Die gute Nachricht zuerst: Das Europäische Parlament wird auch in dieser Legislaturperiode über eine sogenannte „demokratische Mitte“ verfügen. Eine Mitte aus Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Konservativen. Sie alle eint eine pro-europäische Grundhaltung. Doch in dieser Mitte wird die Luft zunehmend dünner: Grüne und Liberale verbuchen starke Stimmverluste und konservative Kräfte liebäugeln immer häufiger mit der rechtspopulistischen Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR). Angeführt von der amtierenden Meloni-Partei übt sich die EKR im Spagat zwischen einem „Jein“ zu Europa und neuen europäischen Vorfahrtsregeln für die Wirtschaft. Insgesamt wird es im Europäischen Parlament also schwieriger, gewerkschaftliche Forderungen durchzubringen.

Der Wind bläst uns Gewerkschaften in Europa künftig aus zwei Richtungen entgegen: Nicht nur gegen die anti-europäischen und arbeitnehmerfeindlichen Attacken der Rechtsextremen werden wir uns wehren müssen, sondern auch die neoliberale Agenda der konservativen Mehrheit wird zum Problem.

Hinzu kommt: Nicht nur das Europäische Parlament ist neu zusammengesetzt, auch die EU-Kommission wird bis zum Herbst neu gebildet. Der Personalpoker läuft, klar ist aber schon jetzt: Es wird weniger Kommissar*innen aus dem progressiven Spektrum geben – und mehr konservative. Die politischen Leitlinien, die die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Mitte Juli vorgelegt hat, machen schon jetzt klar: Es sind weniger ambitionierte Gesetzgebungsvorschläge im sozialen Bereich zu erwarten. Und während das EU-Parlament die Vorschläge in der letzten Legislatur oft im Sinne der Beschäftigten verbessert hat, wird es diesmal schwerer, Mehrheiten für beschäftigtenfreundliche Gesetzgebung zu finden – vom Ministerrat ganz zu schweigen. Insgesamt wird der Weg für die Gewerkschaften zukünftig also holpriger.

Auch wenn die Konservativen und rechtsextreme Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorkommen, ist das Soziale Europa längst nicht zu Grabe getragen. Da die Kommissionspräsidentin für ihre Wiederwahl auf die Stimmen aller demokratischen Fraktionen angewiesen war, musste sie bereits Zugeständnisse machen. So soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zukünftig stärker durch EU-Initiativen unterstützt werden. Dafür soll erstmals auch ein/e Kommissar/in benannt werden. Die Grünen haben eine Abwicklung des Green Deals verhindert. Versprochen wird ein sog. Clean Industrial Deal, also politische Maßnahmen, die die Dekarbonisierung des Industriesektors unterstützen.

Nach der Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es im Herbst um die Ernennung der einzelnen Kommissar*innen für die verschiedenen thematischen Generaldirektionen von Beschäftigung über Binnenmarkt bis Landwirtschaft gehen – vergleichbar mit den Bundesministerien auf nationaler Ebene. Die Kandidat*innen werden von den jeweiligen Regierungen in den Mitgliedstaaten gestellt und müssen anschließend einzeln vom EU-Parlament gebilligt werden. Dazu gibt es öffentliche Anhörungen, in denen sich die Kandidat*innen den Fragen der EU-Parlamentarier*innen stellen und – um ihre Wahl zu sichern – vermutlich wiederum Zugeständnisse machen müssen. Durch die „Aktivierung“ gewerkschaftsfreundlicher und progressiver EU-Abgeordneter, werden diese Spielräume von den Gewerkschaften genutzt. Hier geht es darum, klar die gewerkschaftlichen Prioritäten zu definieren.

Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die kommende Legislatur sich von den Jahren 2019-2024 unterscheiden wird. Die letzte Wahl zum EU-Parlament stand maßgeblich im Zeichen des Klimawandels. Es war der Höhepunkt der Fridays-For-Future-Bewegung, die Folgen des Klimawandels rückten immer mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte prompt und setzte den „European Green Deal“ ganz oben auf die Agenda. Europa sollte der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die letzten fünf Jahre waren auch starke Jahre für das soziale Europa. Von der Leyen legte zahlreiche Dossiers zur Stärkung von Beschäftigtenrechten vor: es ging um angemessene Mindestlöhne, die Stärkung der Tarifbindung, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte bis zur Stärkung Europäischer Betriebsräte. Eine progressive Mehrheit im EU-Parlament und auch unter den Mitgliedstaaten im Rat der EU sorgte dafür, dass die zahlreichen klima- und sozialpolitischen Maßnahmen mit knapper Mehrheit verabschiedet wurden.

Heute ist die Situation anders. Die Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben Europa in eine Wirtschafts- und Energiekrise geführt. Wettbewerbsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und Sicherheit sind in den Fokus der Debatten gerückt. Es geht um die Sicherung des Industriestandortes Europa im globalen Wettbewerb, es geht um Energiesicherheit und es geht um Europas geopolitische Aufstellung.

Als etablierter Partner und Stütze der Sozialpartnerschaft sind wir an der Ausgestaltung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft beteiligt. Wir schaffen tragfähige Kompromisse zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer* innen. Diesen Erfahrungsschatz müssen wir an vielen Stellen im europäischen Gesetzgebungsprozess – ob bei Anhörungen in den Fachausschüssen, dem Verfassen von Stellungnahmen oder im direkten Austausch mit Entscheidungsträger* innen – einbringen.

Darüber hinaus können wir über die Umsetzung europäischer Vorgaben wiederum Einfluss auf die nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme nehmen. Dabei wird den Gewerkschaften auch in Zukunft in die Hände spielen, dass die Trennlinien in Europa nicht immer nach politischen Lagern verlaufen, sondern auch nach geografischen. Stark divergierende Wirtschafts- und Wohlfahrtsmodelle und ein geringer Fraktionszwang im EU-Parlament sorgen für aus nationaler Sicht ungewöhnliche Koalitionen, die wir als Gewerkschaften nutzen können.

Es ist abzusehen, dass Debatten und politische Forderungen in den nächsten Jahren dem Ruf nach Deregulierung und den freien Kräften des Marktes folgen werden. Doch nicht selten entpuppen sich vermeintliche Bürokratiemonster im Detail als sinnvolle Regeln zum Schutze der Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen.

Zurecht klagen viele Unternehmen über teils aufwendige Verfahren, auch bei der Anmeldung grenzüberschreitender Tätigkeiten. Hier braucht es digitale und praxisnahe Lösungen (statt Ausnahmen), etwa eine Digitalisierung der Sozialversicherung, und einfachere Arbeitskontrollen, damit Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmer* innen und grenzüberschreitenden Tätigkeiten – auch im Sinne der Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten – bekämpft werden kann.

Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament, ebenso wie die Kommission wird auf die Vertiefung des Binnenmarktes setzen – also der Verbesserung von Mobilität und dem Abbau von Hürden. Daraus ergeben sich zahlreiche Ankerpunkte, um wichtige Forderungen für faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Denn grenzüberschreitend mobile Waren müssen anders behandelt werden als grenzüberschreitend mobile Menschen: Menschen sind keine Ware. Es braucht klare Regeln und effektive Kontrollen zum Schutz vor Ausbeutung und zur Einhaltung nationaler Tarifverträge. Dies nützt auch den ehrlichen Unternehmen, indem es sie vor der Niedriglohnkonkurrenz und der florierenden Schattenwirtschaft schützt.

Wenn Drittstaatsangehörige angeworben werden, um Fachkräfteengpässe temporär auszugleichen, müssen wir darauf drängen, dass das Prinzip „gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort“ sichergestellt ist und die Beschäftigten durch gewerkschaftsnahe Beratungsstellen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden. Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten bildet schon jetzt einen Schwerpunkt in der EU-Kommission und wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen.

Es ist absehbar, dass die liberal-konservative Mehrheit im Europäischen Parlament das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres politischen Programms für die nächste Legislaturperiode stellen wird. Der Binnenmarkt droht im internationalen Vergleich zurückzufallen und den Anschluss an die Wirtschaftszweige der Zukunft zu verlieren. Massive staatliche Förderung zur Dekarbonisierung und Digitalisierung durch die Politik Chinas und der Biden-Regierung in den USA bringt die EU in Zugzwang, eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik zu betreiben. Sowohl in China als auch den USA ist die ökologische Modernisierung zum Markenkern der Wirtschaftspolitik geworden.

Dass der Green Deal nun von einer europäischen Industriestrategie flankiert werden muss, ist nicht nur im Interesse betroffener Wirtschaftszweige, sondern ebenso im Interesse der Gewerkschaften. Denn klar ist, die großen Transformationsprozesse unserer Zeit, können nur durch das Zusammenspiel der richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen auf europäischer und nationaler Ebene gestemmt werden. Die Instrumente dafür sind vielfältig und reichen von der Orientierung des EU-Beihilferechts an Zielen der Transformation bis hin zur Einführung eines EU-Transformationsfonds zur Finanzierung wichtiger Technologien. Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidenten, einen neuen EU-Wettbewerbsfonds einzurichten, ist vielversprechend.

In diesem Zusammenhang gilt es, das eigene gewerkschaftliche Narrativ von der Wettbewerbsfähigkeit noch stärker zu betonen. Wettbewerbsfähig bleibt, wer Fachkräften langfristig eine Zukunft in den Branchen bieten kann. Denn qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen gibt es nur mit gut ausgebildeten Beschäftigten, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden und diese auch aktiv mitbestimmen. Im Umkehrschluss muss das aber auch bedeuten: öffentliche Gelder dürfen nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeit fördern. Pläne zur Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie zur Auftragsvergabe offenbaren inhaltliche Schnittmengen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Letztlich sollen sich Unternehmen auf den Wettbewerb um die beste Qualität von Produkten und Dienstleistungen konzentrieren. Davon profitieren alle. Die Unternehmen, aber auch wir, die Bürger*innen in der EU, die jeden Tag Waren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die gewerkschaftliche Position muss klarmachen: die Vergabe von Fördergeldern aus dem EU-Haushalt kommt nicht frei Haus. Es müssen Bedingungen gelten. Wer Geld bekommt, muss die Tarifbindung einhalten, sich zur Standortsicherung bekennen und Kriterien für Gute Arbeit umsetzen. Wir Gewerkschaften sprechen in diesem Zusammenhang von „sozialer Konditionierung“. Die Kopplung von öffentlichen Fördermitteln and die Umsetzung von sozialen Kriterien könnte z.B. im Zusammenhang mit der angekündigten Überarbeitung der EU-Vergabe-Richtlinien in Angriff genommen werden. Sie sollte darüber hinaus aber auch fester Bestandteil einer europäischen Industriepolitik werden und fest verankert werden bei der Umsetzung verschiedener EU-Förderprogramme.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist darüber hinaus nur mit mehr finanziellen Mitteln zu erreichen – auch das ist eine Forderung, die wir Gewerkschaften in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit in der nächsten Legislaturperiode stellen werden. Wir brauchen mehr staatliche Mittel, um unsere Industriestandorte zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen. Eine deutliche Ausweitung von Investitionen ist auch notwendig, um die Energieunion zu vollenden und unsere Infrastruktur zu erneuern und grenzüberschreitend auszubauen. Auch wenn ein Großteil der notwendigen Investitionsbedarfe von Unternehmen gestemmt werden muss, bleibt die öffentliche Hand beim sozial-ökologischen Umbau unserer Volkwirtschaften gefragt – nicht zuletzt, um durch staatliche Förderprogramme private Investitionen anzureizen.

Da die Reform der EU-Fiskalregeln den Mitgliedstaaten auch in Zukunft beim Thema Investitionen die Hände binden wird, ist die EU-Ebene mehr denn je gefragt. Bei den Haushaltsverhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die voraussichtlich nächstes Jahr starten, werden wir uns daher aktiv einbringen. Viele unserer Forderungen zur Aufstockung der EU-Mittel für Zukunftsinvestitionen sind bei den Arbeitgebern anschlussfähig. Die italienischen und französischen Arbeitgeber haben sich bereits öffentlich für einen EU-Investitionsfonds zur Finanzierung der Transformation ausgesprochen¹, über 1.000 Industrieunternehmen und Unternehmensverbände haben die Antwerpen Deklaration unterschrieben, die einen Europäischen Industrial Deal fordert, der auch mit frischen EU-Mitteln unterlegt sein soll.² Der breite Konsens, der sich in der Frage der Finanzierung der Transformation zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abzeichnet, lässt hoffen, dass wir gemeinsam die notwendigen politischen Mehrheiten für eine entsprechende europäische Initiative mobilisieren können. In einem breiten Bündnis hat der DGB zusammen mit der FES hier bereits erste Vorschläge auf den Tisch gelegt.³

Wichtig ist dabei, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr EU-Mittel zur Finanzierung der Herausforderungen der Zukunft brauchen. Insgesamt ist also eine deutliche Aufstockung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens notwendig. Insbesondere der Europäische Sozialfonds – das wichtigste Finanzierungsinstrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion – muss deutlich aufgestockt werden. Eine reine Umschichtung bestehender Mittel lehnen wir ab.

Zuletzt sind etwa Pläne öffentlich geworden, dass die Europäische Kommission eine neue politische Priorisierung bei den Kohäsions- und Strukturfonds vornehmen will. Einer der größten Haushaltstöpfe der EU soll stärker auf das Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet werden.⁴ De facto würde das auf eine Kürzung bestehender Förderprogramme in der EU-Regionalpolitik hinauslaufen. Ähnlich wie in der aktuellen deutschen Haushaltpolitik wird damit suggeriert, dass man die Herausforderungen der Zukunft durch eine bessere und effiziente Ausgabenpolitik meistern könnte. Mehr Effizienz bei der Mittelverwendung ist sicher in Teilen notwendig, auch müssen bestehende EU-Förderprogramme ständig einer kritischen Bewertung standhalten. Die Investitionsbedarfe in der sozial-ökologischen Transformation sind allerdings so enorm, dass sie nicht durch Umschichtungen im bestehenden Haushalt finanziert werden können. Der DGB macht sich deshalb dafür stark, Zukunftsinvestitionen durch gemeinschaftliche europäische Anleihen zu finanzieren. Die Emission gemeinschaftlicher Anleihen stellt ein innovatives Finanzierungsinstrument dar. Es wurde beim Kurzarbeiterprogramm SURE und beim Wiederaufbauprogramm NextGeneration EU politisch erfolgreich erprobt, ist rechtlich möglich und makroökonomisch sinnvoll. Deshalb sollten EU-Bonds zukünftig stärker genutzt werden, um die Finanzierung des Green Deals auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Im Gleichschritt müssen sich die Mitgliedstaaten endlich auf die Einführung neuer EU-Eigenmittel einigen, um zukünftig den Schuldendienst einer gemeinschaftlichen EU-Anleihe bedienen zu können.

Auch wenn der Wahlkampf vor allem von den Themen Krieg, Frieden und Migration begleitet wurde, hat die Eurobarometer-Umfrage vor der Wahl klar gezeigt: Die Bürger*innen wollen vor allem, dass die EU Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Gesundheitssysteme schützt und neue Arbeitsplätze schafft. Es sind also soziale und gewerkschaftliche Themen, die umtreiben und denen Gehör verschafft werden muss.

Dass von der Europäischen Kommission weniger Dossiers zu erwarten sind, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen – etwa im Arbeitsschutz oder dem Kampf gegen Mitbestimmungsflucht – scheint indes ausgemacht. Schon jetzt lässt sich deshalb vorhersagen, dass die sachorientierte Bündnisarbeit über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine noch stärkere Rolle spielen wird. So bieten sich Möglichkeiten, bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Vertiefung des Binnenmarkts als Gewerkschaften Einfluss zu nehmen.