Niemand kann angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Frage stellen, dass sich die SPD in schwerem Fahrwasser befindet und auch eine existentielle Krise nicht ausgeschlossen ist. Die Berichterstattung und eine medientypische Kommentierung verstärken diesen Eindruck zusätzlich. Hinzu kommt, dass die SPD vielfach und zunehmend in der Situation ist, als kleiner oder kleinster Partner in Koalitionen und Bündnissen auf kommunaler Ebene Verantwortung für politisches Handeln zu tragen, ohne sichtbar führend gestalten zu können.

In Frage gestellt wird nicht allein die SPD, sondern die Sozialdemokratie und die Arbeiterbewegung insgesamt. Getragen wird dies von einem vermeintlichen gesellschaftlichen Mainstream, der den Grundsatz der Individualisierung für richtig hält, nämlich, dass jeder Mensch für sich selbst zu sorgen habe und nur alleine und gegen die anderen gewinnen könne. So werden die solidarischen und emanzipatorischen Errungenschaften der sozialdemokratischen Bewegung und der Gewerkschaftsbewegung als unnötiger und teurer Ballast desavouiert.

Wenn aber der Sozialstaat in all seinen Aspekten auf diese Weise angegriffen wird, ist die Demokratie insgesamt in Gefahr. Ohne eine sozialstaatliche Ordnung, die die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Teilhabe aller Menschen sicherstellt, kann Demokratie nicht verwirklicht werden. Der globale (Plattform-) Kapitalismus mit seinen Machtmonopolen und Tech-Eliten, die weit in das gesellschaftliche Leben eingreifen, sind auf Demokratie und staatliche Strukturen nicht angewiesen, und haben jedenfalls kein originäres wertegeleitetes Interesse daran.

So groß diese Herausforderung offensichtlich ist, für Sozialstaat und Demokratie einzustehen, so gering scheinen derzeit die Möglichkeiten der SPD, wieder zur gesellschaftlich und politisch relevanten Größe und Meinungsführerschaft zu finden. Die gesellschaftliche Gesinnung und der Wunsch nach Zusammenhalt und Gemeinwohl bleibt in der Zivilgesellschaft lebendig, wird aber nicht mehr durchgängig mit dem politischen Angebot der SPD, wie es bundesweit wahrgenommen wird, verbunden.

Der Verlust der Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der SPD über die vergangenen Jahrzehnte, ihr Versuch, die kapitalistische Marktlogik zu mildern, indem sie ihr folgte, haben maßgeblich dazu geführt, dass die SPD nicht mehr als Anwältin der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen wird. Sie hat das Feld der Deutungshoheit über gesellschaftliche Entwicklung verlassen und neoliberalen Doktrinen überlassen. Der Glaube an die gemeinsame Sache einer Gesellschaft zum Wohle aller ging verloren. Zugespitzt: Wer sich in der Konkurrenzgesellschaft als Gewinner fühlt, will nicht mehr solidarisch sein; wer sich als Verlierer fühlt, will nicht mehr demokratisch sein.

Über neue Möglichkeiten für die Sozialdemokratie, wieder zu einer Deutungshoheit und zur mehrheitlichen Anschlussfähigkeit zu kommen, ist viel Kluges geschrieben worden, und auch in dieser Zeitschrift wird darüber leidenschaftlich und konstruktiv diskutiert. Der Verlust an Anschlussfähigkeit, die schwindenden Aussichten auf gute Wahlergebnisse und Wahlsiege und der Mangel an programmatischer Erkennbarkeit erfassen die SPD auf allen Ebenen. Auch in den Ortsvereinen und bei den kommunalen Mandatsträgern werden die Fragen nach der Zukunft der Sozialdemokratie gestellt und nach Antworten gesucht. Ein Wiedererstarken der SPD bedarf bedeutsamer und sichtbarer Schritte auf der Bundesebene, wie sie im angestoßenen Grundsatzprogrammprozess verfolgt werden. Zugleich kann die Erneuerung nicht allein aus dem Willy-Brandt-Haus kommen. Im Kleinen werden die großen Fragen der Sozialdemokratie auch im Alltag der Ortsvereine, der Kommunalparlamente und Rathäuser gestellt und beantwortet. Und das notwendige Wiederbeleben der Bildungsarbeit, die historisches und sozialökonomisches Bewusstsein bildet, bedarf auch vielfältiger Initiativen von unten.

Jeden Tag stehen Fragen von Solidarität und Gleichheit, von Freiheit und Autonomie, die auf dem Prüfstand. Wie also werden die Grundsätze von Zusammenhalt und Solidarität, die allen zu Gute kommen, und nicht zuletzt der Demokratie, die gleiche Teilhabe gewährleistet, wieder gesellschafts- und mehrheitsfähig?

Entscheidend ist, ob hinter den sozialdemokratischen Antworten auf konkrete Probleme und Situationen die grundsätzliche Wertehaltung der SPD sichtbar wird. Es geht nicht immer darum, ob die Antworten im Sinne von Evidenzbasierung richtig sind, ob die Lösungen objektiv die besten sind, sondern darum, dass hinter den Antworten und Lösungen eine glaubwürdige und konsequente Haltung steht, die die Menschen miteinander verbinden kann.

Das bedeutet, den Diskurs vom Kopf auf die Füße zu stellen, die ökonomischen Verhältnisse und Interessen zu benennen, wo Gleichheit, Demokratie, gleiches Recht und gleiche Chancen und der Schutz solidarischer Sicherungssysteme angegriffen werden. Dies muss in konkreten Lebenslagen sichtbar und glaubwürdig sein und somit auch bei diesen Fragen ansetzen. An dieser Stelle ist der Sozialstaat mehr als die großen sozialen Sicherungssysteme. Es geht dann auch um Bildung, Arbeit und Arbeitsbedingungen, Wohnen, Mobilität, Inklusion und Gleichheit und vieles mehr. Es geht um die Gesamtleistung einer Gesellschaft, Sicherheit und Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Jede Reduzierung des Sozialstaats auf seine angeblichen Kosten, verneint, dass jede und jeder im Laufe des Lebens von sozialstaatlichen Leistungen profitiert, und in anderen Phasen des Lebens in die Solidarität einzahlt. Die Mär von der Unbezahlbarkeit ist ein Angriff auf den Sozialstaat an sich.

Zentral ist ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaftsmodell, das die Verwirklichung umfassender Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Gute Arbeit ist dabei Bezugspunkt der sozialen Absicherung und zugleich Ziel sozialpolitischer Maßnahmen zur Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben und Erwerb des Lebensunterhalts. Die SPD tut gut daran, ihre Identität als Partei der Arbeit zu wahren und sie auch in anders gelagerten Debatten ökologischer und sozio-kultureller Natur nicht aufzugeben, wenn es etwa um ein inklusives Gesellschaftsbild geht, das niemanden ausschließt und mehr ist als das Nebeneinander von Gruppen.

Im Großen und im Kleinen muss die Haltung der SPD klar sein, glaubwürdig sein, anschlussfähig sein und im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft wieder mehrheitsfähig sein. Dazu ist es wichtig, dass die SPD sich stärker ihrer Werte und ihrer Haltung bei allen Herausforderungen der Zeit besinnt und deutlich macht, wie sie das Kommende gestalten will. Vielleicht kann der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Am Ende müssen die Deutungsmuster und die Angebote überall und jederzeit bestehen können.

Das setzt auch eine klare und eigene Sprache voraus, die diese transportiert. Es geht darum, Begriffe wie „Generationengerechtigkeit“, „Bürokratie“, „Eigenverantwortung“ und andere, mit denen der Sozialstaat angegriffen wird, zu entlarven und die dahinter stehenden Interessen deutlich zu machen. Hinter derartigen Begriffen stecken Ideen vom Abbau von Leistungen, Abbau von gerechter Regulierung, Abbau von Sicherheit. „Generationengerechtigkeit“ verschleiert die generell ungerechte Verteilung und will spalten. Die gesellschaftliche und ökonomische Grundauseinandersetzung muss sichtbar sein und damit auch, wo die SPD steht. Das gilt erst recht in Zeiten umfassender Digitalisierung und der ihr innewohnenden Gefahr von Vereinzelung und Autonomieverlust.

Besonders deutlich wird dies, wenn man sich beispielhaft die beiden größten Sozialversicherungen anschaut.

Nicht allein, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung gewaltige Summen an Finanzmittel bewegt werden. 2024 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland rund 1.345 Mrd. €; mehr als 60% davon entfallen auf die Sozialversicherungen. Übersehen wird bei der Kritik an diesen Ausgaben zweierlei: die Sozialausgaben sind hierzulande nicht besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Zweitens wird ausgeblendet, welchen Beitrag sozialstaatliche Regulierungen und Leistungen zur Bewältigung von Krisen leisten. Das Sozialleistungssystem ist ein Krisen- und Konjunkturstabilisator- und damit ein gewichtiger Beitrag zum sozialen Frieden.

Auch deshalb muss das Ziel sein, das solidarische System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und nicht zu schwächen. Der Mythos, dass die Rente für zukünftige Generationen nicht mehr reichen wird und man gefälligst selbst vorzusorgen habe, ist allerdings tief in die Gesellschaft eingesunken und Folge einer Erzählung über Jahrzehnte hinweg. Das Ergebnis ist ein gesunkenes Vertrauen darin, dass man gemeinsam einen Vorteil aller erreicht statt nur für sich allein. Die Rhetorik, die gesetzliche Rente werde nur eine Basisabsicherung sein und man müsse privat auf dem Kapitalmarkt vorsorgen, zielt vor allem darauf ab, Geld aus dem Solidarsystem in die Kapitalmärkte zu lenken. Verlagert man aber Aufwendungen für die Alterssicherung in den Kapitalmarkt, müsste jede und jeder deutlich mehr aufwenden, als an solidarischen Beiträgen in die gesetzliche Rente nötig wäre, um eine vergleichbare Leistung zu bekommen. Und hier ist von den weiteren Leistungen der Rentenversicherung, die privat nicht abgedeckt werden, nicht die Rede. Zielt man auf ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau ab, für das die gesetzliche Rente einer Ergänzung bedarf, sind kollektive Lösungen wie die Betriebsrenten und insbesondere das Sozialpartnermodell immer besser, weil eine Versichertengemeinschaft die Risiken solidarisch trägt. Das Umlenken von Aufwendungen zur Alterssicherung in die Kapitalmärkte spaltet in Gewinner und Verlierer. Private Alterssicherung verspricht Rendite, sorgt aber in Wirklichkeit für Unsicherheit und Sorgen.

Die aktuelle Debatte um eine erneute Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt ebenfalls den Interessengegensatz zwischen dem Ziel einer solidarischen Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung und dem Ziel, möglichst viel der Gesundheitsausgaben in die Taschen der jeweiligen Akteure zu lenken. Anstatt die Versorgung strukturell und bedarfsgerecht so zu verbessern, dass Menschen die Hilfe bekommen, die sie wirklich benötigen, werden Debatten über Leistungskürzungen, Eigenverantwortung und die Zahl der Krankenkassen geführt. Auch hier wird die Suggestion geschürt, das alles sei solidarisch nicht bezahlbar und man müsse alleine sehen, wo man bleibt.

Besser wäre beispielsweise die Stärkung einer regional geplanten und verantworteten regionalen Versorgung, die Modifizierung des Arztvorbehalts, die Stärkung multiprofessioneller Teams, und eine klare Bevorzugung von gemeinwohlorientierten Versorgungsstrukturen anstelle von kapitalgetriebenen Einrichtungen.

Will die SPD also die Debatten wieder prägen, sollte sie zurückfinden zu ihren Kernthemen Arbeit und Solidarität und hierfür wieder eine klare Sprache nutzen. Deutlicher zu sagen, was ist, wie die Sozialdemokratie die Situationen und Entwicklungen deutet und was ihre Antworten darauf sind, schließt eine schärfere Kapitalismuskritik und das Eintreten für ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaftsmodell ein, die auch angesichts von Kompromissen in Regierungsverantwortung nicht verstummen dürfen.

Zugleich darf die grundsätzliche Werthaltung der Sozialdemokratie, vorbehaltlos für Solidarität, Emanzipation, Demokratie und Sozialstaat zu stehen, nicht mit dem Schielen auf Wahlergebnisse verwässert werden. Demokratie und Sozialstaat sind unveränderlich miteinander verknüpft. Ohne eine sozialstaatliche Ordnung, die die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Teilhabe aller Menschen sicherstellt, kann Demokratie nicht verwirklicht werden. Niemand steht wie Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung für Demokratie und Sozialstaat ein.