Ansatzpunkte für ein neues Wirtschaftsmodell

„Der Kuchen muss erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.“ Mit diesem Mantra eröffnen gerade viele Konservative oder Wirtschaftsverbände die Debatten über Arbeitszeiten, Unternehmenssteuern oder Verteilungstabus. Vermeiden wollen sie Debatten über die eigentlichen strukturellen Herausforderungen der Industrie und mögliche eigene Fehler: Denn in vielen Branchen sind es neue Technologien und deren disruptive Dynamik gegenüber zum Beispiel dem Verbrennungsmotor oder der Gasinfrastruktur, die die Wirtschaft genauso unter Druck setzen wie die erratische US- Zollpolitik oder den Wechsel Chinas vom Absatzmarkt zum Wettbewerber. In Wahrheit muss es darum gehen, wie künftig der Kuchen technologisch und handelspolitisch mit welchen Partnern erwirtschaftet wird. Diese Industriepolitik ist gerade für die SPD ein traditionsreiches Thema, weil sich die Partei seit je her mi Produktionsstrukturen, der Rolle von Technologien sowie einer Stärkung internationaler Bündnisse und der EU einsetzt.

Systemisch herausgefordert: Das deutsche Wirtschaftsmodell

Industriepolitik hatte jedoch lange einen schweren Stand, sollte doch der Markt und nicht der Staat alles regeln, was wann wie von wem und für wen produziert wird. Industriepolitik setzt jedoch aktiv an der Breite der Wertschöpfungskette an, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu stabilisieren, Zukunftsbereiche für neues Wachstum zu erschließen und mehr geopolitische Resilienz angesichts neuer Technologien oder Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von notwendigen Ressourcen, Zwischenprodukten oder Absatzmärkten zu erhalten. Nur eine echte Industriepolitik wird der hochkomplexen aktuellen Lage der deutschen Industrie gerecht, die von vielen Seiten unter Druck steht:

→ Die USA sorgten nicht nur für die Sicherheit Deutschlands und Europas und die damit verbundene Friedensdividende, sie waren lange Zeit auch Garant für den Freihandel, von dem das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell besonders profitieren konnte. Unter Donald Trump wird die sicherheitspolitische Abhängigkeit zum handelspolitischen Problem. Denn Europa musste auch wegen der Abhängigkeiten von den USA und der NATO den denkwürdig schlechten Handelsvertrag von der Leyens hinnehmen, den nun das EU-Parlament zumindest nachschärfen konnte.

→ Insbesondere in den 2010er Jahren hat China mit seiner Nachfrage nach deutschen Autos oder Maschinengütern das deutsche Wachstum angetrieben. Diese Hierarchie hat sich in etlichen Industrien umgekehrt: China ist mittlerweile hochinnovativ bei Batterien oder erneuerbaren Energien und produziert und exportiert Autos und viele Maschinengüter, die Deutschlands Position in der Weltwirtschaft besonders stark gemacht haben. China ist immer mehr vom Absatzmarkt oder einer Werkbank zu einem echten Wettbewerber geworden, wobei angesichts der politischen Unterstützung für die chinesische Industrie und mit Blick auf Menschenrechte oder demokratische Grundwerte von einem echten Systemwettbewerb gesprochen werden muss.

→ Gas aus Russland war insbesondere nach dem Kohlekompromiss von 2020 eine zentrale Säule für billige Energie für die Gebäudewärme und die energieintensive Produktion. Der russische Angriffskrieg sowie die geopolitische Lage machen fossile Energien nicht mehr nur zu einem Klimarisiko, sondern für Deutschland und Europa auch zu einem wirtschaftlichen Risiko.

→ Lokale Produktion und mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit bilden einen globalen Trend, der dem exportorientierten Modell Deutschlands zusetzt, weil Absatzmärkte fehlen. Gleichzeitig liegt darin aber auch eine Chance, weil Deutschland viele industrielle Strukturen für mehr Unabhängigkeit besitzt und zugleich mit Europa, den demokratischen Mittelmächten und weiteren unabhängigen Partnern neue Chancen für alternative Wertschöpfungsketten aufmachen kann. Diese entsprechen zwar nicht den Möglichkeiten, die der Freihandel schaffte. Sie bieten jedoch eine Chance, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

→ Deutschland steckt in einem Innovationsdilemma: Einige Industriezweige haben starke Innovationsfähigkeiten entwickelt und mit inkrementellen Innovationen beim Verbrennungsmotor, Gasheizungen oder anderen Technologien Wachstum und Wohlstand geschaffen. Doch der disruptive Druck von Batterien, Mobility-as-a-service, Kreislaufwirtschaft, KI oder anderen Technologien erfordert einen schnellen Umstieg hin zu neuen Technologien, um die Stärke beim inkrementellen Fortschritt dorthin zu übertragen.

All diese Herausforderungen stellen das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell in Frage, und zwar nicht mit Bezug zum immer wiederkehrenden Vorwurf, dass Industriepolitik zu Planwirtschaft und Sozialismus neige. Vielmehr braucht es ein Zielbild für ein neues Wirtschaftsmodell, dass kritische Abhängigkeiten bei militärischer Sicherheit, Energie oder industriellen Zwischengütern reduziert und sich stärker am Binnenmarkt und engen Handelspartnern orientiert, statt an einem geopolitisch verzerrten angeblichen internationalen Wettbewerb. Für die Sozialdemokratie ergibt sich hier die Chance, auf eine aktivere Rolle von Politik in der Wirtschaft hinzuwirken, weil nur so ein neues Wirtschaftsmodell entstehen kann, dass Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit angesichts der großen geopolitischen und technologischen Herausforderungen bewerkstelligt.

Wirtschaftspolitische Herausforderungen der SPD

Die SPD der Ampelregierung muss allerdings hinterfragen, warum sie der Bevölkerung nicht die Notwendigkeit fundamentaler Veränderungen, inklusive des Umgangs mit Gewinnern und Verlierern, vor Augen geführt hat. Hat man aufgrund von Transformationsmüdigkeit in der Bevölkerung wichtige industriepolitische Fragen unbeantwortet gelassen? Und warum hat man nicht früher auf viele Mahnungen aus den Gewerkschaften gehört, dass die Schieflage der deutschen Wirtschaft auch mit einem unfairen internationalen Wettbewerb zu tun hat und handelspolitischer Schutz erforderlich ist? In den Chemie- und Grundstoffindustrien thematisiert man schon seit Längerem, wie mit den auch staatlich getriebenen Überkapazitäten in China umgegangen werden soll und wie Industrien für ausreichend Resilienz und Unabhängigkeit handelspolitisch zu schützen sind.

War die SPD zu sehr Mittlerin gegenüber der aufstrebenden Konkurrenz aus China – eine Rolle jedenfalls, die sich angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nur noch bedingt halten lässt?

Ermutigend dagegen das Engagement sozialdemokratischer Handelspolitiker auf EU-Ebene, die gegenüber den USA und Donald Trump strategischen Konflikten und handelspolitischen Reaktionsmöglichkeiten nicht aus dem Weg gehen. Gleichzeitig geht die Sozialdemokratie bei Fragen neuer Handelsbündnisse der demokratischen Mittelmächte oder dem Schutz deutscher und europäischer Industrien noch zu wenig in eine eigenständige Offensive.

Das gilt auch für den innerdeutschen industriestrategischen Diskurs: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zeigt sich wenig interessiert an einer neuen Industriestrategie, weil sie die ordnungspolitisch reine Lehre einer begrenzten Rolle des Staates in der Wirtschaft betont. Diese große Lücke im wirtschaftspolitischen Diskurs legt die Sozialdemokratie jedoch weder offen, noch kontert sie diese mit konkreten Gegenvorschlägen.

Zwar hat sich die SPD auch historisch schon immer mit Produktionsparadigmen beschäftigt und eine humane, ökologische und innovative Produktionsweise als Ziel stets in den Blick genommen, was insbesondere auch das Berliner Parteiprogramm von 1989 belegt. Es gelingt ihr aktuell jedoch nicht, einen echten industriepolitischen Diskurs anzustoßen, wohl auch weil dabei schmerzhafte Entscheidungen für die SPD anstünden, etwa in bei der Disruption des Verbrennungsmotors oder bezogen auf die Frage, wie viele Produktionskapazitäten die Stahl-, Grundstoff- oder Chemieindustrien künftig in Deutschland gehalten werden sollen oder von demokratischen Partnermächten beschafft werden.

Dennoch können Zurückhaltung und Strategielosigkeit nicht die Antwort auf gravierende strukturelle Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft sein. Daher braucht es neue Austauschprozesse über eine echte Industriestrategie, die durch die Sozialdemokratie innerparteilich und in der Gesellschaft angestoßen werden müssen.

Ansatzpunkte für eine sozialdemokratische Industriestrategie auf der Höhe der Zeit

Eine solche Industriestrategie braucht institutionelle Verankerung, klare politische Entscheidungen und die Bereitschaft, Zielkonflikte offen auszutragen. Ein erster Ansatzpunkt ist daher eine wirksame „Allianz für Transformation“, die über klassische Abstimmungsrunden hinausgeht, indem sie das Erreichen der Klimaziele und weiterer politischer Ziele konkret diskutiert und gemeinsame Maßnahmen und Roadmaps entwickelt. Eine solche Plattform muss Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik systematisch zusammenbringen. Das soll kein bloßes Gesprächsformat sein, sondern ein Ort, an dem strategische Leitplanken für alle gesetzt werden. Gerade die Einbindung wissenschaftlicher Expertise ist zentral, um technologische Entwicklungen realistisch zu bewerten und politische Entscheidungen auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine solche Plattform ressortübergreifend arbeitet, woran die „Allianz für Transformationen“ der Ampelregierung scheiterte, weil es auch an klarem Ownership des Kanzleramtes und damit an Relevanz für die Plattform mangelte.

Eng damit verbunden ist es zweitens dringend nötig, das politische Mantra der Technologieoffenheit kritisch zu hinterfragen. Hier könnte die SPD viel offensiver auftreten. Technologieoffenheit wird häufig als neutraler Grundsatz dargestellt. Tatsächlich wirkt sie aber in vielen Fällen wie ein Ausweichargument, um notwendige Entscheidungen hin zu neuen Technologien zu vermeiden. In Transformationsphasen setzen sich Technologien nicht allein im Wettbewerb durch, sondern entlang politischer Rahmenbedingungen, bestehender Infrastrukturen und industrieller Pfadabhängigkeiten. Wenn Politik hier keine klaren Signale setzt, entstehen Unsicherheiten, die Investitionen in neue Technologien verzögern und Transformationen ausbremsen, bis möglicherweise die Disruption nicht mehr durch die Industrie in Deutschland bewältigt wird, diese schlicht durch innovativere Wettbewerber aus dem Ausland ersetzt wird. Eine sozialdemokratische Industriepolitik muss daher den Mut haben, Prioritäten zu setzen – sei es bei Batterietechnologien, Wärmepumpen oder digitalen Infrastrukturen, um Wertschöpfung zu den neuen Zukunftstechnologien führen zu können. Wo wissenschaftliche Evidenz eindeutig ist, sollte sie handlungsleitend bei technologischen Richtungsentscheidungen sein sein; wo Unsicherheiten bestehen, müssen Risiken transparent gemacht und politisch abgewogen werden. Entscheidend ist dabei vor allem eines: Politische Richtungsentscheidungen müssen stabil und langfristig angelegt sein, damit Unternehmen und Haushalte ihre Investitionen nicht immer wieder in eine ungewisse Zukunft verschieben.

Darauf aufbauend braucht es drittens eine Industriestrategie, die diesen Namen auch verdient. Notwendig ist eine strategische Festlegung, welche Industrien und Technologien künftig zentral für Wohlstand, Beschäftigung und Souveränität sein sollen – und welche nicht, weil sie von befreundeten Partnern beschafft werden können oder technologisch weniger relevant werden. Das betrifft klassische Grundstoffindustrien ebenso wie neue Felder etwa im Bereich der KI oder der Batterietechnologie. Eine solche Priorisierung wird zwangsläufig auch bedeuten, dass nicht alle bestehenden Strukturen in ihrer heutigen Form erhalten bleiben können. Gerade deshalb muss sie politisch gestaltet und sozial flankiert werden. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass eine enge Verzahnung von Industriestrategie und Haushaltspolitik durch die Orchestrierung des Schatzkanzleramts helfen kann, Prioritäten glaubwürdig mit finanziellen Mitteln zu unterlegen und Planungssicherheit zu schaffen. Nur wenn strategische Ziele auch finanziell abgesichert sind, entstehen Signale, die für einen erfolgreichen industriellen Umbau notwendig sind. Selbst wenn die SPD eine solche Industriestrategie nicht in der Bundesregierung umsetzen kann, so sollte sie als Partei einen solchen strategischen Prozess anstoßen und im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms zu Ergebnissen kommen, die dem industriepolitischen Diskurs eine sozialdemokratische Orientierung verleihen und die SPD in die Lage versetzen, neue strategische Bündnisse mit am Wandel interessierten Industrieakteuren zu schließen.

Eine zentrale Rolle in einer solchen Strategie nehmen viertens neue Formen internationaler Kooperation ein. Klassische Handelsabkommen bleiben wichtig, reichen aber nicht mehr aus, um den aktuellen geopolitischen und technologischen Herausforderungen zu begegnen. Stattdessen braucht es agile internationale Verbünde, in denen sich Deutschland und Europa mit anderen demokratischen Mittelmächten enger abstimmen – etwa bei kritischen Rohstoffen, industriellen Vorprodukten oder Schlüsseltechnologien. Dabei darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass diese Kooperationen ohne Kosten zu haben sind. Im Gegenteil: Wer resilientere und stabilere Wertschöpfungsketten aufbauen will, muss auch bereit sein, eigene Produktionskapazitäten zu teilen, Marktzugänge zu öffnen und in bestimmten Bereichen bewusst Abhängigkeiten zu akzeptieren. Deutschland und Europa werden in solchen Arrangements nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren – etwa kurzfristig an Wertschöpfung oder industriepolitischer Kontrolle. Langfristig entstehen jedoch genau durch diese gegenseitigen Abhängigkeiten eine höhere Resilienz, größere Stabilität und häufig auch eine effizientere, kostengünstigere Produktion. Eine solche Strategie würde zudem ein alternatives Modell zum gegenwärtigen Wettbewerb zwischen den USA und China aufzeigen: eines, das auf Kooperation, geteilten Interessen und verlässlichen Regeln basiert.

Schließlich muss eine moderne Industriepolitik deutlich stärker auf die Diffusion von Technologien ausgerichtet werden. Innovation entfaltet ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert nicht allein in der Entwicklung neuer Technologien, sondern vor allem in deren breiter Anwendung. Genau hier liegt eine der zentralen Schwächen Deutschlands: Viele Technologien sind vorhanden, erreichen aber nicht schnell genug die Breite der Wirtschaft und des Alltags. Eine aktive Diffusionspolitik würde gezielt darauf abzielen, diese Lücke zu schließen – etwa durch klare regulatorische Rahmenbedingungen, durch öffentliche Beschaffung oder durch gezielte Förderprogramme, die den Einsatz neuer Technologien in Unternehmen und Kommunen erleichtern.

Dabei geht es nicht nur um Produktivitätseffekte, sondern auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Technologien wie Wärmepumpen, neue Mobilitätskonzepte oder digitale Anwendungen werden erst dann politisch tragfähig, wenn sie im Alltag erfahrbar sind und konkrete Vorteile bieten. Diffusion bedeutet daher auch, Innovation sichtbar und greifbar zu machen – in Städten, in Betrieben und in privaten Haushalten. Eine solche Politik kann helfen, Transformationsmüdigkeit zu überwinden, weil sie zeigt, dass Veränderung nicht nur Verzicht bedeutet, sondern auch konkrete Verbesserungen im Alltag mit sich bringt. Gerade in diesem Zusammenspiel aus technologischer Verbreitung und gesellschaftlicher Verankerung liegt ein oft unterschätzter Hebel für eine erfolgreiche industrielle Transformation.

Ohne Strategie ist alles nichts

Entgegen der oft geäußerten Erwartung im politischen Raum sollte allen Akteuren klar sein, dass zu Beginn allen Nachdenkens Einigkeit über eine Industriestrategie herzustellen ist gesprochen werden muss, bevor Maßnahmen entwickelt werden können. Erst nach der politisch-strategischen Abwägung der Ziele lassen sich konkrete Maßnahmen und Optionenräume für industriepolitisches Entscheiden ableiten. Deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die SPD als Partei einen klaren strategischen Kompass in der Industriepolitik entwickelt. Nur so können bei der Entwicklung und Auswahl geeigneter Maßnahmen vor dem Hintergrund sich ständig ändernder Rahmenbedingungen strategisch belastbare Entscheidungen getroffen werden.