Am 30. Juni 2026 hat die Vorwärts-Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus ihre Türen geschlossen. Das Geschäft, verbunden mit den angrenzenden Veranstaltungsräumen, hätte ein Ort des Austausches und des Dialogs sein oder werden können. Dass es dazu nicht kam, ist symptomatisch für die Schwierigkeiten der SPD, sich als Partei breiter zu öffnen.

In den vergangenen Jahren sind vielerorts mit Mandaten auch Dialogräume verlorengegangen, Geschäftsstellen wurden geschlossen und reduziert. Die Präsenz in der Fläche und der Kontakt zur organisierten Zivilgesellschaft vor Ort, in der die Verankerung der Partei abgenommen hat, leidet darunter. Damit verringern sich die Bezüge zu den lokalen Verhältnissen, zur Praxis von Vereinen und Initiativen. Es verlagern sich auch die Orte der politischen Debatte und Entscheidungen – hin zu Fraktionen und Institutionen, ohne dass diese merklich auf den Wandel des Um- und Vorfeldes eingestellt wären.

Resultat: Die SPD präsentiert sich nach außen als geschlossene Gesellschaft.

Dem steht gegenüber, dass die Bereitschaft, sich sozial zu engagieren, an anderen Stellen gewachsen ist. Der Arbeiter Samariter Bund (ASB) etwa zählt bei einem stetigen Mitgliederwachstum über 1,5 Millionen Mitglieder, der Sozialverband VdK über 2,3 Millionen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) etwa 600.000 Mitglieder. Die SPD verfügte Ende des vergangenen Jahres über weniger als 350.000 Mitglieder. Schon dieses Schlaglicht zeigt, dass die Bereitschaft, sich zu organisieren, keineswegs schwindet. Die dahinter liegenden Erfolgsrezepte, in denen konkrete Dienstleistungen eine große Rolle spielen, sind eingeschränkt übertragbar, aber: eine glaubwürdige Interessenvertretung, Angebote konkreter Mitgestaltungsmöglichkeiten, persönliche Präsenz und neue Formen der Zusammenarbeit mit intermediären Organisationen sind Schlüsselfaktoren für mehr gesellschaftliche Wirksamkeit.

Die deutlich gewachsenen Zustimmungswerte von AfD und LINKEN korrelieren mit neuen, aber dabei völlig unterschiedlichen Praktiken der Vernetzung. Zum Erfolg beider Parteien trägt eine stärkere gesellschaftliche Verankerung in unterschiedlichen Milieus bei. In der LINKEN wird diese mit dem Anschluss an soziale Bewegungen vollzogen, die nicht nur im Haustürwahlkampf, sondern auch mit Stadtteilgruppen, Mietenkampagnen und Sozialberatungen auf die Straße gebracht werden. Die AfD stützt sich auf ein gewachsenes Ökosystem aus Protestbewegungen, lokalen Protestnetzwerken, digitalen Influencern, Burschenschaften und lokalen Anlaufstellen. Beide profitieren dadurch in der Mitgliederbindung, vor allem aber in der Mitgliedergewinnung.

Kein Wegverwalten von Interessen – Politik ist viel mehr

Parlamentarische Politik darf nicht dem Eindruck erliegen, dass unterschiedliche Interessen wegverwaltet werden können. Sie muss an gesellschaftliche Gruppen anknüpfen und darf sich nicht um die „Arbeit der Zuspitzung“ (Peter Glotz) herumwinden. Dauerhafte demokratische Legitimation abseits von Wahlen beziehen Parteien nicht aus Ministerien und öffentlicher Verwaltung, sondern aus der Gesellschaft. Dennoch werden gerade die Sozialreformen hinter verschlossenen Türen konzipiert. Keine Bürgermeister:in käme auf den Gedanken, die kommunale Verkehrsplanung ohne die Menschen zu konzipieren, die sich tagtäglich in der Öffentlichkeit bewegen: Radfahrer:innenund Rollstuhlfahrende, Fahrschulen und Taxiunternehmen, Fußgänger und Lieferdienste. In der Regierungskoalition indes scheint das Gegenteil als Erfolgsrezept zu gelten. Wie anders ist es zu erklären, dass in der im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Sozialstaatskommission als regelmäßige Mitglieder ausschließlich Vertreter:innen der Fachministerien und föderalen Verwaltungen mit sich selbst zu Rate saßen?

Wohin soll es führen, wenn die Reform der selbstverwalteten Sozialversicherungen unter Ausschluss der Sozialpartner und der Betroffenen, der Verbände der Versicherten und Verbraucher, verhandelt wird? Wenn die Reformen von Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe in einer AG im Kanzleramt ausschließlich innerhalb der Exekutive verhandelt werden?

Wie kann eine die Interessen der Bevölkerung berücksichtigende Reform des Gesundheitswesens erwartet werden, wenn eine FinanzKommission Gesundheit (FKG) mit Vorschlägen dazu beauftragt wird, der ausschließlich Professor:innen angehören?

Die im Koalitionsausschusses vereinbarte verpflichtende Vorlage der von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag ist lebensfremd. Sie bestätigt nur einmal mehr ein Misstrauen gegenüber der Bevölkerung.

Die bunte Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Institutionen steht unter Druck. Die Rechtsextremen haben ihre Präsenz als wesentliches Hindernis auf dem Weg zur „kulturellen Hegemonie“ identifiziert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine eigene Arbeitsgruppe „NGO-Beobachtung“ eingesetzt, auch andere Fraktionen widmen den Vereinen kritische Anfragen, wie die aus 551 einzelnen Fragen zur politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen vermittelte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Zivilgesellschaft zu stärken, wäre gerade jetzt ein wichtiges Zeichen für die Stärkung des Miteinanders und zur Abwehr der Demokratieverächter. Mit der im Bundeshaushalt angelegten Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Organisationen wird jedoch ein anderes Zeichen gesetzt.

In entscheidenden Teilen der Partei scheint der Kontakt zu Vereinen und Verbänden als quantité négligeable betrachtet zu werden. Denkbar nichtssagend wird an den „Zusammenhalt“ appelliert, der den Begriff der Solidarität abgelöst zu haben scheint. Damit wird ein unverbindlicher Wert adressiert, der offen lässt, gegenüber wem er wie und warum geübt werden soll. Solidarität hingegen erfordert eine gemeinsame Betroffenheit und gegenseitige Verantwortlichkeiten, beruhend auf gegenseitiger Wertschätzung und Respekt, mündend in gemeinsam getragenen solidarischen Praktiken. Der Begriff ist anspruchsvoller und verbindlicher, eigentlich müsste die politische Kommunikationangesichts veränderter Konfliktlinien auch anspruchsvoller und verbindlicher werden.

Mit der Erosion sozialer Milieus haben sich auch die Funktionen intermediärer Organisationen verändert. Das Erzeugen parteipolitische Loyalität gehört weniger denn je dazu. Im Vordergrund stehen die Bereitstellung von Dienstleistungen, fachlicher Expertise, die Interessenaggregation und -vermittlung. Eine Partei, die sich darauf einlässt, kann an Anschlussfähigkeit gewinnen. Ein Kurs der Schließung führt davon weg. Die Zusammenarbeit mit der eigenständigen, pluralen Zivilgesellschaft erfordert Offenheit und Organisation. Appelle an Zusammenhalt sind zu wenig.