Die Welt verändert sich rasant. Die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende ist tiefgreifender und lässt sich nicht nur auf die Konsequenzen des russischen Krieges gegen die Ukraine beschränken. Begonnen hat diese Zeitenwende bereits 2008/2009 mit der Krise an den internationalen Finanzmärkten. Mittlerweile haben sich die geopolitischen und weltwirtschaftlichen (Macht-)Beziehungen grundlegend verändert. Selbst die Partnerschaft zwischen den Europäern¹ und den USA steht angesichts der erratischen internationale Politik Donald Trumps in Frage.

Vor diesem Hintergrund fordern Kräfte unterschiedlicher politischer Richtungen, Europa müsse unabhängiger und politisch wie militärisch eigenständiger werden. Allerdings gewinnen in allen europäischen Staaten gleichzeitig nationalistische Kräfte an Boden bzw. sind bereits in Regierungen vertreten oder stellen sie. Zugleich zielen viele Protagonisten einer größeren europäischen Unabhängigkeit auf eine deutliche Militarisierung des Kontinents. Eigenständigkeit wird hier interpretiert als militärisch hochgerüstete Großmacht, die Russland, China und den USA das Wasser reichen kann.

Ein linkes Projekt Europa muss dagegen an einer modernen Politik gemeinsamer Sicherheit für den Kontinent festhalten. Eine solches Projekt wird nur konkretisierbar sein, wenn es gelingt, den wachsenden Nationalismus in fast allen europäischen Staaten zu stoppen und die zunehmenden Spaltungslinien zwischen den EU-Staaten durch eine neue ökonomische Politik zurückzudrängen. Eine derartige Neuaufstellung der ökonomischen Integration muss die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte produktiv verarbeiten.

Nach dem Ende der Sowjetunion schien alles klar zu sein, gar das Ende der Geschichte erreicht. Der Westen hatte gesiegt. Die Demokratie hatte sich auf Basis einer neoliberal regulierten kapitalistischen Wirtschaft als überlegenes Gesellschaftsmodell erwiesen. In den folgenden zwei Jahrzehnten wurde dieses System unter der Hegemonie der USA konsequent ausgebaut. Auch viele Staaten des globalen Südens ordneten sich diesem unter.

Ökonomisch geriet das neue Weltsystem schneller an seine Grenzen als gedacht. Der Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte offenbarte seine Krisenanfälligkeit. Ohnehin mangelte es dem neuen System an internationaler Gerechtigkeit. Profitieren konnten auf Ebene der Staaten vor allem die wirtschaftlich weit entwickelten westlichen Länder. Zwar hatten auch viele Länder des globalen Südens Wohlstandsgewinne zu verzeichnen. Ihnen blieb aber in der internationalen Arbeitsteilung häufig nur der wenig zukunftsträchtige Platz als Billiglohnproduzent oder als Lieferant von – zumeist – unverarbeiteten Rohstoffen und landwirtschaftlichen Gütern zugewiesen.

Inzwischen haben sich die weltwirtschaftlichen Beziehungen gravierend gewandelt. China ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat die EU überholt. Basierend auf einer konsequenten industriepolitischen Strategie mit politischer Steuerung der eigenen außenwirtschaftlichen Beziehungen hat China es geschafft, in vielen Bereichen die Technologieführerschaft zu erlangen. Mit Initiativen wie der neuen Seidenstraße oder der Initiierung neuer Staaten-Bündnisse wie den BRICS ist China zu einem unverzichtbaren und geachteten Partner für Staaten des globalen Südens geworden. Mit dieser Politik ist es China zugleich gelungen, quasi-Monopolist bei der Aufbereitung wichtiger, für moderne Produktion unverzichtbarer Rohstoffe zu werden.

Die USA haben sich dagegen von ihrer Rolle als globaler Hegemon verabschiedet. Die Trump-Regierung setzt auf eine Politik, die amerikanische Interessen – in der Lesart der Regierung – in den Mittelpunkt stellt und diese unter dem Motto „Make America Great Again“ radikal und ohne Rücksicht auf die Interessen anderer Staaten durchzusetzen versucht. Die USA wollen überall auf der Welt in der Lage sein, eine ihren Interessen widersprechende Politik anderer Staaten unterbinden zu können. Zugleich werden regionale Einflusszonen definiert, in denen die US-Regierung auch die politische Linie der dortigen Staaten gestalten will. Zumindest in der sogenannten westlichen Hemisphäre, die laut Definition der US-Regierung den gesamten amerikanischen Kontinent inklusive Grönlands umfasst, schreckt Trump dabei auch nicht vor völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen zurück.

Russland ist ebenfalls dazu übergegangen, nationale Einflusssphären zu definieren. Es setzt dabei aber nicht auf ökonomische Stärke, sondern auf seine bedeutende Stellung als Rohstofflieferant und als Militärmacht. Die dramatischste Ausformung hat dies in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine gefunden. Um diese Politik abzusichern, sucht Russland gleichzeitig eine engere ökonomische und politische Partnerschaft zu China.

Wer vermutet, die EU habe vor dem Hintergrund geänderter geopolitischer Verhältnisse ihre Politik substanziell angepasst, sieht sich getäuscht. Trotz anderslautender Rhetorik verfolgt die EU vor allem auf Druck Deutschlands weiter eine Politik neoliberaler Globalisierung nach innen und außen. Wirtschaftliche Prozesse sollen von staatlicher Seite möglichst wenig reguliert und gesteuert werden. Damit bleiben die in der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Integration enthaltenen Spaltungstendenzen weiter wirksam.

Der gemeinsame Binnenmarkt wurde seit 1985 Schritt für Schritt als Deregulierungsprojekt realisiert. Zur Jahrtausendwende folgte dann der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ebenfalls nach neoliberalen Kriterien. Vergemeinschaftet wurde lediglich die Geld- und Währungspolitik, institutionell durch die Europäische Zentralbank gesteuert. Die Wahrung der Geldwertstabilität ist das prioritäre Ziel, dem alle anderen wirtschaftspolitischen Ziele untergeordnet sind. Die Finanz-, Industrie- und allgemeine Wirtschaftspolitik verblieb in nationaler Kompetenz. Staatliche Interventionen in den Wirtschaftsprozess wurden und werden durch eine durchsetzungsstarke Wettbewerbspolitik effektiv minimiert.

Die radikale Stabilitätsorientierung der wirtschaftlichen Integration führte von Beginn an zu innergemeinschaftlichen Spaltungen und Spannungen, besonders während der sogenannten Verschuldungskrise in Folge des Finanzcrashs 2008/2009. Trotz der vorübergehenden Lockerung dieser Politik während der Coronakrise konnten sich bisher nicht die Kräfte durchsetzen, die eine grundlegende Änderung herbeiführen wollten.

Ökonomisch fördert eine derartige Politik vor allem exportorientiertes Wachstum und strukturiert im Innern die Wertschöpfungsketten, wobei vor allem Wirtschaftsregionen und Branchen mit hoher Produktivität profitieren. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten fungieren häufig als verlängerte Werkbänke der führenden EU-Staaten oder haben sich in diesen Bereichen eher auf Niedriglohn-Produktionen spezialisiert. Außenwirtschaftlich bedeutete die neoliberale Globalisierung eine Priorität für Freihandel zur Förderung der exportorientierten Branchen.

Im neuen geopolitischen Umfeld ist dieser EU-Politik die reale Grundlage entzogen. Die Konsequenzen fehlorientierter Wirtschaftspolitik indes sind gravierend. Im Vergleich zu China und den USA ist Europa wirtschaftlich zurückgefallen. Viele Staaten leiden unter wirtschaftlicher Stagnation. Die wirtschaftliche Integration im Rahmen der EU entwickelt keine positiven Impulse für die Konjunktur. Zudem ist Europa wirtschaftlich mit einer doppelten Abhängigkeit konfrontiert, auf dem Feld der Digitalisierung wahlweise von den USA oder China, in Bezug auf kritische Rohstoffe von China.

Die Bundesregierung reklamiert inzwischen ihren Anspruch als europäische Führungsmacht, verschlimmert aber real die ökonomischen Probleme der Gemeinschaft. Deutschland hält starr an der neoliberal geprägten Stabilitätsorientierung fest. Selbst zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Ukraine versuchte die Bundesregierung bis zuletzt, eine Schuldenaufnahme durch die EU zu verhindern. Stattdessen setzten Merz und Co. ernsthaft auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens, was aller Wahrscheinlichkeit umfangreiche Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten ausgelöst und zu schmerzhaften russischen Strafaktionen gegen europäische Unternehmen geführt hätte. Diese Chaospolitik ist nach harten Auseinandersetzungen glücklicherweise am Widerstand vieler Mitgliedstaaten gescheitert.

Intern setzt die Verabsolutierung der restriktiven Stabilitätspolitik vor allem Frankreich, Italien und Spanien wegen ihrer deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Verschuldung unter enormen, politisch schwer zu steuernden Spardruck. Zu Beginn des Jahres 2025 betrug die Verschuldungsquote Deutschlands gut 62 % des BIP, die Spaniens 103 %, Frankreichs knapp 116% und die Italiens 138 % des BIP. Überdies ist die jährliche Neuverschuldung vieler Länder deutlich entfernt von den zugelassenen maximalen 3%.

Hinsichtlich der Zolldrohungen durch die Trump-Regierung setzte sich Deutschland für einen „Deal“ ein, der vor allem den US-Interessen nutzt, der EU insgesamt schadet, aber den Exportinteressen der deutschen Wirtschaft zumindest ein wenig entgegenkommt. Die gefundene Vereinbarung kombiniert asymmetrische Zölle zugunsten der USA mit europäischen Investitionsverpflichtungen in den USA und garantiert noch nicht einmal einen zukünftigen Verzicht der US-Regierung auf weitere protektionistische Maßnahmen gegen die EU. Die deutsche Regierung scheint im Zweifel lieber Juniorpartner der USA als Teil eines selbstbewussten Europas zu sein.

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bringt wiederum neue – wenn auch begrenzte – Vorteile für die deutsche Exportindustrie, unter Inkaufnahme von neuen Bedrohungen für die europäische Landwirtschaft. Deutschland organisierte dafür eine Mehrheit im Europäischen Rat auch gegen die Stimmen von Frankreich und Polen. Derartige Abkommen sind kein Baustein für ein eigenständiges Europa, sondern schwächen den europäischen Zusammenhalt. Die vor allem mit nationalen Interessen begründete faktische Ablehnung des Abkommens durch eine knappe Mehrheit im Europäische Parlament belegt dies eindrucksvoll.

Mit dem Beharren Deutschlands auf der neoliberalen Stabilitätspolitik und der Inkaufnahme negativer Folgen ist die eigentlich notwendige ökonomische Unterfütterung einer größeren Eigenständigkeit Europas nicht zu erreichen.

Umgekehrt bedarf ein eigenständiges und als Friedensmacht handelndes Europa einer ökonomischen Zeitenwende, die die wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten fördert, ökonomische Abhängigkeiten in der Digitalisierung und bei der Beschaffung von Rohstoffen verringert und nationalistische Spaltungstendenzen in der EU verringert. Notwendig wäre dazu ein Paradigmenwechsel, weg von der Verabsolutierung der Stabilitätspolitik hin zur Förderung eines binnenwirtschaftlichen Wachstums. Angesichts der Realität des EU-Binnenmarktes ist eine binnenwirtschaftliche Orientierung gleichbedeutend mit einer Vertiefung der ökonomischen Integration. Nicht unterschiedliche nationale Interessen, sondern die Entwicklung der EU als Ganzes muss Priorität erlangen.

Konzeptionelle Vorstellungen gibt es dazu. Im 2024 veröffentlichten Draghi-Bericht über die „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ sind viele Punkte genannt, die in die richtige Richtung weisen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank schlägt u.a. vor: eine substanzielle europäische Investitionsoffensive im Umfang von 700-800 Mrd. € jährlich bis 2030 finanziert durch eine europäische Schuldenaufnahme; die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation; Maßnahmen zur sozialen Inklusion; die Vollendung der Kapitalmarktunion; die Schließung von Steuerschlupflöchern; eine Reform des Energiemarktes; einen größeren Local-Content-Anteil bei öffentlichen Aufträgen. Wenn ein derartiger Schwenk mit einem konsequenten Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbunden wird, kann sich daraus mittelfristig auch wieder eine Führungsrolle auf den Weltmärkten ergeben. Zudem wäre dies ein Schlüssel zur Verringerung der digitalen Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft.

Die Aufnahme europäischer Schulden sollte mit einer Verminderung nationaler Verschuldung der Mitgliedstaaten verbunden werden. Das trifft auch Deutschland, wobei hier die schuldenfinanzierte gigantische Aufrüstung nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen verringert werden muss. Es geht darum, Spielräume für wichtige Innovationsfelder zu erhalten. Das ist auch ökonomisch geboten. Staatliche Ausgaben für Rüstung haben wenig Multiplikatoreffekte und tragen damit im Vergleich zu anderen Investitionen nur wenig zur Wirtschaftsentwicklung bei.

Eine derartig binnenwirtschaftlich ausgerichtete Strategie müsste ergänzt werden durch gezielte Kooperationsabkommen mit anderen Staaten, die deutlich über Freihandelsabkommen hinausweisen. Was spricht dagegen, Handelsabkommen – insbesondere auch zur Sicherung von Rohstofflieferungen – mit europäischen Investitionen in den jeweiligen Partnerländern des globalen Südens zu verbinden. Angesichts der nach wie vor breiten Präsenz europäischer Unternehmen in diesen Staaten – nicht zuletzt wegen der kolonialen Geschichte der Europäer – bieten sich hier große Chancen.

Und schließlich wären die Beziehungen zu China und den USA neu zu ordnen. Der unsägliche Handelsdeal mit Präsident Trump vom August 2025 darf nicht länger Bestand haben. Entweder es gelingt, den Deal grundlegend zu verändern, oder er sollte schlicht ausgesetzt werden. Die von den USA geforderte Gegnerschaft zu China müsste schließlich durch Kooperationsvereinbarungen mit China ersetzt werden, die europäische wie chinesische Interessen verbindet.

Bisher scheitert dieser notwendige Politikwechsel an ideologischen Scheuklappen der deutschen Bundesregierung. Das Festhalten an der neoliberalen Politik eröffnet Deutschland lediglich eine wenig erfolgversprechende Perspektive als Juniorpartner der USA. Dafür wird die weitere Schwächung der EU und die Stärkung nationalistischer Kräfte in Kauf genommen. Solange die SPD diese Politik unterstützt, wird sie nicht nur mitverantwortlich für eine Schwächung der EU. Sie verliert zugleich ihre Bedeutung als fortschrittliche europäische und internationalistische Kraft.