Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist im Bundestag eingebracht. Das ist beachtlich, denn die ursprünglich bestehende Haushaltslücke in Höhe von 34 Milliarden Euro wurde geschlossen – wenngleich mit schmerzhaften Kürzungen.

Der Blick auf die Finanzplanung bis 2030 zeigt, dass uns noch Übleres bevorsteht. Der Bundeshaushalt wächst in den kommenden Jahren deutlich an – vor allem, weil die Verteidigungsausgaben in die Höhe schießen. 2030 wird fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in sicherheitsrelevante Ausgaben fließen. Möglich wird das durch die Bereichsausnahme, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt.

Dennoch klaffen in der Finanzplanung bis 2030 weiterhin beträchtliche Lücken, dabei wird schon jetzt im Kernhaushalt schmerzhaft gespart: beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei den Kitas. Es ist absehbar, dass sich solche Kürzungsdebatten – und die schmerzhaften realen Einschnitte dahinter – in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Die erste Frage ist also: Wie will diese Bundesregierung finanzieren, was sie sich vorgenommen hat?

Zumal es keine langfristig tragfähige Antwort ist, Verteidigungsausgaben dauerhaft über Kredite zu finanzieren. Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe, die hohe Ausgaben rechtfertigen kann. Aber anders als Investitionen in Schienen, Stromnetze oder digitale Infrastruktur erzeugen Rüstungsausgaben kaum zusätzliches Wachstum, welches die Ausgaben zukünftig gegenfinanzieren könnte. Bei derart hohen Verteidigungsausgaben muss deshalb neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite auf den Tisch, etwa ein Verteidigungs-Soli oder eine einmalige Vermögensabgabe. Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auch sie werden durch die Zeitenwende geschützt und sollten daher einen angemessenen Beitrag leisten. Eine höhere Mehrwertsteuer, um Haushaltslücken zu schließen, wäre die denkbar schlechteste Lösung, weil in Relation zu ihrem Einkommen besonders Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln von einer solchen Steuer betroffen wären.

Bei der Einnahmeseite geht es auch darum, dass bestehende Regeln konsequenter durchgesetzt werden. Der im Juli von Lars Klingbeil und Stefanie Hubig vorgestellte Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität sieht dafür unter anderem ein gemeinsames Zentrum von Zoll und Länderbehörden, bessere Datenanalyse und schärfere Ermittlungsinstrumente vor. Auch die Verschonung extrem großer Vermögen bei Erbschaften sollte dringend beendet werden.

Doch dem Haushalt fehlt nicht nur Geld, sondern auch eine übergeordnete Vorstellung davon, wofür dieses Geld eigentlich eingesetzt werden soll. Deutschland muss gleichzeitig Sicherheit gewährleisten, Infrastruktur modernisieren, die Wirtschaft transformieren und einen gerechten Sozialstaat finanzieren. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist eine der großen finanzpolitischen Weichenstellungen dieser Legislatur und hat das Potential, trotz berechtigter wie unberechtigter Kritik, in naher Zukunft zu einem Erfolgsprojekt zu werden. Gleichzeitig kann es nur einen Teil des Investitionsstaus auflösen und ist zudem zeitlich begrenzt.

Ein überzeugender Plan für die kommenden Jahre wäre deshalb mehr als eine Sammlung von Sparmaßnahmen, einem Sondervermögen und der Kreditermächtigung für Verteidigungsausgaben. Er müsste zeigen, wie Sicherheit, wirtschaftliche Modernisierung, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Gerechtigkeit langfristig zusammen finanziert werden können. All diese Herausforderungen sind groß, ihre Lösung allerdings dringend notwendig im Angesicht der politischen Umbrüche, die Deutschland und Europa bevorstehen könnten. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine klare Warnung. Wir brauchen eine positive Vorstellung davon, wie Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Und diese Vorstellung muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Auf der Ausgabenseite durch hohe Investitionen, eine gute Daseinsvorsorge und einen stärkeren Fokus auf Bildung. Und auf der Einnahmeseite durch stärkere Gerechtigkeit, denn auch extrem große Vermögen müssen endlich einen gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten.