SPD und Gewerkschaften – einem alten Bündnis eine neue Grundlage bieten

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Vorbereitung auf Heft 3/26

Foto: © Stella Weiß

Dr. Klaus Dörre ist Professor i.R. und aktuell Gastprofessor an der Universität Kassel am Kassel Institut for Sustainability (KIS) für das Fachgebiet sozial-ökologische Nachhaltigkeitskonflikte. Er ist Mitherausgeber der spw.

VON Klaus Dörre

Keine Zweifel, die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Von einer Volks- ist sie zu einer Funktionspartei geworden, die aus staatspolitischer Verantwortung immer regiert, dabei jedoch ihr eigenes Profil verliert. Demoskopen bescheinigen der SPD, im Vergleich zu allen anderen demokratischen Parteien noch immer über das größte Wählerpotential zu verfügen. Es gelingt aber zunehmend weniger, dieses Potential zu mobilisieren. Nicht nur in den meisten östlichen Bundesländern, auch in Bayern und Baden-Württemberg nähert sich die Partei jener Fünf-Prozent-Marke, unterhalb derer ihr die politische Bedeutungslosigkeit droht.

Wie könnte eine Bündnispolitik aussehen, die dazu geeignet wäre, den Abwärtstrend umkehren?

Diese Frage stellt sich nicht allein der Sozialdemokratie, denn ohne wiedererstarkte SPD dürfte die Suche nach Mehrheiten links der Unionsparteien für lange Zeit vergeblich bleiben. Soll sich das ändern muss die SPD – wieder – zu einer Partei werden, die basale Interessen der Konventionellen Arbeiterklasse1 angemessen repräsentiert und das alte Bündnis mit den Gewerkschaften auf eine neue Grundlage stellt.

Fünf Überlegungen zur Bündnispolitik

Ohne den Anspruch, die Formel für eine zukunftsfähige Bündnispolitik bereits gefunden zu haben, seien mir, einem parteilosen Soziologen und Sozialisten, fünf Überlegungen gestattet.

Erstens führt der Weg zu erfolgreicher Bündnispolitik mit den Gewerkschaften über die eigene politische Stärke. Zwar besitzen viele führende Gewerkschaften ein SPD-Parteibuch und im politischen Tausch setzen sie gerne auf sozialdemokratische Minister:innen. Doch mit dem Niedergang der SPD wird eine enge Bindung an die Partei auch für die gewerkschaftlichen Führungsgruppen zu einem ernsten Problem. Schon jetzt äußern von uns befragte Gewerkschaftsaktive die Sorge, für eine Regierungspolitik mit verantwortlich gemacht zu werden, die für erhebliche Teile der Arbeiterschaft mit erheblichen Nachteilen und Statusverlust verbunden ist. Bündnisfähigkeit bedeutet daher etwas anderes als Kooperation zwischen Ministerien und Spitzengewerkschaftern. Will sie ernst genommen werden, muss die SPD unter Aktiven, in Betriebs- und Personalräten, unter Vertrauensleuten und aktiven Gewerkschafter:innen wieder zu einer glaubwürdigen Kraft werden. Das kann sie nur, wenn Reform wieder für Besserung statt für sozialen Rückschritt steht.

Soll das gelingen, ist zweitens nötig, im vorpolitischen Raum Ideen zu platzieren, die Aussichten auf eine bessere Gesellschaft ermöglichen. Ein progressiver Infrastruktursozialismus ist eine solche Idee, die Vision eines demokratischen, ökologisch nachhaltigen, internationalen Sozialstaats eine weitere2​​. Mit Blick auf die Gewerkschaften müsste noch etwas hinzukommen. Die Sozialdemokratie hat demokratischer Arbeitspolitik ein normatives Fundament zu bieten. Dafür muss sie eine Umkehrung der Beweislast anvisieren und öffentlich klären, wie Arbeit beschaffen sein muss, wenn sie die Demokratie zukunftsfest machen soll. Dabei lässt sich an einen Vorschlag des Philosophen Axel Honneth anknüpfen, der darauf aufmerksam macht, dass der Souverän arbeitet3. Wirtschaftliche Unabhängigkeit, frei verfügbare Zeit, Selbstachtung, praktische Erfahrungen demokratischen Zusammenwirkens und sinnvolle, intellektuell herausfordernde Tätigkeiten sind für den Philosophen „Scharnierstellen“, an denen sich entscheidet, ob Arbeit demokratiefördernd wirkt. Als kontrafaktische Positionierung zur oftmals tristen Arbeitsrealität ist Honneths Vorschlag durchaus geeignet, Ansprüche an eine demokratische Verfasstheit der Arbeitswelt neu zu begründen.

Dies kann drittens nur gelingen, sofern stärker Beachtung findet, was Honneth andeutet, aber kaum ausbuchstabiert – widerständige Praktiken und Lernprozesse der Beherrschten in Zeiten einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation. Gerade in Phasen des Umbruchs entstehen demokratische Arbeitsansprüche beherrschter Klassen keineswegs, weil Arbeitsverhältnisse bereits demokratischen Normen entsprechen. Sie bilden sich heraus, obwohl die Arbeitsrealität von diesen Normen abweicht, ja demokratische Praktiken geradezu unterminiert. Sie entstehen zuerst und vor allem im Konflikt, denn das arbeitende Volk ist gespalten. Der Souverän agiert innerhalb der Zwangsjacke kapitalistischer Eigentums- und Besitzverhältnisse, die wiederum in eine hierarchische Arbeitsteilung mit intersektionalen Konfliktdynamiken eingebettet sind. In diesen Konflikten gibt die Kapitalseite – differenziert in Eigentümer, Investoren, Geschäftsführungen, Top-Management und Verbandsvertreter – zumeist den Takt vor, nach dem die Beschäftigten und deren Familien zu arbeiten und zu leben haben. Die Besitzenden können Taktgeber sein, weil die Entscheidungsmacht über Produktionsmittel, Geschäftsmodelle, Innovationen und Investitionen bei ihnen konzentriert ist, während der große Rest der Gesellschaft von solchen Weichenstellungen ausgeschlossen bleibt. Kurzum, hinter der Qualität von Arbeit und Beschäftigung verbergen sich eigentumsbasierte Machtfragen, die auch im 21. Jahrhundert noch immer auf Klassengegensätze verweisen4.

Zukunftsorientierte Bündnispolitik mit den Gewerkschaften verweist deshalb viertens auf die Notwendigkeit, den Ausschluss der Arbeitenden von wichtigen Entscheidungen über Geschäftsmodelle, Investitionen und Innovationen zu überwinden. Statt die Mitwirkungsrechte abhängig Beschäftigter immer weiter einzuschränken, wäre zu realisieren, was der einstige Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, bereits Ende der 1980er Jahre forderte – die Ausweitung der Mitbestimmung auf das Was, das Womit und das Wozu der Produktion. Dafür wäre in einem ersten Schritt zu korrigieren, was Joschka Fischer als zentralen Fehler auch sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik benennt: „Als China mit seiner Industriepolitik Erfolgsgeschichte schrieb, haben wir uns ideologische Debatten darüber geleistet, warum der Staat sich rauszuhalten hat. Innerhalb von zwei Jahrzehnten haben wir den Anschluss verloren. Das müssen wir hier in Europa neidlos anerkennen.”5

Fischer lässt unerwähnt, dass er als Vizekanzler an dieser falschen Weichenstellung maßgeblich beteiligt war. Deshalb führt sein Vorschlag, eine Neuauflage der Agenda-Politik Gerhard Schröders zu versuchen, politisch auf einen Irrweg. Nötig ist stattdessen fünftens, was der neue Labour-Vorsitzende Andy Burnham oder der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdami zumindest ansatzweise verkörpern – ein Democratic Socialism, der die Absicherung von Grundbedürfnissen verspricht, dabei auf die Stärkung öffentlichen Eigentums setzt, ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und all diese Anliegen zu einem Freiheitsprojekt der arbeitenden Klassen macht („class based social democracy“).

Gelänge es der SPD, ein solches Profil gegen alle Widerstände und auch gegen die veröffentlichte Meinung zu schärfen, müsste sie nach Bündnispartnern in den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft außerhalb der Arbeitswelt nicht lange Ausschau halten. Schon jetzt gibt es unter Gewerkschaftsaktiven einen großen Bedarf an Debatten über zukunftstaugliche Strategien. Gegenwärtig ist es eher die Linkspartei, die solche Bedarfe aufgreift, zuletzt mit 3.000 Teilnehmenden der Berliner Gewerkschaftskonferenz der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was hindert die Sozialdemokratie daran, zusätzlich Initiative zu ergreifen? Das Klassenprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung6, das wissenschaftlich gerade eine neue empirische Grundlage erhält, könnte einem solchen Vorstoß sicherlich wichtige Fingerzeige bieten.

Literatur

1 Die Bezeichnung bezieht sich auf das Jenaer Klassenmodell, das drei Arbeiterklassen unterscheidet: die Neue Arbeiterklasse (NMK; 13,7 Prozent), die Konventionelle Arbeiterklasse (KAK; 38,8 Prozent) sowie die Untere Klasse (UK; 4,2 Prozent.). Hinzu kommt eine Lohnabhängige Mittelklasse (LMK; 23,5 Prozent). Vgl.: Butting, Oskar/Dörre, Klaus/Fülöp, Nora (2025): Klasse, Klima, Konflikt. Gesellschafts- und Naturbewusstsein in der Transformation. In: Klaus Dörre u.a. (Hrsg.): Umkämpfte Transformation. Konflikte um den digitalen und ökologischen Wandel. Frankfurt/M.: Campus, S. 41–100. Die verschiedenen Fraktionen der Konventionellen Arbeiterklasse eint das Bewusstsein, im Arbeitsprozess ausführen zu müssen, was Vorgesetzte anordnen.
2 Dörre, Klaus (2026): Für einen liberal-ökologischen Sozialstaat ohne Barrieren. Was Freiheit bedeuten muss. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte. Ausgabe 1-2/2026, S. 32-25.
3 Honneth, Axel (2025): Der arbeitende Souverän. Berlin: Suhrkamp.
4 Dörre, Klaus (2026): Der gespaltene Souverän. Arbeit und Demokratie in der Transformation. In: Engartner, Christine/Kenner, Martin/Zorn, Peter (Hrsg.): Allgemein abwesend? Zur Lage berufsbezogener politischer Bildung. Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 11251.
5 Fischer, Joschka (2026): „Europa ist allein“. Interview in: Handelsblatt 6./7./8. März 2026, S. 6-9.
6 Zur ersten Version der Klassenstudie siehe: Engels, Jan Niklas/Arnold, Annika/Schläger, Catrina (2024), »Wie viel Klasse steckt in der Mitte? Erwerbsklassen und ihr Blick auf Arbeit, Gesellschaft und Politik«, in: FES diskurs, Friedrich- Ebert-Stiftung, April 2024, https://library.fes.de/pdf-files/fes/xyz123.pdf.

2026-08-28T11:29:49+02:00
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