Joachim Rock: Der Weg in die Wohlfahrt verlief über ein frühes Engagement bei den Pfadfindern und den Jusos, in der Folge auch durch die Arbeit im Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Kreistag meines Heimatlandkreises Waldeck- Frankenberg. Nach einer Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt in der öffentlichen Sozialverwaltung folgte das Politikstudium an der FU Berlin, danach der Berufseinstieg als Referent der Verbandsvorsitzenden des Paritätischen und ehemaligen hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht. Parallel habe ich promoviert. In der ganzen Zeit habe ich die Entwicklung der Sozialpolitik auf den verschiedenen Ebenen intensiv verfolgt, das wurde und wird auch nicht langweilig.

J.R.: In den vergangenen drei Jahrzehnte erodierte das politische Bewusstsein dafür, dass reale Freiheit sowie politische Gleichheit einerseits und soziale Ungleichheit andererseits nicht zusammenpassen. Die Einsicht, dass soziale Ungleichheit die anderen Prinzipien suspendiert, wurde diskreditiert und Sozialpolitik als „Politik gegen Märkte“ in wichtigen Politikfeldern reduziert oder eingestellt. In der Folge sind Disparitäten gewachsen, die soziale Probleme zu Problemen der demokratischen Teilhabe haben werden lassen. Ein Maß an sozialer Homogenität der Gesellschaft ist – mit Hermann Heller – unerlässlich, soll nicht dem autoritären Liberalismus der Weg bereitet werden. Damit ist auch einer breiten Öffentlichkeit und gerade bei jüngeren Menschen das Wissen um die Möglichkeiten der Sozialpolitik und der Gestaltbarkeit sozialer Verhältnisse verloren gegangen. Wir sehen heute die Folgen, wirtschaftlich und kulturell, sozial und politisch.

J.R.: In Debatten um die Zukunft des Sozialstaats gerät zu oft aus dem Blick, dass der Sozialstaat in Deutschland überwiegend gerade nicht „Staat“ ist. Große Teile der sozialen Infrastruktur werden durch die Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und ihre gemeinnützigen Mitglieder organisiert. Sie beschäftigen über zwei Millionen Menschen hauptamtlich, über 500.000 davon allein unter dem Dach des Paritätischen. Hinzu kommt eine siebenstellige Zahl an freiwillig engagierten Kräften, denn Menschen engagieren sich in gemeinnützigen Initiativen ehrenamtlich, nicht in gewerblichen Unternehmen und kaum in der öffentlichen Verwaltung. Die Kombination aus Infrastruktur und Engagement mach den selbst wenig flexiblen Sozialstaat auch in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig. Egal ob im Fall von Hochwasser oder der Unterbringung und Begleitung geflüchteter Menschen mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: ohne freiwilliges Engagement wäre das nicht leistbar gewesen, und dieses Engagement kristallisiert sich um die gemeinnützige Infrastruktur herum. Ich halte die politische Ignoranz gegenüber den besonderen Bedarfen der gemeinnützigen Organisationen in Kultur, Sport und im Sozialen für fatal. Es ist nicht egal, wie Hilfen erbracht werden, und deshalb ist es auch nicht egal, wer sie erbringt.

J.R.: Mit Ignoranz meine ich: Die besondere Ökonomie gemeinnütziger Dienste wird vorausgesetzt und eingepreist, aber nur selten anerkannt. Gemeinnützige Organisationen dürfen nur eingeschränkt Rücklagen bilden und müssen etwaige Gewinne zeitnah satzungsgemäßen Zwecken zuführen. Ihre Haushalte sind auf Kante genäht, das macht sie verwundbar. Durch Pandemie und Inflation sind die Rücklagen überwiegend aufgebraucht, durch die Preisentwicklung und – notwendige! – Lohnsteigerungen stehen sie zusätzlich unter Druck. Unerwartete Haushaltskürzungen, unsichere und verspätete Zuwendungen oder zu knapp bemessene Entgelte, die von den Trägern regelmäßig erst vor Schiedsstellen oder vor Gericht langwierig eingefordert werden müssen, belasten gemeinnützige Träger viel stärker als die gewerbliche Konkurrenz, die über Gewinne aus Rücklagen verfügen. Die Wohlfahrtsverbände haben erst im Juni 2024 eine Umfrage unter ihren Einrichtungen und Diensten unternommen, an der sich 8.297 Träger beteiligt haben. Das Ergebnis ist dramatisch: 63,8 Prozent der Träger musste in den vergangenen beiden Jahren Angebote einschränken oder ganz einstellen, mehr als drei Viertel erwarten das auch für das kommende Jahr, über 20 Prozent gehen vom Wegfall ganzer Angebote aus. In Politik, Verwaltung und Medien wird oft fälschlich angenommen, dass eine Mittelkürzung um 20 Prozent in der Regel mit einer Angebotskürzung in ähnlicher Höhe korrespondiert. Tatsächlich bedeutet eine Kürzung um 20 Prozent nicht selten, dass der Träger schließt und 100 Prozent der Leistungen wegfallen. Viele der Organisationen stehen heute am Abgrund, morgen vielleicht schon einen Schritt weiter. Und was heute wegbricht, dass kommt so schnell nicht wieder. Mit den gemeinnützigen Angeboten schwinden auch die zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Wir reden dann nicht „nur“ von einem sozialen Problem, sondern auch von der Demobilisierung demokratischer Strukturen vor allem auf lokaler Ebene.

J.R.: In der genannten Umfrage befürchten mehr als 70 Prozent der Träger, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf demokratisches Engagement vor Ort auswirkt. Die Einrichtungen sind, wie das Café der Lebenshilfe, die Versorgungsstellen der Tafeln oder die Nachbarschaftstreffs der Volkssolidarität, soziale Orte. Sie gehören zu den raren Knotenpunkten, in denen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Lagen und Milieus mit ihren ganz unterschiedlichen Perspektiven zueinander finden und ins Gespräch kommen. Durch die Bereitstellung von Räumen unterstützen die Initiativen und wirken so als Leuchttürme und Ankerpunkte im Quartier, anders als die Angebote von gewerblichen Trägern. Durch das Engagement bleibt die lokale Zivilgesellschaft lebendig und vielfältig. Es erfährt aber keine ausreichende Unterstützung, viele der vorgeblich freiwilligen Leistungen sind bereits weggefallen oder stehen auf den Streichlisten. Während die Neue Rechte das „Vorfeld“ adressiert und umwirbt, werden die Einrichtungen des Alltagslebens im politischen Prozess mehrheitlich vernachlässigt und vielleicht noch sporadisch als „Modellprojekt“ finanziert. Daraus resultieren „Allmählichkeitsschäden“ (Steffen Mau). Die Folgen sehen und spüren wird.

J.R.: Nein, denn die Quantität der Leistungen sagt nichts über die Qualität des sozialen Ausgleichs. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende machte 2022 gerade einmal 3,8 Prozent des Sozialbudgets aus, obwohl die Leistungen das Existenzminimum von 5,4 Millionen Menschen sichern. Sehr viel größere Anteile des Budgets tragen nicht nur nichts zum sozialen Ausgleich bei, sondern konservieren und vertiefen soziale Unterschiede. Eine selbstständige Lehrkraft im Dienst der Volkshochschule, eine angestellte und eine verbeamtete Lehrkraft können heute die gleiche Leistung erbringen und arbeiten doch unter gänzlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen und in gänzlich unterschiedlichen Einkommensverhältnissen, gerade im Alter. Der konservative Sozialstaat potenziert hier Ungleichheiten aus dem Erwerbsleben und schreibt sie fort. Das ist auf Dauer nicht legitimationsfähig.

J.R.: Sie tun dies aber auch hier in äußerst ungleicher Art und Weise. Während die Sozialversicherungsbeiträge bereits bei kleinen Einkommen beginnen und schnell einen immer größeren Prozentsatz beanspruchen, sorgen die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze dafür, dass die Abgaben von Beziehern höherer Einkommen gedeckelt sind und ab der Beitragsbemessungsgrenze relativ zum Einkommen sinken, wenn sich der Gutverdienende nicht ohnehin mit Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze aus der Solidarität der Versichertengemeinschaft verabschiedet. Über die Unwucht im Sozialversicherungssystem wurde früher unter dem Stichwort Bürgerversicherung intensiv diskutiert. Davon redet heute fast niemand mehr, und wenn, dann nur über eine bis zur Unkenntlichkeit geschrumpfte Version eines Bürgergeldes, die nicht mehr am Mehrklassensystem von privater, gesetzlicher und öffentlicher Versorgung rüttelt. Eine weitere, lange sehr populäre Alternative wurde damit vom Feld genommen. In die Reihe der ehemals progressiven Reformansätze, die zu oft instrumentalisiert und zu selten realisiert wurden, wird man in einem Jahr vielleicht auch das mit den jüngsten Plänen vor der Rückabwicklung stehende Bürgergeld, das Klimageld und die Kindergrundsicherung zählen können. Alle diese Konzepte haben auf die Wahlerfolge des progressiven Lagers eingezahlt, und alle haben bisher vor allem Enttäuschungen bewirkt. Vergleichbare neue Ziele sind noch nicht formuliert. Für das Vertrauen in Politik ist das fatal.

J.R.: Die Vorschläge zur Verschärfung der Sanktionen sind fatal. Sie bedienen und stärken Vorurteile gegenüber Bürgergeldbeziehenden und wirken sich fatal auf Betroffene aus, das ist Ressentimentförderung als Politikersatz. Die monatliche Meldepflicht beim Jobcenter droht deren Kapazitäten für Beratung und Betreuung zu überlasten: Behördengänge als Selbstzweck sind ein schöner Beitrag zum Kafka-Jahr, aber zu nichts anderem. Da selbst einfache Meldeversäumnisse künftig mit Regelsatzkürzungen um 30 Prozent sanktioniert werden sollen, sind massive Einschnitte gerade bei hochbelasteten oder gehandicapten Menschen programmiert. So treibt man Menschen aus dem Hilfesystem. Damit fallen sie aus der Statistik, entfernen sich aber noch weiter von sozialer Teilhabe. Gleichzeitig soll die Förderung der Arbeitsintegration massiv gekürzt werden, vielerorts drohen die Jobcenter auf Zahlstellen für Leistungsansprüche reduziert zu werden, ohne die Möglichkeit zur Beschäftigungsförderung. Damit drohen Insolvenzen lokaler Arbeitsmarktpolitik, damit geht aber auch das Bürgergeld als Versprechen in die politische Insolvenz. Dagegen werden wir mit allen Kräften mobilisieren.

J.R.: Nein, sicher nicht. Noch drastischer als die Einkommensungleichheit ist die Vermögensungleichheit. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 56 Prozent der Vermögen in Deutschland, die ärmere Hälfte teilt sich ein Prozent der Vermögen oder hat Schulden. Über Steuererhöhungen wird trotzdem nicht ernsthaft diskutiert, die ausgesetzte Vermögensbesteuerung begünstigt die Ungleichheitsentwicklung zusätzlich. Armin Schäfer, Svenja Hense und Lea Elsässer haben in der Begleitforschung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung belegt, dass die Entscheidungen im Bundestag systematisch verzerrt sind, zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsgruppen. Sie konstatieren eine „Responsivitätslücke“ und einen Teufelskreis der Nichtberücksichtigung: Wer nicht gehört und vertreten wird, zieht sich zurück und wird fortan noch weniger vertreten und gehört. Meine Erwartung war, dass nun konkrete Initiativen unternommen werden, um diesen verheerenden Eindruck zu widerlegen. Wir erleben dagegen, dass die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Menschen in prekären Lagen in den Parlamenten immer wieder neu aufgeführt wird. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist nur ein weiteres Beispiel: 23 Milliarden Euro in Aussicht gestellter Steuererleichterungen begünstigen die einkommensstarken Gruppen zusätzlich, beim Bürgergeld werden etwa fünf Milliarden gekürzt. Und mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags um 268 Euro in 2024 und 2025 bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes demonstriert der Bundesfinanzminister, dass ihm Kinder aus einkommensstarken Familien mehr wert sind, als andere.

Ein weiteres Beispiel: Der im Mai 2023 eingesetzte Bürgerrat hat als erste Maßnahme die Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens für alle Kinder empfohlen. Die Forderung hat nahezu ungeteilte Sympathie in der Bevölkerung, ist finanzierbar – und hat trotzdem nahezu keine Realisierungschance. In der Berliner SPD wurde gerade erst das kostenlose Mittagessen in den Klassen 1 bis 6 zur Diskussion gestellt. Wie in der Diskussion um die Kindergrundsicherung scheitern sinnvolle Projekte an dem, was Ulrich Beck die organisierte Unverantwortlichkeit genannt hat. Die Wendung bringt eine neue Erfahrung auf den Punkt, die ich in politischen Gesprächen mache: Der Versicherung der vollen Unterstützung, gefolgt von dem Bekenntnis, leider nichts ändern zu können. Wenn sich schon Abgeordnete nicht mehr als Subjekt des politischen Prozesses begreifen, gelingt das Bürgerinnen und Bürgern umso weniger, und tatsächlich merken wir, dass die Resignation in der Bevölkerung zunimmt. Die Offenheit für die Gestaltungsversprechen der Rechtsextremen wächst dadurch. Es stimmt aber nicht, dass der Rechtsruck durch einkommensärmere Gruppen getragen würde. Er wird aber durch die Entmutigung und Demobilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft begünstigt.

J.R.: Natürlich, einige sogar. Die Erhöhung des Mindestlohns war ein unheimlich wichtiger Schritt, die positiven Effekte sehen wir in der Praxis und in den Zahlen. Auch mit der Grundrente und bei der Erwerbsminderungsrente gab es spürbare Fortschritte. Die Wohngeldreform war eine große und wichtige sozialpolitische Leistung, denn dadurch wurden die Leistungen im Schnitt verdoppelt, von 180 auf 370 Euro im Schnitt, gleichzeitig wurde der Berechtigtenkreis verdreifacht. Das war wichtig, auch wenn wir wissen, dass diese Unterstützung über hohe Mieten und Renditen der Wohnungsunternehmen schnell privatisiert wird. Ein weiterer Erfolg ist deshalb, dass die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat und jetzt umgesetzt wird. Um einen relevanten Beitrag dafür zu leisten, dass Mieten im System bleiben und reinvestiert werden, braucht es zusätzliche Förderung, aber ein wichtiger Schritt ist gemacht. Er sollte Mut machen, auch in anderen Bereichen den Vorrang gemeinnütziger Anbieter wiederherzustellen, etwa in der Pflege. Einen solchen Vorrang gemeinnütziger Träger mit einer Bindung an die Tarife des öffentlichen Dienstes gab es in der Vergangenheit. Ihre Abschaffung im Zuge der „Modernisierung des Sozialstaats“ in den 1990er Jahren hat sich nicht nur nicht bewährt, sondern in verschlechterter und gleichzeitig teurer Versorgung niedergeschlagen. Wie lange wollen wir denn noch zusehen, wie mit knappen Mitteln der Sozialleistungssysteme zweistellige Renditen erwirtschaftet werden?

J.R.: Sie haben Zukunft, und sie werden gebraucht. Sie sind überwiegend in Vereinsform organisiert, aber neben der öffentlichen Verwaltung die einzigen Instanzen, die in der gesamten Fläche des Landes, in den kleinsten Gemeinden vertreten sind, die Selbstvertretung ermöglichen und unbürokratisch Hilfen organisieren. Die bürgernahe Modernisierung des Sozialstaats und die Förderung von Demokratie und Vielfalt vor Ort gelingt nur mit den Wohlfahrtsverbänden. Dafür können wir alle Unterstützung brauchen.