Auch wenn die Lage „komplex“ und vor allem dynamisch ist – sie ist nach Einschätzung der allermeisten Jurist:innen eindeutig, was das Völkerrecht angeht. Der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig, aber auch die Raketenbeschüsse des Iran auf zivile Ziele sind es. Wie es derzeit aussieht, gibt es niemanden von außen, keine andere Macht, keine multilaterale Institution, die das Kriegsgeschehen und seine möglichen Ausweitungen stoppen kann. Möglicherweise sind es innenpolitische Erwägungen in den USA, je nach Dauer des Krieges.

Hierüber zu spekulieren, ist derzeit müßig. Indes lassen sich aus den ersten Tagen eine Reihe an Schlüssen ziehen, die von weitreichender Bedeutung sind und über den Krieg hinausweisen.

Schauen wir zunächst auf den Kriegsbeginn: Hier fällt auf, dass sich die offiziellen Begründungen des Krieges vom ersten Moment an ständig ändern und zum Teil widersprechen. Plausibel erscheint vor allem eine, zwei andere scheiden aus.

Der Krieg, so die erste Begründung, sei wegen der akuten Bedrohungen des ballistischen Potentials des Iran präventiv notwendig gewesen. Hierzu wurden bislang keine Fakten präsentiert. Der Internationalen Atomenergiebehörde jedenfalls liegen keine vor. Es ist insofern auch unglaubwürdig, als es den Geheimdiensten und dem Militär Israels und der USA möglich war, schon am ersten Tag große Teile der Führung des Iran zu töten. Man scheint alles vom Gegner zu wissen – Überraschungen sind da ausgeschlossen. Überdies gab es ernstzunehmende Hinweise, die noch laufenden Verhandlungen zum Atomarsenal Irans seien, so der Unterhändler Omans, erfolgreich gewesen, der Iran sei im Angesicht der Militärarmada vor seinen Türen bereit gewesen, die Atompläne aufzugeben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass von amerikanischer Seite nur noch zum Schein verhandelt wurde. Kurzum, die akute Notlage als Kriegsbegründung erscheint bei Lichte besehen wenig glaubwürdig. Es drängt sich der Vergleich zur erwiesenen Kriegseintrittslüge beim Sturz Saddam Husseins auf, als angebliche Chemiewaffnen zu schnellem Handeln zwangen.

Der zweite Kriegsgrund, der mal angeführt, mal dementiert wird, ist der humanitäre Kriegsgrund: Man wolle mit dem Krieg dem iranischen Volk die Voraussetzungen schaffen, sich von der theokratischen Diktatur zu befreien. Dieser Kriegsgrund hat zynische Züge. Wochen nach dem beispiellosen Massaker der Revolutionsgarden an zehntausenden Protestierenden ist dieses Argument schwer zu ertragen. Vielfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass es kein erfolgreiches historisches Beispiel dafür gibt, Regimechange so von außen zu erzwingen. Woher soll eine mächtige Oppositionsbewegung kommen, die gerade massakriert wurde, ihre Wohnorte verlassen musste oder sich noch immer funktionierendem Terror gegenübersieht? Wie zweifelhaft dieses Argument ist, zeigen auch die inneramerikanischen Debatten. Kriegsminister Hegseth räumt längst ein, es ginge doch gar nicht um Regimechange. Seine Rhetorik wird von Stunde zu Stunde immer schriller. Und der Präsident der USA führt es mal an, mal wieder nicht.

Einen dritten Kriegsgrund benennt Benjamin Netanjahu, der tatsächlich plausibel scheint. Danach ginge es mit dem Krieg darum, den Iran in der schwächsten Stunde seiner aktuellen Herrschaft bei seinem über 40-jährigen Terrorkampf gegen Israel und seine Existenz endgültig zu stoppen, Bedingungen zu schaffen, die ihm die Fähigkeiten zu Angriffen auf Israel für lange Zeit zu nehmen. Nach den Schwächungen der Hisbollah, nach dem Waffenstillstand in Gaza, nach dem Zerstören der militärischen Infrastruktur Syriens in der Nach-Assad-Zeit, nach der Schwächung der Huthi Milizen und dem weitgehenden Zerstören der Atomkapazitäten im letztjährigen 12-Tagekrieg war die Gelegenheit nach den Massenprotesten gegen die iranische Führung schlicht eine günstige historische Gelegenheit. Schwächer als heute war das iranische Regime wohl nie und damit reif für den Angriff. Der Krieg, so kann man mutmaßen, soll das vielleicht finale Kapitel in der Neuordnung des Nahen Ostens sein, einer Neuordnung, die mit der militärischen Reaktion auf das Massaker der vom Iran unterstützen Hamas am 7. Oktober 2023 begann – und mit den oben genannten Kapiteln durch zahlreiche Kriege seinen vorläufigen Schlusspunkt erreicht, der Ausschaltung des Zentrums der selbsternannten „Achse des Widerstands“.

Einiges deutet darauf hin, dass die USA sich diesem Kriegsgrund angeschlossen haben, Trump und Netanjahu haben sich vorab in auffallend kurzen Abständen getroffen, das Verlagern der Militärarmada in den Nahen Osten dauerte Wochen, Verhandlungen waren wohl eher Teil vorbereitender psychologischer Kriegsführung. Aktuell findet eine Debatte in den USA statt, wer den Krieg vorangetrieben hat. Über all das zu spekulieren, ist müßig. Viel wichtiger hingegen ist es, die Implikationen dieses Krieges für die internationale Ordnung in den Blick zu nehmen. Er steht inmitten einer radikal veränderten US-amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump, die die Achsen globalen Handelns radikal verschiebt.

Der Krieg gegen den Iran ist nur im Kontext zu verstehen. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps findet eine dramatische Neuorganisation der internationalen Ordnung statt. Ihr Kern ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie niedergelegt: die USA erheben darin den Anspruch auf uneingeschränkte Dominanz in „ihrem“ Herrschaftsbereich. Dazu zählen der gesamte amerikanische Kontinent und Europa – in Konfrontation zu im wesentlichen China. Die gezielte Schwächung der UN, die Zollpolitik, zahlreiche militärische Interventionen, die Gründung des Friedensrates, massive Aufrüstung, Aufbau autoritärer Strukturen im Innern, Nutzung der diplomatischen Kanäle zur unmittelbaren Einflussnahme auf innere Angelegenheiten zuletzt in Frankreich und Italien, das Kidnapping des venezolanischen Staatspräsidenten und die Kontrolle des Landes über CIA-Strukturen, die Äußerungen Trumps, kein internationales Recht zu brauchen, all das sind reale Beispiele dafür, dass sich diese neue Ordnung gerade unmittelbar vollzieht.

Der Krieg gegen den Iran ist in dieser neuen Ordnung ein weiteres Kapitel, in dem sich die Angreifer nicht einmal mehr bemühen (müssen), völkerrechtliche Legitimierungen auch nur vorzugeben. Es ist eine weitere Achsenverschiebung, in der Krieg und auch gezielte Tötungen hochrangiger Repräsentanten als legitime Instrumente eingesetzt werden.

Diese Achsenverschiebungen vollziehen europäische und deutsche Politik derzeit nach, von einer Position dramatischer Schwäche aus, auf die später noch genauer eingegangen wird.

War das staatliche Kidnapping Maduros aus Sicht der Bundesregierung noch völkerrechtlich „komplex“ (wie lange dauert die angekündigte juristische Begutachtung eigentlich noch?) – so wird die Situation heute nur noch als „Dilemma“ beschrieben, die Rechtlosigkeit des Handelns mithin legitimiert. Man stellt sich an die Seite der USA und Israels – und fordert im Gegenzug die iranische Führung auf, ihr (zurecht) als völkerrechtswidrig gescholtenes Beschießen ziviler Ziele einzustellen. Zugleich legitimiert man den Angriffskrieg mit dem Argument, schließlich habe es beim iranischen Regime um ein Regime des Terrors nach innen und außen gehandelt (ähnlich wurde im Falle Maduros schon argumentiert mit Verweis auf seine illegitime Herrschaft nach gefälschten Wahlen). So abscheulich dieses Regime ist, dies legitimiert keinen Angriffskrieg.

Deutsche und europäische Politik vollziehen damit die Achsenverschiebungen der US-amerikanischen Außenpolitik nach, legitimieren damit (Angriffs)Kriege ebenso wie gezielte Morde an Repräsentanten anderer Staaten.

Denkt man diese Achsenverschiebung des legitim Möglichen konsequent weiter, akzeptiert also das Recht des Stärkeren in der internationalen Ordnung, dann sollte man spätestens jetzt die Vorbereitung auf Kriegstüchtigkeit bedeutungstreu lesen. Dann passt dazu der Aufruf des Kanzlers in seiner Rede auf der MSC an Europa, im Spiel der Großmächte mitzuwirken. Und dann sollte das als Vorbereitung auf die neue Regellosigkeit gelesen werden.

Damit ist eine neue Phase auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Da es sich bei Maduro und Chamenei um objektiv ruchlose Herrscher ohne jede Sympathie handelt, dürfte es nicht überraschen, wenn auch ein Großteil der Öffentlichkeit diese Verschiebung bisher mitträgt – was ihre dauerhafte Durchsetzung in der öffentlichen Meinung zusätzlich erleichtert.

Es ist in diesem Kapitel eine Fußnote der Geschichte, dass bereits Barack Obama mit der Tötung Bin Ladens den Anfang für diese Verschiebung gemacht hat, was ebenfalls hilft, die fortgesetzte Zurückhaltung der Demokraten in den USA zu erklären, die nicht den Krieg kritisieren oder die Achsenverschiebung, nur den Weg dorthin, ohne den Kongress und ihre Mitwirkung.

Wenn die Hypothese von der „guten Gelegenheit“ angesichts der Schwäche des Regimes in Teheran stimmt, und wenn die Annahme der Achsenverschiebungen stimmt, dann lassen sich die Interessen und globalen Botschaften des Krieges besser lesen, die Frage beantworten, aus welchem Grund die USA, ohne die dieser Krieg für Israel nicht zu führen ist, bereit waren, jetzt diesen Krieg an der Seite Israels zu führen.

Zum einen gelingt den USA ein weiteres Mal die globale Demonstration ihrer militärischen Macht und aufklärerischen Fähigkeiten. Das war in Venezuela schon der Fall. Im Iran gelingt das erneut: Trotz aller ausgeklügelten Versteckspiele gelingt es den Angreifern anscheinend, relevante Teile der politischen und militärischen Elite eines Landes binnen 24 Stunden zu enthaupten. Das Signal: „Niemand auf diesem Globus ist sich seiner sicher. Wenn wir es wollen, können wir jeden zu jeder Zeit an jedem Ort entführen oder töten. Wir halten Euer Leben in unseren Händen.“ Das dürfte in Kuba gehört worden sein. Aber vielleicht auch in Dänemark und Europa. Dass sich Donald Trump Grönland nicht nimmt, liegt an ihm. Er wollte noch nicht, zeigt aber im Iran: Er kann es sich jederzeit holen.

Jenseits der Ebene gezielter Tötungen belegen die USA ebenfalls, was schon im 12-Tag Krieg 2025 zu besichtigen war: Ihre militärischen Fähigkeiten sind so groß, dass sie problemlos eine gesamte Luftabwehr ausschalten können. Schon damals schien der Iran militärisch nur noch zu taumeln – während es den USA und Israel im Gegenzug gelang, nahezu alle Raketen des Iran abzufangen und die eigenen Verluste gering zu halten.

Ein weiteres Signal, das im Sinne der US-Führung von dem Krieg ausgeht: Wer sich ihnen nicht rechtzeitig „freiwillig“ unterordnet, von dem holen die USA es sich einfach. Dies dürfte eine weitere Warnung an China sein, vielleicht auch an Russland. Unterordnung kann auch heißen, die Grenzen der Einflusssphäre bedingungslos zu achten, wie es in der neuen US-Sicherheitsstrategie angelegt ist.

In diesem Zusammenhang das vierte Signal: Mit dem Kidnapping Maduros und der de facto Unterwerfung seiner Nachfolgerin haben die USA China vom venezolanischen Öl abgeschnitten, vielleicht in Kürze auch vom iranischen Öl. China und Russland verlieren möglicherweise einen weiteren Verbündeten (auch wenn Russland gerade die hohen Erdölpreise nutzt). Und sollte eine US-freundliche Regierung im Iran doch noch die Macht übernehmen (oder geduldete Marionetten wie in Venezuela) – die Kontrolle der Ölrouten in der Straße von Hormus durch die USA wäre ein formidables geoökonomisches Druckinstrument, vergleichbar den Zöllen. Die sich abzeichnende Schwäche des Petrodollars in der Region wäre gestoppt. Es verdient weitere Betrachtungen, wie sehr der ökonomische Part eine hidden agenda in diesem Krieg ist.

Noch ein Wort zu Israel und zu möglichen Spannungen zwischen den USA und Israel. So wie es derzeit aussieht, war eher Israel der Treiber zum Angriff jetzt. In dieser historischen Situation so viel wie möglich an militärischem Bedrohungspotential zu zerstören, liegt im israelischen Interesse. Modell dafür könnte Syrien nach dem Sturz Assads sein, als Israel neben Pufferzonen nachträglich Militärgerät und -infrastrukturen zerstört hat.

Ob eine Woche bis zum Erreichen dieses Zieles nun auch im Iran für Israel reicht, ist fraglich. Donald Trump dagegen muss zentrifugale Kräfte im eigenen Lager fürchten, je länger der Krieg dauert. Er braucht eine Exitstrategie. Das könnte die „dann wirkliche Zerstörung der Atomanlagen“ sein, die Schwächung des ballistischen Potentials oder ähnliches sein.

Hinter den Kulissen dürfte es daher um jeden Tag länger gehen, ein Muster, das wir auch schon aus dem 12-Tagekrieg kennen.

Für die iranische Zivilbevölkerung sind das nicht unbedingt gute Botschaften – Trump hat bereits in Venezuela gezeigt, dass es ihm am Ende ganz sicher nicht um Demokratie und Humanität geht: Ein massiv geschwächtes Regime, handzahm wie in Venezuela, mit harter Hand nach innen, warum wäre das nicht auch in seinem Interesse?

Ein weiteres Mal hat sich gezeigt: Europa ist kein Gestalter dieser Zeitläufte. Es wird nicht mal der Konsultation für wert befunden. Kakophon der Chor danach, Spanien revoltiert, verweigert den USA die Nutzung der Militärbasen, Großbritannien zögert erst und macht dann mit, die Kommission legitimiert verbal und beobachtet – und Kanzler Merz biedert sich an Tag drei des Krieges Donald Trump an, hofft, die USA gegen Russland wieder auf die Seite ziehen zu können. Seine Sorge gilt der Wirtschaft, dem Öl. Sein Besuch beim US-Präsidenten bleibt denkwürdig, keine Solidarität mit den verbal attackierten Spanien und Großbritannien, wohlige Akzeptanz der Schmeicheleien Trumps und seiner offenkundigen Versuche, das verachtete Europa zu spalten. Konsequent auch Merz‘ Abgesang auf das Völkerrecht. Er akzeptiert das Recht des Stärkeren, während zeitgleich der kanadische Ministerpräsident versucht, die progressiven Mittelmächte zu sammeln, so, wie er es in seiner Davos-Rede für den Westen jenseits der USA angeregt hatte.

Wer es gut mit Merz meint, kommt noch zu dem Schluss, dass es angesichts der anhängigen Rolle Deutschlands und der EU besser ist, mit dem Wolf zu heulen, statt sich wirkungslos aufzulehnen. Vielleicht erkennt auch er, dass die bisherige internationale Ordnung, die ja das Dach für die neoliberale Globalisierung gebildet hat, zu Ende ist und nicht wiederkommt. Und es dann taktisch klug ist, sich dem Hegemon des ehemaligen Westens mit Partnerschaft anzubiedern.

Faktisch aber beschleunigt Deutschland mit dieser Taktik das Absterben dieser Ordnung und riskiert die Spaltung der EU. Und nimmt die Rede des Kanzlers auf der MSC, dann wird daraus sogar ein Schuh, ein Zwischenschritt bei der Neuordnung Europas als Großmachtträume mit deutscher Führungsrolle darin. Nach Frankreich dürfte das Verhältnis zu Spanien das nächste beschädigte in der EU sein.

Auch für Russland sind es keine schönen Zeiten. Ein weiterer Waffenbruder geht mit dem Iran dahin, der noch kräftig Drohnenunterstützung für Russland geliefert hatte. In der Stunde der Not, das dürfte jetzt der letzte Despot realisieren, bleibt Russland still. Wehe dem, der Russland zur Schutzmacht hat. Alles in allem sieht es so aus, dass hier tatsächlich eine regionale Großmacht mit Atomwaffen übriggeblieben ist, wie Obama Russland einst nannte, die im Stellungskrieg mit der Ukraine und ihren europäischen Partnern feststeckt. Für die USA eine gute Situation: Es bindet Europäer und Russen gleichermaßen, auf dem Schlachtfeldern partizipiert man von den Erfahrungen mit neuen Militärtechnologien im Labormaßstab – und bekommt überdies von den Europäern alles bezahlt.

Wie die Europäer haben auch die UN keine Rolle gespielt. Ihre Machtlosigkeit ist dem meisten Medien nicht einmal mehr ein Kommentar wert, so wie schon die Angebote Chinas, die UN mit den Willigen zu erneuern, unerhört geblieben ist. Die UN taugen nicht als Verhinderer, nicht als Vermittler, nicht als Plattform für Lösungen. Wer es nur ansatzweise gut mit ihnen meint, muss schleunigst eine UN 4.0 aus dem Boden stampfen, intellektuell, strukturell, politisch – derzeit ist da niemand in Sicht jenseits China, die aber keine Partner mehr zu finden scheinen.

Wie in einem schlechten Schauspiel muss die UN in genau dieser Stunde auch noch ertragen, dass der Sicherheitsrat von Melania Trump (!) anstelle ihres Mannes eröffnet wird. Die Wirklichkeit ist manchmal böser als es sich ein Satiriker und Zyniker hätte ausdenken können.

Man muss die Ohren schon sehr lange auf die Schienen legen, um herauszufinden, ob von der SPD noch was kommt – das dröhnende Schweigen ist (!) wie Zustimmung zum Kanzlerkurs, ihre sechs „Punkte“ sind so wirkungs- wie orientierungslos, das Schweigen zur Illoyalität des Kanzlers dem Sozialisten Sanchez gegenüber beschämend.

Eine Partei meldet sich dann als Volkspartei ab, wenn sie große Politikfelder nicht mehr bespielt, nichts mehr zu sagen hat. Der Appell ans Völkerrecht, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse oder man an den Verhandlungstisch zurück müsse – das hinterfragt nichts, legitimiert unbewusst, könnte auch von der EKD kommen, aber nicht von der Partei Willy Brandts, Egon Bahrs, Helmut Schmidts, Gerhard Schröders während des Irakkrieges…es ist ein Trauerspiel. Vielleicht sogar am schlimmsten: Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, die Dinge einzuordnen, nachzufragen, wie Rolf Mützenich es noch tut, was denn zum Schluss auf dem Verhandlungstisch lag, was die Kriegsziele sind. Eine Partei scheint blank. Und das mutige Verhalten von Pedro Sanchez belegt zeitgleich, dass es anders ginge. Nach der bellizistischen Transformation der Grünen rächt sich, dass die SPD den Aufbau neuer außen- und sicherheitspolitscher Kompetenz vernachlässigt hat.

Es gibt ein paar Argumente der „Raubtiere“, die leider zusetzen:

Da ist zum einen der Verweis auf jahrzehntelange Vergeblichkeiten: Egal, wie völkerrechtswidrig der Krieg sei, immerhin veränderten die bisherigen Militäraktionen, was jahrzehntelang erfolglos verhandelt wurde.

Atomverhandlungen mit dem Iran: Damit habe man dem Iran nur Zeit gegeben, in Ruhe alles weiterzuentwickeln. Was sei ein Völkerrecht wert, das Völkermörder und Terroristen schütze?

Auf das iranische Volk setzen? Über die verschiedenen Aufstände sei doch sichtbar geworden, dass man es aus eigener Kraft nicht schaffe, das Regime loszuwerden. Wenn es perfekte Terrorapparate gibt, muss von außen nachgeholfen werden.

Solidarität mit Israel? Erst der Einsatz von Pagern, Bomben und Militär hätten Israel sicherer gemacht. Hisbollah, Hamas und Huthis, Syrien, Libanon und der Iran, erst Krieg hätte sie in die Schranken gewiesen. Krieg sei eben effektiver als Diplomatie.

UN – wann haben die das letzte Mal Kriege verhindert, Terror gestoppt?

Auf alles ließe sich ziseliert eingehen, Substantielles entgegenhalten – und doch bleibt: Das Festhalten am Status Quo ist sicher auch keine Lösung.

Die 1945 geformte internationale Ordnung ist Geschichte. Die Rolle und Verfasstheit der USA wie wir sie kennen, ist Geschichte. Die Idee des sich langsam zur Nachhaltigkeit entwickelnden Kapitalismus ist Geschichte. Das Selbstbild Europas als ehrbare Hüterin universeller Werte ist Geschichte. Die Idee des Westens ist Geschichte.

Alle Ordnung verflüssigt sich vor unseren Augen. Noch springen europäische Politiker von ihren Sitzen auf, wenn Marco Rubio die gleiche Botschaft Trumps auf der MSC in Zuckerwatte hüllt. Man glaubt, die Gegenwart noch verlängern zu können. Der kanadische Premier ist da weiter: Er fordert zur Entwicklung einer progressiven Gegenmacht auf. Und eröffnet damit einen interessanten Möglichkeitsraum, variabel angelegt, eben auch offen für Kooperationen mit China, je nach Thema.

Der Irankrieg zeigt aufs Neue: Es braucht Antworten auf das heraufziehende Zeitalter der Raubtiere. Wie agieren wir als Europäer in dieser Weltordnung? Wollen wir auch Raubtier werden oder Anstifter einer zivilen Ordnung werden? Was ist außen- und sicherheitspolitisch heute links? Wo lassen wir seit Jahren Leerstellen, wenn es um die Ergebnisse unserer Institutionen und Politik im multilateralen Kontext geht? Wie wird Europa souverän? Wie umgehen mit den Spaltungen? Wie sieht eine UN 4.0 aus? Auf welchen ökonomischen Basen steht das?

Eines scheint sicher: So, wie sich die Welt derzeit ordnet, wird sie der wohl größten sicherheitspolitischen Herausforderung dieses Jahrhunderts, der planetaren Krise, ganz sicher nicht Herr. Es dürfte die Krise und die abgeleiteten Krisen noch beschleunigen. Die Frage wird sein, ob die Konsequenzen einer Welt in vollem Klimawandel dystopisch gestaltet wird, hierzu haben Trumpisten und Techoligarchen, die Putins und Xis längst ihre Visionen. Oder gelingt es, ein humanes Zeitalter in der klimagewandelten Welt zu bauen. Das könnte ein Ansatz sein, weil er weltweit Partner finden könnte. Mehr Carney und mehr Sanchez und weniger Merz – das scheint dieser Tage wichtiger denn je.