HEFT 268- 03/2026
Der spw-Orientierungsrahmen in den sozialdemokratischen Strategiedebatten – spw im Gespräch
#analyse #spw #heft268
Foto: © Christina Schildmann / Fräulein Fotograf
Christina Schildmann beschäftigt sich als Sozialwissenschaftlerin und Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung intensiv mit Fragen sozialer Sicherung, Transformation und gesellschaftlicher Ungleichheit.
© Uwe Kremer / IAT
Dr. Uwe Kremer, geboren 1956, Sozialwissenschaftler, Mitherausgeber der spw.
Roundtable-gespräch
spw-Orientierungsrahmen: Entstehung, Funktion und aktueller Stand
Die Idee eines politisch-redaktionellen Orientierungsrahmens (OR) der spw – der Zeitschrift und des sich um sie herum gruppierenden Zusammenhangs – entstand 2022/23 und mündete in einer ersten Version, die Anfang 2024 in der spw veröffentlicht wurde. Hintergrund waren die weltweit kulminierenden Krisen wie auch die Fragmentierung und Neuformierung soziopolitischer Kontexte und eine damit verbundene Ratlosigkeit bezüglich der Perspektiven progressiver und „sozialistischer Politik und Wirtschaft“.
Der OR war insofern der Versuch, die Gegenwart zu verstehen – zur eigenen Sortierung, aber natürlich in der Hoffnung, dass sich dies auch als nützlich erweist für konzeptionelle Sortierungsprozesse in der Sozialdemokratie und im gesamten progressiven Spektrum.
Es handelt sich also weniger um ein programmatisches, als um ein sinnstiftendes und diskursives Dokument, offen für beständige Fortschreibungen und Veränderungen. Besonders wichtig: Es stellt einen Rahmen für die Ausgaben unserer Zeitschrift dar, versucht aber auch, Inhalte und Impulse aus den Heften aufzunehmen.
So lag der Frühjahrstagung im März 2026 eine weiter entwickelte Version vor. Eine besondere Rolle spielte dabei die Frage nach einem realitätstauglichen Verständnis sozialistischer Wirtschaftsweise. Stark war der Wunsch, dies auszubauen und anhand der großen Bedarfsfelder weiter durchzubuchstabieren und sich dabei auch der Frage nach den gesellschaftsverändernden Akteuren und Allianzen zuzuwenden. Hierzu soll demnächst ein erweiterter – und zur Mitarbeit einladender – OR vorliegen.
Im Gespräch bringen Christina Schildmann und Uwe Kremer den OR und die Grundsatzprogrammdiskussion zusammen.
spw: Vor ca. drei Jahren hat eine Autor*innengruppe der spw einen politisch-redaktionellen Orientierungsrahmen“ entwickelt, der nun ein erstes Update bekommen hat. Wir möchten gerne mit Euch darüber sprechen, inwieweit er auch Orientierungen für die aktuellen programmatischen Debatten der Sozialdemokratie geben kann.
Uwe Kremer: Gerade weil beide Dokumente recht unterschiedlich angelegt sind, kann der OR zur Programmdebatte beitragen. Beim OR geht es weniger um eine konkrete reformpolitische Agenda, sondern eher darum, sich einen Reim auf die globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen und an einem zeitgemäßen Koordinatensystem für eine gesellschaftsverändernde, progressive und sozialistische Politik zu arbeiten. Es geht um ökonomisch-soziale Funktionslogiken und Entwicklungspfade, um strategische Dispositionen, um die Frage, wie unterschiedliche politisch progressive Ansätze in der Sache und mit Blick auf gesellschaftliche Akteure im Zusammenhang gedacht werden können. Und in dieser Hinsicht kann der OR sicher auch zu einem neuen sozialdemokratischen Grundsatzprogramm beitragen – und zwar inhaltlich wie auch methodisch.
Die Gedankenlinie des OR verläuft – in Steno formuliert – wie folgt: Die Verwerfungen der weltweiten „Polykrise“ gehen mit einer stärkeren Konkurrenz regionalisierter Entwicklungs- und Regulationstypen einher. Europa ist gezwungen, einen eigenständigen Weg gehen und hat hierzu auch das Potenzial – anknüpfend an seine demokratischen und sozialstaatlichen Traditionen und in ökonomisch und ökologisch in Weiterentwicklung des Green Deals.
Wenn in diesem Zusammenhang von einem europäischen Entwicklungs- und Regulationsmodell gesprochen wird, stellt sich die Frage: Handelt es sich da nur um eine Variante globaler Kapitalismen oder werden dabei (im Sinne einer mixed economy) auch reale oder potenzielle sozialistische Elemente eine mehr oder weniger starke Rolle spielen – also Elemente einer gemeinwohlorientierten Ökonomie und Vergesellschaftung, die auf eine Perspektive jenseits der sicherlich auch im europäischen Modell bis auf Weiteres gegebenen kapitalistischen Dominanz verweisen. Diese Frage wird bejaht – und zwar in der Weise, dass die gesellschaftlichen Infrastrukturen als das hierfür zentrale Terrain angesehen werden.
Der für den OR und das angesprochene Koordinatensystem wesentliche Zusammenhang ergibt sich gewissermaßen aus dem Titel unserer „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“. Es geht um die Wiedergewinnung von sozialistischen Perspektiven und damit um Perspektiven, die den Horizont des Kapitalismus überschreiten. Im Kern geht es dabei um die Potenziale und Elemente einer sozialistischen, d.h. öffentlich-gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise.