„Das deutsche Wirtschaftsmodell ist tot. Angesichts der durch die Politik Trumps und Putins vorangetriebenen geopolitischen Umbrüche muss an seine Stelle ein europäisches Wirtschaftsmodell treten, das auf größere wirtschaftliche Souveränität und einen starken europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist“, so Carsten Sieling, Vorsitzender des neu gegründeten Forums Progressive Wirtschaftspolitik bei der Eröffnung der Tagung „Zukunft des europäischen Wirtschaftsmodells“ am 30./31. Januar in Springe. Über 70 Ökonominnen und Ökonomen sowie sozialdemokratisch orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitikerinnen und -politiker haben die Grundpfeiler eines zukunftsfähigen europäischen Wirtschaftsmodells beraten. Im Mittelpunkt standen Fragen der europäischen Handels-, Finanz-, Innovations- und Klimapolitik.

Europa außerhalb des bisherigen Stabilitätskorridors

Prof. Kurt Hübner (University of British Columbia) konstatierte, Europa habe aufgrund tiefgreifender endogener und vor allem exogener Krisen den bisherigen Stabilitätskorridor verlassen. Deshalb könne es sich nicht darauf beschränken, die herkömmlichen Krisenlösungsmechanismen weiter anzuwenden. Die erratische Handels- und Zollpolitik der USA unter Donald Trump habe erhebliche außenwirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst. Zugleich stelle China eine strategische Herausforderung für Europa dar – geprägt durch eine konsequente Hightech-Orientierung, die starke Exportausrichtung auf den europäischen Markt sowie technologische Vorsprünge insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Angesichts dieser Entwicklungen, die außerhalb des traditionellen Stabilitätskorridors liegen, befinde sich Europa in einer Phase überlagernder und sich gegenseitig verstärkender Krisen: Alte Lösungen versagten, während neue Antworten bislang noch nicht erkennbar seien.

Eine Antwort Europas müsse eine integrierte europäische Industriepolitik sowie missionsorientierte Innovationspolitik sein, um Schlüsseltechnologien gezielt voranzubringen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Nur so ließen sich die zum Teil erheblichen Innovationsvorsprünge Chinas aufholen. Ausgangspunkt müssten, so die Innovationsökonomen Uwe Cantner (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Dirk Fornahl (Universität Bremen), die vorhandenen Stärken Europas sein.

Exportmodell Deutschlands gerät unter Druck

Die Ökonomin Sabine Stephan (IMK) stellte gleich das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell angesichts der geopolitischen Veränderungen in Frage. Rückblickend zeige sich, dass seine außenwirtschaftliche Säule zunehmend bröckele. Diese Erosion stehe in direktem Zusammenhang mit der wachsenden Systemkonkurrenz zwischen den USA und China. Deren industrie- und handelspolitische Strategien blockierten zunehmend die bisherigen Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft. Der Exportrückgang der deutschen Industrie werde sich voraussichtlich fortsetzen, da die Ursachen struktureller Natur seien und sich die Systemkonkurrenz zwischen den USA und China nicht kurzfristig auflösen werde. Zusätzlich verschärfe sich die Lage durch steigende Kosten – unter anderem infolge höherer Energie- und Rohstoffpreise. Nur ein Kurs strategischer Autonomie, der stärker auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet sei, könne einen Ausweg markieren. In diese Richtung argumentierte auch Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die binnenwirtschaftlichen Impulse durch das Sondervermögen des Bundes und auch die Bereichsausnahme für militärische Beschaffungen würden vielfach noch unterschätzt und begönnen erst zu wirken. Eine Neuformulierung der Schuldenbremse, um die staatliche Investitionspolitik zu verstetigen, sei der nächste logische Schritt.

Handelspolitik: Keine Eskalation, sondern „faire Kooperation“

Eine protektionistische Gegenreaktion der EU auf hohe US-Strafzölle hält der Vorsitzende des Handelspolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, für kontraproduktiv. Dies sei auch für Europa mit erheblichen Kosten verbunden. Handelskriege führten am Ende zu einem „Negativsummenspiel“. Eine Strategie der „fairen Kooperation“ sei demgegenüber sinnvoller: stark, ausgewogen und regelbasiert – mit dem Ziel, europäische Interessen zu schützen, ohne eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.

Verschiebung der Prioritäten in der EU-Klima- und Wirtschaftspolitik

Kontrovers diskutiert wurden die klimapolitischen Implikationen. So verwies Nicola Brandt von der OECD auf die erfolgte Gewichtsverschiebung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik. Statt eines „New Deal“-Ansatzes stehe nunmehr eine Politik der „Wettbewerbsfähigkeit“ im Zentrum der europäischen Agenda. Im besten Fall zeichne sich ein Strategiemix ab, der Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz stärker miteinander verknüpfe. Demgegenüber rechnete Matthias Machnig mit der bisherigen Klimapolitik ab, die einer Reihe von Fehleinschätzungen vor allem in der Energiepolitik erlegen gewesen sei. Die erheblichen Kostenbelastungen für die Industrie hätten Deindustrialisierungsprozesse zur Folge. Künftige Klimapolitik müsse daher strikt kosteneffizient gestaltet werden.

Reformbedarf und europäische Handlungsfähigkeit

Am Beispiel Bremens legte der Bremer Bürgermeister und amtierende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zentrale Eckpunkte sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik in dieser Umbruchphase dar. Neben einer auch nachfrageseitigen Stärkung des europäischen Binnenmarktes sowie dem Plädoyer, Löhne und Einkommen darin vor allem als Nachfragesegment zu sehen, seien Innovationen notwendiger denn je. Auf Grundlage konsequenter Weiterentwicklung der Qualifikation von Beschäftigten komme der gelingenden Implementation neuer technologischer Optionen besondere Bedeutung zu. Dabei verwies er anhand verschiedener Beispiele Bremens auf die Bedeutung der Rüstungsnachfrage, die etwa in der Raumfahrt eine Realisierung bislang ungenutzter Potentiale ermögliche.

Das Fazit des Forums: Eine Reform des europäischen Wirtschaftsmodells ist nötig. Ziel muss die wirtschaftliche Souveränität der EU gegenüber den rivalisierenden Machtblöcken der USA und Chinas sein. Ein zentrales Element dabei ist ein Regulierungs- und Investitionsmodell, das den europäischen Binnenmarkt stärker in den Fokus rückt. Strategische Schlüsselindustrien müssen gezielt gefördert und Investitionen in Klimaschutz, Innovation sowie soziale Infrastruktur deutlich erhöht werden. Nur so kann die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt sowie ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten.

Wesentliche Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen europäischen Wirtschaftsmodell sind divergierende Interessen der EU-Mitgliedstaaten sowie überholte Regeln im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.

Gründung des Forums Progressive Wirtschaftspolitik

Im Rahmen der Tagung wurde das Forum Progressive Wirtschaftspolitik gegründet. Es soll künftig als Schnittstelle zwischen progressiver Wirtschaftswissenschaft und sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftspolitik wirken. Ziel des Forums ist es, wissenschaftlich fundierte Impulse für eine aktive, solidarische und europäisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu entwickeln und in den politischen Diskurs einzubringen.

Vorsitzender des Forums ist Carsten Sieling, stellvertretende Vorsitzende sind Michael Schrodi und Theresia Stahl (Universität Regensburg). Vorstandsmitglieder sind u.a. Tim Klüssendorf, Peter Bofinger, Hagen Krämer (Keynes-Gesellschaft), Gisela Färber (Speyer), Arno Brandt sowie Leonie Gebers.