Die Wirtschaft steht im Umbruch und die Demokratie unter Druck. Eine intakte Infrastruktur und eine starke Daseinsvorsorge sichern Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um die notwendigen öffentlichen Finanzierungsbedarfe zu decken, brachten Union und SPD, gemeinsam mit Bündnis ’90/Die Grünen, im März 2025 ein historisches Finanzpaket auf den Weg. Jetzt gilt es, die Schuldenbremse abschließend zu reformieren!

Im Zentrum des Finanzpakets steht das Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität (BMF, 2025). Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Internationale Akteure wie der IWF sowie eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande begrüßen das Paket (IMK, 2025). Auch die Wirtschaft atmet auf: Nach einer anhaltenden Konjunkturflaute werden im Laufe des Jahres 2026 wieder positive Wachstumszahlen erwartet (Bundesbank, 2025).

Die Bundesregierung hat eine enorme Investitionsoffensive eingeleitet. Allerdings ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf 12 Jahre begrenzt und läuft spätestens Ende 2036 aus. Im Grundgesetz steht weiterhin eine Schuldenbremse, deren Grenzwerte ökonomisch willkürlich festgesetzt worden sind. Und auch wenn die Bereichsausnahme für sicherheitsrelevante Ausgaben als Überbrückung sinnvoll und notwendig ist, müssen Verteidigungsausgaben langfristig wieder über Einnahmen gegenfinanziert werden.

Die aktuelle Zwischenlösung aus Schuldenbremse, Sondervermögen und Ausnahmeregelungen ist unübersichtlich. Sie erschwert politische Steuerung, demokratische Kontrolle und ökonomische Planung im öffentlichen sowie privaten Sektor. Durch rechtzeitige Vereinfachung, Klarheit und Harmonisierung könnten das Vertrauen in den Staat gestärkt und Planungssicherheit ermöglicht werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die SPD weiterhin auf eine abschließende Reform der Schuldenbremse besteht. Im Koalitionsvertrag wurde eine Expert:innen-Kommission vereinbart, „die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“ (S. 38). Eine Möglichkeit dazu wäre eine langfristige Umstellung der Bereichsausnahme für Verteidigung in Richtung Investitionen. Eine Schuldenfinanzierung für Investitionen könnte die gegenwärtige Schuldenfinanzierung für Verteidigung ablösen. Das wäre auch ökonomisch sinnvoller. Der übergeordnete Rahmen dafür wäre bereits durch die EU-Fiskalregeln gegeben.

Was im Frühjahr 2025 gut begonnen wurde, muss nun konsequent fertiggestellt werden. Bei der ausstehenden Reform der Schuldenbremse muss die Union Wort halten und gemeinsam mit der SPD dafür eintreten, dass die benötigten Mehrheiten organisiert werden. Nur mit einer abschließenden Reform kann die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates langfristig gesichert werden.