Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger „ihrem Staat“ persönlich begegnen, dann findet diese Begegnung fast immer im Rathaus statt. Während Bundestag und Bundesrat sowie die Landtage die Gesetze machen, werden diese Gesetze zu einem großen Teil in den Städten, Gemeinden, Kreisen und Kommunalverbänden ausgeführt. Gleichzeitig sind Stadträte, Kreistage, die Landrätin oder der Bürgermeister auch noch für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Vom baulichen Zustand der Schulen und der Sportplätze, über die Busverbindungen bis hin zur Baugenehmigung, der Müllabfuhr oder dem neuen Reisepass: Ob dieser Staat funktioniert, entscheidet sich zu einem großen Teil in der heimischen Gemeinde.

Das kontrastiert bemerkenswert mit dem verbreiteten Desinteresse, das der Kommunalpolitik sowohl in den Parteien als auch in der Öffentlichkeit entgegengebracht wird. Vielleicht als Reflex gehört es auch zum positiven Selbstbild vieler Ratsmitglieder, dass sie Probleme vor Ort „pragmatisch“ lösen und mit „Ideologie“ oder „Parteipolitik“ nichts zu tun zu haben.

Dieser Konflikt ist alt. In den Anfängen der SPD reimte sich sozialistisch vor allem auf zentralistisch. Kommunalpolitisch Aktive standen im Verdacht, angesichts lokaler Zwänge die großen programmatischen Linien aus den Augen zu verlieren. Demgegenüber wehrten sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen praxisferne Vorgaben aus der Parteizentrale¹.

Dieser Heftschwerpunkt ist vor dem Hintergrund der Überzeugung entstanden, dass es kein Widerspruch ist, pragmatisch Probleme zu lösen und dies gleichzeitig theoretisch reflektiert zu tun. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass „progressive Strukturreformen“² auch kommunal ins Werk gesetzt werden können, um vor Ort dauerhaft Fortschritt zu organisieren, aber auch um Appetit zu machen auf eine progressive Umgestaltung dieses Staates insgesamt. Dieses Heft vereint Beispiele aus ganz unterschiedlichen Themenfeldern, anhand derer sich aufzeigen lässt, wie eine fortschrittliche Orientierung vor Ort einen Unterschied machen kann. Hierzu gehört nicht nur „Sachpolitik“, sondern auch die Frage, wie sich progressive Politik auch dann in Wahlerfolge übersetzen lässt, wenn die SPD einmal wieder in den nationalen Umfragen schwächelt.

Trotz vieler mutmachender Beispiele in diesem Heft muss auch die dramatische Finanzlage der Kommunen als starke Begrenzung von fortschrittlicher Politik erwähnt werden. Die Kommunen können sich nicht wirksam gegen eine ungerechte Lastenverteilung wehren, was sich vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bemerkbar macht: 2024 verzeichneten die Kommunen ein Rekord-Defizit von 25 Milliarden Euro – und Besserung ist nicht in Sicht³. Wenn der Bund nicht für gerechte und auskömmliche Einnahmen sorgt, dann werden auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu – unwilligen – Vollstreckern der konservativen Entstaatlichungs-Agenda gemacht. Zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie wird das nicht beitragen. Genau deshalb ist der Kampf innerhalb der Koalition für eine gerechte Beteiligung Reicher und Superreicher an der Finanzierung unseres Staates so wichtig.

Zu den Artikeln in diesem Schwerpunkt:

Zwei Interviews mit zwei Wahlsiegern aus der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl bilden ein breites Spektrum kommunalpolitischer Herausforderungen ab: Marc Herter verteidigte sein Amt als Oberbürgermeister in der westfälischen Großstadt Hamm, Mario Dahm gewann die Wahl in der kreisangehörigen Stadt Hennef im Rheinland. Beide Wahlsieger verbindet, dass sie trotz einer schwierigen Umfragelage mit einem klaren sozialdemokratischen Profil gewonnen haben und dabei nicht die Spitzenkandidaten, sondern die gesamte Partei mit einem guten Ergebnis ausgestattet wurden. Beide haben wir gefragt, worauf sie ihre Wahlerfolge zurückführen.

Marc Herter nennt programmatische und kommunikative Gründe. Mit dem Einsatz für eine starke Wirtschaft und dem Ziel „familienfreundlichste Stadt“ würden die sozialdemokratischen Versprechen „Unsere Kinder sollen es mal besser haben!“ und „Bei uns fällt niemand ins Bergfreie!“ zusammengefasst. Außerdem seien Oberbürgermeister und Partei im ständigen Kontakt mit den Menschen und ihrem Alltag – das gegenseitige Zuhören und Sprechen täte allen Seiten gut.

Auch Mario Dahm streicht Präsenz – real und auf Social Media – sowie Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsrezept heraus. Aber auch er hat in den letzten Jahren mit einem schlüssigen sozialdemokratischen Programm überzeugt, seine „Politik für alle“ schlägt sich zum Beispiel in seinem Einsatz für bezahlbares Wohnen und funktionierende Kitas nieder. Seiner Ansicht nach ist es auch Aufgabe von Politik, Gemeinschaft und Begegnungen von Menschen zu fördern, die vielleicht nicht der Algorithmus, aber ein Dorffest oder das Fußballtraining zusammenbringen kann.

Ulf-Birger Franz fordert in seinem Artikel eine mutigere kommunale Wirtschaftspolitik. Entlang verschiedener Beispiele zeigt er den Einfluss, der vor Ort genutzt werden kann, um Transformationsaufgaben zu bewältigen und Zukunftsinvestitionen zu machen. Angesichts der großen Herausforderungen ist es kein tragfähiges Zukunftskonzept, stur an den bestehenden Strukturen festzuhalten – erfolgreich werden Transformationsprozesse nur dort sein, wo heute mutige Entscheidungen getroffen werden.

Tanja Oelmaier legt in ihrem Artikel dar, wie die Stadt Ulm mit Weitblick und langem Atem für bezahlbaren Wohnraum sorgt. Voraussetzung für die Schaffung von Baurecht ist, dass die Stadt vorher Eigentümerin der Flächen geworden ist. So kann die Vergabe von Grundstücken sozialverträglich gesteuert und sichergestellt werden, dass nicht Gewinnmaximierung, sondern der Wohnbedarf aller Bevölkerungsschichten im Vordergrund steht. Erfolgsrezept ist ein breiter politischer Konsens und viel Durchhaltevermögen der städtischen Akteure für dieses Vorgehen. Der Ansatz einer vorausschauenden Bodenvorratspolitik, der bis auf das Mittelalter zurückgeht, hat dazu geführt, dass die Stadt Ulm heute Eigentümerin oder Verwalterin von 40 Prozent der Gesamtgemarkungsfläche der Stadt Ulm ist.

Maik Luhmann geht der Frage nach, wie Digitalisierung in der Kommune erfolgreich realisiert werden kann. Die staatlichen Ebenen sollten eng und auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Digitalisierung muss als Führungsaufgabe begriffen werden. Von großer Bedeutung ist die Einbettung von Digitalisierung in eine Mission, die nicht nur eine rein technische ist. Das ist die Idee der „Vernetzten Stadt Gelsenkirchen“: Die Stadt setzt auf Digitalisierung, um die soziale und wirtschaftliche Vernetzung zu stärken und damit letztlich das Miteinander vor Ort zu vereinfachen und zu verbessern.

Michelle Gnatzy richtet ihren Blick auf Obdachlosigkeit als ein Problem, mit dem viele Kommunen zu kämpfen haben – und das Konzept „Housing First“ als Beitrag zur Lösung. Der aktuelle Umgang, insbesondere in Großstädten, scheint dabei keine nachhaltige Lösung zu sein – vielfach wird auf eine sozial fragwürdige Vertreibungspolitik gesetzt, die nachweislich nicht hilft, sondern die sichtbare Obdachlosigkeit nur verlagert. „Housing First“ hilft dabei, den Strudel aus Obdachlosigkeit, Suchtproblemen und Arbeitslosigkeit zu unterbrechen und führt zu einem effizienteren Ressourceneinsatz in der Obdachlosenhilfe vor Ort.

Ulrich Paetzel und Alexander Knickmaier stellen in ihrem Beitrag die Emschergenossenschaft vor. Was zunächst nischig klingen mag, verbirgt einen spannenden Beitrag über den ältesten sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverband, was es als Organisationsform in dieser Form nur in Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gibt. Die Emschergenossenschaft ist ein gutes Beispiel für umfassende und generationsübergreifende Transformationsprojekte – unabhängig von politischen Zyklen, finanziellen Interessen und unter Einbeziehung staatlicher und privater Akteure.

Literatur

¹Hierzu lesenswert: Dieter Rebentisch: Die deutsche Sozialdemokratie und die kommunale Selbstverwaltung. Ein Überblick über die Programmdiskussion und Organisationsproblematik 1890-1975, in: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hrsg): Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008.

²Vgl. zum Begriff: Orientierungsrahmen als Work in Progress unter A 6, https://www.spw.de/work-in-progress/, abgerufen am 7.12.2025.

³https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldun- gen/2025/juli/kommunale-finanzen-groesstes-defizit-in-der-geschichte- der-bundesrepublik, abgerufen am 07.12.2025.