geheimdiensten und satteliten-gestützter Aufklärung kaum übersehen.

Würde die Bundesrepublik aus den Nichtverbreitungs- und Teststoppregimen austreten, bliebe sie gemäß dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der 1990 im Rahmen der Wiedervereinigung mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurde, völkerrechtlich weiter (und unwideruflich) dazu verpflichtet, auf atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten. Es versteht sich von selbst, dass die fünf NPT-Nuklearwaffenstaaten und unter ihnen insbesondere die vier an der deutschen Einheit beteiligten Vertragsstaaten nicht tatenlos zuschauen würden, wie sich Deutschland über einen längeren Zeitraum hinaus ein Nuklearwaffendispositiv aneignet. Zumal dieses sich mindestens gegen einen dieser Staaten direkt richten würde. Doch nicht nur Russland, auch die USA, die sich seit Jahrzehnten mit aller Macht und großem Ressourcenaufwand gegen jede weitere Proliferation einsetzen, würden dies nicht akzeptieren. Selbst für Frankreich und Großbritannien, die sich in der Nachkriegszeit nicht zuletzt wegen Deutschland nuklear bewaffnet haben, wäre hier eine rote Linie überschritten.

Strategische Konsequenzen des nuklearen Tabubruchs

Eine massive internationale Isolation der Bundesrepublik auch innerhalb Europas wäre die wahrscheinliche Folge mit weitreichenden Sanktionen und beispiellosem politischen und wirtschaftlichen Schaden. Deutschland, welches seine Souveränität und sein Militär 1955 mit Inkrafttreten der Pariser Verträge nur unter der Voraussetzung seiner bündnispolitischen Einbettung in Europa und im transatlantischen Raum wiederherstellen konnte, würde wohl die meisten seiner Verbündeten verlieren. Der sicherheitspolitische Gewinn einer nuklearen Bewaffnung, wenn sie unter diesen Umständen überhaupt gelänge, wäre fraglich. Ein nordkoreanisches oder iranisches Schicksal wäre für eine demokratische Politik hierzulande nicht verantwortbar. Abhängig von Entwicklungsstand und Umfang eines deutschen (oder auch in Kooperation mit Gleichgesinnten realisierten) Nuklearwaffenprogramms, können militärische Maßnahmen oder (hybride) Interventionen geheimdienstlicher Spezialeinheiten zu dessen Neutralisierung nicht ausgeschlossen werden, zumindest von russischer Seite.

Würden Deutschland oder andere europäische Nichtnuklearwaffenstaaten im Alleingang oder gemeinsam nach Nuklearwaffen greifen, wäre eine nukleare Aufrüstung im Mittleren Osten und Südostasien kaum aufzuhalten. Seit geraumer Zeit lassen sich ähnliche Debatten wie die hiesige in der Türkei, Saudi-Arabien, Japan und Südkorea beobachten. Ein Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes würde das Ende der nuklearen Ordnung besiegeln. Die Konsequenz wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Proliferationsspirale und ein damit einhergehender nuklearer Rüstungswettlauf. Im Kontext verschärfter geopolitischer Rivalitäten wäre dieses Szenario für alle Beteiligten, aber insbesondere für die nach der Nuklearwaffe greifenden Staaten mit hohen Risiken militärischer Eskalation verbunden.

Ein verlockendes Angebot aus Paris

Schließt man aus diesen Gründen ein neues Nuklearwaffenprogramm in eigener oder kooperativer Regie aus, verbleibt die Option einer neuen Teilhabe mit einem bereits etablierten europäischen Nuklearwaffenstaat. Da Großbritannien nur über U-Boot-gestützte Interkontinentalsysteme verfügt und die Raketen und einen Großteil der Technologie für seine nuklearen Sprengköpfe aus den USA bezieht, böte sich faktisch nur Frankreich für ein solches Arrangement an. Tatsächlich verfügt Frankreich über ein souveränes Nukleardispositiv mit ca. 290 Sprengköpfen. Den größten Teil (ca. 240) macht das U-Boot gestützte strategische Arsenal mit ballistischen Raketen aus. Ein kleinerer Teil (ca. 50) würde luftgestützt über das Kampfflugzeug Rafale eingesetzt und soll die Funktion einer prä-strategischen letzten Warnung erfüllen.

Präsident Emmanuel Macron bot bereits 2020 in seiner Grundsatzrede zur Abschreckungsdoktrin an der École de guerre einen „strategischen Dialog“ mit engen Partnern über eine europäische Dimension französischer Nuklearwaffen an. Deutschland und weitere europäische Staaten (vermutlich Polen, Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark) sind erst nach Beginn der Amtszeit von Donald Trump 2025 in einen ernsteren Austausch darüber mit Paris eingetreten. In seiner viel beachteten Rede zur Nuklearstrategie im März 2026 auf dem bretonischen Nuklearwaffenstützpunkt Île Longue stellte Macron das neue Konzept einer „dissuasion avancée“ (fortgeschrittene Abschreckung) vor und kündigte eine damit verbundene Vergrößerung des französischen Arsenals und Vertiefung der Kooperation mit anderen Nationen an, wobei er Deutschland als Schlüsselstaat hervorhob.

Dabei räumte er auch die Möglichkeit einer Stationierung französischer Nuklearwaffen in anderen EU-Ländern ein. Derweil laufen Vorbereitungen, den nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Militärstützpunkt in Luxeuil-Saint Sauveur für nuklearbewaffnete Rafale-Kampfjets auszubauen. Der bi-nationale Dialog darüber, wie die „Force de Frappe“ Teil einer eigenständigen europäischen Verteidigung werden und eine effiziente Arbeitsteilung gelingen kann, soll bereits 2026 in dafür eigens eingerichteten gemeinsamen Gremien weiter vorangetrieben werden. Neben Informationsbesuchen auf Nuklearwaffenstützpunkten sind auch Militärübungen der französischen Nuklearstreitkräfte mit der Bundeswehr geplant. Entgegen der Einschätzung der meisten deutschen Experten findet diese Ausweitung der nuklearen Abschreckung in Frankreich überparteilich Unterstützung, auch wenn Oppositionsparteien weitere Bedingungen daran knüpfen. Aus Sicht des Rassemblement National sollen sich begünstigte Staaten z.B. finanziell entsprechend beteiligen.

Neue Teilhabe, neue Risiken

Doch wäre Frankreich bereit, seine Nuklearmacht im Ernstfall auch tatsächlich einzusetzen und damit eine ins eigene Territorium hineinreichende nukleare Eskalation zu riskieren? Sicher wäre eine existenzielle Bedrohung für Deutschland auch für Frankreich eine vitale Gefährdung. Aus geographischer Perspektive scheint eine französische Sicherheitsgarantie glaubwürdiger als die amerikanische. Jedoch ist genau deshalb auch fraglich, ob Frankreich in einem für Deutschlands Überleben rechtzeitigen Stadium eine prä-strategische nukleare Warnung an Russland aussenden und somit eine direkte nukleare Auseinandersetzung mit einem Land riskieren würde, dessen strategische wie sub-strategische Arsenale die eigenen bei weitem übertreffen.

Aus diesem (im Wortsinn) naheliegenden Grund schließt Frankreich auch seit vielen Jahren Szenarien sub-strategischer Kriegsführung und nuklearer Stellvertreterkriege kategorisch aus. Zwar würde dadurch ein wesentliches Risiko, das mit der US-geführten nuklearen Teilhabe verbunden ist, in einer deutsch-französischen Nuklearallianz ausgeräumt. In einer Gesamtrisikoabwägung stünde dem jedoch ein sensibler Kontrollverlust für Deutschland entgegen. Während die Kampfjets für die B61-Bomben aus der nuklearen Teilhabe mit den USA von deutschen Soldatinnen und Soldaten gesteuert würden, gäbe Berlin die Kontrolle über Trägersysteme im französischen Teilhabe-Modell ab. Die für den Einsatz des relevanten prä-strategischen französischen Arsenals vorgesehenen Rafale-Flugzeuge verblieben ebenso wie die Aktivierung der Sprengköpfe unter ausschließlicher Kommandogewalt des französischen Präsidenten. Er allein würde den mit diesen Waffen beabsichtigten nuklearen Warnschuss autorisieren. Auch eine aktive Beteiligung in der Planung und bei der Ausarbeitung von Einsatzszenarien, wie sie in der nuklearen Planungsgruppe der NATO angeblich praktiziert wird, schließt die französische Doktrin klar aus.

Das größte Risiko einer Projektion französischer Nuklearmacht über die eigenen nationalen Grenzen hinaus besteht jedoch darin, dass Frankreich im Gegensatz zu den USA im Bereich der Aufklärung erhebliche Defizite aufweist und gleichzeitig keine tragfähigen rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen über Risikoreduzierung und Eskalationsmanagement mit dem Gegner aufgebaut hat. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als die neue französischen Nuklearstrategie ganz unverhohlen auf Intransparenz setzt, bisherige Offenlegungen von Fähigkeiten einstellt und somit das Sicherheitsdilemma (Tendenz zu nicht-kooperativem Verhalten aufgrund eines Worst-case-Mindsets unter Rivalen) aus einer benachteiligten Position heraus schärfer stellt. Die Kombination aus Aufwuchs und Obskurität ist nicht nur in Bezug auf andere Nuklearmächte riskant, sondern kann sich auch negativ auf sicherheitspolitische Kooperationen mit Nichtnuklearwaffenstaaten auswirken, insbesondere im Rahmen des Nichtverbreitungsregimes und aus dem globalen Süden. Aufgrund seines kompromisslosen Auftretens in nuklearen Fragen leidet Frankreich im NPT chronisch unter einem mit Russland vergleichbar schlechten Ruf und erhält wenig Unterstützung für seine Initiativen. Deutschland müsste diesen strategischen Preis mitzahlen – und zwar ohne garantierten sicherheitspolitischen Gewinn.

Fazit

Ob Fortsetzung der nuklearen Teilhabe mit den USA, nationale bzw. europäisch-konsortiale Nuklearbewaffnung oder Neubegründung eines Nuklearschirms unter französischer Ägide – der Bundesregierung verbleiben nur schlechte nukleare Optionen, die mit sehr hohen Risiken verbunden sind. In ihren Abwägungen über die richtige Strategie muss sie diese im eigenen sicherheitspolitischen Interesse adressieren. Der verlässlichste Ansatz zur Vermeidung jedweder Nuklearisierung von Konflikten besteht für Deutschland wahrscheinlich nicht in der Erwiderung nuklearer Drohgebärden, sondern in der Stärkung seiner konventionellen Abschreckung. Kombiniert mit einer effektiven Raketenabwehr, risikominimierender Rüstungskontrolle und entschiedener multilateraler Diplomatie, insbesondere mit China und Indien, eröffnen sich die größten Chancen, Russlands nukleare Gereiztheit zu zähmen.