Das Mantra des medialen Mainstreams lautet: Der Sozialstaat ist „nicht mehr finanzierbar“, „Totalverweigerer“ und „migrantische Lasten“ ziehen das Geld aus dem System – das „die hart Arbeitenden“ dort einzahlen.

Warum erreicht diese Erzählung so viele? Warum wird sie auch in der Sozialdemokratie miterzählt? Warum folgen dieser Erzählung gerade am unteren Mittelklasse-Rand so viele und richten den Blick zu Unrecht nach unten statt nach oben, warum wählen aus diesem Milieu sogar zunehmend viele „das Original“ (die AfD), wenn es um Nach-Unten- und -Außen-Treten geht?

Hier helfen ein paar trockene finanzpolitische Argumente.

Fakten

Bereits vor der umfangreichen Sozialreform-Politik der 1970er Jahre lag, angesichts des Narrativs des „überbordenden Staates“ kaum zu glauben, bis heute die Steuerquote (Steuern zu BIP) insgesamt bei stets um die 23 %¹, sie stieg also keinesfalls, sie wurde nur ganz anders aufgebracht:

• Der Spitzensteuersatz lag bei 53 bzw. 56 %², zuletzt aber um rund 10 Prozentpunkte niedriger.
• Diesen abgesenkten Satz zahlen aber dafür heute bereits manche Facharbeiter (ab etwa 1,5-fachem Durchschnittslohn, lag 1960 beim 18-fachem³).
• Der Körperschaftsteuersatz lag bis 1989 für thesaurierte Gewinne bei 56 und für ausgeschüttete bei 36 %, seit 2008 beträgt er einheitlich 15,825 % mit der Folge der Gesamtbesteuerung thesaurierter Gewinne von lediglich unter 30 statt vor dem ca. 40 %⁴; ausgeschüttete Kapitalerträge werden nur noch mit 26,4 % besteuert, ebenso wie z.B. auch Zinsgewinne aus Staatsanleihen, die ja keinerlei betriebssteuerlicher Vorbelastung unterliegen.
• Bis 1996 wurde eine (jährliche!) Vermögensteuer von 0,5-0,7 bzw. 1 % bei natürlichen bzw. juristischen Personen erhoben, seitdem nicht mehr⁵. Und zwar nicht, weil ein deutsches Gericht sie für allgemein unzulässig gehalten hätte, sondern eher die mit ihr seinerzeit verknüpfte starke Schonung betrieblichen Vermögens!
• Ähnliches gilt für die kaum erfolgende Besteuerung großer, entsprechend gestalteter Vermögenserbschaften.

Hier liegen die steuerpolitischen Ursachen der extremen Spreizung der Nettoeinkommens- und Vermögensschere, aber auch des eben gar nicht so falschen verbreiteten Gefühls (u.a. in der Gehaltsklasse vieler Meinungsbildner…) starker Belastung – bei aber starker Unsichtbarkeit der Minderbelastung als Quelle des Überreichtums anderswo. Der Unmut ist umso verständlicher „unten“, wo auf praktisch das gesamte versteuerte Einkommen bei Verausgabung auch noch die Mehrwertsteuer bezahlt wird – eine Doppelbesteuerung, wie sie seitens der Vermögenden-Lobby so gerne skandalisiert wird, wenn es gegen Vermögensteuer u.ä. geht.

Und weil dann meist das Argument „Aber die Sozialabgaben…!” kommt: Ja, die liegen in Deutschland vergleichsweise höher, weil die Menschen ja auch länger arbeitsfähig gehalten werden, mit eher weniger gesunden Nacharbeits-Lebensjahren im westeuropäischen Vergleich. Allerdings ist auch insoweit die Belastungsspitze in Form der Beitragsbemessungsgrenze bei „der Mitte“ erreicht, relativ sinken die Beiträge gegenüber dem Einkommen darüber stark ab – abgesehen davon, dass auf Kapitaleinkommen gleich gar keine (bzw. z.B. für privat Krankenversicherte gedeckelte) anfallen. Und weil die unteren Einkommensränge deutlich kürzer leben, zahlen sie den oberen in der Gesamtbetrachtung auch noch das längere Leben.

Die quotale Gesamtbelastung hoher und vor allem sehr hoher Einkommen (und erst recht Vermögen, die ja vornehmlich betriebliche sind, zu deren größeren Gunsten zudem der Mehrwert geschaffen wird) ist so deutlich niedriger, tendiert letztlich zu 26,4 % (also “nur noch” Kapitalertragsteuer); das perpetuiert sich insbesondere per erbschaftsteuerlicher Verschonungsregeln für Vermögensgestaltungen (wie das Mrd.-Aktienpaket, das Springer-Boss Döpfner steuerfrei von Friede Springer erhielt⁶ – ein Schelm, der Böses denkt, wenn BILD und Springer das eingangs erwähnte Narrativ der „anderen Schuldigen“ fast täglich pflegen…).

Nachdem also die Entlastung der Vermögenden zur heutigen Lage klammer Kassen geführt hat, gewinnt der Mainstream aber gerade die Unteren dafür, sich in der Konkurrenz-Aufwiegelung um verdünnte öffentliche Infrastrukturen vornehmlich gegen die noch darunter (Bürgergeld-Empfangende, Flüchtlinge) zu wenden, obgleich dort selbst bei Kürzungen ins Existenzminimum hinein insgesamt viel weniger zu holen ist als bei den Wohlhabendsten. Und er mobilisiert „die Mitte“ gegen die dort erreichten Belastungsspitzen; die konnte früher anders als heute noch regelmäßig (insbesondere Wohn-)Eigentum bilden, für sie scheint „Leistung sich nicht mehr zu lohnen“. Besaß die untere Hälfte vor wenigen Jahrzehnten noch ca. 5 % des Vermögens, sind es heute deutlich unter 3 %⁷. Zugespitzt: “Proletarisierung” (kein nach Arbeitskraftreproduktion verbleibendes “Vermögen” außer Kindern) beschreibt inzwischen die Lebenswirklichkeit auch jener Vielen, die mit klassischen Blaumännern nichts zu tun hatten, sich ihr Häuschen und den jährlichen Urlaub leisten konnten, der inzwischen rund einem Viertel der Bevölkerung nicht mehr möglich ist. Und das alles bei düsteren Aufstiegsoptionen (in Deutschland im OECD-Vergleich laut Untersuchungen signifikant schlechter als bei vielen Nachbarn⁸).

Statt nun einmal mehr auf das „politische Angebot“ eines falschen Burgfriedens zurückzukommen, läge genau hier die eigentliche Aufgabe links der Mitte: Die Auseinandersetzungen um Sozialstaat, neofaschistische Tendenzen und Kriegsmobilisierung zusammenzuführen und die Zusammenhänge auch möglichen Bündnispartnern verständlicher zu machen. Es ist gar nicht unendlich komplex oder alternativlos⁹ und es sind wenige ganz Reiche, auf die zu fokussieren sich lohnt. Und es ist auch deren Meinungsmacht, die die Demokratie bedroht. Aber Erkenntnis und Umsetzung sind voraussetzungsreich, weil herrschende Politik nicht als „die Verschwörung” „entdeckbar“ oder in Personen bekämpfbar ist, sondern nur mit der Kärrner-Arbeit der Aufklärung zu und Bearbeitung von trockenen Sachverhalten, vielfach lobby-induziert als Sachzwängen dargestellt, von Schule über Betrieb bis in jede Nachbarschaft. Hierfür braucht es neue Formate, vielleicht aber ab und zu wieder sogar klassische (Print-)Flugblätter an diesen Orten, verteilt von Mensch zu Mensch. Damit und mit Zahlen und Fakten fiele man heutzutage ja schon sehr auf!

Literatur

¹Rudnicka, „Steuerquote in Deutschland bis 2025“, statista-Website-Veröffentlichung vom 20.2.2026

²Einen genauen Überblick über die Entwicklung von 1960 bis 2017 liefern Beznoska/Hentze in „60 Jahre Einkommensteuertarif in Deutschland – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“, Wirtschaftsdienst Nr. 8/2018.

³Vgl. Abb. 4 im Text s. Fn 2.

⁴Vgl. Tabelle 1 in Baretti/Radulescu/Stimmelmayr, „Die Unternehmensteuerreform 2008“, ifo-Schnelldienst 2/2008.

⁵Glossar „Vermögensteuer“ des DIW auf www.diw.de.

⁶Hautsch, „Aktiengeschenk: Döpfers Steuercoup“, 15.10.2020, bis heute einsehbar auf mmm.verdi.de.

⁷Albers/Bartels/Schularick, „Die Verteilung der Vermögen in Deutschland von 1895 bis 2018“, ECONtribute Ergebnisse, 2018.

⁸WEF, „The Global Social Mobility Report 2020”, 1/2020, Abbildungen auf S. 7 und 10.

⁹Erwähnt sei nur die aktuelle spanische Politik, die eine Verweigerung des Unterstützens völkerrechtswidriger US-Kriege, geringe Rüstungsausgaben von gut 1 % des BIP und ein Zurückdrängen Rechtsradikaler (um ein Drittel bei den Wahlen 2023) mit dem derzeit stärksten europäischen BIP-Wachstum und inzwischen wieder steigender Lohnquote verbindet.