HEFT 266 – 01/2026
Europa, emanzipiere Dich! – Vom Bündnispartner zur kooperativ-wehrhaften Mittelmacht
#analyse #spw

Foto: © German Institute of Development and Sustainability
Anna-Katharina Hornidge ist Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn.
VON Anna-Katharina Hornidge
Die internationale Ordnung befindet sich in tiefgreifendem Umbau. Die auf Völkerrecht, multilateralen Institutionen und kooperativer Konfliktbearbeitung beruhende Nachkriegsordnung verliert zunehmend an Bindekraft. An ihre Stelle tritt offen artikulierte Machtpolitik, in der geopolitische Interessen wieder vorrangig durchgesetzt werden. Diese Entwicklung ist nicht auf einzelne Akteure beschränkt, sondern Ausdruck einer strukturellen Verschiebung globaler Machtverhältnisse. Für Europa stellt sich nicht mehr die Frage, ob eine strategische Neuorientierung notwendig ist, sondern unter welchen politischen und institutionellen Voraussetzungen es internationale Handlungsfähigkeit bewahren kann.
Die Rückkehr unverhohlener Machtpolitik zeigt sich in zentralen Konflikten der Gegenwart. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung. Chinas expansive Politik im Südchinesischen Meer untergräbt internationale Rechtsansprüche. Besonders deutlich wird die Krise der regelbasierten Ordnung im Handeln der USA. Der Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas, einschließlich der Entführung des amtierenden Präsidenten, ist ein klar völkerrechtswidriger Akt. Selbst jene Akteure, die sich traditionell als Garanten der liberalen Ordnung verstanden haben, sind zunehmend bereit, rechtliche Normen zugunsten machtpolitischer Zielsetzungen zu suspendieren – ohne den Versuch dies, wie beispielsweise noch Anfang der 2000er und der Invasion in den Irak, völkerrechtlich zu legitimieren. Macht verdrängt Recht – nicht als Ausnahme, sondern als strukturelles Prinzip internationaler Politik.
Dazu geraten multilaterale Institutionen unter erheblichen Druck. Die Vereinten Nationen sind durch politische Blockaden, Legitimationsverluste und massive Budgetkürzungen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das OECD-geprägte Entwicklungssystem leidet unter institutionalisierten Asymmetrien. Im Welthandel blockieren Protektionismus und Reformverweigerung zentrale Anpassungsprozesse. Die internationale Klimapolitik bleibt trotz eskalierender ökologischer Krisen hinter den notwendigen Fortschritten zurück. Zusammengenommen verweisen diese Entwicklungen auf eine Krise globaler Governance, die nicht technischer, sondern politischer Natur ist.
Strategische Autonomie durch Kooperationspolitik
Für Europa verschärft diese Situation ein grundlegendes Dilemma. Einerseits ist die Europäische Union wirtschaftlich, politisch und normativ tief in die bestehende Ordnung eingebunden. Andererseits erweist sich ihre insbesondere wirtschafts- und sicherheitspolitische Abhängigkeit von externen Machtzentren als problematisch, die etwa in den verhaltenen europäischen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela Ausdruck findet.
Internationale Emanzipation Europas bedeutet unter diesen Bedingungen nicht die Abkehr von Bündnissen, sondern den Aufbau strategischer Autonomie als Voraussetzung eigenständiger politischer Urteils-, Sprech- und Handlungsfähigkeit.
Strategische Autonomie ist nicht als Abschottung zu verstehen, sondern als Fähigkeit, Abhängigkeiten zu reduzieren, Prioritäten eigenständig zu setzen und Kooperationen auf Augenhöhe zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist ein kohärenteres Auftreten Europas in internationalen Arenen und die Überwindung der Fragmentierung europäischer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Zugleich muss Europa seine internationale Rolle neu über Partnerschaften definieren. In einer multipolaren Welt sind es zunehmend Mittelmächte und Regionalmächte, die mit Europa das Interesse an stabilen Regeln und funktionsfähigen Institutionen teilen und sich für diese einsetzen können. Staaten wie Brasilien, Südafrika, Indien oder Indonesien haben im Rahmen internationaler Foren wiederholt gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung für globale öffentliche Güter zu übernehmen. Südafrika gestaltete zuletzt eine sachorientierte G20-Präsidentschaft mit Fokus auf Themen wie Schuldenumstrukturierung, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch die drei südlichen Präsidentschaften zuvor (Brasilien 2024, Indien 2023, Indonesien 2022) priorisierten globale Verteilungsfragen und bezogen sich zentral auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Statt die Welt weiterhin in entwickelte und weniger entwickelte Regionen dieser Erde aufzuteilen, unterstreicht diese Agenda und ihre 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) als universelle Aufgabe und Herausforderung. Alle Länder sind gefordert, ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme so umzugestalten, dass ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung und Teilhabe möglich ist. Auch die Klimaverhandlungen in Brasilien Ende 2025 stehen für Verantwortungsbereitschaft und Gestaltungswillen des Südens. Doch die von Brasilien als Gastgeber angestrebte Verabschiedung der Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien kam nicht zustande, da Hochemittenten aus dem Norden sich gegen diese wandten.
Mit dem ökonomischen Erstarken vieler Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas rücken strukturelle Asymmetrien im globalen Handels- und Wirtschaftssystem, in multilateralen Strukturen oder in Digital- und Informationssystemen immer mehr ins Zentrum des geopolitischen Agierens vieler Mittelmächte im Süden. Möchte Europa diese Länder als vertrauensvolle Partner gewinnen, was für seine politische Emanzipation zentraler Baustein ist, muss es sich für den Abbau dieser Asymmetrien einsetzen. In diesem Zusammenhang gewinnen die nach außen gerichteten Politikfelder Europas und Deutschlands – Entwicklungs- und Außenpolitik, Handels- und Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Wissenschaftspolitik – eine neue strategische Bedeutung. Der Normalfall internationaler Zusammenarbeit ist nicht mehr kompensatorische Hilfe, sondern Kooperation im wechselseitigen Interesse und unter Anerkennung des jeweiligen Strebens nach Autonomie. Entwicklungspolitik, als traditionelles Politikfeld in der Interaktion mit Niedrig- und Mitteleinkommensländern, ist gefordert, sich als Kooperationspolitik neu zu erfinden.
Europa und Deutschland: Zwischen Anspruch und geopolitischer Realität
Doch in ihrer Reaktion auf geopolitische Machtverschiebungen und sicherheitspolitische Krisen sowie zunehmend polarisiertes Wahlverhalten innerhalb Europas setzt die EU auf Sicherheit, Migrationssteuerung und Wohlstandssicherung als „große Linien“ der EU-Politik. Themen wie Klima, Nachhaltigkeit und internationale Zusammenarbeit werden zwar weiterhin rhetorisch betont, verlieren jedoch in der praktischen Prioritätensetzung an Gewicht. In den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Jahre 2024–2029 taucht die Agenda 2030 nur noch am Rande auf. Der European Green Deal mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde im Jahr 2025 durch den Clean Industrial Deal ergänzt, der stärker ökonomische Dimensionen betont. Und während Verteidigungsausgaben steigen, drohen erhebliche Einbußen bei der globalen, wie auch innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit.
Die zentrale Zerrissenheit der EU zwischen normativ nachhaltigem Anspruch, geopolitischer Realität und Eigeninteressen zeigt sich in der Global Gateway Initiative der EU. Sie wurde 2022 im Kontext des EU-AU-Gipfels angekündigt und verfolgt das Ziel, zwischen 2021 und 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen zu mobilisieren. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur – von Energie- und Verkehrsnetzen über Digitalisierung bis hin zu Gesundheits- und Bildungssystemen. Offiziell soll Global Gateway wohlstandsfördernd, klimastabilisierend und sozial gerecht wirken. Hierfür geht sie weit über klassische Entwicklungszusammenarbeit hinaus: Handelsabkommen, Lieferkettenregulierungen, Klimafinanzierung sowie strategische Industrie- und Rohstoffpolitik sind integrale Bestandteile. Die Gespräche zum EU-AU Gipfel Ende 2025 in Angola zeigten jedoch, dass bisher sowohl für Mitgliedsstaaten als auch für Partnerländer unklar bleibt, was Global Gateway tatsächlich leistet. Hier bedarf es sichtbarer Umsetzung und klarer politischer Kommunikation.
Auch die deutsche Politik folgt dem Trend, Eigeninteressen rhetorisch ins Zentrum von Politikgestaltung zu stellen. Entwicklungs- und Außenpolitik werden zunehmend als Instrumente eines integrierten Sicherheitskonzepts verstanden. Die im Januar veröffentlichte Reform-Agenda des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ‚Zukunft zusammen global gestalten‘ beansprucht nun in der Tat für sich, „zukunftsfähige Entwicklungspolitik als Kooperationspolitik neu [zu] denken“. Sie benennt die Agenda 2030 als Bezugs- und Orientierungsrahmen und betont zivile Instrumente der Konfliktprävention und die Bekämpfung struktureller Ursachen von Fragilität. Gleichzeitig wird Konditionalität – etwa bei Demokratie- oder Menschenrechtsfragen – als begrenzt wirksam anerkannt, ohne dass daraus alternative solidarische Steuerungsinstrumente entwickelt würden. Offen bleibt auch, wie die programmatische Reformagenda auch über die Reform der Kooperationsstrukturen (bi-, pluri- und multilateral) und vor dem Hintergrund der geopolitischen Verschiebungen umgesetzt wird.
Europäische Emanzipation für den Schutz globaler Gemeingüter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Wie kann nun europäische Emanzipation und der gemeinsame Einsatz mit Partnerländern für eine konstruktiv kooperierende Welt gelingen?
Eine globale Kooperationsstrategie, die Frieden und globales Gemeinwohl ins Zentrum stellt, könnte die Agenda 2030, den EU Clean Industrial Deal und Global Gateway miteinander verbinden. Für Brüssel und Berlin birgt dies das Potential in sich, Außen-, Entwicklungs-, Handels-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger miteinander zu verzahnen und, unter geopolitischen und geoökonomischen Vorzeichen interpretiert, strategischer neu auszurichten – unter Anerkennung der eigenen Interessen und innenpolitischer Notwendigkeiten, wie die der Partner.
Wenn Europa dabei Glaubwürdigkeit beanspruchen will, darf es Nachhaltigkeit nicht auf Wettbewerbsfähigkeit reduzieren und muss dies auch in seiner Handels-, Industrie- und Sicherheitspolitik ernst nehmen. Dies gilt für laufende Debatten zum EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus, für Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten, wie auch für die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedsstaaten beispielsweise zur Reform der Welthandelsorganisation oder auch Politikgestaltung innerhalb plurilateraler Foren. Gerade in der G20 werden im Jahr 2026 unter amerikanischer Präsidentschaft Impulse und vereintes Auftreten der europäischen Mitgliedsstaaten und der EU besonders wichtig.
Kooperationspolitik als praktische Friedenspolitik ernsthaft ausgestalten, bedeutet weiter, die Politikgestaltung von Sicherheit zunächst über kooperative Instrumente anzuerkennen. Die Risikolandschaft, der sich Gesellschaften weltweit ausgesetzt sehen, besteht zu einem Großteil aus langsam voranschreitenden Prozessen des Umwelt- und Klimawandels, sozialer Polarisierung und politischer Autokratisierung, Schulden und wirtschaftlicher Not. Militärische Auseinandersetzungen und offene Konflikte wiederum bilden, bei aller unmittelbaren Dringlichkeit aufgrund von Ukraine, Sudan, Kongo, Venezuela oder auch Drohgebärden wie gegenüber Grönland, die Ausnahme. Es gilt also neben dem Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit, zivile Instrumente der Konfliktprävention, der Widerstandsfähigkeit und gesellschaftlichen Resilienz sowie der Absicherung durch verlässliche Partnerschaften auszubauen.
Es kommt insgesamt nun darauf an, die politische und gesellschaftspolitische Arbeit zu schultern, die nachhaltige Entwicklung weltweit als Idee und Zukunftsversprechen wieder mehrheitsfähig zu machen. Dies erfordert die breite Unterstützung für Medien- und Pressefreiheit, für eine unabhängige Wissenschaft und für zivilgesellschaftliches Engagement über Grenzen hinweg. Die Idee europäischer Emanzipation für – und durch – den Schutz globaler Gemeingüter sollte selbstbewusst vorgetragen und verfolgt werden.
Europa, die EU und Deutschland emanzipieren sich international dort, wo sie strategische Autonomie, multilaterale Kooperation und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Als kooperativ-wehrhafte Mittelmacht kann Europa dazu beitragen, globale Gemeingüter zu schützen, Machtpolitik institutionell zu begrenzen und eine regelbasierte Ordnung unter den Bedingungen einer multipolaren Welt weiterzuentwickeln. Für eine sozial orientierte politische Ökonomie ist dies nicht nur eine außenpolitische, sondern eine zutiefst gesellschaftliche Aufgabe.
