Chinas politökonomische Ordnung widerspricht grundlegenden Lehrbuchannahmen westlicher Wirtschafts- und Demokratietheorie: Die Liberalisierung des Marktes zog keine Liberalisierung der Politik nach sich. Der chinesische Staat tut, was er nicht (mehr) tun soll: Er plant, besitzt Unternehmen, greift aktiv in den Markt ein, betreibt gezielte Industriepolitik und verfolgt strategische Ziele, die über marktwirtschaftliche Prinzipien der Profitmaximierung hinausgehen. Nicht selten handelt es sich bei diesen Leitzielen um sozial- und entwicklungspolitische Anliegen, die dem Einparteienstaat Legitimität verleihen – in den letzten zwei Jahrzehnten etwa durch die Herausbildung eines grünen Marktes mit guten Jobs.

Laut dominanten neoklassischen Wirtschaftsannahmen hätte staatliches Eingreifen zum Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft führen müssen. Stattdessen hat sich das Land innerhalb weniger Jahrzehnte von der „Werkbank der Welt“ für billige Konsumprodukte zu einem globalen technologischen Vorreiter entwickelt. In Zukunftsbranchen wie Solartechnologie oder Elektromobilität haben chinesische Produkte klassische Industrieländer bereits überholt; bei Künstlicher Intelligenz ist China zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten geworden.

Chinas sogenannter „Staatskapitalismus“ wird in wissenschaftlichen und medialen Diskursen oft auf wirtschaftspolitische Lenkung durch Staatsunternehmen und Subventionen verkürzt. Wenig Beachtung findet in dieser Diskussion die Rolle des Staates als wichtigster Marktakteur in allen kapitalistischen Gesellschaften weltweit (vgl. Schmalz 2010). Diese Rolle ist nicht neutral: Der Staat ist der größte Arbeitgeber, der einflussreichste Investor und ein bedeutender Konsument in der Volkswirtschaft. Chinas Regierung nutzt diese Rolle aktiv, um Zukunftsmärkte zu formen und lokale Innovationen voranzutreiben – vielleicht auch in Europa keine schlechte Idee, um die sozio-ökologische Transformation des Kapitalismus nicht allein China zu überlassen.

In einflussreichen politikwissenschaftlichen Werken wird Chinas politische Ökonomie als „Staatskapitalismus“ charakterisiert (vgl. u. a. Pearson et al. 2023, S. 12; Tsai/Naughton 2015, S. 2; ten Brink 2010). Damit ist – auf den Punkt gebracht – ein aktives, direktes Eingreifen des Staates in den Markt gemeint, das von liberalen Kapitalismen abweicht. Staatsunternehmen als Marktakteure stehen hierfür als Chiffre. Warum werden sie problematisiert? Vertreter der Institutionsökonomie wie Ronald H. Coase und Douglass North gehen davon aus: Der Markt erfordere einen klar abgegrenzten Raum privater Eigentumsverhältnisse. Erst diese Trennung ermögliche einen reibungslos funktionierenden Markt, der Entwicklungsdynamiken freisetze.

In der gängigen neoklassischen Wirtschaftstheorie gilt der Staat daher als Antithese zum Markt. Chinas Staat-Markt-Beziehung folgt jedoch nicht dieser Annahme. Zwar sichern heute auch in der Volksrepublik Privateigentum und private Unternehmen die marktbasierte Allokation von Ressourcen. Doch komplementäre staatliche Instrumente – wie Staatsunternehmen, der Fünfjahresplan oder die Kooptation einflussreicher Privatunternehmen – sorgen in China dafür, dass sich Marktakteure neben der Profitlogik zugleich an volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Zielen orientieren. Das mache, so der Politikwissenschaftler Zheng Yongnian und der Historiker Huang Yanjie (2018), den entscheidenden Unterschied zu liberalen westlichen kapitalistischen Systemen aus, in denen der Staat dem Markt bzw. der Logik der Profitmaximierung folge.

Im Zuge der Öffnung des chinesischen Marktes für die Welt, offiziell seit 1978, haben „Unternehmen im Besitz des Staates“ sukzessiv, aber massiv abgenommen. Privatunternehmen konkurrieren mit ihnen vor allem in Schlüsselindustrien. Zu diesen zählen: die Schwerindustrie, Energieversorgung, Infrastrukturen, der Telekommunikations-, der Bankensektor sowie Verteidigung und Raumfahrt. In diesen Wirtschaftssektoren wird staatliche Dominanz als strategisch entscheidend erachtet, um ökonomische Entwicklungen an Planungszielen orientieren zu können.

Die Systemunterschiede lassen sich am Beispiel der Daseinsvorsorge gut veranschaulichen (vgl. Musitz 2024a, 35f.). In sozialen Marktwirtschaften wie Deutschland werden Grundlagen der Gesundheitsversorgung und Bildung bewusst dem freien Markt entzogen, um Grundbedürfnisse vor Profitlogiken zu schützen und Chancenungleichheit zu vermeiden.

In China hingegen sind diese Bereiche heute weitgehend privatisiert. Für Staatsunternehmen festgelegte Preisspannen sorgen im Gegenzug dafür, dass die Grundversorgung für Haushalte bezahlbar bleibt. So verlangen Staatsunternehmen im Energiesektor traditionell geringe Preise, was auch private Anbieter zu ähnlichen Preisen zwingt, um konkurrenzfähig zu sein.

Chinas staatseigene Unternehmen darf man sich dennoch nicht als bloße Befehlsempfänger des Einparteienstaats vorstellen. Zwar bleiben sie politisch eingebettet, doch sie agieren eigenständig, müssen Gewinne erwirtschaften und stehen im Wettbewerb – sowohl mit privaten wie auch anderen staatseigenen Betrieben (vgl. Chan 2022, insbes. S. 456). Tobias ten Brink beschreibt Chinas Wirtschaftsordnung daher als eine „staatlich durchdrungene“ (2013, Kap. 2) und zugleich „‚marktliberale‘, wettbewerbsgetriebene Spielart des Kapitalismus“ (2010, S. 9).

Ein Beispiel sind Investitionen in die grüne Wasserstoffproduktion (vgl. Musitz 2024b, S. 15f.). Die staatliche State Grid Corporation begann 2009 eigenständig die Forschung und Entwicklung zu fördern, gefolgt von weiteren staatlichen und börsennotierten Unternehmen wie dem PV-Riesen Sungrow. Erst im 14. Fünfjahresplan von 2021 erklärte die Zentralregierung grünen Wasserstoff zur Zukunftsindustrie und damit für förderungswürdig (Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission 2021, Kap. 9/2).

Der Balanceakt Profite zu maximieren und zu politischen Zielen wie der „ökologischen Zivilisation“ beizutragen, ist nicht nur den Staatsunternehmen vorbehalten. Einerseits werden privatwirtschaftliche Betriebe, die als volkswirtschaftlich relevant gelten, vom Einparteienstaat gezielt kooptiert. So werden bestimmte private Unternehmen dazu verpflichtet, Parteizellen einzurichten und in parteinahe Wirtschaftsverbände wie die All-China Industrie- und Handelskammer aufgenommen. Diese Verbände beeinflussen unternehmerische Entscheidungen, bieten aber zugleich Vorteile: Als öffentlich-private Netzwerke ermöglichen sie privaten Firmen, ihre Interessen in politische Prozesse und staatliche Maßnahmen einzubringen.

Andererseits gibt der „Fünf-Jahres-Plan“ allen staatlichen wie privaten Akteuren Planungssicherheit und Orientierung für Investitionsentscheidungen (vgl. Musitz 2024a, S. 38f.). Das sozialistische Instrument der Planung wurde in China auch seit der Reform und Öffnung 1978 nicht aufgegeben, sondern zu einem zentralen Werkzeug der staatlich angeleiteten Transformation hin zu einer marktorientierten Wirtschaft umgestaltet.

Er formuliert gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Ziele, richtungsweisende Zahlen und wer mit welchen Maßnahmen zur deren Erreichung beiträgt. Dazu zählen staatlich geförderte Pilotprojekte, direkte Subventionen, Steuerreduktionen und administrative Erleichterungen, die Marktanreize für Unternehmen setzen. So sollen zugleich marktwirtschaftliche Prozesse von Angebot und Nachfrage auf dezentraler Ebene gestärkt und sichergestellt werden, dass diese mit übergeordneten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungszielen harmonisiert sind (Heilmann/Melton 2013, S. 581 f.).

Der „Fünf-Jahres-Plan“ fungiert nicht nur als Blaupause der sozio-ökonomischen Entwicklung, er ist zugleich ein konstanter politischer Gestaltungsprozess. Die groben Ziele kommen zwar „von oben“ von der Zentralregierung, doch Lokalregierungen legen „von unten“ fest, mit welchen konkreten Maßnahmen sie wie viel zur Zielerreichung beitragen können. Einen direkten Zwang zur Zieleinhaltung gibt es nicht, aber chinesische Beamte können auf der Karriereleiter nur dann aufsteigen, wenn sie Erfolge bei der Umsetzung vorweisen können.

Lokalregierungen haben dabei experimentelle Spielräume, innerhalb ihres Verwaltungsgebiets neue Policies und Maßnahmen in Pilotprojekten auszuprobieren. Sind diese erfolgreich, prüft die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission eine landesweite Anwendung.

Nach fünf Jahren wird überprüft, ob die im Plan gesetzten Ziele erreicht wurden. Daraus werden Herausforderungen und Erfolge abgeleitet, die Strategien für die kommenden fünf Jahre bestimmen.

Es ist kein Zufall, dass China heute ein globaler Treiber des grünen Marktes ist: Bereits Mitte der 1990er Jahre erkannte der Einparteienstaat nicht nur das wirtschaftliche Potenzial grüner Technologien, sondern auch, dass deren Entwicklung anfangs hohe Innovations- und Produktionskosten erfordern. Im Vergleich zu etablierten fossilen Technologien war daher kaum Nachfrage zu erwarten. Marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien fehlten.

Chinas Einparteienstaat setzte bewusst auf Staatsaufträge und die öffentliche Beschaffung, um mit Nachfrage Investitionen in die Produktion grüner Technologien attraktiv zu machen. Dabei verband die Regierung ökologische mit sozio-ökonomischen Anliegen. Anfang der 2000er Jahre förderte Chinas Sozial- und Standortpolitik die Elektrifizierung sonnen- und windreicher, wirtschaftlich abgehängter und mit Strom unterversorgter Regionen im Westen – erste Impulse für die Entwicklung der heute global dominanten Solar- und Windkraftindustrie (vgl. Musitz 2024b, S. 2f.).

In diesem Rahmen schrieb der Staat Pilotprojekte aus, bei denen er einen großen Teil der Kosten zum Aufbau von Solarkraftanalgen und Windparks übernahm. Auftragnehmer – meist Privatunternehmen – mussten bereits bei der Bewerbung Geschäftsvereinbarungen vorlegen, die sowohl die Versorgung mit den benötigten Rohstoffen und Zwischen- und Endprodukten sicherstellen als auch eine lokale Produktionsquote von bis zu 70 Prozent garantierte. Damit setzte die Regierung eine Lokalisierung und Skalierung von Industrieketten der grünen Industrie in Gang und förderte frühzeitig bilaterale Verträge, um Rohstofflieferungen aus dem Ausland abzusichern.

Steigende Anforderungen bei der öffentlichen Beschaffung sollen die grüne Transformation beschleunigen und „die Entwicklung von Unternehmen mit ökologischer Ausrichtung unterstützen“ (übersetzt, Original liegt vor) (vgl. Büro des Staatsrats 2020 Nr. 39, Kap. 4/1). So muss beispielsweise seit 2021 beim Einkauf für die Regierungs- und Parteiflotte der Anteil von lokal produzierten neuen Energiefahrzeugen erhöht werden; im öffentlichen Verkehr und in Regionen mit hoher Luftverschmutzung um mindestens 80 Prozent (vgl. ebd. Kap. 8/2).

Seit 2007 wird der Staat außerdem bei der öffentlichen Beschaffung verpflichtet, bei seinen Einkäufen die Kommerzialisierung von Innovationen voranzutreiben. Die sogenannte „Erstbeschaffung eigenständiger, innovativer Produkte“ (übersetzt, Original liegt vor) verlangt, dass öffentliche Behörden auch bei etwas höheren Preisen zu lokalen Innovationen greifen, die Marktreife, aber noch keinen Markteintritt erlangt haben (vgl. Finanzministerium 2007, Nr. 120). Damit adressiert die chinesische Regierung ein Problem, das auch Europa kennt: Lokale Innovationen sind vorhanden, aber finden oft nicht den Weg auf den Markt.

Als singuläre Entität ist der Staat nicht nur in China der bedeutendste Akteur auf dem Markt. In den meisten Volkswirtschaften ist er der größte Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, durch die öffentliche Beschaffung ein zentraler Akteur auf Absatzmärkten, und als Investor richtungsweisend.

In Deutschland beschäftigte die öffentliche Hand Ende Juni 2023 rund 5,3 Millionen Menschen, das sind etwa 11,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Die viel diskutierte deutsche Autoindustrie steuerte im selben Jahr insgesamt „nur“ etwa 780.000 Arbeitsplätze bei, also 1,7 Prozent. Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor beeinflussen somit Lohn- und Arbeitskonditionen im privaten Bereich, der vor allem im Dienstleistungssektor mit dem Staat um Arbeitskräfte konkurriert.

Als Investor ist der Staat ebenfalls wichtig, insbesondere durch Förderungen der Grundlagenforschung, die die Basis für Innovationen bildet. Wie die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato in historischen Analysen zeigte, scheuen Privatunternehmen oft das Risiko, Forschung mit ungewissem Ausgang zu finanzieren. Staatliche Investitionen verfolgen zudem langfristige Ziele und beeinflussen die zukünftige Marktlandschaft. Dadurch wird ein sogenannter „Crowding-in“-Effekt ausgelöst: Fließt staatliches Kapital in einen Wirtschaftsbereich, lenken Privatunternehmen ihre Investitionen um eine etwas höhere Summe in eben diesen Sektor, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (Clemens et al. 2019) in einer Studie belegte.

Auch als Konsument spielt der Staat eine enorme Rolle. Nach OECD-Schätzungen (2019) gibt Deutschland jährlich etwa 500 Milliarden Euro für öffentliche Beschaffung aus, das sind rund 15 Prozent seines BIP. Diese Mittel könnten trotz knapper Haushaltsbudgets gezielt genutzt werden, um Nachfrage für lokale Produktion grüner Technologien zu schaffen und die Kommerzialisierung von Innovationen zu fördern. Zudem trägt ein „Nearshoring“ durch den Wegfall CO2-intensiver Transporte zum Ziel der Klimaneutralität bei.

Der Staat spielt keineswegs nur in China eine zentrale Rolle auf dem Markt. Er ist ein wichtiger Akteur kapitalistischer Gesellschaften weltweit. Die Entscheidungen dieses Marktakteurs sind nicht neutral; sie haben starken Einfluss auf Lohnentwicklungen, Investitionsdynamiken und Absatzmärkte.

China nutzt diese Rolle aktiv, um seinen Staatskapitalismus grün und digital zu transformieren. Dabei handelt der Staat nicht wider den Markt, sondern schuf erst die Nachfrage, die den grünen Markt in Gang setzte. In den letzten Jahren sind in China die Preise für erneuerbare Energien sowie Elektromobilität unter die fossilbasierten Produkte gefallen und damit wettbewerbsfähig.

Der chinesische Staat lehnt sich nun zunehmend zurück und fördert mit Deregulierungen lokal den Wettbewerb zwischen chinesischen und internationalen Unternehmen im grünen Sektor. Konkurrenzkämpfe um Preise und Technologiefortschritte sollen nun einen bereits bestehenden grünen Markt formen – solange er sich positiv auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzzahlen und Löhne auswirkt, die die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas legitimieren.

Die Frage, ob der Staat ein Marktakteur ist, greift viel zu kurz. Die interessante Frage ist, mit welcher Zukunftsvision und in wessen Interesse er diese Rolle nutzt.

Büro des Staatsrates (2020) Nr. 39: Entwicklungsplan für die neue Energiefahrzeugindustrie 2021—2035, https://www.gov.cn/zhengce/zhengceku/2020-11/02/content_5556716.htm (19.05.2025).

Chan, Kyle (2022): Inside China’s state-owned enterprises. Managed competition through a multi-level structure. In: Chinese Journal of Sociology 8(4), S. 453–437, https://doi.org/10.1177/2057150X221123388.

Clemens, Marius/Goerge, Marius/Michelsen, Claus (2019): Öffentliche Investitionen sind wichtige Voraussetzung für privatwirtschaftliche Aktivität. In: DIW Wochenbericht 2019/31, https://www.diw.de/de/diw_01.c.670896.de/publikationen/wochenberichte/31_2019/
oeffentliche_investitionen_sind_wichtige_voraussetzung_fuer_privatwirtschaftliche_aktivitaet.html (19.05.2025).

Finanzministerium (2007) Nr. 120: „Richtlinien für die Regierungserstbeschaffung und -bestellung von eigenständigen innovativen Produkten”, https://www.gov.cn/ztzl/kjfzgh/content_883647.htm (19.05.2025).

Heilmann, Sebastian/Melton, Oliver (2013): The Reinvention of Development Planning in China, 1993–2012. In: Modern China 39(6), S. 580–628, www.jstor.org/stable/24574695.

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