Die „Marxistische Abendschule“, in ihrer Kurzform als „MASCH“ bekannt, widmet sich seit ihrer Gründung in den 1980er-Jahren der Vermittlung und Diskussion marxistischer Theorien. Sie war jedoch seit den 1990er-Jahren im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Linksextremismus“ geführt worden. Das Gericht verpflichtete den Verfassungsschutz nunmehr, die Passage über die MASCH zu entfernen oder zu schwärzen, bevor der Bericht weiterverbreitet werden darf.

Hintergrund dieses langjährigen Verfahrens war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der MASCH aufgrund ihrer Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Landes Hamburg. Was früher kein Problem gewesen war, änderte sich mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahr 2008. Die Abgabenordnung (AO), die das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland regelt, wurde damals unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück um einen folgenschweren Absatz ergänzt. Der maßgebliche § 51 AO erhielt einen dritten Absatz, der seither vorsieht, dass die Gemeinnützigkeit nicht anerkannt werden kann, wenn ein Verein in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft bzw. erwähnt wird. Diese Regelung hat bis heute zu erheblichen Problemen geführt, und obwohl Reformen diskutiert werden, ist keine Lösung in Sicht.

Diese Passage hätte es im Urteil in dieser Form nicht geben müssen und wirkt dort wie ein Fremdkörper. Dies wird umso deutlicher, wenn man die Quelle des Staatslexikons näher untersucht. Dort zeigt sich, dass das Gericht die quellenreichen und hochdifferenzierten Ausführungen von Prof. Dr. Mike Schmeitzner entweder nicht verstanden oder bewusst auf Schlagworte reduziert hat – ein methodisch äußerst fragwürdiges Vorgehen.

Das Gericht stützt seine pauschale Verurteilung der Marx’schen Theorie auf eine äußerst selektive und vereinfachende Lektüre der Quellenlage. Zwar übernahm es ein zentrales Zitat von Marx, blendet dabei jedoch entscheidende Differenzierungen aus, die Schmeitzner in seinem Beitrag explizit hervorhebt. Dieser betont, dass die Aussagen von Marx und Engels zur Diktatur des Proletariats „disparat, widersprüchlich und damit ausdeutbar“ blieben und keine ausgearbeitete „Lehre“ im späteren leninistischen Sinne darstellten. Während das Gericht unterstellte, Marx habe ein konkretes, undemokratisches Staatsmodell entworfen, macht Schmeitzner in Anlehnung an Eric Hobsbawm klar, dass es Marx vielmehr um den „Inhalt der Herrschaft“ ging und keine „bestimmte institutionelle Form der Regierungsgewalt“ beschrieben wurde.

Zudem ignorierte das Gericht wesentliche historische und theoretische Nuancen. So ließ es unerwähnt, dass der späte Friedrich Engels durchaus die „demokratische Republik“ als eine mögliche Form der Diktatur des Proletariats ansah – ein für das Demokratieverständnis zentraler Punkt.

Vor allem aber vollzog das Gericht eine unzulässige Vermengung der Marx’schen Theorie mit ihrer späteren historischen Umformung durch Lenin und Stalin. Indem es die Theorie quasi rückwirkend mit dem realexistierenden Sozialismus identifizierte, ohne die massive Kritik hieran von marxistischen Theoretikern wie Karl Kautsky oder Rosa Luxemburg zu berücksichtigen, argumentiert es anachronistisch und versperrt den Weg für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Theorie an sich.

In der Konsequenz liefert das Gericht somit eine rechtlich oberflächliche Bewertung, die der Komplexität des Gegenstands nicht gerecht wird und einen bedenklichen Mangel an wissenschaftlicher Neutralität offenbart.

„Allein aus einer solchen marxistischen Orientierung folgen zwar nicht zwingend Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Denn Marx beschrieb den Weg hin zu einem sozialistischen Staat eher allgemein und kursorisch. […] Auch die Verwendung von Begriffen wie ,Sozialismus‘, ,Revolution‘ und ,Kapitalismus‘ im politischen Sprachgebrauch allein müssen keine Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit sein.“

Noch deutlicher wird das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Rn. 39):

„Es widerspräche vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit schon deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen Umbau mit ,Sozialismus‘, ,demokratischer Sozialismus‘, ,sozialistische Gesellschaft‘ oder ähnlichen Formulierungen umschreibt.“

Das Gericht betont die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes und weist darauf hin, dass Begriffe wie „Revolution“ nicht notwendig einen gewaltsamen Umsturz bedeuten müssen. In einer ähnlichen Linie argumentiert das OVG Münster (Urteil vom 13. Februar 2009 – 16 A 845/08, Rn. 60), das ebenfalls die Vielfalt der Bedeutungen marxistischer Termini hervorhebt.

Recht als Herrschaftsinstrument: Das Verfahren und die zugrundeliegende Gesetzeslage machen deutlich, dass Recht kein neutrales, über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebendes Regelwerk ist. Vielmehr ist es, materialistischen Rechtstheorien folgend, ein unter konkreten materiellen Bedingungen stehendes Herrschaftsinstrument. Dies zeigt sich paradigmatisch an § 51 Abs. 3 AO, der die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht unmittelbar mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – und somit mit erheblichen finanziellen Nachteilen – verknüpft. In dieser Norm verdichten sich die Kräfteverhältnisse eines sicherheitsbehördenzentrierten Staates, der auf diese Weise Einfluss auf die politische Kultur und die Finanzierung von Vereinen nimmt. Das Recht wird hier zur Waffe im politischen Diskurs.

Die Rolle des richterlichen Vorverständnisses: Die oberflächliche und undifferenzierte Art und Weise, in der das Gericht die Marx’sche Theorie als prinzipiell verfassungswidrig einstuft, belegt die zentrale Bedeutung des richterlichen Vorverständnisses. In Anlehnung an Josef Essers Werk „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ wird deutlich, dass die Methodenwahl und Argumentation des Gerichts nicht objektiv-neutral, sondern von seinem politisch-weltanschaulichen Vorverständnis abhängt. Während andere Gerichte die Interpretationsoffenheit und theoretische Vielfalt des Marxismus anerkennen, wählt das Hamburger Gericht eine methodisch fragwürdige, selektive und anachronistische Lesart, die von einem spezifischen, vorurteilsbehafteten Verständnis der Theorie geprägt ist. Die richterliche Entscheidungspraxis erweist sich so als nicht frei von politischer Prägung.

Auftrag für kritische Juristen: Der Fall zeigt eindrücklich den Auftrag für eine kritische Rechtswissenschaft und -praxis auf. Es gilt stets zu erkennen, dass die in Urteilen und Normen ausgedrückten Regelungsgehalte keineswegs abstrakt-neutral sind, sondern einer ideologischen Vorprägung unterliegen. Die pauschale Verurteilung der Marx’schen Theorie im Urteil dient nicht allein der konkreten Fallentscheidung, sondern transportiert eine bestimmte, undifferenzierte Staats- und Gesellschaftsauffassung. Diese ideologische Aufladung des Rechts gilt es im Sinne eines emanzipatorischen Rechtprogramms beständig zu dekonstruieren, um ihre Herrschaftseffekte sichtbar zu machen. Das langfristige Ziel muss die Reform solcher Normen und eine Rechtsprechung sein, die den Raum für politische Debatten und theoretische Auseinandersetzungen schützt und erweitert, anstatt ihn durch pauschale Verdikte einzuengen.